Gesellschaft Piraten entern Bundestag

[magheinz]

Wem hat er wie etwas nachweisen wollen?

Dem BKA, als zuständige Ermittlungsbehörde, FvL als damals (mit)initierende Ministerin und natürlich wohl allen anderen.
Was er nachweisen wollte hab ich doch lang und ausführlich erklärt: Hauptächlich das KiPo eben nicht über das Internet verteilt wird sondern über andere Kanäle.

Abgeordnete müssen sich genauso wie alle anderen an die Strafgesetze halten.

Ja, er denkt ja das er das getan hat. Er nimmt doch explizit Bezug auf den Strafausnahme für "dienstliche Zwecke". Das Gericht war halt der Meinung das das nicht für Abgeordnete gilt, er ist da anderer Meinung. Wer Recht hat wird wohl jetzt der BGH entscheiden.

Wenn der Abgeordnete immer wieder in den Hafen geht und hinterm Schuppen Drogen kauft, das aber niemandem erzählt, und irgendwann erwischt wird – dann hat er was genau bewiesen?

Das ist eine interessante Frage die aber eigentlich keine Rolle spielt. Es geht rein darum ob er es beweisen wollte, wie ist erst mal zweitrangig.

Dass er entweder selbst mit Drogen dealt, oder strunzblöd ist.
Aber nicht, dass keine Drogen per Flugzeug kommen.

Nein, das es es zumindest noch einen zweiten Vertriebsweg für Drogen gibt.

Es denkst du denn hatte er für eine Motivation: Das Gericht hat ja ausdrücklich festgestellt das es sich sicher ist das er keinerlei sexuellen Interessen an KiPo hat. Was also könnte dann seine Motivation gewesen sein. Finanzielles scheidet wohl auf Grund der geringen Menge aus.

Ob seine Beweismethode sinnvoll war ist irrelevant, es genügt wenn seine Motivation juristisch ok war.

 

[ricky2000]

Das Gericht hat aber, wenn man den Berichten zum Urteil glauben kann, im Grunde nicht danach geurteilt, ob Abgeordnete in dieser Form recherchieren dürfen, sondern ob es überhaupt eine Recherche war.
Offenbar gab es ausreichend Hinweise und Widersprüche, dass das Gericht davon überzeugt war, dass er die Inhalte "privat" verwendet hat. Damit ist die ganze Verteidigung hinfällig.

 

[magheinz]

Das Gericht hat aber, wenn man den Berichten zum Urteil glauben kann, im Grunde nicht danach geurteilt, ob Abgeordnete in dieser Form recherchieren dürfen, sondern ob es überhaupt eine Recherche war.

mündlich hat es der Richter wohl so begründet das sich Abgeordnete nicht auf diesen Paragraphen berufen dürfen. Das einzige erlaubte Mittel sei die parlamentarische Anfrage an die Regierung.

Offenbar gab es ausreichend Hinweise und Widersprüche, dass das Gericht davon überzeugt war, dass er die Inhalte "privat" verwendet hat. Damit ist die ganze Verteidigung hinfällig.

Einige der Prozessbeobachter haben ja geschrieben das zumindest einer von Tauss Anwälten zwar über diesen Ausnahmeparagraphen geredet hätte, aber leider keine Argumente gebracht hätte warum der hier gelten würde.

Ich denke man muss die schriftliche Begründung abwarten.
Sollten nach Meinung des Gerichts wirklich Abgeordnete bei ihrer Kontrollfunktion auf das Fragerecht beschränkt sein, dann wäre das ein trauriges Verständnis einer Gewaltenteilung. Das ist aber nur meine Meinung.

Tauss hat ja schon die Revision angekündigt. Es geht wohl am BGH weiter...

 

[spoege]

Sollten nach Meinung des Gerichts wirklich Abgeordnete bei ihrer Kontrollfunktion auf das Fragerecht beschränkt sein, dann wäre das ein trauriges Verständnis einer Gewaltenteilung.

Sind sie nicht. Sie dürfen allerdings nicht Polizeibeamte spielen, und das wusste Tauss auch. Den Verdacht, dass eigene sexuelle Interesen zumindest eine Rolle bei seinem Horten von Kinderpornografie gespielt haben, konnte er deshalb nicht ausräumen.

Tauss hat ja schon die Revision angekündigt. Es geht wohl am BGH weiter...

Presseberichten nach hat er gesagt, er wolle jetzt erst mal eine Woche Urlaub machen und dann über weitere Rechtsmittel entscheiden.
Kann gut sein, dass er es lässt, denn das Urteil war relativ milde.

Die Piratenpartei hat ihm offenbar den Austritt nahegelegt und wird, falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt, über einen Ausschluss nachdenken.

Dieser Medienhype im August letzten Jahres um den Übertritt von Tauss, das Frohlocken der Piraten und Sympathisanten, dass man jetzt einen Abgeordneten habe, die Wahlergebnisse der Partei und das jetzige Ende der ganzen Angelegenheit waren so was so was von vorhersehbar – auch die Piraten machen medienmässig denselben gequirlten Mist wie alle anderen. Nur unprofessioneller.

Insofern sind auch die Piraten und natürlich Tauss selbst mitschuldig an dem Medienhype um Anklage und Prozess. Wer sich so in die Scheinwerfer begibt, gefeiert wird und sich feiern lässt, muss damit rechnen, dass sich die Medien intensivst um ihn kümmern, in jeder Beziehung.

Tauss hat seine Abgeordnetenpension, kann sich jetzt aufs Altenteil zurückziehen und als Rentner Hobbydetektiv spielen, wenn er möchte. Was er dabei rausfindet, kann er ja den Piraten zuschieben.

 

[magheinz]

Sind sie nicht. Sie dürfen allerdings nicht Polizeibeamte spielen, und das wusste Tauss auch. Den Verdacht, dass eigene sexuelle Interesen zumindest eine Rolle bei seinem Horten von Kinderpornografie gespielt haben, konnte er deshalb nicht ausräumen.

Laut dem Richter ist es sicher das er den Kram eben NICHT aus sexuellem Interese gesammelt hat!

Presseberichten nach hat er gesagt, er wolle jetzt erst mal eine Woche Urlaub machen und dann über weitere Rechtsmittel entscheiden.
Kann gut sein, dass er es lässt, denn das Urteil war relativ milde.

laut seinem blog wird er wohl in Revision gehen, zumindest wenn die schriftliche Urteilsbegründng nichts überaschendes mehr bietet und das Risiko vertretbar ist.

Die Piratenpartei hat ihm offenbar den Austritt nahegelegt und wird, falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt, über einen Ausschluss nachdenken.

nein, das stimmt nicht.
Für einen Ausschluss gibt es NULL Grundlage!
Und nahegelegt hat man ihm das von offizieller Parteiseite aus auch nicht.
Einzelne "Sprecher" haben das getan.

Insofern sind auch die Piraten und natürlich Tauss selbst mitschuldig an dem Medienhype um Anklage und Prozess. Wer sich so in die Scheinwerfer begibt, gefeiert wird und sich feiern lässt, muss damit rechnen, dass sich die Medien
intensivst um ihn kümmern, in jeder Beziehung.

ähm, die medien wussten das meiste bevor es tauss wusste...

 

[maccoX]

So die Landtagswahl steht an ...


Laut Wahl-O-Mat muss ich die Piraten wählen

Die würden am ehesten zu meinen Vorstellungen passen.
Ausserdem finde ich den Grundgedanken keine "große" Partei zu wählen, sondern eine kleine die noch Bodenkontakt hat und nicht in ihrer eigenen verdrehten Welt lebt erfrischend.

Aber macht es Sinn die Piraten zu wählen? - denn...
a) Die Partei hat ja eigentlich eh keine Chance (wird so ja nur eine Art Protestwahl)
b) Was wenn dann wieder die CDU gewählt wird? - meine 2.Wahl nach den Piraten ist die SPD und an 100.Stelle kommt erst die CDU ...

Piraten wählen (warum, was bringts?) oder sicherheitshalber die SPD, damit die CDU bloß nicht wiedergewählt wird!?

 

[alexxus]

So die Landtagswahl steht an ...


Laut Wahl-O-Mat muss ich die Piraten wählen

Die würden am ehesten zu meinen Vorstellungen passen.
Ausserdem finde ich den Grundgedanken keine "große" Partei zu wählen, sondern eine kleine die noch Bodenkontakt hat und nicht in ihrer eigenen verdrehten Welt lebt erfrischend.

Aber macht es Sinn die Piraten zu wählen? - denn...
a) Die Partei hat ja eigentlich eh keine Chance (wird so ja nur eine Art Protestwahl)
b) Was wenn dann wieder die CDU gewählt wird? - meine 2.Wahl nach den Piraten ist die SPD und an 100.Stelle kommt erst die CDU ...

Piraten wählen (warum, was bringts?) oder sicherheitshalber die SPD, damit die CDU bloß nicht wiedergewählt wird!?

Du tust Mappus einen Gefallen, wenn du klein wählst...

 

[michaeljk]

Aber macht es Sinn die Piraten zu wählen? - denn...

Lesenswert:
http://www.piraten-rlp.de/1053/nichts-zu-verschenken/

 

[alexxus]

Ach, jetzt ist ja erst RP dran, hab mich vertan...

 

[michaeljk]

Ach, jetzt ist ja erst RP dran, hab mich vertan...

BW und RLP wählen beide am Sonntag...

und nochmal @maccoX:
Du hast doch 2 Stimmen. Dementsprechend bleibt dir sogar die Möglichkeit zwischen SPD und den Piraten aufzuteilen bei Bedarf (nicht in jedem Wahlbezirk haben die Piraten einen Direktkandidaten).

 

[Blinddarm]

Laut Wahl-O-Mat muss ich die Piraten wählen

Das müsste ich laut Wahl-O-Mat wohl auch tun, wenn ich in BW leben würde. Was soviel bedeutet wie: Wahl-O-Mat ist Quatsch. Das Ding fragt mich u.a., ob ich Vorratsdatenspeicherung gut finde oder nicht, aber nicht, ob ich z.B. auch für die weitgehende Abschaffung des Urheberrechts bin. Andere hat der Wahl-O-Mat sogar in eine richtige Krise gestürzt, weil er aufgrund der Antworten die NPD weit oben vorschlug; es kommt halt immer auf die Auswahl der Fragen an und auch darauf, wie sie formuliert sind.

Ausserdem finde ich den Grundgedanken keine "große" Partei zu wählen, sondern eine kleine die noch Bodenkontakt hat und nicht in ihrer eigenen verdrehten Welt lebt erfrischend.

Gerade die Piraten scheinen mir in ihrer eigenen, verdrehten Welt zu leben. Das hat nix mit der Größe der Partei zu tun.

a) Die Partei hat ja eigentlich eh keine Chance (wird so ja nur eine Art Protestwahl)
b) Was wenn dann wieder die CDU gewählt wird? - meine 2.Wahl nach den Piraten ist die SPD und an 100.Stelle kommt erst die CDU ...

Grundsätzlich würde ich sagen: Jeder soll das wählen, was er für sich persönlich am besten hält. Wenn das für dich die Piraten sind, dann wähl die bitte auch. Nur solltest du das nicht aufgrund von Wahl-O-Mat-Ergebnissen tun, sondern mal genau hinschauen, was die eigentlich wollen und was nicht. Ich sehe im Programm der Piraten große Widersprüche und vieles, was nicht mal ansatzweise zuende gedacht ist. Ich habe ihr Programm aber auch gelesen und mit Piraten im Netz diskutiert, weil ich mich zunächst auch für diese Partei interessiert hatte.

 

[Mai_Ke]

In BW macht eigentlich nur SPD oder Grün Sinn. Alles andere sind verlorene Stimmen und dienen der CDU

 

[michaeljk]

In BW macht eigentlich nur SPD oder Grün Sinn. Alles andere sind verlorene Stimmen und dienen der CDU

Man sollte das wählen wovon man persönlich überzeugt ist - alles andere sind doch reine Zahlenspiele. Genauso gut könnte man argumentieren, dass wenn die Piraten die 5% Hürde in BW schaffen würden, die entsprechenden Sitze im Landtag wiederum CDU & co fehlen. Ich bin auf den Wahlausgang in BW schon sehr gespannt

 

[Mai_Ke]

Das Problem in BW ist das Wahlrecht

Es geht da nicht nur darum, dass eine Partei >5% Stimmen bekommt, sondern auch darum, dass die CDU Wahlkreise verliert, wenn sich was ändern soll. Und das werden die Piraten nicht schaffen

 

[maccoX]

danke für die Antworten. Ich wohn hier übrigens in BW

Würde die Piraten ja echt gerne wählen, aber wenn dann wieder die CDU an die Macht kommt würde ich mir in den Hintern beißen -.-

 

[Mai_Ke]

Hier ein paar Infos: http://www.taz.de/1/politik/schwerp...g/artikel/1/wahlrecht-koennte-der-cdu-helfen/

 

[michaeljk]

Das Problem in BW ist das Wahlrecht

Es geht da nicht nur darum, dass eine Partei >5% Stimmen bekommt, sondern auch darum, dass die CDU Wahlkreise verliert, wenn sich was ändern soll. Und das werden die Piraten nicht schaffen

Deswegen kam mein Einwand mit der Stimmenaufteilung. Wenn die Piraten in seinem Wahlkreis keinen Direktkandidaten stellen, so kann er doch problemlos als Erststimme SPD und Zweitstimme die Piraten ankreuzen (als Beispiel), womit er auch die Überhangmandate der CDU verhindert (wenn ich das Wahlrecht in BW richtig verstanden habe, ich selbst komme aus RLP ).

Edit:
Meinen obigen Satz bitte vergessen... "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat am Sonntag jeder Wähler nur eine Stimme." - war mir unbekannt für BW

 

[Blinddarm]

Man sollte das wählen wovon man persönlich überzeugt ist

Ja, sollte man!

alles andere sind doch reine Zahlenspiele.

Das stimmt jedoch nicht. Es ist schon so, dass die Piraten wenig Chancen auf den Einzug ins Parlament haben und sich eine Piratenstimme mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Stimme für Mappus verwandeln wird. Die Frage ist, was man höher bewertet: Die eigene Überzeugung oder taktisches, d.h. im weiteren Sinne auch: opportunistisches Denken. Wer die Piraten aus Überzeugung (nicht "Wahl-O-Mat") will, soll sie stärken, ganz gleich, wie die Chancen stehen.

 

[minilux]

haben die Piraten jetzt auch Positionen??

 

[michaeljk]

Es ist schon so, dass die Piraten wenig Chancen auf den Einzug ins Parlament haben und sich eine Piratenstimme mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Stimme für Mappus verwandeln wird. Die Frage ist, was man höher bewertet: Die eigene Überzeugung oder taktisches, d.h. im weiteren Sinne auch: opportunistisches Denken. Wer die Piraten aus Überzeugung (nicht "Wahl-O-Mat") will, soll sie stärken, ganz gleich, wie die Chancen stehen.

In Bezug auf BW gebe ich dir da vollkommen recht. Das ist aber auf die dortigen Wahlgesetze beschränkt und gilt nicht unbedingt für alle Bundesländer. Was den "Wahl-O-Mat" betrifft, so ist dieser nur ein Versuch das jeweilige Wahlprogramm einer Partei in ein Frage-Antwort-Schema zu pressen - keinesfalls sollte dieser die eigene Wahlentscheidung ersetzen. Jeder Wähler kommt nicht drumherum, sich selbst zu informieren und darauf basierend eine eigene Meinung zu bilden.

Ich bin wie gesagt bereits sehr gespannt auf den Wahlausgang am Sonntag - es wäre sehr, sehr schade, wenn Rot-Grün weitaus mehr Wählerstimmen bekäme aber dennoch aufgrund des Wahlgesetzes nicht Regierungsfähig wäre. Die Wähler in BW haben es nun noch in der Hand.