… aber das es eine Überwachung gibt und gab kann doch kaum jemand wirklich überrascht haben.
Bislang handelte es sich aber um Vermutungen, nicht um gesicherte Tatsachen. Deswegen konnten sie als Verschwörungstheorien abgetan werden, man hat sich über sie lustig gemacht, auch hier im Forum (auch du!). Die Regierung konnte diesbezügliche Anfragen ins Leere laufen lassen. Kanzleramtsminister Pofalla hat wahrscheinlich sogar vor Kurzem noch Parlamentariern nicht die Wahrheit gesagt, man konnte es ihm nur nicht nachweisen. Bald wird man es hoffentlich können.
Mit Snowden haben wir jetzt erstmals einen Zeugen, der den Geheimdiensten gefährlich werden kann. Das ist neu.
Zeitgleich hat der Historiker Foschepoth die rechtliche Lage recherchiert, auf deren Grundlage das alles passiert. Auch diese Erkenntnisse sind neu.
Wir kennen jetzt die ungeheueren Ausmaße dieser Überwachungspraxis.
- Wir wissen, dass der Rechtsstaat – also die drei Säulen Legislative, Judikative und Exekutive – in diesem Bereich ausser Kraft gesetzt worden ist: Ein abgehörter Bürger weiss in der Regel nicht, dass er abgehört wird oder wurde.
- Und wenn er es erfährt, kann er nicht vor Gericht gehen.
- Ein Mensch, der den US-Geheimdiensten aufgefallen ist, darf auf deutschem Boden von denen verschleppt werden. Die deutsche Polizei darf erst nach einer Frist von 21 Tagen tätig werden, so lange haben die Amerikaner Zeit.
Und dergleichen mehr.
Dieses Geflecht aus Gesetzesänderungen, geheimen Verwaltungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen kannte ich nicht. Die sind für mich noch weit schwerwiegender als Snowdens Enthüllungen.
Und dass sie stimmen, siehst du daran, dass sie bislang nicht dementiert oder korrigiert wurden.
Diese Beseitigung der Rechtsstaatlichkeit mit der Terrorgefahr zu rechtfertigen dürfte der Regierung schwer fallen. Ebenso der SPD, die seinerzeit (1968) mitgeholfen hat, entscheidende Teile gesetzlich zu installieren.
Das ist in meinen Augen ein so gigantischer Politskandal, dass mir die Worte fehlen. Für viele Menschen, die Vertrauen in unseren Rechtsstaat hatten, dürfte diese rechtsfreie Zone eine Riesenenttäuschung sein. Und das Schlimmste daran ist, dass alle Parteien mitgewirkt haben. (Ausser der Linken, die durch ihre Vergangenheit aber zu Recht kein Vertrauen geniessen.)
Dass die USA überwachen und mit dem BND kooperieren, ja, das haben viele geahnt und vermutet, manche sich auch entsprechend verhalten. Aber diese Ausmaße und ihre rechtlich unangreifbare Absicherung, das hat niemand gewusst. Also verniedliche das jetzt nicht, Pinky, und tu nicht so, als hättest du nicht deine ironischen Schmalwitze über solche Vermutungen gerissen und Leute verurteilt, die am Rechtsstaat zweifelten.
Eigene CPU-Produktion wäre natürlich besser.
