Du willst mir jetzt nicht wirklich sagen, dass es nicht dazu gereicht hat, den verlinkten Text über Volksverhetzung zu lesen und zu verstehen, oder?
ich meinte mit das "Volk" der Salafisten die ja kein Volk sind...
Volksverhetzung:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Hm, die Politiker sagen es doch selbst, so wie der FOCUS berichtet...
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert ein hartes Vorgehen gegen die selbsternannte Scharia-Polizei. "Hier darf es keine Toleranz, keine Nachgiebigkeit an der falschen Stelle geben. Unsere Rechts- und Werteordnung steht nicht zur Disposition. Wer dies nicht akzeptieren kann, dem steht es ja frei, das Land zu verlassen", sagte Bosbach
Mit meiner Aussage: Es ist ein Unding diese Salafisten noch frei rumlaufen zu lassen, sehe ich keinen der 2 Punkte verletzt.
Ich fügte sogar hinzu: Schmeißt sie raus!