Gesellschaft Maut für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge- Pro oder Contra?

[Blinddarm]

Das für mich grösste Problem einer elektronisch erfassten Maut liegt beim Datenschutz. Das ist nicht gelöst.

Es lässt sich auch nicht lösen.

Ist aber nicht so das Problem, denn nur wenige stört das.

 

[Mann im Mond]

Es lässt sich auch nicht lösen.

Ist aber nicht so das Problem, denn nur wenige stört das.

wir sind doch nette Bürger, und nette Bürger haben nichts zu verbergen …. es sei denn du bist ein Krimineller

 

[MauriceM]

Kommt drauf an. Eigentlich ist das Prinzip, wer viel fährt, zahlt auch viel, gerechter. Und wer das politische Ziel vertritt, Mobilität allmählich vom Verbrauch fossiler Energieträger abzukoppeln, der muss auch die Steuereinnahmen durch die Mineralölsteuer perspektivisch durch eine Strassenbenutzungsgebühr ersetzen.

Was spricht dagegen, die "Maut" auf den Treibstoffpreis abzuwälzen? Damit wäre auch das Datenschutzproblem gelöst.

Nur in den Grenzregionen könnte es Probleme geben, weil die Leute dann im Ausland tanken würden.

 

[spoege]

Was spricht dagegen, die "Maut" auf den Treibstoffpreis abzuwälzen?

So was ähnliches haben die Grünen früher gefordert – mit verheerendem Echo. Das würde sich keine Partei mehr trauen.

Abgesehen davon ist das erklärte Ziel der Politik, von fossilen Treibstoffen wegzukommen. Je mehr Autos keinen fossilen Treibstoff benötigen, desto weniger käme über eine Treibstoffsteuer rein, und desto ungerechter wäre die Kostenumlage. Und wie willst du den Strompreis für Fahrzeuge vom Strompreis für Küchenherde trennen?

 

[PiaggioX8]

Was spricht dagegen, die "Maut" auf den Treibstoffpreis abzuwälzen? Damit wäre auch das Datenschutzproblem gelöst.

Nur in den Grenzregionen könnte es Probleme geben, weil die Leute dann im Ausland tanken würden.

Eine Maut durch Treibstoffpreis wäre ungerecht. Wer in Grenznähe tankt benutzt quasi trotzdem kostenos unsere Strassen.
Zudem ist die Mineralölsteuer eh nicht Zweckgebunden und wandert in den allgemeinen Steuertopf. Genauso wie die Umsatzsteuer.

Für die Maut gibt es nur eine gerchte Lösung: Und zwar für jeden der die Strassen nutzt und für das was er fährt.
Alles andere sind Mogelpackungen und Diskriminierungen.

Komischerweise denkt niemand darüber nach, dass alle LKw bereits Maut zahlen. Egal woher sie kommen.
Mit PKw soll das nun nicht funktionieren, bzw. werden obskure Zahlungs-Modelle konstruiert.

 

[GJanssen88]

Was spricht dagegen, die "Maut" auf den Treibstoffpreis abzuwälzen? Damit wäre auch das Datenschutzproblem gelöst.

Nur in den Grenzregionen könnte es Probleme geben, weil die Leute dann im Ausland tanken würden.

z.B. Das diese Erhöhung zum großen Teil nur die Deutschen trifft. PKW´s der ausländischen Verkehrsteilnehmer werden dann eben vor der Grenze vollgetankt und mit einem modernen Auto habe ich dann locker eine Reichweite von 800-1000 km.
Die Strassenbenutzung ist somit für die Anrainer nahezu kostenlos und die Mehreinnahmen für die Verbesserung der Strassen trägt wer? Die gleichen wie immer.-))

 

[crab]

Was spricht dagegen, die "Maut" auf den Treibstoffpreis abzuwälzen? Damit wäre auch das Datenschutzproblem gelöst.

Nur in den Grenzregionen könnte es Probleme geben, weil die Leute dann im Ausland tanken würden.

Eigentlich könnte eine europaweite "einheitliche" Mautregelung her - wenn man es denn wirklich wollte und sich Europa wirklich einig wäre.

Damit ließe sich auch eine gerechte treibstoffabhängige Maut gut realisieren. (Bis auf die aus dem Osten anrollenden Autos und LKWs, welche vorher noch volltanken könnten. Aber wenn das so weitergeht ist das auch bald vorbei)

Wird aber aufgrund der vielen Holzköppe nicht geschehen.


(Gegen eine permanente Fahrzeugortung hätte ich sehr wohl was)

 

[blocky1982]

z.B. Das diese Erhöhung zum großen Teil nur die Deutschen trifft. PKW´s der ausländischen Verkehrsteilnehmer werden dann eben vor der Grenze vollgetankt und mit einem modernen Auto habe ich dann locker eine Reichweite von 800-1000 km.
Die Strassenbenutzung ist somit für die Anrainer nahezu kostenlos und die Mehreinnahmen für die Verbesserung der Strassen trägt wer? Die gleichen wie immer.-))

Wen wird denn der Großteil der Bürokratiekosten der CSU Pläne treffen, wenn nicht die Deutschen?

Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn die ausländische Familie im Kombi für die Durchfahrt in den Urlaub und zurück soviel bezahlt, wie der Kleinwagenfahrer, der für die Jahresflat gleich viel oder gar weniger zahlt?

Auch im Inland macht es wenig Sinn, warum die Mama im Kombi/Suv die damit einkaufen und die Kinder zur Schule fährt mehr für "Straßennutzung" zahlen sollte, als der Berufspendler im Kleinwagen mit dem vielfachen an KM.

Ideal wäre sicherlich ein eine wirklich Erfassung der Straßennutzung, was aber neben dem Datenschutz auch von der Infrastruktur nicht so schnell möglich ist.
Eine Umlage auf den benzinpreis dagegen ist vom zusätzlichen Aufwand her sehr gering. und der Benzinverbrauch in der Mehrheit der Fälle ein eindeutiges Indiz für die gefahren KM. Und dazu auch umweltpolitisch richtig, da große Spritschlucker im Verhältnis zur Fahrleistung bezahlen und nicht nur weil sie einen großen großen theoretischen Verbrauch haben. Einmal Tanken in Deutschland bewirkt zudem sowieso Mehreinnahmen, die deutlich über den meisten Mautmodellen liegen.

Aber wie spoenge schrieb, leider fehlt den meisten Politiker der Mumm dazu. Die CSU macht ihre Maut ja wohl auch eher für das eigene bayrische Klientel.
Ordnungs- und finanzpolitisch ist es aus meiner Sicht sinnfrei. Ordnungspolitisch, weil die Maut in keiner Relation zur Straßennutzung steht. Finanzpolitisch, weil die verrrechnung mit der Kfz Steuer, sowie die modelabhängige Erhebung einfach sehr viel Bürokratie erfordern wird.

 

[JackTirol]

Ideal wäre sicherlich ein eine wirklich Erfassung der Straßennutzung, was aber neben dem Datenschutz auch von der Infrastruktur nicht so schnell möglich ist.

Doch, das wäre gar nicht so schwer zu realisieren, und das sogar anonymisiert. In Portugal gibt es schon an einigen Autobahnabschnitten ein Road-Pricing-System, bei dem eine Box mit Guthaben aufgeladen wird. Wenn du diverse elektronischen Kontrollstellen durchfährst, wird in der Box ein entsprechender Betrag abgezogen. Wenn kein Guthaben auf der Box ist, wirst du halt fotografiert und später zur Kasse gebeten (was dann entsprechend teurer wird). Ansonsten läuft das aber anonym ab (soweit ich informiert bin).

 

[Blinddarm]

Doch, das wäre gar nicht so schwer zu realisieren, und das sogar anonymisiert. In Portugal gibt es schon an einigen Autobahnabschnitten ein Road-Pricing-System, bei dem eine Box mit Guthaben aufgeladen wird. Wenn du diverse elektronischen Kontrollstellen durchfährst, wird in der Box ein entsprechender Betrag abgezogen. Wenn kein Guthaben auf der Box ist, wirst du halt fotografiert und später zur Kasse gebeten (was dann entsprechend teurer wird). Ansonsten läuft das aber anonym ab (soweit ich informiert bin).

Damit würden dann aber nur Autobahnen bemautet. Man kann ja nicht das komplette Straßennetz mit elektronischen Kontrollstellen zupflastern. Wenn Autofahren aber generell mit einer streckenabhängigen Abgabe belegt werden soll und die Mineralölsteuer das falsche Instrument ist (da nicht zweckgebunden und für Autos mit alternativen Antriebsarten nicht geeignet), wird es nur per GPS gehen. Und dafür gibt es keine Datenschutzlösung.

 

[blocky1982]

Doch, das wäre gar nicht so schwer zu realisieren, und das sogar anonymisiert. In Portugal gibt es schon an einigen Autobahnabschnitten ein Road-Pricing-System, bei dem eine Box mit Guthaben aufgeladen wird. Wenn du diverse elektronischen Kontrollstellen durchfährst, wird in der Box ein entsprechender Betrag abgezogen. Wenn kein Guthaben auf der Box ist, wirst du halt fotografiert und später zur Kasse gebeten (was dann entsprechend teurer wird). Ansonsten läuft das aber anonym ab (soweit ich informiert bin).

Es funktioniert wohl auch in australien ganz gut.
Ich schrieb ja nicht, das es unmöglich ist. Nur würde sich ein öffentliches projekt dazu sicherlich jahre hinziehen und viel geld für wenig ertrag ausgegeben.

Wie anonym das ganze in Portugal ist, kann ich nicht beurteilen. In dem Moment, wo man nicht direkt bar bezahlt, sondern über kredit/EC Karte lässt sich theoretisch eine Verknüpfung zwischen der Box und einem Namen herleiten. Das ganze erfordert halt aber auch Kontrollstellen. Will man damit wirklich das ganze Straßennetzt erfassen will, auch sehr zahlreich sein müssten. Für Autobahne sicherlich leichter zu realisieren.

Ideal wäre sicherlich, innerhalb der EU ein einheitliches System zu haben.

 

[JackTirol]

Damit würden dann aber nur Autobahnen bemautet. Man kann ja nicht das komplette Straßennetz mit elektronischen Kontrollstellen zupflastern. Wenn Autofahren aber generell mit einer streckenabhängigen Abgabe belegt werden soll und die Mineralölsteuer das falsche Instrument ist (da nicht zweckgebunden und für Autos mit alternativen Antriebsarten nicht geeignet), wird es nur per GPS gehen. Und dafür gibt es keine Datenschutzlösung.

Ich halte es für eine reine Schnapsidee, alle Straßen bemauten zu wollen. In welchem Land gibt es das zum heutigen Zeitpunkt? Und: es werden in D (wie in anderen Ländern ja auch) bereits heute von jedem Abgaben bezahlt, die in Vergangenheit in den Bau und die Erhaltung der Straßen flossen. Nur reichen diese wohl aktuell nicht mehr aus. Das heißt aber nicht, dass man nun auf einmal komplett umschwenken muss auf ein anderes Einnahmemodell. Vielmehr sollte es doch ausreichen, mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer Autobahnmaut das Budgetloch in Sachen Infrastrukturerhaltung zu schließen. Eine wirklich faire Kostenumverteilung nach dem Verursacherprinzip ist mit einer Maut für alle Straßen definitiv nicht zu erreichen. Eine Lösung per GPS ist, wie du richtig sagst, aus Datenschutzgründen nicht praktikabel. Auch eine Umlegung auf den Benzinverbrauch ist auf lange Sicht (mit Blick auf den angestrebten Ausbau der Elektromobilität) ein Auslaufmodell. Wie sollten denn Elektromobile an der ganzen Sache beteiligt werden?

 

[Blinddarm]

Ich halte es für eine reine Schnapsidee, alle Straßen bemauten zu wollen.

Naja. Wenn nur die Autobahnen bemautet würden, hätte ich nichts dagegen, denn für meinen täglichen Weg zur Arbeit lohnt die Autobahn auch ohne Maut nicht. Ich müsste ziemlich knüppeln und ordentlich Benzin durchjagen, um die längere Wegstrecke zeitlich auszugleichen. Bei einer Kollegin sieht das anders aus, die wohnt in Autobahnnähe und müsste, um die Autobahn zu vermeiden, über schlechte Straßen durchs Gehölz knattern. Die zahlt dann also Maut und ich nicht. Landstraßen und Bundesstraßen sind übrigens nicht weniger sanierungsbedürftig. Außerdem soll die Maut ja nicht nur die Kohle für die Instandsetzung kaputter Straßen und insbesondere Brücken bereitstellen, sondern auch eine verkehrspolitische Steuerungsfunktion erfüllen, und das geht nur, wenn jeder Kilometer Geld kostet.

Technisch wäre ein GPS-System problemlos machbar, das in Echtzeit die gefahrenen Kilometer errechnet und loggt, alle anderen Daten aber gar nicht erst aufzeichnet. Doch egal, ob es einen persönlich kratzt, dass der Staat und erst recht private Maut-Dienstleister Bewegungsprofile erstellen könnten: Niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass diese Daten nicht gesammelt werden. Dafür sind sie einfach viel zu verlockend. Ob es eine GPS-Maut geben wird oder nicht, wird davon abhängen, wie vielen Mitbürgern egal ist, dass andere, die man nicht kennt und deren Absichten auch nicht bekannt sind, heimlich wissen, wohin sie so unterwegs sind.

Ich werde hellhörig, wenn ich mir Schäubles Begründung für seine Mautpläne näher ansehe. Er will zum ersten Mal seit 1962 keine Neuverschuldung. Hört, hört! Das heißt doch wohl: Wenn es keine Maut gibt, müssen die anstehenden Sanierungsmaßnahmen aus Steuermitteln bezahlt werden, das scheint die Regierung begriffen zu haben. Ich würde Schäuble ja auch das Denkmal gönnen, das er sich setzen will, und daher bin ich für eine Erhöhung der Einkommenssteuern, und zwar so, wie es die Grünen vorgeschlagen hatten. Dann gibt's auch keine Neuverschuldung. Damit entfiele zwar erstmal die verkehrspolitische Lenkungsfunktion einer Maut, dafür hätte man aber mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Eine spürbare Erhöhung der Mineralölsteuer könnte man ja auch noch drauflegen; gelenkt würde damit immerhin das Umweltbewusstsein. Es wäre ein Anreiz, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden.

 

[PiaggioX8]

@Blinddarm

Du haust hier mehrere Dinge zusammenhanglos durcheinander.

Was haben Mineralölsteuer und Elektroantriebe mit der maut zu tun? Richtig - gar nichts.
Der Strasse ist es egal durch welches Auto sie ruiniert wird. Jedes Fahrzeug verschleisst die Strassen.

Von daher ist auch nur das zu zahlen was man tatsächlich fährt. Und zwar für jeden.
Auf den Autobahnen ist das kein Problem.


Die Mineralölsteuer zu erhöhen um die Leute auf Elektroantrieb zu forcieren ist ein schlechter Witz.
Die Reichweite von Elektrofahrzeugen ist immer noch jenseits von Gut und Böse und eher eine Zumutung als Fortschritt.
Wenn dann wäre eine Umweltsteuer gerecht. Nämlich eine Besteuerung nach Verbrauch und Schadstoffausstoss.

Dass ein Mautsystem auch ohne GPS funktioniert sieht man in Österreich und Italien.
In Italien zahlt man nach fahrzeugart, Gewicht und Achsen. Klappt prima.
Aber unsere Digital verblödete Gesellschaft glaubt ja mittlerweile dass ohne GPS, Satelliten und Internet nichts mehr zu bewegen ist.

In ganz Europa wird gezahlt - nur der deutsche Dummschwätzer und seine unsägliche Bürokratie macht wieder alles kompliziert.

Und: In den Ländern in denen Maut gezahlt wird gibt es trotzdem Kfz- bzw. Luxussteuern + Mineralölsteuer + Mehrwertsteuer.

Was noch einfacher wäre: Wenn Bayerns Seedoofer unbedingt eine Maut haben will, dann sollen sie das explizit für Bayern doch einführen. Umgekehrt sollen dann aber auch Bayern im Rest der Republik zahlen; natürlich mit CSU-Depperles-Aufschlag von 500%.

 

[snoop69]

@Blinddarm

Du haust hier mehrere Dinge zusammenhanglos durcheinander.

Was haben Mineralölsteuer und Elektroantriebe mit der maut zu tun? Richtig - gar nichts.
Der Strasse ist es egal durch welches Auto sie ruiniert wird. Jedes Fahrzeug verschleisst die Strassen.

Autobahnen werden ausschließlich nach der Belastung durch den Schwerlastverkehr bemessen. Der PKW-Verkehr ist für den Straßenverschleiß schlicht nicht relevant.

 

[GJanssen88]

Ideal wäre sicherlich ein eine wirklich Erfassung der Straßennutzung, was aber neben dem Datenschutz auch von der Infrastruktur nicht so schnell möglich ist.
Eine Umlage auf den benzinpreis dagegen ist vom zusätzlichen Aufwand her sehr gering. und der Benzinverbrauch in der Mehrheit der Fälle ein eindeutiges Indiz für die gefahren KM. Und dazu auch umweltpolitisch richtig, da große Spritschlucker im Verhältnis zur Fahrleistung bezahlen und nicht nur weil sie einen großen großen theoretischen Verbrauch haben. Einmal Tanken in Deutschland bewirkt zudem sowieso Mehreinnahmen, die deutlich über den meisten Mautmodellen liegen.

Wie ich bereits geschrieben habe, tanken die meisten ausländischen Verkehrsteilnehmer dann aber nicht in Deutschland.
Die Koppelung der Maut an den Treibstoff macht m.E. überhaupt keinen Sinn.

 

[minilux]

Und man hört es schon munkeln...die SPD wird auch mitmachen:

und ein knappes Jahr später hört man sogar munkeln, dass die CDU nicht mitmacht

 

[Blinddarm]

Was haben Mineralölsteuer und Elektroantriebe mit der maut zu tun? Richtig - gar nichts.
Der Strasse ist es egal durch welches Auto sie ruiniert wird.

Der Straße ist es aber auch egal, wie ihre Instandhaltung bezahlt wird. Man kann es durchaus über die Mineralölsteuer machen, auch über eine höhere Einkommensteuer (vorzugsweise so, wie es die Grünen vor einem Jahr vorgeschlagen hatten). Fest steht, dass Deutschland in seine Infrastruktur investieren *muss*.

Es bleiben nur noch zwei Fragen:

1. Was will man mit der Maut erreichen? Ausschließlich Straßenfinanzierung, oder will man damit auch Verkehrs- bzw. Umweltpolitik machen?

2. Wie gerecht darf's denn sein? Nur Autobahnen oder auch andere Fernstraßen?

 

[PiaggioX8]

Der Straße ist es aber auch egal, wie ihre Instandhaltung bezahlt wird. Man kann es durchaus über die Mineralölsteuer machen, auch über eine höhere Einkommensteuer (vorzugsweise so, wie es die Grünen vor einem Jahr vorgeschlagen hatten). Fest steht, dass Deutschland in seine Infrastruktur investieren *muss*.

Es bleiben nur noch zwei Fragen:

1. Was will man mit der Maut erreichen? Ausschließlich Straßenfinanzierung, oder will man damit auch Verkehrs- bzw. Umweltpolitik machen?

2. Wie gerecht darf's denn sein? Nur Autobahnen oder auch andere Fernstraßen?

Dass die Grünen keinen Plan haben und eher zum Ruin der Steuerzahler beitragen ist wohl nichts neues.
Warum soll ich mehr Einkommensteuer zahlen? Dann versickert das Geld auch wieder nur in irgendwelchen dubiosen Kanälen.

zu 1. - die Maut soll zweckgebunden sein und ausschliesslich dem Unterhalt der Strassen dienen. Hierbei würden Autobahnen ausreichen. Ich würde sogar soweit gehen, in den Ballungsgebieten eine City-Maut einzuführen. Klappt in London auch hervorragend und hat die City definitv entlastet. Aber in D muss ja jeder Meter mit dem Auto zurückgelegt werden und auch jeder Punkt mit dem Auto erreichbar sein.

zu 2. - Gerecht ist nur wer für das zahlt, was er auch nutzt. Wie erwähnt funktioniert das auch in anderen Ländern.

Würden KFz-Steuer, Mineralölsteuer tatsächlich nur in die Infrastruktur gesteckt, hätten wir Marmorplatten auf allen Strassen und goldene Leitplanken.

Das die Verkehrswege teilweise so marode sind liegt einfach daran, dass jahrelang nicht oder falsch investiert wurde. Das liegt aber an den Kommunen und der Bundesregierung.
Es bleibt auch die Frage, wo die LKw-Maut hinläuft. Mit Sicherheit nicht in den Erhalt des Strassenbaus. Die Einnahmen hierfür kassiert auf jahrzehnte garantiert ein Privatunternehmen und die Strassensanierung bleibt trotzdem am Steuerzahler hängen.
Ist der gleiche Schmarrn wie die Energiewende bei der der Steuerzahler für Energiekosten begünstigte Betriebe aufkommt.
Oder mit den AKW. Die Entsorgung des Atommülls und Endlagerung zahlt der deutsche Bürger als Steuerzahler und zusätzlich noch als Verbraucher. Denn Betreiber der AKW sind nicht die Energiekonzerne sondern der Bund und die Länder.


Es ist schon erstaunlich, dass man immer auf die LKw rumhaut (die tatsächlich schon jahrelang Maut + eine jährliche Sondersteuer entrichten) und PKw dürfen die Strassen auf Allgemeinwohl nutzen.
Deine Vorschläge zielen nur darauf ab, dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, nicht aber auf Gerechtigkeit.

 

[Mann im Mond]

zu 2. - Gerecht ist nur wer für das zahlt, was er auch nutzt. Wie erwähnt funktioniert das auch in anderen Ländern.
...
Es ist schon erstaunlich, dass man immer auf die LKw rumhaut (die tatsächlich schon jahrelang Maut + eine jährliche Sondersteuer entrichten)

beisst Du dich da nicht selbst
Ein vollbeladener LKW belastet die Strasse wie circa 30.000 PKW. Wenn ich mir jetzt die Kilometerleitung anschaue die LKW (im vergleich zu PKW die oft nur morgens und abends 30 Minuten genutzt werden) im Jahr fahren, dazu noch die Belastung für Mensch und Umwelt (Lärm, Dreck, etc..) anschauen.

Dann müsste die Belastung der LKW deutlich höher liegen. Da hängst Du mit Deiner Gerechtigkeit aber schön in den Seilen.

Und was ist denn gerecht?