spoege
Aktives Mitglied
- Dabei seit
- 16.06.2007
- Beiträge
- 4.146
- Reaktionspunkte
- 7.368
Die SPD hat ihre Unterstützung für einen Antrag der Opposition zugesagt, einen NSA-Untersuchungsausschuß einzurichten. Grüne und Linke wollen ihn im Januar / Februar stellen.
Jetzt bin ich gespannt, wie der Auftrag dieses Ausschusses formuliert wird. Denn der SPD-Fraktionschef Oppermann möchte vorher Verhandlungen mit allen Fraktionen führen, damit auch alle den Antrag unterstützen.
Damit wäre der Ausschuß schon tot, bevor seine erste Sitzung begonnen hat.
Jetzt bin ich gespannt, wie der Auftrag dieses Ausschusses formuliert wird. Denn der SPD-Fraktionschef Oppermann möchte vorher Verhandlungen mit allen Fraktionen führen, damit auch alle den Antrag unterstützen.
Damit wäre der Ausschuß schon tot, bevor seine erste Sitzung begonnen hat.