Ich denke, das hängt damit zusammen, dass wir nach wie vor von rechtsstaatlichen Gegebenheiten und ihrer differenzierten Ordnungsmäßigkeit ausgehen wollen. Natürlich war die immer auch fragwürdig, aber sie bot einen gewissen Halt und damit auch eine gewisse Sicherheit. Du weißt doch die Schlagworte: "Solange man sich nichts zu schulden lassen kommt..."
Nur: Es ist egal geworden! Es wird anlasslos spioniert, gespeichert, gesammelt, Macht ausgeübt! Es gibt keine Rechtssicherheit mehr in diesem Sinn. Obendrein war der Aufwand (das begann bereits bei dem Genehmigungsverfahren) für die Installation von Überwachungs-Technik immer höher, als es jetzt potentiell bei Computern der Fall ist, die womöglich auch 24h mit dem Internet verbunden sind... Finfisher bewies doch: Ein Klick und du bist drin. Oder wie Snwoden sagte: es genügt eine E-Mail-Adresse oder eine IP. Schon bist du geliefert. Dann wird gefischt...
All die Scheinsicherheiten sind mit PRISM und Co aber eh vollständig ausgehebelt. Alles wird gespeichert, alles w i r d verwendet. Genau das ist ja auch das Überraschende und nicht mehr rechtsstaatlich vertretbare. Wie viele, die das Thema immer bagatellisieren wollten, meinten ja auch: die interessierten sich nicht für die einzelen in der Masse. Genau das Gegenteil ist aber der Fall.
Wie wir wissen, werden mindestens schon einmal unsere gesamten Verbindungsdaten der Handys und der Internetverbindungen kontrolliert und auch abgespeichert. Darüberhinaus werden wir auch punktuell ohne rechtsstaatliche Absicherung abgehört, egal über welchen Weg. Wo das letztlich hinführen kann, wissen wir in Deutschland über den Fall Andrey Holm, dem Lebensgefährten von Anne Roth.
Totalüberwachung. Völlig an den Haaren herbeigezogen auf Grund konstruierter Anlässe. Es gibt da nicht einmal mehr einen Ansatzpunkt der privaten Absicherung. Alle Daten können und werden verknüpft, alle technischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft. Das heißt im Grunde nichts anderes, als dass die Würde des Menschen, der Persönlichkeit wie seiner souveränen Privatheit aufgelöst wird. Schlimmer aber noch: seine Unbescholtenheit und Rechtssicherheit werden aufgelöst, übergangen und gezielt demontiert. Die Unschuldsvorraussetzung wird aufgehoben. Die Qualität und Quantität der Überwachung wie vor allem auch ihre Zügellosigkeit erreicht damit eine Dimension besonders hinsichtlich der effektiven Aussetzungs des Rechtsstaates, die genau dahin weist, wovor besonders NSA-Aussteiger, ehemalige Chiefs sogar, warnen: Totale Kontrolle eines faschistoiden Machtsystems über alle und jeden! Und zwar in einem Ausmaß, das alles bisherige in den Schatten stellt. Binney muss es wissen. Er war NSA-Chief. Er warnt nicht umsonst. Genau so wie Thomas Drake...
Um nichts anderes geht es, so Snowden, so Binney und Drake, so selbst in Zwischentönen die aktuellen Leiter bei der NSA. Ihre eigenen Ziele, die sie legitimierend ehemals noch vorschoben, sind mittlerweile demontiert. Was bleibt, ist das wovor all diese Menschen warnen: soziale Kontrolle, Wirtschaftsspionage, Diplomaten-Überwachung und ihre Kontrolle, also Machtmissbrauch in einem nicht mehr legitimierbaren Rahmen! Die Rechtmäßigkeit ist schon lange aufgehoben. Das sie aber politisch gedeckt einfach weitermachen, das m u s s beängstigen. Vor allem auch hinsichtlich des Umstandes, dass die Firmen, die wir bezahlen und denen viele vertraut haben, umfassend mitmachen. Ohne ihre Hilfe ginge es garnicht, egal wie ihre Ausßendarstellung heute ist.
Wenn Safari z.B. unsere Passworte im Klartext im Speicher hält und wir u.a. durch Snowden wissen, dass diese 'Bugs' extra eingebaut werden... tja, was bleibt da noch??
Angst vor Wanzen in den 4 Wänden? Es geht um deutlich mehr. Es geht auch um grundlegende Manipulation wie um Machtmissbrauch, den wir erleben, aber angesichts unserer Einbindung und Abhängigkeit kaum noch abstreifen wollen oder anerkennen wollen. Ich denke, wir werden da alle auch auf dem linken, gemütlichen Fuß erwischt... So z.B. der Umstand, dass unsere Handys (wie die FAZ richtig schrieb) längst zu freiwilligen Fußfesseln geworden sind…
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...hone-die-freiwillige-fussfessel-12317519.html
Und die NSA bestätigt diese Sicht ja, indem das eigenen Schulungsmaterial uns allesamt zu 'Zombies' freiwilliger Kunden erkärt, die sich ihre Überwachung ermanipuliert noch selber einkaufen… Zynischer geht es kaum mehr...
https://netzpolitik.org/2013/wer-ha...ass-die-zombies-zahlende-kunden-sein-wuerden/
Zu Recht haben wir aber mal darauf vertraut, dass es den Rechtsstaat und die legendäre Verwanzung von Straftätern gab, wo die Vorgaben aber rechtssaatlicher Absicherung entsprechen sollten und immer mit konkreten Strafanlässen verbunden sein sollten. Aber der Rechtsstaat existiert in der Praxis nicht mehr. Und die Verwanzung haben wir selber übernommen bzw. die Möglichkeit wird von unsren eigenen Diensten zügellos missbraucht! Und sie wird missbraucht von jenen, die uns eigentlich vor dem Missbrauch schützen sollten... Firmen, die uns Sicherheit versprachen, und vor allem von unsrem eigenen, längst nicht mehr 'unserem' Staat, der uns Absicherung zu garantieren hat, uns gesetzlich wie mit den von uns legitimierten Diensten zu schützen hat. Vor Verbrechern, vor Grundrechts-Verletzern, vor Rechtsbeugung usw. Wir stehen aber vor der kompletten Umkehrung dieses Prinzips. In der Praxis längst umgesetzt. Angekommen ist es bei den meisten aber noch nicht. Die meisten suchen noch Erklärungen, die letztlich Bagatellisierungen erreichen sollen. Andere üben sich im läppischen Umgang mit dem Thema und Verdrängung. Das kennen wir alles geschichtlich. Es wurde immer bitter bezahlt. Ich fürchte, das werden die meisten auch nicht aktzeptieren, wenn es bereits soweit sein wird... dabei i s t es schon so weit.
