Die Fakten werden sich nicht ändern, aber vielleicht unsere Reaktion darauf. Den "großen Umsturz" wird es nicht geben, aber wenn man sich hinstellt und immer wieder schreit, daß man ohnehin nichts ändern könne, macht man sich selbst freiwillig und schneller als andere zur reinen Manipulationsmasse
Man sollte zwischen zwei Dingen unterscheiden:
1. Die Arbeit der Geheimdienste international,
2. der gesetzliche Rahmen für diese Arbeit bei uns in Deutschland.
Wir werden nicht verhindern können, dass Nachrichtendienste aller großen Länder versuchen, an so viel Daten zu kommen, wie irgend möglich.
Wir müssen ihnen dabei aber nicht auch noch die Tür bei uns öffnen, indem wir ihnen gesetzliche Freiräume schaffen und die Freiheitsrechte der Bürger/innen einschränken.
Dass die NSA auch bei uns in Deutschland scannt, können wir nicht verhindern. Aber alle letzten deutschen Regierungen seit 1968 haben ihr den Weg dafür geebnet, juristische Hindernisse weggeräumt. Und den Betroffenen die Möglichkeiten genommen, sich gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren.
Die Spionagetätigkeit der NSA ist also, und darauf können die Amerikaner verweisen, auch in Deutschland vollkommen legal. Das lässt sich, so wie es eingerichtet worden ist, auch wieder rückgängig machen, zumindest teilweise. Das deutsche Volk ist der Souverän, es kann den gesetzlichen Rahmen ziehen, in dem Nachrichtendienste tätig sein dürfen. Man muss allerdings das deutsche Volk davon überzeugen – und das ist ganz normale politische Arbeit. Aber unmöglich ist das nicht.
Wer die Diskussion der letzten Tage und Wochen verfolgt hat, hat vermutlich bemerkt, dass alle Parteien – und natürlich auch die Regierung – das Thema Rechtslage umschiffen. Auch von Merkel kam nur, die Amerikaner seien unsere Verbündeten, und die NSA habe Anschläge auch bei uns verhindert. (Welche und wie viele, sagte sie nicht.) Ich denke, sie fürchten eine öffentliche Diskussion darum. Besser gesagt: Sie fürchten die Forderungen, die aus dieser Diskussion entstehen könnten, und denen sie möglicherweise nachgeben müssten.
Meiner Ansicht nach ist der vor uns liegende Wahlkampf eine gute Gelegenheit, das Thema nach vorne zu tragen. Überall werden Infostände der Parteien stehen, Versammlungen und Veranstaltungen stattfinden. Die Kandidaten stellen sich den Fragen der Wähler/innen, und wir können unsere stellen.
Ich sehe keinen Grund zur Resignation, im Gegenteil. Als es noch den Ostblock gab, war es deutlich schwieriger, solche Kritik zu äussern. Eine öffentliche Debatte wie jetzt gab es noch nie.