Gesellschaft Der Fall Mollath - wie ein Whistleblower skandalös mundtot gemacht wird

Der Skandal kann immer noch getoppt werden: Höchst Brisantes von Michael Kasperowitsch (Nürnberger Nachrichten, Printausgabe), der Neuigkeiten an den Tag bringt, die Generalstaatsanwalt Nerlich, weitere Beamte und letztlich Frau Merk in ärgste Bedrängnis bringen: nämlich u.a. die gezielte Entschärfung des Wiederaufnahmeantrages durch die Staatsanwaltschaft inkl. Absprachen bis ins Ministerium hinein...

Nürnberger Nachrichten, 15.6.2013

Wiederaufnahme-Antrag „light“
Begründung für erneuten Mollath-Prozess wurde offensichtlich entschärft

VON MICHAEL KASPEROWITSCH

MÜNCHEN — Das wichtige Schriftstück hat einen merkwürdigen Wandel erlebt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath, den die Regensburger Staatsanwaltschaft im März gestellt hat, enthält schon bemerkenswerte Begründungen. Eine Vorläufer-Fassung aber ist geradezu vernichtend für das Nürnberger Urteil, das den nun 56-jährigen Mollath 2006 bis heute in die Psychiatrie brachte. Diese Fassung spricht klar von einem „Vorsatz der Rechtsbeugung“. Es gibt Hinweise, dass Nürnbergs Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich als Chef den Inhalt des Antrags stark beeinflusst hat.

[...]

Die unserer Zeitung vorliegende Fasssung des Wiederaufnahme-Antrags aus Regensburg vom Dezember 2012 ist eine bestürzende Bewertung der Nürnberger Verhandlung 2006 gegen Mollath. Das Gericht habe sich „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ zuschulden kommen lassen und sich „bewusst und in schwerer Weise vom Gesetz entfernt“.
Das „eklatant prozessordnungswidrige Verhalten“ Brixners sei, so heißt es weiter, nicht nur „ein Indiz der Voreingenommenheit gegenüber Herrn Mollath, sondern stellt sich als eigenständiges rechtsbeugendes Verhalten dar“. Es begründe einen „selbstständigen Wiederaufnahmegrund“. So heißt es etwa zu den Reifenstechereien, die Mollath neben der Gewalt gegen seine Frau als besonders gemeingefährliche Taten angelastet worden waren, in diesem ersten Wiederaufnahme-Antrag: „Angesichts der Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden.“ Dem Revisionsgericht, also dem Bundesgerichtshof, der das Urteil gegen Mollath später bestätigte, sei eine Aufhebung der Nürnberger Gerichtsentscheidung von 2006 unter den gegebenen Umständen gar nicht möglich gewesen. „Das Ziel, durch Manipulationen der Urteilsfeststellung ein ‚revisionssicheres‘ Urteil zu erreichen, stellt einen besonders gravierenden Gesetzesverstoß dar, da dem Verurteilten jede Möglichkeit entzogen wird, das Urteil erfolgreich anzufechten“, stellte die Regensburger Staatsanwaltschaft fest.

[...]
Dass es sich bei der ersten Form des Regensburger Antrags nicht um einen „Entwurf“ oder eine „Stoffsammlung“ handelt, wie die Ministerin andeutete, belegt ein Brief — er liegt unserer Zeitung vor — aus Regensburg an Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich. „Am 06.02.2013 wurde erneut ein kompletter Wiederaufnahmeantrag mit dem Dienstwagen übersandt.“ Dies belegt, dass offensichtlich mehrere Versionen kursierten.
Es dürfe, so heißt es darin weiter, in der Öffentlichkeit auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Justiz mit der Erledigung ihres Auftrags in Verzug geraten ist. Man müsse verhindern, dass die Staatsanwaltschaft nur passiver Zuschauer in diesem Verfahren ist, und „dass ein ,rechtswidriger Zustand‘, der mit einer fortdauernden Freiheitsentziehung“ Gustl Mollaths verbunden ist, nicht rechtzeitig beendet werde.

Wenn das Gericht dem Wiederaufnahmeantrag von Mollath-Anwalt Gerhard Strate stattgebe, „dann wird in den Medien unsere Untätigkeit mit den sicher unberechtigten, aber unausrottbaren Vorwürfen unlauterer Motive (Vertuschung) garniert werden“, heißt es in dem Brief von Ende Februar an Nerlich.

Auf Nachfrage von SPD- und Grünen-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses beteuerte Justizministerin Beate Merk: „Warum der Antrag am Ende reduziert gestaltet wurde, weiß ich nicht.“ Zuvor hatte sie allerdings erklärt, dass es in ihrem Ministerium eine etwa einstündige Besprechung zu einer der Versionen des Antrages aus Regensburg gegeben hatte. Sie war selbst anwesend."

(Digitalisiert: http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-11466)
Zum Vergrößern anklicken....

RA Garcia schreibt dazu:
"Das ist die brisanteste Enthüllung seit langem. Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft war demnach schon fertig, bevor der Antrag von Strate eingereicht wurde. Und in den nächsten sechs Wochen hat man zwischen Staatsanwaltschaft Regensburg und Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (unter Beteiligung des Ministeriums) darum gerungen, inwieweit er umzuschreiben ist.

Damit erklärt sich auch, warum er so abrupt endet. Dies ist mir beim ersten Lesen aufgefallen und ich dachte, schuld wäre der Zeitdruck gewesen. Aber an der Zeit lag es offenbar nicht, sondern an der “Verhandlungssituation”.

Wenn die Staatsanwaltschaft Regensburg Anfang Februar formulierte “Man müsse verhindern, dass die Staatsanwaltschaft nur passiver Zuschauer in diesem Verfahren ist, und „dass ein ,rechtswidriger Zustand‘, der mit einer fortdauernden Freiheitsentziehung“ Gustl Mollaths verbunden ist, nicht rechtzeitig beendet werde.”, dann dürfte nun klar sein, wer demgegenüber die zugeknöpfte Stellungnahme zu § 360 Abs. 2 StPO schrieb."
http://gabrielewolff.wordpress.com/...ine-hangepartie/comment-page-4/#comment-11470


Die Spitze des Zynissmusses nahm sich derweil Leipziger heraus, also jener Psychiater, der Herrn Mollath per Ferndiagnose begutachet hatte und heute noch die vollständige Faktenlage des Falles von sich weist: Er will dennoch ein Seminar geben und betitelte dieses unverfrohren herablassend: "Unser Gustl". Mittlerweile änderte er den Seminar-Titel in 'Gustl Mollath'.
http://opablogdotnet.files.wordpress.com/2013/06/krc3b6berleipz.jpg


Und wie sieht es eigentlich aus, wenn ein Jura-Professor gegenwärtige Entwicklungen in der Justiz reflektiert? Jura-Professor Dr. Bernd Schünemann geht ins Gericht:

"Der Jurist sieht den Strafrichter zu einer "furchtbaren Gewalt" avanciert. "Dass ein Mensch eine so ungeheure Macht nahezu unkontrolliert in seinen Händen hält, ist in einem liberalen, demokratischen Rechtsstaat schon an und für sich inakzeptabel. Geradezu unerträglich wird es, wenn der betreffende Personenkreis weder eine spezifische demokratische Legitimation aufweist, noch sich zuvor durch herausragende Lebensleistungen ein besonderes Vertrauen verdient hat.

Und ein Skandal wird daraus, wenn die betreffenden Personen von jedem seriösen Lerneffekt bezüglich der Richtigkeit ihrer Machtausübung abgeschnitten werden - abgekapselten Despoten vergleichbar, die nur die Einflüsterungen der eigenen Kamerilla vernehmen und den Kontakt zu den Bewährungskriterien der sozialen Realität verloren haben…"
http://www.psychologie-aktuell.com/...-sind-mit-ihrer-machtfuelle-ueberfordert.html
 
Wer oder was steckt dahinter?

Wer oder was ist so mächtig, dass
- ein Beweisstück (Jacke), das zu der Zeit in polizeilicher Obhut war, als Video aufgezeichnet wird, auf dem angeblich G. Mollath zu sehen ist, wie er Reifen zersticht
- Gutachten gefälscht werden
- Entlastende Zeugenaussagen nicht berücksichtigt werden (Zahnarzt Braun)
- Ein Richter vor einem Ausschuss sagt, er hätte den Fall nicht sorgfälltig genug behandlen können, weil er seine Frau zuhause gepfelgt hat
- Eine Ministerin vor dem Landtag und bei einem Interview Tatsachen verschweigt bzw. ignoriert

…
…
…

In meinen Augen hat hier der Rechtsstaat aufgehört zu existieren.
Wer oder was da auch am Werke ist, es ist nicht eingebunden in unser demokratisches System oder einer Rechtsstaatlichkeit.
Es macht mir keiner vor, dass es hier Zufälle, Überforderung, Schlampigkeit, Inkompetenz die Ursache sind.
Hier ist für mich eindeutig maxmimale Manipulation nötig um dies bewerkstelligen zu können.

An dieser Stelle ist der Soverän gefragt, das Volk.
Das System, die verantworltichen Ämter und Amtsinhaber sind nicht in der Lage oder Willens das Gesetz umzusetzen.
 
So sieht es aus, das ist keine unglückliche Anhäuung von Zufällen, da steckt System hinter. Von wem auch immer. Nur, wer möchte schon gerne als nächstes in der Klapse sitzen weil er die Dinge beim Namen nennt? Das ist ja das, was Mollath zum Verhängnis wurde.
 
Die Inhalte der staatsanwaltlichen Papiere muss man sich mal im Klartext vor Augen führen:

Die Staatsanwaltschaft stellt also fest, dass das gesamte Verfahren gegen Mollath rechtswidrig verlaufen ist! Mit Weisung des Generalstaatsanwaltes und des bayrischen Ministeriums wird indes neuerlicher Rechtsbruch begangen, indem eine verharmlosende, rechtsbeugende Wiederaufnahmeschrift konstruiert wird, in der die eigentlichen Rechtsbrüche durch die Justiz maßgeblich ausgeklammert werden.

Es erschreckt fundamental an diesem Fall, dass sich bislang stets die unangenehmsten Befürchtungen bewahrheitet haben – und zwar nicht mal hinsichtlich zunächst absurd erscheinender Mutmaßungen von Mollath-Unterstützenden, sondern hinsichtlich jener Sachverhalte, die von der Staatsanwaltschaft nun schließlich dokumentiert wurden und Spielraum für noch bestürzendere Möglichkeiten bereithalten. Selbst reservierteste Skeptiker müssten insoweit zwischenzeitlich zu einer grundlegenden Revision ihrer Meinung bzw. ihres Eindrucks gelangt sein; obendrein angesichts eines Mannes – also Mollaths –, der bislang der einzige war, der offen und vernunftvoll vor dem Untersuchungsausschuss aufgetreten ist.

Was mich indes früh bewegt hat, waren die Hinweise der prozessordnungswidrigen Vorgänge wie rechtsbeugenden Verfahrensführung Brixners, auf die Bergbesteiger von Anfang an beharrte; und er sich damit einigen Diskussionen zu stellen hatte wie auch ordentlich Häme auzuhalten hatte, dass er sich grundlegend Rechtsauskünfte in dieser Angelegenheiten einholte und sie hier zitierte. Wie die Neuigkeiten der Staatsanwaltschaft Regensburg belegen, hatte er mit seinen Darlegungen aber vollumfänglich Recht; wie auch überhaupt seine Bemühungen wohl angemessen waren.

Ich muss zugeben, dass ich anfangs noch skeptisch war und es nicht so recht glauben wollte. In Wahrheit muss ich mir aber eingestehen, dass ich teilweise eigenen frommen Wünschen aufgelaufen bin, dass in dieser Strafsache doch alles mit rechten Dingen vorsich gegangen sein müsste – und das ein dermaßen unfassbarer Rechtsbruch doch wohl kaum möglich sein dürfte.

Der Fall Mollath beweist indes das Gegenteil. Mir persönlich beweist er damit leider auch, dass ich nach wie vor zu allzu naiver Gutgläubigkeit neige, was öffentliche Darstellungen mancher PolitikerInnen und AmtsinhaberInnen angeht – ich also dazu neige, nicht wahrhaben zu wollen, dass Amtsinhaber dermaßen unverfrohren lügen, betrügen, ihre Ämter rechtsbeugend missbrauchen und damit skrupellos Gesetze brechen und Schicksale von Menschen zerstören. Man war diesbezüglich doch auch schnell bereit, Mollath konstant weiter zu verdächtigen, mindestens aber einen pathologischen Vorbehalt reserviert zu halten. Es traf indes den Falschen. Das ärgert mich zutiefst – über mich selber wie hinsichtlich des Betruges, dem wir aufgelaufen sind.

Danke noch einmal an Bergbesteiger und alle anderen, die ihr hier Infos zusammengetragen und diskutiert habt – dass ihr am Ball geblieben seid. :)

Ich bin erschüttert über die Hintergründe, und ich bin erschüttert, dass Dr. Schlötterer augenscheinlich Recht hat, wenn er feststellt: "Der Rechtsstaat steht am Abgrund".
http://www.tz-online.de/aktuelles/b...erer-erhebt-vorwuerfe-gegen-merk-2939136.html

Hinsichtlich der bürgerlichen Entrechtung, die auch mit dem PRISM-Progamm einhergeht, ist dies wohl die einzig angemessene Formulierung.
 
Moin,

MacQandalf schrieb:
So sieht es aus, das ist keine unglückliche Anhäuung von Zufällen, da steckt System hinter. Von wem auch immer.
Zum Vergrößern anklicken....

Fragt sich nur noch, wer da mit Fr. Mollaths Hilfe Millionen in die Schweiz gebracht hat. Seehofer, Stoiber oder die Patenfamilie der CSU, der Strauß-Clan? Oder alle?
 
Dieser Kommentar bringt es trefflich auf den Punkt. Die Verbrecher sitzen mitten in der Regierung und bremsen aus, was das Zeug hält.
http://www.focus.de/politik/deutsch...deutsche-steuerfahnder-kommentar_4315466.html

Die Schwarzgeldaffäre wurde nie hinreichend aufgeklärt noch zur Haftung gebracht.
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-muss-zum-teil-neu-aufgerollt-werden-1.307301

Das gleiche gilt für die Amigo-Affäre.
http://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Affäre

Die Arroganz der Macht – die sprachlos machen muss.


Dr. Schlötterer, der ehemalige oberste Steuerbeamte Bayerns, ist – so darf man wohl feststellen – der am wenigsten wahrgenommene Whistleblower, der immerhin im Herzen der staatliche Institutionen leitende Funktion innehatte, in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Seine Bücher zu lesen, lohnt sich. Am Fall Mollath wird dann deutlich, wie man ihn innerhalb der Justiz und der betreibenden Akteure bewertet hatte, nämlich als unbedeutenden Kollateralschaden.

Die staatsanwaltlichen Neuigkeiten (siehe oben, Kasperowisch, Nürnberger Nachrichten) zum Fall Mollath zeigen uns schlussendlich auch, wie es geht: die machen das einfach – mit höchster verbrecherischer Energie und absoluter Skrupellosigkeit.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Im Prinzip ist doch jedem klar, dass in Deutschland/Bayern etwas im argen liegt. (Sieht man mal von den immer noch unfassbar hohen Umfragewerten der CSU ab... ****.) Die Türken zeigen doch gerade wie man mit so einer Situation umgehen sollte. Kommt noch jemand mit zur Menschenkette nach Bayreuth am 28. Juli?
https://www.facebook.com/events/163529480495879/?fref=ts Mit 100 Leuten wird das aber eine sehr kurze Kette... gibt es noch andere geplante Aktionen? Ansonsten sieht man sich hoffentlich dort mit etwas Unterstützung! :)
 
"Unser Gustl"

da wird auf dem medialen Höhepunkt der Affäre Mollath auch noch versucht auf dessen Kosten richtig Kasse zu machen!

Im Kleingedruckten unten steht was die Veranstaltung pro Teilnehmer kostet! Über 400 Euro!

Unverschämter geht es nicht mehr!
 
Wegen was halten die ihn da eigentlich fest? Wer seine Frau misshandelt bekommt doch heutzutage meist ein Ordnungsgeld oder ein Jahr auf Bewährung. Wahnvorstellungen reichen sicher auch nicht aus, um jemanden einzuweisen (siehe unsere Politiker)
 
Fotostudio schrieb:
Ach......, willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

Hier liegt Einiges im Argen.

Der GRÜNE Kinderschänder läuft immer noch frei rum, oder.???
Zum Vergrößern anklicken....



Welchen Grünen Kinderschänder meinst Du? Ist mir da etwas entgangen?

Sollte sich diese Deine Äusserung auf Cohn-Bendit beziehen, so scheint Dir entgangen zu sein, dass in Deutschland ausgenommen Mord Verjährungsfristen für die restlichen Vergehen und Verbrechen existieren.

Also, biite etwas qualifiziertere Beiträge bei solch einem ernsten Thema.
 
Moin,

Hausbesetzer schrieb:
Wegen was halten die ihn da eigentlich fest? Wer seine Frau misshandelt bekommt doch heutzutage meist ein Ordnungsgeld oder ein Jahr auf Bewährung. Wahnvorstellungen reichen sicher auch nicht aus, um jemanden einzuweisen (siehe unsere Politiker)
Zum Vergrößern anklicken....

Weil sonst herauskommen würde, wer aus der CSU alles Schwarzgelder in der Schweiz hat. Einen anderen Grund kann ich mir nicht vorstellen.
 
LnXrooT schrieb:
Im Prinzip ist doch jedem klar, dass in Deutschland/Bayern etwas im argen liegt. (Sieht man mal von den immer noch unfassbar hohen Umfragewerten der CSU ab... ****.) Die Türken zeigen doch gerade wie man mit so einer Situation umgehen sollte. Kommt noch jemand mit zur Menschenkette nach Bayreuth am 28. Juli?
https://www.facebook.com/events/163529480495879/?fref=ts Mit 100 Leuten wird das aber eine sehr kurze Kette... gibt es noch andere geplante Aktionen? Ansonsten sieht man sich hoffentlich dort mit etwas Unterstützung! :)
Zum Vergrößern anklicken....

Ja, wir müssen auf die Straße. JETZT
bevor es zu spät ist.
Es geht hier nicht mehr um ein paar Amigoleins, es geht hier ganz offensichtlich
um mafiose Strukturen, die den ganzen Apperat erfasst haben.

Jetzt gehts los
http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-offener-brief-gauck-von-nina.html


Zum Thema Psychatrie - mal etwas unterhaltsames.
… Naja, es kann einem auch schlecht dabei werden.
"Gert Postel beantwortet Fragen aus dem Publikum"
http://www.youtube.com/watch?v=NnV-O51YFE4
 
Zuletzt bearbeitet:
Zurück
Oben Unten