Mit keiner Koalition zufrieden?

[MacChico]

Nein, so ist es nicht. Der Anteil der Wähler, die so denken, nimmt stetig ab.
So haben alle letzten Umfragen bemerkenswert hohe Mehrheiten beispielsweise gegen Steuergeschenke und für solide Haushaltspolitik ergeben.

Mal angenommen, die Steuergeschenke würden gestrichen und endlich eine solide Haushaltspolitik gemacht ...
"Solide" heißt erst mal weniger - im Grunde gar keine - Schulden machen.
Heißt aber auch, weniger Ausgaben/Investitionen/Subventionen in/für ..., ..., ..., ... ...

Die Umfrage-Ergebnisse bei einer "knallharten", soliden Haushaltspolitik interessieren mich heute schon ...

 

[walfrieda]

Ich weiß gar nicht, wie Ihr immer zu diesen pauschalen Wählerdiffamierungen kommt.

vielleicht kommt das ja von Umfragen wie dieser hier.

 

[MacChico]

Eine "Regierung/Koalition der soliden Haushaltsführung", ausgehend von den derzeitigen Gegebenheiten ...

Gesamtvermögen: 6.600 Milliarden
Staatsschulden: 1.720 Milliarden

Einnahmen: 214 Milliarden(*)
Ausgaben: 328 Milliarden incl. 42 Milliarden Zinsen
Ausgaben: 286 Milliarden(*) ohne Zinsen

(*) Differenz zw. Einnahmen und Ausgaben: 72 Milliarden

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Von den Vermögenden hole ich mir erst mal durch ...(div. Maßnahmen) 1.720 Milliarden, um die aktuellen Schulden zu begleichen.

Jetzt wende ich mich dem aktuellen Haushalt zu und freue mich darüber, daß ich statt der veranschlagten 328 nur 286 Milliarden ausgeben muß, weil ja die Zinszahlungen entfallen.

Die Freude verfliegt aber schnell, weil ich ja immer noch eine Finanzierungslücke von 72 Milliarden habe, d. h., es fehlen mir etwa 30% an Einnahmen ...

Zur Deckung der Finanzierungslücke erhöhe ich die Steuern und /oder Abgaben in allen Varianten um etwa diese 30%.
Um einer erneuten Staatsverschuldung vorzubeugen, kann das natürlich nicht einmalig bleiben - heißt: Auch in der Zukunft ...

Zugegeben, das ist eine "Blauäugige Milchmädchen"-Betrachtung.
Wichtiger aber ist: Welche Regierung/Koalition sollte/könnte - immer unter dem Primat der soliden Haushaltsführung - dafür eine Mehrheit erhalten ...?

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Links:
http://www.rp-online.de/politik/deu...2010-die-wichtigsten-Eckpunkte_bid_45609.html
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,602693-2,00.html

 

[Retrostyle]

Einfach mal den Haushalt durchsanieren und die "Altlasten" welche z.T. unter Adenauer und später Brandt "aufgebaut und angesammelt" wurden, raus werfen, das heißt auch, erst mal sämtliche Steuerprivilegien und Subventionen "auf den Prüfstand" stellen und ermitteln, wer Nutznießer ist und ob diese nicht auch "ohne" auskommen können, weil es ja zur "Mitnahmementalität" in der Bevölkerung gehört. Zudem sollten sämtliche Neu-Investitionen von unabhängigen (und unbestechlichen) Instituten geprüft werden, um Fehlinvestitionen wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Das würde auch Steuerlecks beseitigen.

Dabei sollten auch die Rentenkassen, welche heute zum Teil in eine gesetzliche Freiberufler und eine gesetzliche Arbeitnehmer-Kasse getrennt sind, mit der Pensionskasse "verschmolzen" werden, was auch Kosten sparen würde. Anschließend einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, das sich der (Arbeits-)Markt von "schwarzen Schafen" bereinigt. Und die Zuverdienstmöglichkeiten bei ALG II erhöhen, damit es sich auch "lohnt" und sie nach einer gewissen Zeit (meinetwegen so lange die Probezeit dauert, was die "Einstiegskosten" für die Arbeitgeber gering hält) in eine SV-Pflichtige (mindestentlohnte) Beschäftigung gehen können. Was den positiven Nebeneffekt hätte, das die Steuereinnahmen wieder steigen.

 

[walfrieda]

Eine "Regierung/Koalition der soliden Haushaltsführung", ausgehend von den derzeitigen Gegebenheiten ...

Gesamtvermögen: 6.600 Milliarden
Staatsschulden: 1.720 Milliarden

die Schulden sind bei dem hier angegebenen Gesamtvermögen bereits abgezogen...

Einnahmen: 214 Milliarden(*)
Ausgaben: 328 Milliarden incl. 42 Milliarden Zinsen
Ausgaben: 286 Milliarden(*) ohne Zinsen

(*) Differenz zw. Einnahmen und Ausgaben: 72 Milliarden

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Von den Vermögenden hole ich mir erst mal durch ...(div. Maßnahmen) 1.720 Milliarden, um die aktuellen Schulden zu begleichen.

naja, bei solchen Rechnungen sollte man aber schon berücksichtigen, daß "die Vermögenden" dem Staat permanent Geld leihen - und daß dies etwa 60% der Staatsschulden ausmacht. Jeder der Bundesanleihen, Schatzbriefe, Kommunalobligationen etc. kauft, leiht dem Staat Geld und vergrössert so die Staatsverschuldung. Was damit passiert ist bereits eine Umverteilung von denen "die haben" zu denen "die brauchen". Der Staat verschuldet sich also bei seinen vermögenden Bürgern, um seine Liquidität sicher zu stellen. Wenn der Staat die Papiere entwertet, enteignet er damit die Leute, die ihn finanziell stützen. Ob das eine so geniale Idee ist, sollte man wirklich nochmal überdenken.

Jetzt wende ich mich dem aktuellen Haushalt zu und freue mich darüber, daß ich statt der veranschlagten 328 nur 286 Milliarden ausgeben muß, weil ja die Zinszahlungen entfallen.

und merke dann, daß keiner mehr Geld in den Staat investiert, so daß dieser spätestens ein Jahr später bankrott ist. Technisch ist er schon bankrott, wenn er seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedient, also sofort.

Zugegeben, das ist eine "Blauäugige Milchmädchen"-Betrachtung.

freundlich gesagt, ja.

 

[teatime]

ach, machen wir uns nix vor, die Politiker aller Parteien lügen einen gern mal an. Das ist aber nicht halb so traurig wie die Tatsache, daß sie lügen müssen, weil sie sonst die Stimmen der Mehrheit nicht bekommen. Viele Leute wollen ja lieber angelogen werden, als daß ihnen jemand den Ernst der Lage klar macht.

das müsste zuerst einmal eine Partei ausprobieren.

Sollen die mal die Wahrheit sagen und dann sehen wer gewählt wird.
Wobei ... .. die Wahrheit kann man ja auch schon so wissen wenn man die "Augen offen hält".

Ja, die Leute wollen angelogen werden was mich wieder zu meiner These kommen lässte:

Ist das Fleisch billig, die Glotze groß und die Bildzeitung bedient die niederen Vorurteile, dann freut sich "der" Mensch

 

[spoege]

Ist das Fleisch billig, die Glotze groß und die Bildzeitung bedient die niederen Vorurteile, dann freut sich "der" Mensch

Dann musst du dir wohl einen Hund anschaffen. Glotze und Bildzeitung sind dem egal, Vorurteile kennt er nicht, und er wird dir nie widersprechen.

 

[carstenj]

Hi,

die Wahrheit kann man ja auch schon so wissen wenn man die "Augen offen hält".

ist das so? Wie schon irgendwo mal angesprochen wurde, ist das so ganz einfach nicht. Wer kann schon entscheiden, ob beispielsweise Umweltzonen sinnvoll, oder ob Mindestlöhne erstrebenswert sind. Natürlich kann man viel lesen und sich über verschiedene Quellen informieren, aber je tiefer man einsteigt, deto komplexer wird es.

Aber es ist in der Tat so, dass etliche Versprechen mit gesundem Menschenverstand als unrealistisch entlarvt würden.

Ist das Fleisch billig, die Glotze groß und die Bildzeitung bedient die niederen Vorurteile, dann freut sich "der" Mensch

Wobei das natürlich Stammtischparolen sind. Es soll ja auch tatsächlich Leute geben, die mit dem zufrieden sind, was sie haben.

 

[spoege]

ach, machen wir uns nix vor, die Politiker aller Parteien lügen einen gern mal an. Das ist aber nicht halb so traurig wie die Tatsache, daß sie lügen müssen, weil sie sonst die Stimmen der Mehrheit nicht bekommen. Viele Leute wollen ja lieber angelogen werden, als daß ihnen jemand den Ernst der Lage klar macht.

Wer legt fest, wie der "Ernst der Lage" wahrheitsgemäss zu beschreiben ist? Die FDP? Der Bundespräsident? Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank? Der PEN-Club? Oder Du?

 

[walfrieda]

Wer legt fest, wie der "Ernst der Lage" wahrheitsgemäss zu beschreiben ist? Die FDP? Der Bundespräsident? Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank? Der PEN-Club? Oder Du?

Das ist sicher eine schwierige Frage. Aber man kann ja mal anfangen, die unbestreitbaren Zahlen auf den Tisch zu legen, und versuchen sie dem Bürger verständlich zu machen. Das muß natürlich erstmal auf niedrigem Niveau passieren, so wie hier zum Beispiel. Wirklich differenzierte Analysen lesen die Leute ja sowieso nicht, bevor sie nicht kapiert haben wie es wirklich aussieht.
Dabei sollte zuerst einmal gar nicht von Lösungsansätzen gesprochen werden, weil diese natürlich je nach Partei etc. unterschiedlich sein würden - was nur dazu führt daß die Leute wieder den dreistesten Lügnern glauben, die ihnen die größten Geschenke versprechen (oder auch nur daß "alles beim Alten bleibt").
Erst wenn die nackten Fakten auf dem Tisch liegen und in der Bevölkerung verstanden wurden, sollten sich die Parteien über mögliche Lösungen streiten dürfen - dann hat auch die Bevölkerung (zumindest der nicht vollkommen desinteressierte Teil) eine bessere Möglichkeit, die angebotenen Lösungen zu bewerten.

 

[spoege]

… man kann ja mal anfangen, die unbestreitbaren Zahlen auf den Tisch zu legen, und versuchen sie dem Bürger verständlich zu machen.

Mit der Bewertung von Zahlen beginnen aber schon die Differenzen. Kann man bei der gegenwärtigen Haushaltsdebatte gut beobachten.

Erst wenn die nackten Fakten auf dem Tisch liegen und in der Bevölkerung verstanden wurden, sollten sich die Parteien über mögliche Lösungen streiten dürfen - dann hat auch die Bevölkerung (zumindest der nicht vollkommen desinteressierte Teil) eine bessere Möglichkeit, die angebotenen Lösungen zu bewerten.

Das "Verstehen" von nackten Fakten fällt immer anders aus, je nach der politischen Grundeinstellung. Entsprechend unterschiedlich werden sie als Probleme gesehen. Auch das lässt sich grade sehr gut beobachten.

Was ich damit sagen will:
Die Parteien/Politiker der taktischen "Lüge" zu bezichtigen, führt nicht weiter. Ja, sie alle manipulieren, oder versuchen es zumindest, das liegt in der Natur der Sache. Überall dort, wo Menschen sich zusammenschliessen, sich organisieren und anderen Aufgaben übertragen, ist das so. Bis hinunter zu Sportvereinen und Familien.

Sinnvoller ist es, dieses typisch menschliche Wechselspiel von Wahrnehmung und Beeinflussung als gegeben zu akzeptieren und zu lernen, damit umzugehen.
Wenn man sich etwas eingehender mit diesen Mechanismen beschäftigt, wird man feststellen, wie vielfältig das Feld ist. Auch die Umfrage, die zu Beginn dieses Threads stand, dürfte eine Menge interessanter Fragen aufwerfen. (Die spielten in dem Artikel natürlich keine Rolle.)

Wer aber gleich eine Antwort parat hat, wie "die Wähler wollen betrogen werden und sind allgemein blöd", dem entgeht eine ganze Menge.

 

[walfrieda]

Sinnvoller ist es, diese typisch menschliche Wechselspiel von Wahrnehmung und Beeinflussung als gegeben zu akzeptieren und zu lernen, damit umzugehen.
Wenn man sich etwas eingehender mit diesen Mechanismen beschäftigt, wird man feststellen, wie vielfältig das Feld ist. Auch die Umfrage, die zu Beginn dieses Threads stand, dürfte eine Menge interessanter Fragen aufwerfen.

da stimme ich dir vollkommen zu.

Wer aber gleich eine Antwort parat hat, wie "die Wähler wollen betrogen werden und sind allgemein blöd", dem entgeht eine ganze Menge.

bei mir ist es anders: die Aussage "die Wähler wollen betrogen werden und sind allgemein blöd" ist das ERGEBNIS meiner eingehender Beschäftigung mit dem Thema. Ich wollte es wäre eine schnell so dahin geschriebenen Meinung - ist es aber nicht.

 

[Lor-Olli]

Ein Fakt der immer wieder gern unterschlagen wird: Es geht uns trotz Hartz4, trotz Arbeitlosigkeit, trotz Steuerhinterziehung, trotz politischer Untätigkeit, so gut, dass der größte Teil der Bevölkerung gar nichts ändern will. Die kleinen Änderungen die angegangen werden, neutralisieren sich durch entsprechende Gegenkräfte. Die politische Lähmung ist Programm.

Wirkliche Änderungen wird es erst geben, wenn z.B. der Dominostein Griechenland etwa das ganze Bild kippen lässt. Allen ist klar, wie sich etwas ändern ließe, aber keiner riskiert seine bequeme Position.
Eine Steuerreform die 90% der (real überflüssigen) Steuergesetze hinfort fegt?
Ein Steuersystem, welches Steuerhinterziehung gar nicht erst möglich macht?
Steuern senken, dafür die Subventionen abschaffen? (das Potential ist bekannt…)
Staatliche Verschwendung ahnden ? (warum haftet kein Politiker für offensichtliche Fehlentscheidungen? Warum kann das Schwarzbuch Deutschland nicht Folgen haben?)

Entschuldigung, aber ein wenig träumen wird doch noch erlaubt sein… Tatsache ist, wir alle riechen, dass das System stinkt. Es ist wohl noch nicht hoffnungslos, doch statt diesen Umstand zu nutzen, verschieben wir die damit verbundenen Unbequemlichkeiten. Mak sehen was wir antworten wenn unsere Kinder fragen: "Warum habt ihr nichts gemacht?" Und das trifft nicht nur auf die Steuergesetzgebung zu…

 

[spoege]

die Aussage "die Wähler wollen betrogen werden und sind allgemein blöd" ist das ERGEBNIS meiner eingehender Beschäftigung mit dem Thema.

Wie weit jemand bereit ist, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen, hängt von vielen Umständen ab, unter anderem auch von Bildung und Intelligenz. Da hat jeder seine eigenen Grenzen. Nicht jeder hat die analytischen Fähigkeiten und das Wissen eines Helmut Schmidt.

Das gibt einem aber nicht das Recht, auf die herabzublicken, die vermeintlich weniger Einsicht in politische Zusammenhänge haben als man selbst. Und schon gar nicht, ihnen urmenschliche Sehnsüchte vorzuwerfen, nach genug Essen, nach Sex, nach Frieden und Harmonie, und natürlich auch nach Unterhaltung. Die hat jeder, nur in unterschiedlicher Ausprägung.

Diese unsere Sehnsüchte – natürlich auch unsere Aggressionen – werden von den politische Parteien nur gespiegelt. Das ist ärgerlich, aber nun mal die einer Demokratie innewohnende Tragik.