Acta

Hier nur mal ein kleiner Auszug der zu denken geben sollte:
"Das ACTA-Abkommen gibt vor, was die Vertragspartner in geltendes Recht umzusetzen haben. Wie dies geschieht, bleibt den Vertragspartnern überlassen, solange diese Maßnahmen nicht dem ACTA-Vertrag zuwiderlaufen. Explizit ist auch die Möglichkeit genannt, dass Vertragspartner strengere Regeln zum Schutz geistigen Eigentums durchsetzen, als von ACTA vorgesehen.
In Artikel 2 Absatz (2) legt das Abkommen fest, dass es keine Verpflichtung dafür festschreibt, welche Mittel zur Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum eingesetzt werden sollen."​
Der von dir durch Fettdruck hervorgehobene Satz sagt m.E. aus, dass das Handelsabkommen Acta eben keine gesetzlichen Vorschriften dazu macht, wie ein beteiligter Staat das Recht auf geistiges Eigentum schützen will. Daran kann ich nichts Schlechtes sehen.
 
Der von dir durch Fettdruck hervorgehobene Satz sagt m.E. aus, dass das Handelsabkommen Acta eben keine gesetzlichen Vorschriften dazu macht, wie ein Staat das Recht auf geistiges Eigentum schützt. Daran kann ich nichts Schlechtes sehen.

Auslegungssache. Soviel zum Thema Schwammigkeit ;)
 
Wie legst du den Satz denn aus? Oder was denkst du, wie er ausgelegt wird? Was macht seine Gefährlichkeit aus?

(Denk dran: Acta ist ein Handelsabkommen, kein Gesetz.)
 
Es geht gar nicht darum, wie ich den Satz auslege, sondern darum, dass er eben auf verschiedene Arten und Weisen ausgelegt werden kann.
Eine konkrete Gefahr geht davon noch nicht aus, das Potenzial dazu ist aber da.
 
Das ist doch mal eine interessante Aussage und die kann ich auch nachvollziehen.

Die Intransparenz und teilweise Schwammigkeit von ACTA finde ich auch schrecklich. Weil man natürlich weiß, das die wenigsten sich bei Zweifelsfällen wirklich auf eine. Rechtsstreit einlassen.

Ja eben, schau doch wie schnell der kleine Mann bei einer Abmahnung lieber 1000,- zahlt. Ich habe schon mehrere dieser Schreiben gesehen, wer dann keine Ahnung hat ist so eingeschüchtert das er zahlen wird auch wenn er zu Unrecht beschuldigt wird.
Der einzige Grund warum die Majors ACTA erstellt haben ist, weil viele neu Künstler sich andere, digitale Wege ohne große Majors suchen, so wie ich auch, oder wie die Ärzte, die auch die Schn** voll hatten von den großen und nun einfach ihr eigenes Label und Studio haben. Den Großen geht langsam viel Geld durch die Latten und Künstler verdienen endlich anständig Geld weil sie unabhängig sind, das passt Denen nicht in den Kram und so wird dann ACTA aus dem Hut gezaubert um wieder Kohle zu machen. Dem kleinen Künstler hilft ACTA nicht, es schadet mehr.

Wenn sie wirklich was gegen illegale Downloads machen wollen, müssen Sie die Wurzel packen, sprich die Dealer, aber das ist zu aufwendig, kostet viel Geld, also machen wir doch einfach ein paar Sachen die den ehrlichen Nutzer treffen, die wirklichen schwarzen Schafe trifft es so nie.

Die Majors versuchen mit ACTA ihr altes und marodes Model mit Gewlat am leben zu halten.
 
Es geht gar nicht darum, wie ich den Satz auslege, sondern darum, dass er eben auf verschiedene Arten und Weisen ausgelegt werden kann.
Eine konkrete Gefahr geht davon noch nicht aus, das Potenzial dazu ist aber da.
Zur Sicherheit nochmal der anstössige Satz:
In Artikel 2 Absatz (2) legt das Abkommen fest, dass es keine Verpflichtung dafür festschreibt, welche Mittel zur Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum eingesetzt werden sollen.

Ich lese: Acta schreibt den beteiligten Staaten nicht vor, wie sie geistiges Eigentum schützen sollen.
Wie kann er denn deiner Meinung nach ausgelegt werden, und was würde sich dadurch für uns verändern?
 

Da steht

Private Firmen suchen im Auftrag der Content-Industrie nach verdächtigen Übertragungen im Internet. Die Ergebnisse samt IP-Adresse werden dem jeweiligen ISP übermittelt, der seinen Kunden zunächst in eine Datenbank einträgt und ein- oder zweimal verwarnt.

Wie soll das (technisch) gehen mit den privaten Firmen ... ?
 
z.B. so, wie heute Abmahnkanzleien, die mit sogenannten Kaperbriefen ausgestattet sind, das auch machen. Die melden sich auf Tauschbörsen an. Noch einfach wäre es, selbst urheberrechtlich geschützten content zum download anzubieten :)
 
Ach so, digitale Spitzel bzw. digitale Privatdetektive. Ich dachte schon, die würden sich als digitale Spione in den Datenverkehr reinhacken.
 
Auch ich bin ein nicht demokratisch legitimierter ACTA-Gegner

Wenn fefe Recht hat, hat er Recht (http://blog.fefe.de/?ts=b18d8063):
Lacher des Tages: Ein Panik-Papier der EU-Kommission zu den ACTA-Protesten ist geleakt. Und dort steht dieser Schenkelklopfer:
In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.​
Liebe Eurokraten, nicht demokratisch legitimiert? DAS IST DAS VOLK. Demokratischer legitimiert als das Volk geht nicht. Die sind der demo-Teil in demokratisch. Die sind so legitimiert, dass sie sogar andere Leute legitimieren können!Aber hey, der Punkt an sich ist ja nicht völlig falsch. Wir sollten aus der ACTA-Debatte die Leute rausschmeißen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Die EU-Kommission.
 
ACTA-Widerstand = DAS VOLK?
 
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ACTA-Widerstand = DAS VOLK?
Das Problem ist die Art und Weise, wie "acta" an der Öffentlichkeit vorbei durchgedrückt werden sollte. Dies war kein offener Prozess, keine Gesetzesinitiative, die wie andere auch im Parlament kommuniziert und diskutiert wurden - das macht mich prinzipiell stutzig. Gesetzesvorlagen werden immer dann "leise durchgedrückt", wenn sich die Regierenden ihrer Sache im juristischen Sinne nicht sicher sind (trifft hier zu), oder wenn sie zu Recht vermuten, dass die Betroffenen / die Bevölkerung dagegen Sturm läuft.

Das der Pragmatismus in der Politik auch dazu zwingt unliebsame Entscheidungen zu fällen ist selbstverständlich, dies scheinbar heimlich (bzw. in diesem Fall fast geräuschlos, indem man nicht offen diskutierte) ist dumm. Sollte dieses Spielchen auffliegen, ist fast zu 100% sicher das ein shitstorm losbricht, selbst bei berechtigten fragen des Urheberschutzes. Wie so oft: der Ton macht die Musik - und wenn die Politik den Eindruck erweckt sie mache sich zum Büttel der Interessen einiger weniger (was de facto falsch ist, die Zahl der betroffenen Urheber sind nicht wenige) oder vertrete nur Konzerninteressen folgt die Konsequenz.

acta hat darüber hinaus aber so viele handwerkliche Mängel (Missbrauchspotential, ob bewusst oder wirklich schlecht gemacht sei mal dahingestellt), dass ich in diesem Fall auch zu den Kritikern gehöre!
 
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Das Problem ist die Art und Weise, wie "acta" an der Öffentlichkeit vorbei durchgedrückt werden sollte. Dies war kein offener Prozess, keine Gesetzesinitiative, die wie andere auch im Parlament kommuniziert und diskutiert wurden - das macht mich prinzipiell stutzig.
Leider ist diese Art Politik typisch für die EU-Kommission und betrifft nicht nur ACTA. (Der Grund dürfte in den mühsamen Abstimmungsverfahren zwischen den vielen beteiligten Staaten liegen, die ja alle ihre eigenen innenpolitischen Interessen verfolgen.)

Die Vorgänge in der EU-Kommission sind in der Regel völlig intransparent. Und früher hatte auch das EU-Parlament nichts zu sagen, es war ein reiner Debattierclub. Aber das hat sich mittlerweile verändert. Über ACTA wird das EU-Parlament abstimmen – und vermutlich ablehnen.
 
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