... nachdem wie miterleben durften, wie sich der IT-Standort Europa, wie sich Firmen wie z.B. Siemens Nixdorf selber zerlegten. Ich kann mich aber auch noch gut an Gespräche mit Ingenieuren dort erinnern, die vielmehr von 'Sabotage' sprachen. Angesichts z.B. von zig Entwicklungen, die nie in die Produktion kamen, und angesichts ursprünglich noch vorhandener Ressourcen, die man nach und nach aber abbaute. Nach außen hin später als Gesundschrumpfen dargestellt, wurden ganze Produktionsketten eingestampft, die aber unerlässlich waren, um Innovationen überhaupt umsetzen zu können. Zu der Zeit wurde der Markt geordnet. Wirtschaftskrieg in der IT-Branche. Mit ganz miesen Bandagen ausgefochten.
Zumindest bei Nixdorf konnte man aber auch miterleben, was ein
einzelner Mann für die Geschicke eines bedeutenden Unternehmens ausmachen konnte.
Wie es bei Apple Steve Jobs war, war es bei Nixdorf eben Heinz Nixdorf, der nach seinem Infarkt (ausgerechnet auf der CebBIT 1986) verstarb. Interessanter Weise lief es ähnlich wie bei Apple. Visionär wird von Ökonomen ersetzt. Bei Nixdorf weiß man, wo es hinführte. Bei Apple ist es absehbar, auch wenn sich das Dahinsiechen noch ziehen wird, weil Jobs in Absehbarbeit seines Todes anders vorsorgen konnte und der Markt heute eine andere Dynamik hat.
Wozu ich aber nach dem Lesen vor allem der Protokolle der NSA-Untersuchungsausschüsse wie der Anhörungen z.B. beim Bundesverfassungsgericht zum Lauschangriff nicht mehr neige, ist der verantwortlichen Politik ein Pardon auszusprechen. Die Lektüre lässt auch nicht zu, diese Leute darüber zu entschuldigen, dass sie nicht hinreichend Ahnung von der Materie hätten. Das Gegenteil ist der Fall.
Natürlich fehlt im Einzelnen technisches Expertenwissen. Aber das braucht man ja auch nicht. Ich muss nicht wissen, wie die jeweilige Waffe funktioniert, um Soldaten mit diesen Waffen in offensichtliche Völkerrechts-Verbrechen zu entsenden. Das gleiche gilt für deutsche Politik in IT-Angelegenheiten bzw. ihrer Verwendung für den Verfassungsbruch.
Ich muss nicht ein Computer-Netzwerk en detail verstehen, um den illegitimen Einbruch in das selbe anzuordnen. Das Anzapfen der Knotenpunkte zum Abschöpfen deutscher Daten ist vertraglich bis ins Detail geregelt. Dazu muss ich auch als Hinterwäldler nix von Technik verstehen. Wenn ich jemandem erlaube, die E-Post zu öffnen, dann weiß ich, was ich da tue. Das ist auch in den Untersuchungsausschüssen deutlich geworden. Wenn ich Dritten erlaube, die Briefkästen deutscher Bundesbürger zu öffnen, weiß ich ebenfalls, dass hier ein Grundrechtsbruch vollzogen wird. Man übt diese Tätigkeit aber natürlich nicht an den Briefkästen aus. Was wär das auch für ein Bild. Man hat mittlerweile aber sogar einen kleinen Einblick. Natürlich nur, um bösen Terroristen in die Post zu schauen. Wer sich Ausreden und Beschwichtigungen ausdenkt, weiß, was er zu verbergen hat.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/952316/schnueffelei-bei-briefen-und-paeckchen-1
Das wird erneut nur die Spitze des Eisberges sein. Man weiß politisch auch sonst, was man anstellt. Grundrechtsbruch in zig neuen Anläufen allein hinsichtlich des Bundestroyaners? Die Auseinandersetzung rüttelt auf, die Schutzbehauptungen der Verantwortlichen nicht mehr hinzunehmen. Das tun für uns ja bereits Anne Will und Co zu genüge mit enormer Breitenwirkung.
Frank Rieger (CCC, als Experte zu unzähligen Ausschüssen des Bundestages geladen) berichtete wiederholt davon, wie man ihn und andere politisch instrumentalisierte. Man lud sie vor, holte 'Experten-Rat' ein. Am Ende kamen sich alle Geladenen öffentlich verheizt vor. Als sei es nur darum gegangen, skeptische Energien aufzuzehren, 'Interesse' für die demokratische Partizipation zu heucheln, um letztlich aber die eigene Agenda (nun öffentlich vermeintlich reflektiert)
dennoch fortzusetzen, ja, gelieferte Gegenargumente noch in die eigene Argumentation einzubauen. Gegen allen Expertenrat! Also indem
gegen wie
mit allen Expertenrat später agiert wurde! Das geht nur, wenn man weiß, was man eigentlich will und was man tut. Und das ist ein politisches Verbrechen. System Merkel. Wer sich die Anhörungen ansieht, kann anschließend auch nicht sagen, die Experten hätte sich nicht verständlich machen können. Aber sie saßen vor Verbrechern, die längst ihr Bündel geordnet hatten. Die Demokratie ist da längst zum Vehikel degradiert.
Den Protokollen all dieser Vorgänge ist durchweg Vorsatz zu entnehmen. Am Verfahren um den Bundestroyaner ist das mustergültig abzulesen. Bei Netzpolitik hat man die teilweise verfügbar gemacht. Auch hinsichtich der Anhörungen zu PRISM ist erstaunlich, was politische Vertreter oder Entsandte der Dienste abliefern. Man windet sich um alles
Konkrete. Vor allem in den
maßgeblichen Aspekten. Und das kann man nur, wenn man genau bescheid weiß. Sie wissen auch genau, wo sie sich selber Aussageverbote aussprechen oder sich suspendieren lassen müssen.
Wenn garnichts mehr geht, stellt man sich doof. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts... Das Rezept kennen wir doch schon von Altnazis, die ebenfalls von nichts wissen wollten, obwohl sie bis ins Kleinste durchrechnen ließen, wie viele Menschen man in welcher Zeit 'verbrennen' lassen könnte. Es ist heute nicht anders.
Beim Volk nimmt man es nur allzu gerne an. Es entledigt der Verantwortung, von der man müde gemacht worden ist, indem geschichtlicher Druck nicht motiviert, sondern zermürbt hat. Politische Gegenentwürfe worden obendrein kräftezehrend öffentlich aufgerieben. Sowas hat Strahlkraft und Nachwirkung. Eine Geschichte die von PRISM über Stuttgart 21 bis hin zur Atomisierung der Friedensbewegung geht. Jenseits aller Unschuld von politischer Seite. Mausfeld, verschiedentlich schon angeführt,
analysiert dies trefflich,
wie unfassbar strategisch dies sogar geschieht.
Bei der NSU-Aufarbeitung das gleiche. De Maziere konnte zwar stichhaltige Anweisungen zum Schreddern nur
ganz bestimmter Akten geben, wollte sich später aber nicht mal mehr an konkrete Zusammenhänge erinnern, geschweige denn an Anweisungen, die ihm aber nachgewiesen wurden, indem die Dienststellenmitarbeiter darüber aussagten, wie überraschend für sie selber die Anordnungen ergangen waren.
Das sind Dinge, die man profanen Kleinkriminellen niemals vor Gericht durchgehen ließ, stichhaltige Aufklärung und Haftung verlangte. Im öffentlichen deutschen Diskurs ist es aber Alltag, die Verantwortlichen zu amnestieren. Man hat uns darin gut geschult, ohne dass es allgmein realisiert wurde. Im öffentlichen Nichtangriffspackt zwischen Journalismus und Politik nach Art von Anne-Will-Talkshows. Hauptsache es geht weiter. Die Justiz hat sich dabei eh rauzuhalten, wie wir u.a. bei Range ja vorgeführt bekamen. Per Anweisung des Ministeriums. Offene Unterbindung von Strafverfolgung durch Regierungsveranwortliche.
Das ist ein Abgesang demokratischer Kultur. Medial vorgeführt mit sehr einprägendem, sehr folgenreichem Charakter. Am Ende wundert man sich auch nicht, dass z.B. die Aussetzung jeglicher Rechtsstaatlichkeit, wie aktuell zum Beispiel beim b
ayrischen Polizeigesetz bald überhaupt keinen Widerstand mehr erfährt. Die Öffentlichhkeit ist müde gemacht worden, indem man ihr vorgeführt hat, dass ihr die Handlungsoption genommen wurde. Die Folge ist eine pychologische Paralyse, quasi Duldungstarre, die in Konsum ertränkt wird. Der eigentliche Skandal ist die Hinterhältigkeit, die einem schier die Sprache verschlagen kann, weil man die kriminell skrupellose Energie garnicht für möglich halten will.
Ausgerechnet der NSA-Skandal sollte uns eines besseren belehrt haben. Angesichts von Vorgängen, für die kritische Stimmen früher unverholen als Verschwörungstheoretiker beschimpft wurden.
Heute geht das nicht mehr. Angewandte Technik und zielgerichtet umfassende Koordination ließen vielmehr selbst Verschwörungstheorien blass aussehen. Auch die Eingebundenheit deutscher Dienste und Politik will man kaum wahrhaben. Dabei hat man eigentlich jenseits der Snowden-Unterlagen noch garnichts weiter aufdecken können, weil sich die Protagonisten in den Untersuchungsausschüssen schlechterdings in Schweigen hüllen. Ein Skandal sondergleichen, der besonders bei politisch Verantwortlichen mindestens in Beugehaft hätte münden müssen. Angesichts von Vergehen, die Hochverrat bedeuten und längst den Grundcharakter der demokratischen Verfassung und des Rechtsstaates in maßgeblichen Aspekten außer Kraft gesetzt haben.
Derweil hat sich der Konsument eh eingerichtet. Er gibt freiwillig
alles raus, verteidigt bei skeptischen Nachfragen sogar die konzeptionell garnicht mehr anders erhältlichen Spy-Devices und verkommt eigenständig eben zu jenem Zombie, über den man sich in den NSA-Schulungsunterlagen zynisch lustig macht.
Die beiläufige Aufgabe jeglicher Autonomie. Wir sind damit Zeitzeugen einer unheilvollen Entwicklung, bei der (da hast du absolut Recht, wegus) etliche Consumer
ihren Teil
vollverantwortlich dazu beitragen. Wenn ich dann noch die Diskussionen darüber lese, wie Usern angeraten wird, z.B. ein iPad als Computer-Ersatz und sogar
einziges EDV-Device in Bevorratung
persönlichster Dateien zu verwenden,
ohne die Datenschutz-Probleme zu erwähnen, kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Aber vielleicht sollte man sich über die 'Zombie'-Einschätzung der NSA hinsichtlich des gegenwärtigen Consumers garnicht schockieren lassen. Sie trifft in zig Fällen viemehr schlicht die bedauernswerte Realität. Und die Betroffenen sind darüber nicht einmal beschämt. Man darf ihnen nur nicht wiederholt vortragen, wie sie von den maßgeblichen
Diensten eingeschätzt werden. Überbringer schlechter Botaschaften mochte man ja noch nie. Heute stören sie schlicht beim stupiden Zombie-Konsum.