Gesellschaft Freihandelsabkommen mit den USA

[Franken]

Wissensmanufaktur? So einen braunen Mist lese ich nicht. Kurz, Michael Vogt war z.B. Mitglied in der rechtsextremen Burschenschaft Danubia und verlor seinen Professorenposten aufgrund Rechtsextremismusvorwürfen. Und Andreas Popp und Herr Vogt sind z.B. der Auffassung, dass der deutsche Staat nicht existiert. Und Helmut Kaplan macht laut Psiram Holocaustvergleiche mit Tieren. (Abwertung des Holocausts) Und wenn man sich anschaut, wer da bereits Gast war…Hier werden kurz gesagt keine antikapitalistischen Thesen vertreten, wie man vielleicht annehmen mag. (Der Rechte hat nichts gegen das Kapital) Am Ende ist dann der Jude wieder an allem Schuld. (Das wird natürlich heute nicht mehr direkt gesagt, sondern so etwas wird durch die Hintertür vermittelt.)

Und allgemein immer diese Gequatsche von "Wahrheit“ und "die Realität erkennen“ sind die ersten Schritte auf den Weg zum Rechtspopulismus.

Wer sich nicht mit den Gegnern auseinandersetzt, der hat schon verloren.

Sag mir doch bitte, wo Du hier "braunen Mist" siehst:

[video]http://www.wissensmanufaktur.net/die-export-narren[/video]

 

[Schattentanz]

Wer sich nicht mit den Gegnern auseinandersetzt, der hat schon verloren.

Sag mir doch bitte, wo Du hier "braunen Mist" siehst:

[video]http://www.wissensmanufaktur.net/die-export-narren[/video]

Hast du nach dem Satz aufgehört zu lesen? Suendenbock hat doch ausführlich dargelegt, warum er die 'Wissensmanufaktur' für braunen Mist hält.

 

[pauleckstein]

Werden dadurch z.B. Produkte wie Ipad etc. dan hier genauso Teuer wie in den USA ? abegesehen natürlich von den Transportkosten?

Nein, alleine apple wird damit profitieren.

 

[Andy W.]

Hier mal ein Link, mit wem man es bei der Wissensmanufaktur zu tun hat:

http://www.psiram.com/ge/index.php/Wissensmanufaktur

Sorry Suendenbock, aber so eine Seite anzugeben, deren Nutzer nur Anonym schreiben (wegen Ihrer Sicherheit, wie Sie schreiben)
kann ich nicht ernst nehmen.
ich finde die Seite sogar eher gefährlich, die diffamiert ja nur, unter den Deckmantel der Aufklärung.

 

[Andy W.]

Die Stadt Detroit dürfte ja bekannt sein, das sie Pleite ist auch.
Wie mit den Menschen umgegangen wird vielleicht noch nicht.
Ein Vorgeschmack, wie es auch bei uns bald passieren kann, einige Städte haben ja schon Probleme.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/07/24/detr-j24.html

'Die nahezu allseitige Kritik, einschließlich der Anschuldigung der UN, dass die Abschaltung eine Verletzung internationaler Menschenrechte sei, hat zu keiner Änderung der Politik geführt. In einem Interview, das am Donnerstag in den Detroit News veröffentlich wurde, verteidigte der nicht gewählte Zwangsverwalter der Stadt, Kevyn Orr, die Abschaltung.
"Ich unterstützte die Entscheidung der Wasserwerke und der Aufsichtsgremien der Wasserwerke, das zu tun, was jedes regulierte Versorgungsunternehmen in den USA tut, nämlich das Prinzip durchzusetzen, dass du dafür bezahlen musst, wenn du Wasser verbrauchst", erklärte Orr den Detroit News.

 

[Franken]

Hast du nach dem Satz aufgehört zu lesen? Suendenbock hat doch ausführlich dargelegt, warum er die 'Wissensmanufaktur' für braunen Mist hält.

Doch habe ich.
Allerdings konnte ich keine Belege für seine Behauptungen finden.
Ausnahme, die zu Michael Vogt.
Zu Helmut Kaplan, steht in Wiki:
Kaplan wurde auf der Seite von Henryk M. Broder vorgeworfen, durch Vergleiche von Tierhaltung und Holocaust letzteren in menschenverachtender Art und Weise zu relativieren.

Und zu Henryk M. Broder ist hier schon alles gesagt.

Zur Auffassung, dass der Deutsche Staat nicht existiert, gibt es ja durchaus Belege.
Z.B. dass wir "nur" ein GG haben und keine Verfassung und die Diskussionen im Zusammenhang mit der NSA und
in wie weit Deutschland noch als besetztes Land gilt, kennst Du sicher.

Zugegebener Maßen verunsichert mich die Tatsache, dass Michael Vogt dort Mitglied ist.
Nichtsdestotrotz kann ich bei der Wissensmanufaktur keine rechtsextremistischen Aussagen sehen.
Und die Ableitung: Kritik an der FED ist gleich "Juden Hass" ist einfach lächerlich.
Soweit mir bekannt, wird immer das Geldsystem an sich kritisiert und nicht Juden.

 

[John-George]

Eigentlich wollte ich mich aus der weiteren Diskussion raushalten, weil das Freihandelsabkommen schon lange nicht mehr Thema ist. Dabei braucht das von mir "angepriesene" PDF City-Of-London von Prof. Bergner auf Grund der Faktenlage keine Gesinnungsdiskussion, es ist "überparteilich". Und genau weil wir uns auf Nebenkriegschauplätzen tummeln, schaffen wir es nicht, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Hier passiert genau das, was die Mainstream-Medien für die Masse kreieren: Spiele fürs Volk.

Es gibt übrigens ausser Wissensmanufaktur und Kopp-Verlag auch noch andere Themen dazu bei YT, wie zB die Bilderberger.


Übrigens war es Henry Ford der mal gesagt hat: Wenn die Menschen unser Geldsystem begreifen würden, hätten wir morgen eine Revolution. Und soweit mir bekannt ist, war Ford kein Rechter.

Aber nach der bisherigen Diskussion bin ich mir fast sicher, irgendjemand im Forum wird schon etwas dazu einfallen......

Und schönen Sonntag - das meine ich ehrlich!

 

[Franken]

Es gibt auch positives zu vermelden:

»SZ vom 26. Juli 2014 09:33
Streit über Investorenschutz Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus - mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. …«

Vielleicht kapieren sie endlich, dass dieser Investoren"schutz" nichts weniger bedeutet als die Entmachtung der Regierungen. Herr Seehofer und Herr Dobrint können sich dann ihre Maut ans Revers stecken, denn da käme dann sicher ein Investor aus NL oder Dänemark, der dagegen klagt.

 

[Franken]

Ein Filmbeitrag zum Thema auf 3sat

»Konzerne können Staaten verklagen auf bloßen Verdacht hin, dass Ihre Gewinne
durch Gesetze geschmälert werden könnten.
Entschieden werden diese Klagen dann nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern
von unanfechtbaren privaten Schiedsstellen wie z.B. der Weltbank in Washington …
diese sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig.

Beispiel:
in Peru gibt es ein Gebiet (La Oroya). Hier werden durch einen US-amerikanischen
Konzern verschiedene Metalle gefördert. Es handelt sich um eines der verschmutz-
testen Orte der Welt und wird in einer Reihe mit Tschernobyl genannt.Hier haben 99 %
der Kinder Bleivergiftungen.
Peru will, dass der US-amerikanische Konzern Maßnahmen für Umweltschutz und
Gesundheit durchführt … Fazit: der Konzern verklagt gerade den Staat Peru, da er
durch diese Maßnahmen seine Gewinne geschmälert sieht … pervers!

Z.Zt. laufen etwa 500 solcher Klagen weltweit. Verursacht durch Verträge die ähn-
lich wie TTIP gelagert sind.

Die geheimen Verhandlungen für Investorenschutz und gegen Verbraucherschutz
sind nicht nur undemokratisch, sondern letztendlich der Anfang der Diktatur der
Konzerne.«

Was ich bei der Sache nicht verstehe ist, wie kann es sein dass privaten Schiedsstellen
mehr Rechte haben, als nationale Gerichte?

 

[JanaH]

Was ich bei der Sache nicht verstehe ist, wie kann es sein dass privaten Schiedsstellen
mehr Rechte haben, als nationale Gerichte?

...weil sich die Regierungen darauf „geeinigt“ haben...

 

[Franken]

...weil sich die Regierungen darauf „geeinigt“ haben...

ohhhh, sorry, - hast Du den: vergessen?

Die Regierungen sind an Recht und Gesetz gebunden, zumindest hier in der EU.
Sprich, es geht nicht so einfach nebenher noch eine zweite Gerichtsbarkeit aufzubauen.
Und so sieht es doch wohl aus, dass es noch Schatten-Gerichte gibt.


Oder, wie seht Ihr das?

 

[WanTan]

Es gibt auch positives zu vermelden:

Die Betonung liegt auf vorerst. Das ist vorgegaukelter Aktionismus. (Erinnert mich an den Gauck der dieses jährliche automatische Diätenerhöhungs-Ding vorerst nicht unterschrieben hat...)

Unsere Freunde werden schon versichern das die Schiedsgerichte nur zugunsten Europas ausfallen werden. Wenn dann das Ferkelchen erst mal wieder aus der Sommerpause kommt zieht sie dem Siggi erst mal die Hammelbeine lang.

Für Merkel gilt: Titip ist für die "marktkonforme Demokratie" "alternativlos" siehe https://www.youtube.com/watch?v=7ySQ5ff857g

 

[MACombat]

Die Regierungen sind an Recht und Gesetz gebunden, zumindest hier in der EU.

Richtig. Diese untersagen aber keine völkerrechtlichen Verträge. Und einen solchen würde TTIP darstellen. Fraglich ist hier, ob die EU Kommission eine alleinige Kompetenz zum Abschluss hat inklusive Absegnen durch Rat und EU-Parlament - dies kann juristisch je nach Inhalt des Vertrags dann verneint werden - und so sieht es auch bisher aus. Und ob 28 Mitgliedstaaten dann zustimmen, ist doch sehr ungewiss.

Sprich, es geht nicht so einfach nebenher noch eine zweite Gerichtsbarkeit aufzubauen.

Das ist mit völkerrechtlichen Verträgen machbar.

 

[McOdysseus]

Mir kommt das alles sehr halbseiden vor.

Diese "Schiedsgerichte" haben für mich keinerlei juristisch gewachsene Legitimation und zuwenig Anbindung an das teablierte und Grundgesetz-gebundene Rechtssystem. (Meinung eines Laien.) Für mich drängt sich der Vergleich mit den sogenannten "Friedensrichtern" auf, die sich in der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland etabliert haben. Nur eben daß die Einen religös un ddie anderen wirtschaftlich legitimiert werden.

Beides keine Systeme, die ich als Grundlage der Rechtssprechung akzeptieren kann.

 

[Franken]

Richtig. Diese untersagen aber keine völkerrechtlichen Verträge. Und einen solchen würde TTIP darstellen. Fraglich ist hier, ob die EU Kommission eine alleinige Kompetenz zum Abschluss hat inklusive Absegnen durch Rat und EU-Parlament - dies kann juristisch je nach Inhalt des Vertrags dann verneint werden - und so sieht es auch bisher aus. Und ob 28 Mitgliedstaaten dann zustimmen, ist doch sehr ungewiss.



Das ist mit völkerrechtlichen Verträgen machbar.

Vielen Dank für die klärenden Infos.

Müsste dazu nicht alle Betroffenen (Kommunen, Länder, Bund) zustimmen?
Und müsste es denn nicht auch eine Berufungsinstanz geben (ein Grundbaustein eines Rechtsstaates)
die ja - soweit ich weiß - im TTIP nicht vorgesehen sind?

Hm, was würde denn passieren, wenn wir eine neue Regierung bekommen
(weil sich inzwischen das Volk erhoben und alle TTIP-Schleimer in die Wüste geschickt hat)
und diese dem TTIP und den Schiedsgerichten den Stinkefinger zeigt.

 

[WanTan]

Es gibt auch positives zu vermelden:

»SZ vom 26. Juli 2014 09:33
Streit über Investorenschutz Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

So viel dazu:
#On Saturday, the Sueddeutsche Zeitung — a German news outlet — cited diplomats in Brussels saying Germany planned to reject CETA if the final agreement contained investor-state dispute settlement (ISDS), which allows investors to challenge governments before independent tribunals and bypass domestic courts.
But now the German government is distancing itself from those comments.
“We’re going to examine the results of the negotiations very closely,” a ministerial spokesperson said at a news conference. “The negotiations are ongoing. We don’t have an official text yet.”
The spokesperson added that they were “stunned” by the report, which they said “doesn’t reflect the position of the government or the ministry”.#

Quelle: http://www.ipolitics.ca/2014/07/28/germany-insists-it-hasnt-scuttled-ceta-report/

 

[Rednose]

Heute in der ARD um 21:40 Uhr "Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen"

 

[Mann im Mond]

Welche Rolle spielt bei diesem Angriff auf die Grundrechte die Angleichung von staatlichen Bestimmungen innerhalb derEU? Ist hier die Tendenz zu einem Rechtsdumping - Stichwort: Grundrechte als Investitionshindernis - erkennbar?

Heribert Prantl: Wenn das Stichwort "Investitionshindernis" fällt, denkt man vor allem an die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Darin soll ein Investitionsschutz festgeschrieben, es soll eine Art Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung etabliert werden. Ich befürchte, dass hier Rechtsstandards, womöglich auch Grundrechtsstandards geschleift werden.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Firma aus dem Ausland will viel Geld investieren und findet bestimmte Rechtszustände vor. Sollte nun etwa der Bundestag auf die Idee kommen, die Umweltschutzvorschriften zu verschärfen oder bestimmte Arbeitsschutzrechte arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten, kann der Investor argumentieren, dass dies seine Investitionen in einem unvorhergesehenem Maße beeinträchtigt. Und dann soll er, so ist es vorgesehen, gegen die neuen Gesetze Klage erheben können. Und über diese Klagen soll dann ein privates Schiedsgericht entscheiden - und den Staat gegebenenfalls zu Milliardenzahlungen verurteilen können.


http://www.heise.de/tp/artikel/42/42456/2.html

 

[Illmind]

Als Exportnation profitieren wir doch von solchen Regelungen? Haben deutsche Unternehmen nicht deutlich mehr Niederlassungen in den USA als umgekehrt?

Mal davon abgesehen, dass ich jemanden der ein solches Abkommen unterstützt für nicht zurechnungsfähig sehen würde. Selbst wenn es zur Zeit Mode ist souveräne Entscheidungen undurchsichtigen mit Vollmachten ausgestatteten Institutionen zu übergeben.

 

[WanTan]

Interessante Grafik:
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...auchen-1.2085314?commentspage=all:3:#comments

Ich bin mir sicher das die Us-Handelskammer ihre Übermacht nicht ausnutzen wird.

Der Artikel an sich ist Banane und die drei Nasen die da Interviewt werfen sollte man in der Pfeife rauchen.