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trepidus
Unser Staat ist zu gierig, er nimmt soviel das die Leute lieber kriminell werden statt zu zahlen. Das ist offenkundig Fakt. Das bedeutet das wir die Kosten senken müssen - damit einher geht aber auch die Senkung von Erwartungen und dazu sind kaum Menschen bereit.
Ich möchte noch eine andere Dimension einbringen:
Es geht zuerst mal um Profite. Der Profit der Politiker ist deren Erhalt im System. Das erreicht er durch Wahlerfolge oder durch Wiederwahl. Die Wiederwahl erreicht er durch Versprechungen die er seiner Klientel macht. Diese verursachen meist Kosten. Die soll natürlich nicht die eigene Klientel tragen, sondern "die anderen". Bei Steuerreformen heißt das dann oft "Gegenfinanzierung".
Jeder Politiker neigt dazu, mehr zu versprechen und zu verteilen ("Wahlgeschenke") als eigentlich vorhanden ist. Das führt zu Verschuldung. In diesem Fall sind "die anderen" die nächste oder übernächste Generation und die Beschenkten sind die heutige Generation. Das ist immer dann, und imho nur dann, gerechtfertigt, wenn der Nutzen dieser Maßnahme bis in die nächste und übernächste Generation hinein reicht. Dann können sie auch an der Finanzierung beteiligt werden. Das ist bei der Wiedervereinigung wohl der Fall. Bei vielen anderen Dingen aber halt auch nicht.
Staatsverschuldung also nur zum Zwecke der intertemporalen Kostenverteilung.
Wenn Schulden gemacht werden müssen, um z.B. heutige Krankensysteme zu finanzieren, dann ist das problematisch, weil in der Zukunft nur die Kosten aus der Staatsverschuldung noch da sind - aber eben kein Nutzen oder gar "Rückflüsse aus der Investition". Bei Autobahnen sind diese Rückflüsse z.B. insofern vorhanden, als dass Infrastruktur wichtig ist für die Wirtschaftsleistung und Wertschöpfung, was wiederum zu Einkommen bei den Bürgern und zu Staatseinnahmen führt.
Und jetzt komme ich zum Punkt:
Wenn also die heutigen Einnahmen nicht ausreichen für die Deckung der Kosten, müssen entweder die Einnahmen erhöht oder die Kosten reduziert werden. Kosten werden aber nicht reduziert, weil das die Wiederwahl der Politiker gefährdet. Es werden Ausgaben umgeschichtet. Man muss schon immer ganz genau hinsehen, welcher Politiker was fordert.
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