Mit keiner Koalition zufrieden?

[MacQandalf]

Zum Thema Wahlrecht. Was für eine Demokratie haben wir denn?

Wir dürfen zwar wählen, aber nicht die Kandidaten die wir wollen, sondern die die die Parteien für uns ausgesucht haben. Man kann nicht hingehen und sagen der Herr X aus der Partei Y hat vernünftige Ansichten, den möchte ich im Bundestag sehen, oder vielleicht sogar als Kanzler. Die Partei geht hin und sucht den aus Sicht der Partei (nicht aus Sicht der Wähler) besten Kandidaten aus, dem sie ein aussichtsreiches Direktkandidat undoder eine gute Listenpositionierung geben. Wir können nur zwischen den Optionen wählen die die Parteien uns vorsetzen.

Dementsprechend sind das dann auch alles Leute die den Parteiführern nach den Mund reden, bei Abstimmungen dann die Hand heben wenn der da vorne sagt dass sie das tun sollen (das nennt sich dann Fraktionsdisziplin), und eben keine Menschen die nach gesundem Menschenverstand und gutem Gewissen entscheiden. Deswegen haben wir H-IV, den Afgahnistaneinsatz der BW, Staatshilfen für Banken die damit zuallererst Boni auszahlen, eine Sozialversicherung die immer mehr Beiträge frisst aber immer weniger leistet, Steuersenkungen für Hoteliers, etc.

Bevor man sich über Mehrheitswahlrecht etc. Gedanken macht sollte man sich eher gedanen machen wie man es hinbekommt dass der Wähler wirklich eine Wahl hat und auch mal einen Apfel oder eine Erdbeere wählen kann und nicht immer nur zwischen den Orangen und Apfelsinen entscheiden muss die ihm vorgesetzt werden.

Es darf nicht sein dass die Parteien allein entscheiden wen man wählen darf und wen nicht, sonst bekommt man den neolibealen Filz nie heraus.

Wenn bei jeder Konstellation, egal ob Tigerente, Schwarz/Geld Rot/Grün, große Kotzalition, Jamaica, BRD (Schwarz/Rot/gelb) oder was auch immer nur derselbe Mist heraus kommt, nämlich dass von unten nach oben umverteilt wird kann man sich das Wählen auch sparen. Dann können wir auch einen Würfel entscheiden lassen wer Diktator wird, dann brauchen wir nämlich nur einen Despoten durchfüttern, und nicht über 600.

Das sollte Geld einsparen was wieder für Steuersenkungen der Reichen eingesetzt werden kann.

 

[lundehundt]

wo genau war da jetzt ein Punkt? Das war halt wieder ein dreifach eingesprungener Spoege linksherum... So eine einfache Weltsicht hätte ich auch gern.

Die FDP hat bei den letzten Bundestagswahlen ueberraschend gut abgeschnitten. Das wird sich in NRW in eine boese Klatsche verwandeln. So ungeschickt, naiv und laienhaft wie die Spitzenpolitiker der FDP hat sich lange keine Regierungspartei gezeigt. Der Ausssenministerposten war in den letzten 30 Jahren ein Garant fuer gute Umfragewerte - egal wer ihn bekleidet hat. Sogar ein Joschka Fischer war als Aussenminister auf seinem politischen Zenit. Herr Westerwelle scheint mit dem Amt ueberfordert und sein Fingerspitzengefuehl voellig verloren zu haben (was tut ein Unternehmer mit Firmensitz in St Gallen, Schweiz, in der Delegation eines Deutschen Aussenministers). Wenn er diesen Eindruck nicht beseitigt, koennte das sein politisches Ende sein. Nach meiner vereinfachten Weltsicht wird die FDP mit Muehe die 5% in NRW schaffen

 

[walfrieda]

Die FDP hat bei den letzten Bundestagswahlen ueberraschend gut abgeschnitten. Das wird sich in NRW in eine boese Klatsche verwandeln. So ungeschickt, naiv und laienhaft wie die Spitzenpolitiker der FDP hat sich lange keine Regierungspartei gezeigt. Der Ausssenministerposten war in den letzten 30 Jahren ein Garant fuer gute Umfragewerte - egal wer ihn bekleidet hat. Sogar ein Joschka Fischer war als Aussenminister auf seinem politischen Zenit. Herr Westerwelle scheint mit dem Amt ueberfordert und sein Fingerspitzengefuehl voellig verloren zu haben (was tut ein Unternehmer mit Firmensitz in St Gallen, Schweiz, in der Delegation eines Deutschen Aussenministers). Wenn er diesen Eindruck nicht beseitigt, koennte das sein politisches Ende sein. Nach meiner vereinfachten Weltsicht wird die FDP mit Muehe die 5% in NRW schaffen

Da stimme ich dir bei jedem einzelnen Satz zu. Das Bild das die FDP derzeit bietet ist peinlich und unwürdig. Das war (mir und vielen anderen) aber auch schon vor der letzten Wahl klar. Das Problem dabei sehe ich allerdings weniger im Parteiprogramm, sondern in den unfähigen Leuten die dieses vertreten und realisieren (sollen) - einzige sehr positive Ausnahme ist die Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ich würde durchaus begrüssen, wenn die FDP wegen erwiesener Unfähigkeit bei der nächsten Wahl abgestraft würde - ich denke auch daß es so kommen wird.

Zur Diskussion zum Mehrheitswahlrecht: Ein Mehrheitswahlrecht hat, gerade in kritischen Zeiten, durchaus seine Vorteile. Dann hat man nämlich für 4 Jahre eine stabile Regierung, die auch mal unpopuläre Massnahmen durchsetzen kann ohne ständig auf Kleinstparteien und ihr Geschrei hören zu müssen. Ausserdem ist ein Mehrheitswahlrecht in keiner Weise undemokratischer als ein Verhältniswahlrecht (auch wenn es natürlich auch seine eigenen, spezifischen Probleme mit sich bringt).
Das größere Problem in D ist allerdings, daß permanent Wahlkampf ist. Sechzehn Bundesländer mit willkürlich in die Legislaturperioden des Bundes eingestreuten Landtagswahlen sind einfach ein Geburtsfehler der bundesdeutschen Demokratie. So etwas kann nicht funktionieren, weil es rund ums Jahr Rücksichtnahme und Einschleimerei bei möglichen Koalitionspartnern (und auch beim Bürger) erfordert. Notwendige Maßnahmen kann man so praktisch nie durchsetzen. Dabei wäre das Problem einfach zu lösen, indem man alle Landtagswahlen auf den gleichen Termin in der Mitte einer Bundes-Legislaturperiode festsetzt.

 

[MacChico]

Ein Mehrheitswahlrecht hat, gerade in kritischen Zeiten, durchaus seine Vorteile. Dann hat man nämlich für 4 Jahre eine stabile Regierung, die auch mal unpopuläre Massnahmen durchsetzen kann ohne ständig auf Kleinstparteien und ihr Geschrei hören zu müssen.

Ausserdem ist ein Mehrheitswahlrecht in keiner Weise undemokratischer als ein Verhältniswahlrecht (auch wenn es natürlich auch seine eigenen, spezifischen Probleme mit sich bringt).

Das größere Problem in D ist allerdings, daß permanent Wahlkampf ist.
...
Dabei wäre das Problem einfach zu lösen, indem man alle Landtagswahlen auf den gleichen Termin in der Mitte einer Bundes-Legislaturperiode festsetzt.

 

[baader]

Aber das ist eine Einsicht, die der "Welt" naturgemäss so fern liegt, dass sie selbst bei Neuwahlen die Schuld woanders suchen wird als bei der FDP/CDU/CSU-Koalition selbst.

Dankeschön

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass in der FDP an die eigenen Versprechen geglaubt wurde...

Daran zweifle ich auch. Anders kann ich mir deren benehmen jetzt garnicht erklären. Die machen was die wollen. Und stellen sich obendrein auch noch ungeschickt an dabei. Mutti klatscht sich doch garantiert mehr als einmal an die Stirn, wenn wieder was neues rauskommt. Von den Spenden von Mövenpick, über die Rabatte einer Krankenkasse, über die vielen neuen(!) Staatssekretärsposten, die markigen Hartz-IV-Sprüche und nicht zuletzt die Reisebegleitung des Herrn Guido W.

Nach dem 9. Mai rollt die landesweite Gebührenerhöhungswelle der Kommunen an, noch muß man sich zusammenreißen und dem Wähler die heile Welt vorgaukeln.

Na, mit solchen Aussagen bin ich Vorsichtig. Wenn die CDU in NRW einen Regierungsbildungsauftrag erhält, könnte das hinhauen. Wenn die SPD allerdings ran muss, werden sich die Unionsgeführten Städten und Kommunen noch umkucken. Denn die SPD kann zwar die derzeitige Lage der Kommunen und dem damit einhergehenden Wunsch nach mehr Einnahmen verstehen, aber die werden nicht allen Blödsinn mitmachen.

Ich wohne in Wuppertal. Abwasser, Müll, Winterdienst, Grunderwerbsteuer und Ticketpreise für ÖPNV wurden und werden noch erhöht nach der Kommunalwahl 2009. Im gleichen Atemzug will der OB das Schauspielhaus, ein sehr wichtiges Frauenhaus und das Kommunitkationszentrum "die börse" sowie 3 Schwimmbäder und alle Freibäder schließen. Von wichtigen Sozialen Projekten, die die Jugendlichen von der Straße holen ganz zu schweigen. Feuerwehrleute werden seit Jahren nicht mehr befördert. Auch Buslinien werden zusammengestrichen. Mehr Einnahmen und gleichzeitig die Leistungen am Bürger verkürzen.

Wenn ich sparen will, spare ich nicht an Lebensmitteln, denn dann spare ich mich tot!

Nein, eines der Probleme, die der Deutsche grundsätzlich hat, ist das Thema Steuern. Der Deutsche fühlt sich immer von seinem eigenen Staat ausgezogen. Und dann haben wir konservative Blätter wie Welt und Bild, die ausgerechnet von denen gelesen werden, die dort in großen schwarzen Lettern lesen: Steuern runter. Der kleine Mann, der die Bild für 80 Cent kauft, hat überhaupt nix von Steuersenkungen. Aber er vesteht es nicht. Aber wie sagt Hildebrandt so schön? Bildung kommt von "Bild", nicht vom Buch. Sonst hieße es ja Buchung.

Mit diesem Steuersenkungsding gewinnt man in Deutschland wahlen. Und das werden wir auch nicht mehr ändern.
Ich zitiere einmal Volker Pispers: Die FDP hat Wort gehalten. Sie haben die Steuern gesenkt. Und jetzt stehen die in der Umfrage auf 8 %. Was ist da los? Viele Deutsche haben festgestellt: Scheiße, ich hab gar kein Hotel!

Die Doofheit der meisten Deutschen hat diese Regierung gewählt. Und wir haben es nicht anders verdient.

 

[walfrieda]

Die Doofheit der meisten Deutschen hat diese Regierung gewählt. Und wir haben es nicht anders verdient.

das nennt sich Demokratie - es ist halt immer und überall so, daß die Hälfte der Bevölkerung unterdurchschnittlich intelligent ist. Diese Hälfte reicht (erst recht bei einem Verhältniswahlrecht), um Wahlen zu gewinnen.

 

[MacChico]

Die Doofheit der meisten Deutschen hat diese Regierung gewählt.

Tja, dann sollten die "Klugscheißer" mal beim nächsten Wahlgang ihren Ar... zum Wahllokal bewegen ...

 

[baader]

Peer Steinbrück hat mal auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass man sich nicht so schlau fühlen sollte, einfach nicht wählen zu gehen. Sonst würde man am Ende von Leuten regiert, die Dümmer sind als sie (also der Nichtwähler).

Wie sehr mir der Mann fehlt in der deutschen Politik...

Demokratiegefährdend nannte die FDP die Kritik an Herrn Westerwelle und seinen ausgesuchten Reisebegleitern. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist die verdammte Pflicht eines jeden demokratisch denkenden Menschen, seine Führer zu hinterfragen. Das Benehmen der FDP und das beharrliche Schweigen von Mutti ist viel gefährlicher für eine Demokratie. Sie steigert die Politikerverdrossenheit.
(Nein, es heisst wirklich Politikerverdrossenheit. Die Menschen sind nicht Politkverdrossen, dafür sprechen einige Studien und die Umfragen - die Menschen sind nur den Gruselkabinettsfiguren verdrüssig!)

 

[Blinddarm]

Dass Angela Merkel unbedingt Schwarz-Gelb wollte, hab ich ihr nie abgenommen. Leute wie Steinmeier und Steinbrück stehen ihrer Politik doch näher als Westerwelle oder Brüderle. Ich glaube, es war allein das negative Image der Großen Koalition als "Notlösung", das Merkel dazu gebracht hat, sich auf die FDP als "Wunschpartner" festzulegen. Zumal sich die FDP ja auch stark im Aufwind befand.

Bleibt zu hoffen, dass die Klatsche für die FDP in NRW so stark ausfällt, dass es die Partei zerreißt.

Merkel macht ihre Sache als Moderatorin übrigens gar nicht so schlecht. Mehr als ein Moderator oder Verwalter kann ein Kanzler in diesen Zeiten nicht mehr sein.

 

[spoege]

Ein Mehrheitswahlrecht hat, gerade in kritischen Zeiten, durchaus seine Vorteile. Dann hat man nämlich für 4 Jahre eine stabile Regierung, die auch mal unpopuläre Massnahmen durchsetzen kann ohne ständig auf Kleinstparteien und ihr Geschrei hören zu müssen.

Ich kann mich noch gut an dein Eintreten für die Piraten erinnern und dem Nutzen, dem du ihrem "Geschrei" beigemessen hast.

Als bekennender Pirat würde ich mich ehrlich über jede Stimme jenseits der 2% freuen, …

Bei dem von dir als eminent wichtig eingeschätzten Thema Internetfreiheit und Datenschutz waren die beiden großen Volksparteien sich so einig, dass kein Blatt Papier dazwischen passte. Deshalb dein Eintreten für eine kleine Partei.
Hätten wir das von dir geschätzte Mehrheitswahlrecht, könnten wir nur noch zwischen SPD und CDU wählen, also zwischen Pest und Cholera.

Du solltest Deine Haltung, die du jetzt hier äusserst, nochmal überdenken.

 

[Keppah]

Wie heisst es doch in unserem Grundgesetz:

Art. 20
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit Volksabstimmungen zumindest für Fragen mit grundlegender Bedeutung.
Beispiele:
1. Sind Sie für eine Kopfpauschale oder für eine Bürgerversicherung?

2. Sind Sie für oder gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln?

3. Sind Sie für oder gegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzl. Mindestlohns?

 

[MacQandalf]

Hätten wir das von dir geschätzte Mehrheitswahlrecht, könnten wir nur noch zwischen SPD und CDU wählen, also zwischen Pest und Cholera.

Inwiefern unterscheidet sich das vom jetzigen System? Sicher, man kann andere Parteien wählen, aber wie realistisch ist es denn dass da jemals etwas bei rauskommt wo weder CDU noch SPD die Regierung ergreifen?

Und selbst wenn, was sagst du zum Automatismus das egal welche Konstellation gewähtl wird, sich nie etwas an der Politik ändert? Egal ob Rot/Grün, Schwarz/Rot der Schwarz/Gelb, immer werden die Besserverdiener auf Kosten der Geringverdiener "entlastet", immer wird denen die früh aufstehen und sich für kleines Geld den Buckel krumm arbeiten das Leben schwer gemacht und eine gerechte Anerkennung verweigert, und immer werden die, für die das System keine Verwendung mehr hat zum Sündenbock gemacht und als Druckmittel gegen normale Arbeitnehmer missbraucht und drangsaliert.

Auch bei der kommenden Landtagswahl in NRW, es ist sch...egal was dabei rauskommt. Es werden Mittel für den ÖPNV, Kultur und soziale Einrichtungen zuammengestrichen und im Gegensatz dafür Gebühren angehoben. Die Giftgaspipeline von Bayer wird durchgeboxt werden, egal was für Mängel da noch auffliegen. Zur Not suchen sich Rüttgers oder Kraft ein paar "freiwillige" 1€ Jobber die sich an der Trasse hinstellen und wenn mehr als 2 umkippen weiß man dass grade CO austritt und kann weiträumig absperren (nein nicht evakuieren oder retten) Es ist völig belanglos was man wählt, es kommt sowieso immer das gleiche bei raus.

 

[walfrieda]

Ich kann mich noch gut an dein Eintreten für die Piraten erinnern und dem Nutzen, dem du ihrem "Geschrei" beigemessen hast.

ich bin auch keine Regierungspartei. Als Bürger kann man, egal ob Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht, seine Stimme auch für eine kleine Partei abgeben, wenn man ihre Themen für wichtig erachtet. Wenn man Wählen allerdings so versteht, daß man seine Stimme nur für Parteien abgeben will, die realistischerweise in die Regierung kommen können, sollte man einmal überdenken ob man "Demokratie" verstanden hat. Manchmal ist es gut, eine kleine Partei zu unterstützen, selbst wenn man nicht wollte daß diese die Regierung übernimmt - oder glaubst du ich wäre dafür, daß die Piraten die Bundesregierung stellen?? Nein, so einfach sollte man es sich nicht machen.

Bei dem von dir als eminent wichtig eingeschätzten Thema Internetfreiheit und Datenschutz waren die beiden großen Volksparteien sich so einig, dass kein Blatt Papier dazwischen passte. Deshalb dein Eintreten für eine kleine Partei.

eben. Und dieses Eintreten war und ist richtig. Es gibt kaum ein Thema das wichtiger ist als die Freiheit des Internets und Datenschutz - daraus ergibt sich vieles andere, inklusive einer Stärkung des Einflusses des Bürgers auf die Politik. Das werden manche vermutlich erst verstehen wenn es zu spät ist. Aber zum Glück tut sich ja in dieser Richtung etwas positives. Und daran war der (kleine aber gut sichtbare) Wahlerfolg der Piraten nicht unbeteiligt.

Hätten wir das von dir geschätzte Mehrheitswahlrecht, könnten wir nur noch zwischen SPD und CDU wählen, also zwischen Pest und Cholera.

das ist falsch. Du könntest natürlich auch bei einem Mehrheitswahlrecht für eine kleine Partei stimmen. Die wäre, egal ob Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht, ohnehin niemals an der Regierungsbildung beteiligt. Das habe ich für die Piraten übrigens damals schon klar gemacht, wie du selbst an den von mir zitierten "2%" klar erkennen kannst.
Ich "schätze" übrigens nicht das Mehrheitswahlrecht. Was ich sagt ist, daß man damit speziell in Krisenzeiten leichter eine stabile Regierung hinbekommen kann, die dann auch leichter Massnahmen durchsetzen kann. Pluralismus ist nett, es ist schön zu sehen daß die Leute uneinig sind in ihren politischen Überzeugungen, die Welt ist bunt, blabla, aber eine handlungsfähige Regierung hat durchaus auch ihre Vorteile.
Ich bin sicher du wärst für ein Mehrheitswahlrecht und eine stabile Regierung zu begeistern, wenn es eine realistische Chance gäbe, daß die Linke diese bilden könnte. Wie es immer ist: Anhänger kleiner Parteien sind eher gegen, Anhänger großer Parteien eher für ein Mehrheitswahlrecht. Man kann aber auch mal etwas tiefer drüber nachdenken...

Du solltest Deine Haltung, die du jetzt hier äusserst, nochmal überdenken.

im Gegenteil.

 

[walfrieda]

Und selbst wenn, was sagst du zum Automatismus das egal welche Konstellation gewähtl wird, sich nie etwas an der Politik ändert?
...
Auch bei der kommenden Landtagswahl in NRW, es ist sch...egal was dabei rauskommt. Es werden Mittel für den ÖPNV, Kultur und soziale Einrichtungen zuammengestrichen und im Gegensatz dafür Gebühren angehoben. ... Es ist völig belanglos was man wählt, es kommt sowieso immer das gleiche bei raus.

Es ist eigentlich ganz einfach: solange man keine realistische Chance hat, in die Regierung zu kommen und seine Programmpunkte realisieren zu müssen, solange kann man den (potentiellen) Wählern vollkommen ungestraft Lügen erzählen und einfache Lösungen für alle Probleme des Lebens anbieten. So wie es die Linke tut. Da wird damit geworben daß man sich für den Wohlstand des kleinen Mannes einsetzt, und gegen die "Reichen" gewettert. Es gibt genug Hirnamputierte, die Leuten wie Lafontaine glauben.
Fakt ist aber, sobald man wirklich regieren muß, weil man eine Wahl gewonnen hat, wird man von den Sachzwängen eingeholt. Und diese sind heutzutage einfach so: Es ist kein Geld zum Verteilen da. Die Sozialsysteme bauen auf uralten Ideen auf, die von der Bevölkerungsentwicklung schon längst ad absurdum geführt worden sind. Etcetera pp. Diese Sachzwänge sind gleich, egal wer gewählt wird. Daher unterscheidet sich auch die Politik recht wenig, egal wer gewählt wird.
Wie gesagt: es ist leicht, dem Bürger das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn man nie in die Gefahr kommt die Versprechen halten zu müssen. Und dann kann man sich als Politiker auf die Dummheit der Leute verlassen, und die bereitwillig jeden Sche*ß glauben der ihnen vorgelogen wird, solange es IHNEN ein besseres Leben verspricht.

 

[lars_munich]

Die Frage, wie die FDP abschneidet, wird sich daran entscheiden, wie sehr sie sich in den 4 Jahren gegen die sozialdemokratisierte CDU und die gerade Amok-laufende CSU durchsetzen kann. Wenn in 4 Jahren Steuern für alle merkbar gesenkt wurden, das Gesundheitssystem umgekrempelt wurde (Kopfpauschale statt dem Mist jetzt) und ggf. auch in der Sozialpolitik mehr Gerechtigkeit herrscht, dann besteht gute Hoffnung. Dafür muss sie sich aber durchsetzen und nicht einen Kurs der großen Koalition weiterfahren.

Wir brauchen Reformen, auch welche die weh tun. Die Debatten der anderen Parteien sind scheinheilig.

Gut, am Marketing muss die FDP noch etwas feilen.

 

[walfrieda]

Wir brauchen Reformen, auch welche die weh tun. Die Debatten der anderen Parteien sind scheinheilig.

damit hast du schon recht. Das Problem ist nur, daß die FDP so ziemlich die letzte Partei ist, die die wirklich wichtigen Reformen angeht. Die wichtigen Reformen sind nämlich die, wo es gilt das Primat der Politik gegenüber Lobbys durchzusetzen. Und das ist mit der FDP leider vollkommen undenkbar.

 

[lars_munich]

damit hast du schon recht. Das Problem ist nur, daß die FDP so ziemlich die letzte Partei ist, die die wirklich wichtigen Reformen angeht. Die wichtigen Reformen sind nämlich die, wo es gilt das Primat der Politik gegenüber Lobbys durchzusetzen. Und das ist mit der FDP leider vollkommen undenkbar.

Och, bei Bergbau, Landwirtschaft, Sozialverbänden und Gewerkschaften überhaupt nicht.

 

[Suruga]

Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit Volksabstimmungen zumindest für Fragen mit grundlegender Bedeutung.

 

[walfrieda]

Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit Volksabstimmungen zumindest für Fragen mit grundlegender Bedeutung.
Beispiele:
1. Sind Sie für eine Kopfpauschale oder für eine Bürgerversicherung?

2. Sind Sie für oder gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln?

3. Sind Sie für oder gegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzl. Mindestlohns?

Im Prinzip ist die Idee von Volksabstimmungen schon ok. Die meisten Fragen sind aber leider zu kompliziert, um sie in einer Volksabstimmung zur Abstimmung zu bringen.
Wer bitte kann schon den Unterschied zwischen "Kopfpauschale" und "Bürgerversicherung" erklären. Ergo wird nach dem "Klang" des Wortes abgestimmt -> "Bürgerversicherung" klingt toll, das will ich, "Kopfpauschale" klingt nach Lösegeld und Erpressung, pfui deibel, das kreuz ich nicht an.
Gentechnik in Lebensmitteln - da kannst du zu 90% davon ausgehen daß die Leute nicht wissen was das wirklich bedeutet, und "gegen Gene" ankreuzen. Wie ich an einem Marktstand in Hamburg mal gelesen habe "garantiert gen-frei" - das war ein voller Erfolg. Da kann man nur den Kopf schütteln.
Mindestlohn? Das kann man nicht beantworten (als Bürger schon gar nicht), wenn dort kein Betrag genannt ist. Es ist ein großer Unterschied ob man für 2 Euro oder 10 Euro Mindest-Stundenlohn ankreuzen soll.
Genau für solche Fragen haben wir eine repräsentative Demokratie, und das ist gut so. Auch wenn sie leider suboptimal funktioniert. Aber in den meisten Fällen wären basisdemokratische Instrumente noch die schlechtere Lösung. Sieht man ja auch an der Schweiz - da bewegt sich nix, weil die Leute keine Veränderung haben wollen und gegen alles abstimmen was sie nicht kennen; und wenn sich was verändert, dann zum Schlechten.

 

[Suruga]

Im Prinzip ist die Idee von Volksabstimmungen schon ok. Die meisten Fragen sind aber leider zu kompliziert, um sie in einer Volksabstimmung zur Abstimmung zu bringen.

Dann müssen sie vereinfacht werden

Genau für solche Fragen haben wir eine repräsentative Demokratie, und das ist gut so.

Daran zweifle ich jedes Jahr mehr

Auch wenn sie leider suboptimal funktioniert.

Also suboptimales kann nicht gut sein...

Aber in den meisten Fällen wären basisdemokratische Instrumente noch die schlechtere Lösung. Sieht man ja auch an der Schweiz - da bewegt sich nix, weil die Leute keine Veränderung haben wollen und gegen alles abstimmen was sie nicht kennen; und wenn sich was verändert, dann zum Schlechten.

Ich möchte uns nicht mit einem anderen Land vergleichen. Aber in einigen wenigen Dingen wären Volksabstimmungen ein probates Mittel um die Politikmüdikeit und das Desinteresse aufuhalten.
Ausserdem hätten unsere Volks(ver)treter eine direkte Rückmeldung von der Basis.

Das große Problem ist, das unsere Volksvertreter Berufspolitiker sind. Sie würden jederzeit die Fahne in eine neuen Wind hängen, wenn er sich für die persönliche Karriere nutzen lässt, denn es ihre Existenz.