Mahnung. Fälligkeit und Zugang einer Rechnung???

Dieses Thema im Forum "Freelancer Forum" wurde erstellt von klangundklang, 22.03.2007.

  1. klangundklang

    klangundklang Thread Starter MacUser Mitglied

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    Hallo Leute,

    ich habe mal eine Frage.

    Ich schreibe gerade eine Mahnung und möchte alles richtig machen. (Seit 2 Jahren selbstständig und jetzt fangen die Kinderkrankheiten an)

    Laut gesetzt ist das so:


    "Der Schuldner einer Geldschuld kommt auch in
    Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen
    nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder
    einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zahlt."

    aber die Stelle mit Fälligkeit und Zugang verstehe ich nicht.

    Zugang ist z.b bei mir der 22.2.07 Fälligkeit ist (7 Tage Zahlungsziel) der 29.02.2007 ab wann muss ich nun die 30 Tage zählen? Datum auf der Rechung oder ab dem Datum des Zahlungsieles?

    danke
     
  2. Katrin

    Katrin MacUser Mitglied

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    Entscheidend ist, wie du das Zahlungsziel in deiner Rechnung formuliert hast. Steht da "Zahlbar binnen 7 Tagen ab Rechnungserhalt", hast du Pech, da zählt die gesetzliche Frist, und der Schuldner kommt erst nach 30 Tagen in Verzug. Hast du aber angegeben "Zahlbar bis 29.02.07", gerät der Schuldner nach diesem Datum sofort in Verzug.
     
  3. Kalle Grabowski

    Kalle Grabowski MacUser Mitglied

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    Also,

    auf der sicheren Seite bist Du immer dann, wenn Du auf Deinen Rechnungen klip und klar angibst, wann diese zu zahlen ist.

    Steht nur drauf "30 Tage netto", so ist die genaue Fäligkeit unbestimmt, Verzugszinsen können erst ab der 1. Mahnung berechnet werden.

    Steht drauf "Zahlbar netto bis zum 30.03.2007", dann ist die Rechnung an diesem Tag fällig, ab diesem Tag können ohne weitere Mahnung Verzugszinsen berechnet werden.

    Die von Dir zitierte Regelung ist neu ins BGB augenommen worden, um Fall 1 abzumildern. Schwierig finde ich sie allemal, den der Zugang der Rechnung ist unbestimmt (Man kann 1-2 Werktage nach dem Absenden annehmen, muß aber nicht immer stimmen).

    Bin aber auch kein Jurist!

    Auf der sicheren Seite bist Du aber zumindest für die Zukunft, wenn Du wie oben angegeben immer einen genauen Fälligkeitstermin auf Deinen Rechnungen nennst.

    Ach und ja, es kann noch einen Unterschied geben, je nachdem ob Du für Private oder für Unternehmen tätig wirst...
     
  4. toelpel

    toelpel MacUser Mitglied

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    Welchen Paragraphen zitierst Du denn hier? Einzelne Auszüge zu kommentieren ist immer ein wenig schwierig.

    Spontan würde ich sagen, dass Dein Auszug nur greift, wenn Du eine Rechnung verschickst und keine Angaben zu Fälligkeit machst. Also beispielsweise der Fall es handelt sich um ein Handelsgeschäft und weder im Vertrag noch in der Rechnung wird eine Fälligkeit angegeben. In diesem Falle entsteht die Pflicht zur Gegenleistung (die Zahlung des Kunden) mit Vollendung Deiner Leistung (z.b. die Lieferung einer Ware).

    Schickst Du nun die Rechnung ohne Angabe einer Fälligkeit, tritt der Verzug 30 Tage nach Eingang der Rechnung ein.
    Früher war es so, dass in diesen Fällen der Schuldner erst mit Zugang der Mahnung in Verzug geriet.

    Vorab noch ein Tip: Bei Rechnungen immer ein konkretes Fälligkeitsdatum angeben, also explizit z.B. 'Fällig am 29.2.2007'. Bei solch kalendarisch bestimmten Fälligkeiten kommt der Kunde mit Ablauf dieses Datums in Verzug. Mahnungen oder die o.g. 30 Tage Regelung ist dann nicht mehr relevant.

    beste Grüsse
    toelpel
     
  5. Rob-S

    Rob-S MacUser Mitglied

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    Also ich hab dazu folgendes gefunden:

    Ist anscheinend von Fall zu Fall verschieden, je nachdem wie die Firmen das auslegen. Hast dazu was in den AGB's des Gläubigers gefunden?
     
  6. absinth

    absinth MacUser Mitglied

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    ich nehem an du hast nicht geschrieben "binnen 7 tagen nach erhalt" sondern nach rechnungsdatum.
    ich mach es eigentlich kundenabhängig wann es mit den mahnungen losgeht.
    in der regel kann ich dazu raten 1 woche nach verstreichen des zahlungsziels ein freundliches erinnerungsschreiben, nach einer weiteren woche 1. mahnung mit angemessener frist
     
  7. ChrisOnSki

    ChrisOnSki MacUser Mitglied

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    In der von Dir zitierten Vorschrift müssen beide Voraussetzungen - also Fälligkeit UND Zugang erfüllt sein um den Schuldner in Verzug zu setzen.

    Soweit ich mich richtig erinnere ist nur der Zugang von Willenserklärungen und Abwesenden (§ 130 I 1 BGB) gesetzlich geregelt.
    Bei der Rechnung handelt es sich um eine sogenannte verkörperte (= gespeicherte und wiederholt wahrnehmbare) Willenserklärung.
    Der Zugang erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt (z.B. sein Briefkasten) und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
    Bei Geschäftsadressen also nicht am Wochenende oder Feiertag.

    Wenn die Rechnung z.B. per Post am Montag verschickt wurde, ist mit dem Zugang am Dienstag zu rechnen. Die Fälligkeit wäre meiner Meinung nach (sicherheitshalber) 7 Tage nach dem Zugang festzusetzen.
    In Zukunft solltest Du besser ein festes Datum als Zahlungsziel festlegen.

    Bin aber auch kein Jurist.

    ciao
    Chris
     
  8. klangundklang

    klangundklang Thread Starter MacUser Mitglied

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    Also mein Rechungstext lautet



    Bitte überweisen Sie den genannten Rechnungsbetrag bis zum 02.03.2007 an das unten stehende Konto.
    Das Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum.

    und oben natürlich im Briefkopf das Datum an dem die Rechnung geschrieben wurde. Von diesem Datum ab zähle ich sieben Tage dazu. so komme ich dann auf den 2.3.07

    Also lege ich ja fest bis wann zu zahlen ist
     
  9. Mac-Mau

    Mac-Mau MacUser Mitglied

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    sichdenvorrednernanschließt

    Wenn Du von vornherein eine klare Zahlungsfrist setzt, dann kommt der Schuldner mit Ablauf sofort in Verzug.
    Meine Empfehlung: Mach es wie <klangundklang> oder verwende diese Formulierung:
    "Bitte bezahlen Sie diese Rechnung ohne Abzug bis zum (Datum angeben) - mein Tipp: maximal 7 Tage, die 30 Tage sind Vergangenheit. Oder willst Du 30 Tage für Deinen Kunden Bank spielen? Die Leistung hast Du doch auch sofort erbracht. Weshalb also bereitwillig auf die Gegenleistung warten?

    Vermeide unter allen Umständen die Formulierung: "ist zahlbar..."! Denn damit sagst Du nur, das die Rechnung zahlbar ist, eine Aufforderung zur Zahlung ist darin jedoch nicht zu erkennen. (Es ist wie mit den Pilzen: Alle Pilze sind essbar, manche eben nur einmal).
     
    Zuletzt bearbeitet: 22.03.2007
  10. Madness-Phil

    Madness-Phil MacUser Mitglied

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    Wie ist das jetzt mal aus der Sicht des Kunden?

    Ich habe zB folgendes Problem, ich habe bei meiner nebenberuflichen Selbstständigkeit eine offene Rechnung von ca. 1500 EUR die ich zahlen muss.

    Jetzt ist die Rechnung schon 3 Tage überfällig (Zahlungsziel war 30 Tage), ich bin mir nicht sicher ob ich die Rechnung innerhalb der nächsten 3 Wochen schaffe zu bezahlen.
    Ich habe nämlich so kalkuliert das ich die mit der Rückzahlung Einkommenssteuer ausgleiche (Erklärung hat meine Steuerberaterin gemacht und ist Anfang März beim Finanzamt eingegangen).

    Ich bin schon seit fast 3 Jahren eigentlich ein guter Kunde bei der Firma nur habe jetzt halt n bissel Angst was mir so blüht, klar habe ich ein schlechtes Gewissen, weil sowas scheiße ist!

    Mit was muss ichn jetzt rechnen? Gericht und gleich verschulden oder kann man so irgendwas mit der Firma einigen?

    Wär für jede gute Antwort dankbar!!!
     
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