Um in eine Wohnung eindringen zu dürfen, um Wanzen anzubringen (egal ob physische fürs Telefon oder normale Gespräche in der Wohnung, oder digitale für den Computer), dann brauch ich einen richterlichen Beschluss dafür, sonst ist es Hausfriedensbruch und schon ist das Verfahren beim Teufel. Ein Richter kann aber auch heute schon bei einem Durchsuchungsbefehl festlegen, was genau durchsucht werden soll und darunter fallen auch heute schon Computer und sämtliche Datenträger. Das bringt mich nur zu dem Schluss, dass diese sog. Online Durchsuchung einfach nur überflüssig ist. Und wenn dann seitens der Regierung bzw Polizei darüber spekuliert wird, dass man diese Durchsuchungen möglicherweise über gefälschte Behördenemails einleiten will, dann heisst das für mich nur, dass man keinen richterlichen Beschluss bekommt, um in die Wohnung bzw das Haus einzudringen und alles zu verwanzen. Im Anbetracht dessen ist dieses Gesetz zum Zweck des Terrorschutzes überflüssig.
Es wurde ja auch schon mehrfach angesprochen, an öffentlichen Plätzen ein Kameraüberwachungssystem wie in London einzuführen. Aber was soll das bringen? Schutz vor Terrorismus? Wohl kaum - in London hat man damit auch nicht die Terroranschläge verhindern können und auch Straftaten können so nicht vereitelt weren - sie finden ja schon statt, wenn eventuell jemand mal durch Zufall im richtigen Moment auf den richtigen Monitor schaut.
Es geht den Staat nichts an, was ich auf meiner Festplatte habe, es geht den Staat nichts an, mit wem ich Telefoniere, es geht den Staat nichts an, welche Bücher ich lese, welche Musik ich höre, welche Zeitung ich lese, mit wem ich ficke, es geht den Staat nichts an, wohin ich mit meinem Auto fahre und es geht ihn nichts an, wie viel ich für meine Kleidung ausgebe. Es geht den Staat auch nichts an, wenn ich meine Meinung äußere, selbst wenn ich dabei sagen würde "Scheiss Türken" (was nicht meine Meinung ist!) geht das den Staat nichts an, genauso wenig wie die Aussage "Nieder mit Amerika!".
Wenn es handfeste Beweise gegen mich geben sollte, aus Quellen, die jedem zugänglich sind (jeder hinterlässt im Alltag Spuren), dann soll ein Richter eben eine Genehmigung erteilen, mich in den RELEVANTEN Teilbereichen meines Lebens durchleuchten zu lassen. Auf diesem Weg aber erst die Beweise zu erhalten, die den Verdacht erhärten ist in keinster Weise zu rechtfertigen.
Aber wer kontrolliert die Menschen und Behörden, die uns kontrollieren, bzw die veranlassen, uns zu kontrollieren?
