Prism und die Auswirkungen auf unser Leben

Nicht nur das Smartphone, auch problematische Apps werden anscheinend zum Standard. Hab grade von einem Unternehmen gehört, bei dem die Teams (Mitglieder zwischen 20 und 30 Jahre alt) per WhatsApp kommunizieren. Nicht die sensiblen Inhalte, sondern eher Terminabsprachen etc., aber trotzdem…
 
(Nur ein einziges Beispiel: Es ist einfach nicht wahr, dass man sich freiwillig entscheidet, ein Handy zu nutzen. Für den allergrößten Teil der Bevölkerung ist der Druck so groß, dass sie gar keine Wahl haben. Sei es der Chef, der es einfach verlangt, sei es der Gruppendruck – auf dem Schulhof oder in der strikt durchinfantilisierten Gruppe der coolen Kollegen im Büro.)
Ich sprach von Smartphones, nicht von Handys (aka mobile phones). Wenn mein Chef vorschreibt, ich müsse unterwegs telefonisch erreichbar sein, dann tut es auch ein normales Handy.
Wer so argumentiert (und die Argumentation ist ja allgemeiner Standard), blendet mit vollem Bewusstsein aus, dass die Leute erstens verführt werden, das zu tun und zweitens über das Ausmaß der Schnüffelei und das Ausmaß der Macht, die sie den Konzernen damit in die Hände geben, absichtlich im Unklaren gelassen werden.
Das gilt aber doch nicht nur für Internetkonzerne, Smartphonebauer oder ähnliches sondern für fast alle Branchen, die in irgendeiner Weise Konsumenten zum konsumieren anregen/verführen müssen, um Geld zu machen. Die Lebensmittelbranche verführt die Leute beispielsweise dazu mehr Essen zu essen als sie eigentlich brauchen, damit sie mehr verkaufen können. Dass die Leute dann ungesund leben, fett werden und entsprechend das Gesundheitssystem stärker belasten, ist nicht mehr das Problem der Lebensmittelindustrie.
Es gibt im Grunde zwei Wege, um das Problem zu beseitigen. Der Staat könnte sagen, die Bürger (eine Mehrzahl, nicht unbedingt alle) seien nicht im Stande das Problem vollends zu durchdringen, folglich muss der Staat hier die Daumenschrauben anziehen und dem Bürger die Entscheidungen abnehmen, bzw. alternativ die Unternehmen sehr stark reglementieren. Das könnte dann so aussehen, dass nur noch "gesunde" Lebensmittel (das was die Behörden so klassifizieren) in Deutschland verkauft werden dürfen oder noch schlimmer, jede Person ein bestimmtes Kontingent an (bestimmten, vorgeschriebenen) Nahrungsmittel pro Tag bekommt bzw. kaufen darf, um so Fettleibigkeit und Co. vorzubeugen. Alles natürlich im Sinne der Gesundheit der Bürger. Das will nur keiner.
Möglichkeit zwei wäre, dass man die Bürger vernünftig aufklärt und ihnen dann die Entscheidung überlässt, wie sie mit dem Thema umgehen. Der Staat müsste dann nur noch bei extremen Auswüchsen regulierend eingreifen. Der Bürger hätte dann Entscheidungsfreiheit, hätte umgekehrt aber auch die Pflicht sich zu informieren.
Bei Smartphones ist die Entscheidungsfreiheit beispielsweise gegeben. Es ist (noch) nicht lebensnotwendig. Bei lebensnotwendigen Dingen, bei denen ich keine wirkliche Wahl habe, (beispielsweise bei der Wasserversorgung, da bleibt mir nichts anderes übrig als das Wasser vom einzigen örtlichen Anbieter zu beziehen) muss der Staat natürlich stärker regulierend eingreifend, da der Bürger als solches keine Wahl und häufig auch keine Mittel hat, um seine Interessen mit Nachdruck zu vertreten.
 
Deine Beispiele beziehen sich alle auf Waren, die allein für den Konsum durch den Käufer bestimmt sind. Mit dem Verkauf sind Hersteller und Verkäufer raus. Weder sie noch Dritte haben dann noch Zugriff auf die verkauften Konsumartikel.

Wir reden hier aber über Interaktivität. Devices, Apps und Websites sind trojanische Pferde, die die Benutzer in ihre Privatsphäre ziehen, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Sie kaufen nicht nur eine Ware, sondern ermöglichen auch Dritten, mit Hilfe dieser Ware eine Beziehung zum Käufer aufzubauen, ihn kommerziell auszubeuten und zu überwachen. Und das in vielen Fällen so, dass er das nicht bemerkt.

Diese Handlungen kann und muss der Staat so gesetzlich regeln, dass die Konsumenten bestmöglich aufgeklärt und vor Übergriffen geschützt werden.
 
@spoege

und nicht nur das.
Es kann so ein ablsolutes Bild aller wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strömungen in Echtzeit quasi abgebildet werden.
Sprich, bevor hier in D irgend eine Partei, Instituion oder ein Presseorgan von einer Sache Wind bekommt, weiß es schon Amazon, google und Co.
Was gerade geschieht geht über das normale Ausspionieren hinaus. Sie (Google, Amazon, NSA, Apple, ...) wissen wie ein Land und dessen
Bevölkerung tickt noch ehe sich die Gesellschaft darüber bewusst wird.

Und mit diesem Wissen lassen sich über gezielte PR, Denunzierung, Streuung von Halbwahrheiten, sog. wissenschaftlichen Studien, Interviews,
Nachrichten etc. ein Land lenken OHNE dass die Menschen es als Propaganda erkennen kann. Da braucht es nicht mal mehr eine Geheimpolizei oder Lager,
die Leute werden Gehirngewaschen. Und da dies weltweit geschieht, gibt es kein Entkommen.
 
So ist es, das bedeutet "Full Spectrum Dominance”. Und zwar bis in die letzten Ecken. (Das Thema hatten wir im Juli hier schon am Wickel.)

Es geht nicht allein um Terrorabwehr, nicht allein um Wirtschaftsspionage, nicht allein um das Ausspähen dessen, was die Regierungen anderer Staaten vorhaben. Das macht die Sache ja so gruselig. In den schwärzesten Phantasien kann man nicht ausmalen, was die totale Kontrolle in letzter Konsequenz wirklich bedeutet. Es klingt immer nach Phantasie, nach Verschwörung – also nach alldem, über das man sich gern lustig macht.

Und parallel tickt das normale Leben weiter, die digitale Kommunikation und die Datenströme wachsen. Alle machen mit, alle finden es toll. Die Unternehmen duzen dich, malen dir aus, wie du dein Leben smart durchregeln kannst, und hey, die Geräte sehen auch noch klasse aus. Da kommen einem die eigenen Phantasien auch schnell überspannt vor.
 
Wir reden hier aber über Interaktivität. Devices, Apps und Websites sind trojanische Pferde, die die Benutzer in ihre Privatsphäre ziehen, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Sie kaufen nicht nur eine Ware, sondern ermöglichen auch Dritten, mit Hilfe dieser Ware eine Beziehung zum Käufer aufzubauen, ihn kommerziell auszubeuten und zu überwachen. Und das in vielen Fällen so, dass er das nicht bemerkt.
Diese Handlungen kann und muss der Staat so gesetzlich regeln, dass die Konsumenten bestmöglich aufgeklärt und vor Übergriffen geschützt werden.
Und wer soll das überprüfen und noch viel besser, wie soll man das überprüfen? Im Internet gibt es nicht nur ein Dutzend Internetseiten oder Diensteanbieter, jede Webseite, auch macuser.de, könnte Daten über mich sammeln und an Dritte verkaufen. Wer soll die ganzen Webseiten auf solche "Trojaner" absuchen, wie willst du bitte feststellen was beispielsweise "Dropbox" mit den Daten, die der Nutzer dort speichert, macht und was will man machen, wenn man eine solche Seite oder einen Dienst, der die Daten missbraucht, gefunden hat? Häufig sind die Seiten/Dienste ja auf ausländischen Servern gehostet, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff haben. Denn eins ist klar, wenn ein Staat die Einhaltung von Gesetzen nicht überprüfen kann und ein Verstoß auch nicht geahndet werden kann, wird sich kaum jemand an die Gesetze halten.
Nein, der Staat kann Webseitenbetreibern nicht wirksam vorschreiben, dass sie über Seiten keine Nutzerdaten sammeln sollen, genauso wenig wie sie allen Diensten im Internet wirksam vorschreiben können, dass diese die Nutzer doch bitte aufklären sollen und Nutzerdaten bitte nicht missbrauchen sollen.
Der Staat kann nur versuchen die Internetnutzer über die Risiken des Internets und möglichen Datenmissbrauch aufzuklären und darauf hoffen, dass die Nutzer von sich aus vorsichtiger mit ihren Daten umgehen. Alternativ kann Deutschland natürlich auch eine "Great Firewall" aufbauen und jeden auffälligen Dienst oder Webseite sperren, aber ich glaube, dass die Einwohner das nicht unbedingt gut finden werden.
 
Dass Gesetze keinen 100prozentigen Datenschutz herstellen können, ist klar. Dass die Nutzer besser aufgeklärt werden und lernen müssen, bewusster mit ihren Daten umgehen müssen, auch.

Es ist trotzdem ein Unterschied, ob es klare gesetzliche Regelungen, Aufklärungspflichten und Strafgesetze gibt, oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob man von einem Unternehmen Rechenschaft verlangen und es gegebenenfalls anzeigen kann, oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob es einen vertrag zwischen Staaten gibt, der gegenseitige Spionage untersagt, oder nicht.

Wenn es diesen Unterschied nicht gäbe, würde Google nicht mit allen Mitteln des Lobbyismus gegen ein europäisches Datenschutzgesetz vorgehen, und die USA könnten problemlos ein NoSpy-Abkommen unterschreiben.
 
Wer gut informiert ist und eine gewisse Intelligenz besitzt, kann sich natürlich auch besser vor Schädigungen seiner Gesundheit, seines Besitzes, seiner Privatsphäre, usw. schützen. Das heisst aber nicht, dass der Staat es den Bürgern selbst überlassen kann. Er hat eine Fürsorgepflicht auch gegenüber denen, die nicht über ausreichende Intelligenz und Bildung verfügen, um komplexe Zusammenhänge zu durchblicken.
Ich stimme mit Dir überein das der Staat eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bürger hat.
Insbesondere hat er die Verpflichtung seine Bürger vor Gefahren und Risiken zu warnen.
Jedoch, gehört auch zur Freiheit einer Gesellschaft, den Bürgern nicht die Selbstverantwortung abzunehmen.
Denn Demokratie heißt auch Selbstverantwortung - Torheiten ausdrücklich eingeschlossen!
Das fängt beim rauchen, saufen, fressen an und hört natürlich auch bei der Telekommunikation nicht auf.

Die "informationelle Selbstbestimmung" ist ein Grundrecht.
1983 Im Zuge des Volkszählungsurteils befand das Gericht, dass Personen einschätzen können müssen, welche Informationen über ihr Verhalten gespeichert und vorrätig gehalten waren.
Es rechnete sicher nicht mit dem massiven freiwilligen „Zuarbeiten“ der Bürger, die quasi einen breiten „digitalen Trampelpfad“ quer durch den ursprünglichen Sinn dieses Rechts bahnten.
Diskretion und Datenschutz hatten 1983 noch einen anderen Stellenwert in der Gesellschaft als heute.
Damals klagten sich die Bürger quer durch die Republik um die Volkszählung zu bekämpfen – danach kräht heutzutage kein Hahn mehr.
Heutzutage „Whatsappt“ sich ein Großteil der Smartphone User lieber über unsichere ausländische Whatsapp-Server, statt die paar Cent für ne deutsche Provider gesicherte SMS zu zahlen.
Wesentliche Teile der „informell selbstbestimmten“ Jugend leben längst nach dem Motto – Komfort für persönliche Daten zu erkaufen.
Das setzte doch schon vor Jahrzehnten, mit der albernen Kundenkartenmasche ein.

Wer auf strafrechtliche Grenzen verzichten und den Bürger/innen allein die Verantwortung für den Schutz ihrer Daten zuschieben will, propagiert de facto freie Hand für alle Schnüffelstaaten und professionellen Datensammler und -verwerter.
Wenn also ein Großteil der Kommunikation in digitalisierter Form durchgeführt wird, wenn massenhaft Personen bezogenen Daten quasi freiwillig als Austausch für obskure Vorteile, Komfort oder Bequemlichkeiten angeboten werden – dann stellt sich natürlich auch die Frage ob dieses Grundrecht im digitalen Zeitalter noch durchsetzbar und damit überhaupt wirksam ist, bzw überhaupt wirksam sein kann …
So ähnlich wie ein Grundrecht auf Glück, schön wenn man es hat, aber herrje - Pech wenn nicht.

Die zahlreichen Arten der Datenerhebung (von denen jede für sich harmlos erscheint, s. Thermostat) und deren Möglichkeiten zur Verknüpfung machen es dem Normalbürger fast unmöglich, seine Souveränität in Sachen Daten zu erhalten. Im Grunde müßte man sich wegen jeder Kleinigkeit umfassend informieren und erstmal darauf achten, erst gar keine Daten zu produzieren. dazu hat der Normalverbraucher gar keine Gelegenheit - und ist so automatisch Opfer.
Wenn man sich zudem den schleichenden Verlust der persönlichen „Datenhoheit“ und natürlich auch normative Bewertung dieses damit verbundenen Kontrollverlustes an Selbstbestimmung vor Augen hält – muss man sich da nicht Fragen: Leben wir nicht längst schon in einer „Post-Privacy“ Gesellschaft?

Möglicherweise fressen die digitalen Devices im privaten Alltag mehr Zeit als sie einsparen.
Also bei To-Do Listen ist das ganz sicher so … :jaja:

Jegliche Erkenntnis über das Ausmaß des Verlustes der privatsphäre ging meines Wissens nach nicht initial von einem Anbieter aus, die ganze Pseudo-Empörung kam immer erst hinterher.
Ganz recht, jedoch ist diese Erkenntnis nicht wirklich neu oder überraschend.
Seit Jahrzehnten werden permanent Schnüffeleien aufgedeckt, mit der Folge das eher die Akzeptanz als die Entrüstung darüber gestiegen ist.

Komischerweise erwartet so etwas niemand wenn man ihm ein Auto verkauft, da meinen die Kunden meist mehr zu wissen als der Hersteller.
Wer kann den heute alle Facetten der Datenschutzthematik in unserer zunehmend vernetzten Welt überhaupt noch erkennen, geschweige den dies für die zukünftige Entwicklung seriös abschätzen?

So ist es, das bedeutet "Full Spectrum Dominance”. Und zwar bis in die letzten Ecken.
Exakt …

Es ist trotzdem ein Unterschied, ob es klare gesetzliche Regelungen, Aufklärungspflichten und Strafgesetze gibt, oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob man von einem Unternehmen Rechenschaft verlangen und es gegebenenfalls anzeigen kann, oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob es einen vertrag zwischen Staaten gibt, der gegenseitige Spionage untersagt, oder nicht.

Die Whistleblower wie Manning und Snowden werden hier als aufklärerische Helden gefeiert, die NSA hingegen verdammt.
Dabei haben Manning, Snowden und Keith Alexander doch prinzipiell dasselbe getan, nämlich massenhaft Daten gestohlen und Persönlichkeitsrechte verletzt.
Kann also "guter" Datendiebstahl von "bösem" Datendiebstahl immer fein säuberlich getrennt werden?
Die Antworten darauf fallen, je nach politischer Einstellung, ziemlich unterschiedlich aus.
Die eigenen Absichten und Zwecke werden glorifiziert, die der Gegenseite horrifiziert - und umgekehrt.
Dabei muss man zwei Sachlagen unterscheiden.
Zunächst einmal die Spionage - und die ist nicht Völkerechtswidrig, da sie jeder Staat betreibt.
Zum anderen die Persönlichkeitsrechte resultierend aus dem Recht auf Privatsphäre, im 3. Jahrtausend sind die digitalen Kommunikationswege international, was ein Mensch von sich gibt, kann er nicht mehr kontrollieren.
Verschlüsselungen werden entschlüsselt, Codes geknackt.
Dies ist ein diametraler Unterschied zum Zeitalter des Bürgertums, die sich für die Idee einer unabdingbaren und unteilbaren Privatsphäre zuerst erwärmten und dann später in die Gesellschaft rechtsverbindlich implementierten.
Das war das Zeitalter der Telegrafie, der Postzustellung - der offline Kommunikation ...
Der Staat konnte dieses Grundrecht auf Privatsphäre garantieren und entsprechend auch durchsetzen.
Mittlerweile kann der Staat nicht mal mehr das Handy unsere Bundeskanzlerin schützen.
Wie also kann und soll man ihn erst recht dazu zwingen, die Privatsphäre von 80 Millionen Individuen gegenüber den unendlichen Möglichkeiten der digitalen Zukunft zu schützen - die dazu, dass kommt erschwerend noch hinzu, es noch nicht einmal alle wollen.
Ganz abgesehen von den kriminellen Machenschaften global agierender Multimilliarden $ Konzerne und mit immensen Geld- und Machtmitteln ausgestatteter Nachrichtendienste.

Ja ich stimme dir zu, es macht einen Unterschied - aber der ist mit fortschreitender Entwicklung marginaler Natur.
 
Ich stimme mit Dir überein das der Staat eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bürger hat.
Er hat nicht »eine gewisse Fürsorgepflicht für seine Bürger«, sondern diese Fürsorge ist die einzige Aufgabe, die er überhaupt hat. Wenn eine solche Fürsorge nicht erforderlich wäre, würde gar kein Staat gebraucht. Und wenn sich die politische Führung aus dieser Verpflichtung zurückzieht, machen die Damen und Herren ihre Arbeit nicht. Das ist alles, was es dazu zu sagen gibt.
 
Er hat nicht »eine gewisse Fürsorgepflicht für seine Bürger«, sondern diese Fürsorge ist die einzige Aufgabe, die er überhaupt hat. Wenn eine solche Fürsorge nicht erforderlich wäre, würde gar kein Staat gebraucht. Und wenn sich die politische Führung aus dieser Verpflichtung zurückzieht, machen die Damen und Herren ihre Arbeit nicht. Das ist alles, was es dazu zu sagen gibt.
Niemand kann das einzelne Individuum ebenso wie Millionen Individuen zu seinem Glück zwingen - das geht immer schief ...
Wie ich schon schrieb bedeutet das ,dass jeder einzelne immer weder seine Selbstverantwortung wahrnehmen kann und vor allem muss.
Wenn er die aufgibt, bzw. abgibt, gibt er sich auch als Individuum auf und degradiert sich damit nur zum willenlosen und vor allem willfährigen Teil eines Volksköpers.
Und das denke ich, möchte niemand mehr wiederholt sehen …
 
Es geht nicht darum, irgendwen zu irgendetwas zu zwingen, sondern es geht darum, die Bürger vor Gefahren zu schützen. Wenn das nicht geht, haben wir eine Institution, die keine Aufgabe hat und sollten den Staat, der dann nur unnütz Geld kostet, schleunigst abschaffen. Aber natürlich geht es, auch wenn Propagandisten des zügellosen Neolberalismus wie Du es gern sehen würden, wenn es gar keine Einschränkungen für die Gier der Geld-aus-Geld-Macher mit ihrem gigantischen globalen Schneeballsystem mehr gäbe.
 
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Wenn er die aufgibt, bzw. abgibt, gibt er sich auch als Individuum auf und degradiert sich damit nur zum willenlosen und vor allem willfährigen Teil eines Volksköpers.
Und das denke ich, möchte niemand mehr wiederholt sehen …

Ich habe den Eindruck, das genau dieses von den Regierenden und der Wirtschaft so gewollt ist:
die Bürger als dummes, arbeitendes und dennoch heftig konsumierendes Wahlvieh, welches ansonsten die Klappe hält.
Warum sonst wird der Bürgerwille zwischen den Wahlen derart missachtet?
 
Es geht nicht darum, irgendwen zu irgendetwas zu zwingen, sondern es geht darum, die Bürger vor Gefahren zu schützen. Wenn das nicht geht, haben wir eine Institution, die keine Aufgabe hat und sollten den Staat, der dann nur unnütz Geld kostet, schleunigst abschaffen.
Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, man kann den Bürger nicht vor sich selbst schützen.
Jedenfalls nicht ohne ihn zu endmündigen.
Niemand zwingt breite Teile unserer Gesellschaft einen Kuhhandel mit ihren ureigensten und persönlichen Daten einzugehen.
Es gibt –zum Glück noch- mehr als genug Alternativen, die sind aber zu unpopulär, zu unkomfortabel, zu teuer und damit zu Oldschool.
Die Gesellschaft von heute drängelt sich ja quasi zu datentechnischen „Prostitution“ bzw. unverhohlenen freiwilligen Offenbarung.
Das bemängele ich ebenso wie Du.

Aber natürlich geht es, auch wenn Propagandisten des zügellosen Neolberalismus wie Du es gern sehen würden, wenn es gar keine Einschränkungen für die Gier der Geld-aus-Geld-Macher mit ihrem gigantischen globalen Schneeballsystem mehr gäbe.
Ich würde es begrüßen hier keine persönlichen Animositäten auszutragen, sondern vielmehr Wert auf das Thema als solches zu legen.
 
Niemand kann das einzelne Individuum ebenso wie Millionen Individuen zu seinem Glück zwingen - das geht immer schief ...
Im Gegenteil Das klappt hierzulande sogar recht gut.
Krankenversicherung, Rentenvericherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung ...
 
Zuletzt bearbeitet:
Warum sonst wird der Bürgerwille zwischen den Wahlen derart missachtet?

Nun, das gibt aber Konsequenzen. Siehe FDP. Die hat nicht den Willen ihrer Wähler umgesetzt, sondern den sozialdemokratischen, rückwärts gewandten Kuschelkurs von Angie mitgetragen. Und halt nicht mal bei den Themen Soziale Überversorgung, Renten-/Krankenversicherung so richtig Attacke gefahren...

Dafür halt sehr gut das Thema Überwachung durch Bundesbehörden abgewehrt. Aber leider nicht genug vermarktet.
 
Er hat nicht »eine gewisse Fürsorgepflicht für seine Bürger«, sondern diese Fürsorge ist die einzige Aufgabe, die er überhaupt hat. Wenn eine solche Fürsorge nicht erforderlich wäre, würde gar kein Staat gebraucht.
Es geht nicht darum, irgendwen zu irgendetwas zu zwingen, sondern es geht darum, die Bürger vor Gefahren zu schützen.

Der Ausdruck "Zwang" wird oft benutzt, wenn Regeln und Gesetze diffamiert werden sollen. Ein Datenschutzgesetz, das anlasslose Überwachung von Bürgern unter Strafe stellt oder Datensammelunternehmen zur Auskunft verpflichtet, zwingt keinen Bürger zu irgend etwas. Im Gegenteil: Es würde den Bürgern Rechte und Möglichkeiten geben, die sie jetzt nicht oder nur ungenügend haben. Niemand muss sie nutzen – aber für die Bürger/innen, die sie nutzen wollen, bedeuten sie mehr Freiheit statt weniger.

Diese Bürgerfreiheiten schränken natürlich die Überwachungsorgane und kommerziellen Datensammler ein. Wer das nicht will, hat auch seine Gründe – zum Beispiel, weil er sich nur mit allmächtigen Geheimdiensten sicher fühlt und ihm bürgerliche Freiheiten zweitrangig sind. Das in etwa ist ja auch die Argumentation, die wir von Seiten des Staates hören und sehen. Sie verfängt immer wieder, das muss man feststellen.
 
Dass Gesetze keinen 100prozentigen Datenschutz herstellen können, ist klar.

Die Prozentzahl wird sich eher nahe der 0% als nahe der 100% bewegen.

Es ist trotzdem ein Unterschied, ob es klare gesetzliche Regelungen, Aufklärungspflichten und Strafgesetze gibt, oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob man von einem Unternehmen Rechenschaft verlangen und es gegebenenfalls anzeigen kann, oder nicht. Es ist ein Unterschied, ob es einen vertrag zwischen Staaten gibt, der gegenseitige Spionage untersagt, oder nicht.

Wenn ein Staat die Einhaltung eines Gesetzes nicht prüfen kann und ein Vergehen sanktionieren kann, dann ist das Gesetz nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.
Aber gut, wenn es solche Gesetze gibt, kannst du von ausländischen Diensten oder Webseitenbetreibern verlangen, dass sie sich doch bitte an die deutschen Datenschutzbestimmungen halten. Wird die nur nicht jucken, da sie im Ausland sitzen und du sie daher juristisch nicht belangen kannst.
Ähnlich war und ist es doch bei kinderpornographischem Material, das auf ausländischen Servern liegt. Man kann nur den Serverbetreiber bitten, dieses Material zu löschen. Kommt er der Bitte nicht nach, sind dem deutschen Staat die Hände gebunden. Deshalb wollte Frau von der Leyen ja auch als letzte verzweifelte Maßnahme das Stoppschild zücken. Oder glaubst du allen Ernstes Frau von der Leyen wäre so dumm so eine schlechte Lösung vorzuschlagen, wenn sie nicht noch bessere Ideen hätte wie man dem Problem begegnen könnte? Und komm mir nicht mit, das wäre bei den damaligen Verhältnissen im Bundestag nicht durchsetzungsfähig gewesen. Denn hätte es eine gute Lösung gegeben, hätten garantiert (fast) alle Abgeordnete diese unterstützt. Denn andernfalls wären diese Abgeordneten von den Medien (zu Recht) in der Luft zerrissen worden.

Zum letzten Satz noch, ein Antispionageabkommen ist völlig wertlos, da man die Einhaltung dieses Abkommens nicht überprüfen kann. Denn Profis können ihre Spuren im Netz sehr effizient verschleiern, sodass bei einem Spionageverdacht kaum zu ermitteln ist, woher der Täter stammt. Und selbst wenn der vermeidliche Spion aus den USA kommt, heißt es noch lange nicht, dass das jemand von einer staatlichen Behörde/Organisation war oder "nur" eine professionelle Gruppe von Hackern, die mit erbeuteten Daten Geld machen möchte. Ein solches Abkommen führt nur dazu, dass man sich in falscher Sicherheit wiegt.
 
Ich habe die Frage schon mehrfach gestellt, ohne Antwort zu bekommen: Womit erklärst du dir dann den Widerstand der Datensammelunternehmen und Nachrichtendienste gegen europäische Datenschutzgesetze und NoSpy-Abkommen?

Deiner Logik nach müssten sie doch in deren Interesse liegen: Sie wiegen die Bürgerinnen in Sicherheit, dann wäre Ruhe im Karton, und alle Spione und Datensammler können ungestört arbeiten.
 
Ein Datenschutzgesetz, das anlasslose Überwachung von Bürgern unter Strafe stellt oder Datensammelunternehmen zur Auskunft verpflichtet, zwingt keinen Bürger zu irgend etwas. Im Gegenteil: Es würde den Bürgern Rechte und Möglichkeiten geben, die sie jetzt nicht oder nur ungenügend haben. Niemand muss sie nutzen – aber für die Bürger/innen, die sie nutzen wollen, bedeuten sie mehr Freiheit statt weniger.
Ich denke niemand in diesem Thread ist für die anlasslose Überwachung von Bürgern ...
Darüberhinaus hege ich jedoch keinerlei Illusionen über internationale Verpflicht- und Verflechtungen.
Eine europäische Bürgerrechtsbewegung zum Thema Datenschutz ist ohnehin illusorisch, da die Vorratsdatenspeicherung längst in vielen Europäischen Ländern lege artis ist …
Jetzt wäre es an der Zeit einen neuen politischen Prozeß zu starten und einen neuzeitlichen und vor allem EU weit geltenden e-Privacy Ansatz zu definieren, der die anlasslose Massenabfrage von persönlichen Daten in Apps, Netzwerken, Device und Dienstleistungsprodukten unterbindet und ein Deklarationssystem ähnlich dem Beipackzettel für Medikamente initialisiert.
D.H. konkret eine nutzungsspezifische Gefahrenanalyse bietet.

Ein Datenschutzgesetz das Unternehmen verpflichtet die Sicherheit und Unantastbarkeit der Kundendaten zu garantieren kann man gerne fordern, finde ich persönlich auch besser als die jetzige höchst unbefriedigende Situation, jedoch was bedeutet dies konkret?

Zunächst einmal wird dann kein US-Unternehmen oder Unternehmen mit US-Dependancen mehr in der EU seine Dienste anbieten können, da nämlich solche Unternehmen immer auch an den Patriot Act gebunden sind und damit eben nun in letzter Konsequenz nicht die Daten ihrer Kunden schützen können.
Google und Apple müssten sich defakto aus der EU zurückziehen.
Es würde zwar Platz geschaffen für neue Firmen die dann den EU-Datenschutzgedanken achten, jedoch können diese dann zwangsläufig eben nicht mehr mit den Kundendaten hausieren gehen und über Werbung ihre Dienste querfinanzieren.
Die logische Folge davon ist, steigende Kosten für den Verbraucher und ob die Qualität besser wird wage ich auch zu bezweifeln.
In letzer Konsequenz muss man natürlich auch über eine Vermeidung von kompromittieren und Infiltration durch Ausländische Nachrichtendienste und Firmen nachdenken, die letztlich auch nicht vor einer Abtrennung der EU vom globalen Internet halt machen dürfte.
Denn nur so ließe sich überhaupt erst eine Möglichkeit implementieren, den Staat und die EU ansatzweise in die Lage zu versetzen diese Datenschutzrechte zu überwachen bzw. überhaupt durchzusetzen.
Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, denke ich, kann sich jeder selbst ausmahlen.
 
Ich habe die Frage schon mehrfach gestellt, ohne Antwort zu bekommen: Womit erklärst du dir dann den Widerstand der Datensammelunternehmen und Nachrichtendienste gegen europäische Datenschutzgesetze und NoSpy-Abkommen?

Bei den NoSpy-Abkommen sieht die Sache folgendermaßen aus: Das NoSpy-Abkommen garantiert keinem der Beteiligten, dass die Gegenseite nicht spioniert, beiden Seiten würden folglich auch nicht damit aufhören. Umgekehrt hat man jedoch nur Ärger, sollte beispielsweise ein Wistle-Blower ala Snowden auf den Plan treten und behaupten das Abkommen würde verletzt werden. Dass es verletzt wird, wissen die Regierungen sowieso, nur muss man der Bevölkerung dann erklären, wieso man den Status quo einfach hinnimmt, obwohl ein Abkommen etwas anderes besagt.
 
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