@Macombat: Angela Merkel wird 60 Jahre alt. Sie ist die mächtigste Frau Deutschlands und Europas. Mehr noch, sie ist übermächtig.
Aber keine Alleinherrscherin, sondern eine, die vermittelt und auch davon lebt, dass nicht wenige Staaten ihrer Meinung und froh darüber sind, dass diese als Blitzableiterin herhält. Zudem ist Deutschland nun einmal die größte Volkswirtschaft in Europa, wenn dem nicht so ist, bitte ich um Verbesserung. Früher war Deutschland eben ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg. Das ändert sich in Europa eben (aber nicht wirklich, auch aus Bequemlichkeit, in Bezug auf die USA), auch weil alle auf einmal etwas von Deutschland (vom deutschen Steuerzahler und nicht nur dem) wollen, abgesehen von dem ein oder anderen Geberstaat, die aber sich nun einmal stark in der Minderheit befinden. Vieles musste die Regierung auch hinnehmen, auch in Europa, auch in der EZB, und Frau Merkel hat eben doch auch anders gehandelt als geredet in Deutschland - so werden durchaus sehr hohe Risiken übernommen, der Sparer wird enteignet, die EZB hat freie Hand - gegen alle anderen Staaten kann Merkel nicht anregieren. Aber natürlich darauf pochen, dass ein all zu forscher Griff in eine effektive Steuerkasse, um die eigenen Reichen anderer Länder und deren Klientel zu schonen, so auch nicht geht - und zum Beispiel die Haftung auch von mir und dir und allen anderen von vielen Billionen Euro zusätzlich eben auch nicht schön ist, wenn zudem weiter gemacht wird wie bisher, weil es eben leichter ist, Geld auszugeben, als einzunehmen.
Hätte ich die Möglichkeit, als ausländischer Politiker, meine eigenen Bürger zu schonen, gerade die Reichen, und dafür andere haften und zahlen zu lassen, ohne eigene Strukturreformen und Belastungen auch gerade der "eigenen Kaste" voranzutreiben und mich überall unbeliebt zu machen und dann nicht wieder gewählt zu werden - hey, da wird man doch schwach! Ich verurteile den Versuch gar nicht gleich, auch wenn das die SPD sogar mittragen wollte, und die Grünen - bis die SPD das doch wieder aus dem Wahlprogramm strich und die Grünen auch etwas umdachten. Wenn man einen Dummen findet, der immer noch die gleichen leeren Versprechen glaubt... versuchen kann man es ja. Nur sollte der andere nicht darauf eingehen, wenn er auch mein Interesse im Auge hat - denn mit neuem Geld ändere ich erst einmal - nichts! Ist ja wieder genug da, wie zuvor. Gewohnheiten sind schwer zu ändern... auch in Deutschland. Hier herrschen auch noch genügend Ungerechtigkeiten meines Erachtens. Ich möchte auch die Gesellschaft in Deutschland weiter voran bringen und den Rechtsstaat und Bürgerrechte hier schützen und Steuergerechtigkeit noch weiter ausbauen... da müssen wir in anderen Ländern die Steuerunehrlichkeit einiger wohlhabender Schichten nicht unterstützen...
In Griechenland ändert sich übrigens so einiges, wie einige Forenmitglieder mir nahebringen konnten, und das ist erfreulich. Die Griechen sind nun einmal unsere europäischen Brüder. Und der Familie hilft man.
Nein, da hat Gysi durchaus recht gehabt, als er zwar sofortige Hilfe ohne deutschen Zeigefinger anmahnte (den wir nicht erheben sollten), aber eben auch die betroffenen Länder zu Steuergerechtigkeit zwingen wollte - wobei hier auch eine Vertragsänderung in Europa notwendig war, zumindest so schnell als möglich nachträglich - denn dauernder Rechtsbruch ist irgendwann der Tod einer Union und des Vertrauens in diese.
Dennoch - wir sind eine europäische Familie, und haben als solche zu handeln. Machen einige Fehler, auch vorsätzlich - ich sehe keinen Grund, irgendwen zu verstoßen - der Wille sich dann doch zu ändern muss natürlich auch einmal nach Außen sichtbar werden. Gemeinsam solidarisch - aber eben alle, nicht nur einige. Steuergerechtigkeit und effektive Erhebung in jedem Land ist dafür die Grundlage, und nicht das Ziel, geht es darum, auch selbst verschuldete Fehler auszubügeln und Verträge zu dehnen...
Gemeinsam gegen schädliche Interessen der USA anzugehen wäre mein weiteres Ziel - auch was Abkommen betrifft. Europa darf sich nicht spalten lassen in das alte und das neue Europa. Und die Kommission muss endlich demokratisch denken und rechtsstaatlich und nicht so handeln, dass eine Bürgerverachtung als evident sichtbar wird. Ebenso der Rat. Viel zu tun...
