Gesellschaft Der Fall Mollath - wie ein Whistleblower skandalös mundtot gemacht wird

Es ist nicht endgültig geklärt, ob dieses Zitat Stalin oder Lenin zuzuordnen ist. des Weiteren Scheint die Übersetzung schlecht zu sein.
Es wird im allgemeinen Lenin zugeschrieben, zu dem es auch besser zu passen scheint. Allerdings waren weder Lenin noch Stalin Stalinisten.
 
psychofan

15.07.2013

Jetzt hat auch der Deutsche Richterbund was zu sagen. Ich hätte ja noch Verständnis, wenn Mollath auf freiem Fuß wäre und man dann angesichts der sehr, sehr komplexen, geradezu ultrakomplexen Materie sehr sehr sehr gründlich arbeiten wollte. Aber so? Sind die deutschen Richter alle wahnsinnig? Haben sie kein Mitgefühl, kein Gefühl dafür, was Freiheitsberaubung bedeutet? Wie kann man an der Unverhältnismäßigkeit zweifeln, die allein schon zwingend eine sofortige Freilassung Mollaths bewirken müsste? Warum kein Wort der Kritik an der bisherigen Arbeit der Kollegen? Keine Selbstzweifel, keine Selbstkritik? Warum nur Kritik an den bösen Journalisten, am bösen Volk? Sucht euch doch ein neues Volk, Ihr arrogantes, abgehobenes Richterpa...


Das schreibt Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht

15.07.2013

Zu den vom Richterbund aufgeworfenen Fragen:

1. Generell haben die Richter Recht: Es würde die Gerichte und deren Entscheidungen in ein ganz schlechtes Fahrwasser bringen, wenn sie auf "Zuruf" der Öffentlichkeit oder unter politischem Zeitdruck (wegen der Wahltermine) besonders schnell entscheiden müssten und dabei die Gründlichkeit vernachlässigten. Jedoch: Gerade im Fall Mollath wurde ganz ohne Zeitdruck und zugleich ohne jede Gründlichkeit gearbeitet und - mit Verlaub: Es haben Staatsanwaltschaften und Gerichte durch ihr nicht gründliches bisheriges Verhalten diesen Justizskandal verursacht, der in der Fehlerhäufigkeit seines gleichen sucht und der das Vertrauen in die Justiz schwer erschüttert. Wenn nun - endlich - die 7. Kammer des LG Regensburg wirklich besonders gründlich prüft, dann ist dies erst einmal positiv. Allerdings ist zu beachten, dass nicht Herr Mollath die "Komplexität" des Falles verursacht hat, sondern die Justiz selbst. Deshalb Punkt 2.

2. Zur Eilbedürftigkeit: Die Sache Mollath ist formell keine Haftsache, ist aber verfassungsrechtlich ebenso einzuordnen. Niemand würde das LG Regensburg zur Eile drängen, wenn Herr Mollath bereits in Freiheit wäre. Richter (namentlich die Richter der StVK Bayreuth und des OLG Bamberg) hatten bereits im vergangenen Jahr Gelegenheit, Herrn Mollath freizulassen. Man meinte offenbar, Herrn Mollaths Gefährlichkeit sei immer noch gegeben und es sei immer noch verhältnismäßig, Herrn Mollath weiterhin unterzubringen, woran - neben dem BVerfG und dem gesunden Menschenverstand - inzwischen sogar die Justizministerin zweifelt. Auch für den Zeitdruck, unter dem das LG Regensburg nun unglücklicherweise faktisch steht, sind jedenfalls nicht primär Medien und Politik verantwortlich, sondern Richter.

Mein Fazit:

Man kann nur mehr den Kopf schütteln.
 
Dies ist bislang der Höhepunkt der Perfidie - und ich vermute noch nicht der allerhöchste:

"… In der Stellungnahme von Justizministerin Beate Merk (CSU) an das Bundesverfassungsgericht,
die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden weitere Varianten erörtert, wie Mollath aus der Psychiatrie
entlassen werden könnte. So sei zu prüfen, ob das Ziel des Maßregelvollzugs auch durch
"weniger belastende Maßnahmen" erreicht werden könne. Denkbar wäre eine "Aussetzung
der Vollstreckung zur Bewährung" mit anschließender Führungsaufsicht und einer Betreuung durch
einen Bewährungshelfer. Möglicherweise sei so "zumindest in Freiheit eine Behandlung
der psychiatrischen Krankheit" Mollaths zu erreichen. Über solche Maßnahmen würde gegebenenfalls
aber nicht das Landgericht Regensburg entscheiden, sondern die Strafvollstreckungskammer Bayreuth,
die erst vor einem Monat die weitere Unterbringung Mollaths beschlossen hatte. …"


SZ vom 15.07.2013

Kommentare aus der SZ dazu:

"Mollath mit Bewachung, mit lebendem Maulkorb neben sich (der bayrischen Justiz), das wäre gut."

"Frau Merk zeigt sich großzügig und möchte Gustl Mollaths "Krankheit", die als unzweifelhaft hingestellt wird, durch Lockerungen und offenen Vollzug "heilen". "


Rauslassen um Druck zuvermindern:
"Schaut liebe Leute, ich bin ja gar nicht so hart.
Der liebe Gustl darf doch raus, er darf nur nicht rehabilitiert werden,
sonst könnte er ja wieder so unsinnige Dinge behaupten und ehrenwerte
Leute anzeigen. Nein, so geht das nicht. Recht muss Recht bleiben, auch in Bayern."
Euere B.M.
 
Witziger Beitrag bei Telepolis (wenn es nicht so traurig wäre)

16. Juli 2013 09:23
Verbindung Arztpraxis - Petra M.
MPolo (mehr als 1000 Beiträge seit 03.04.06)

Was ich bisher nicht wusste:

"Petra Simbek ist die Lebensgefährtin des Robert Müller, eines Bruders der Petra Mollath, bei welchem Petra Mollath nach ihrem Auszug aus der Ehewohnung Ende Mai 2002 zunächst gewohnt hat. Petra Simbek ist als Arzthelferin bei der Praxis Dr. Reichel tätig."

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

Die Praxis, die das Attest ausgestellt hat, war also die Praxis in der Petras Schwägerin arbeitete.

Sach ma gibts überhaupt irgendwelche Namen im Prozess die nicht in persönlicher Verbindung zu Petra M stehen?
Das muss im Gerichtssaal ja wie beim Geburtstag gewesen sein, lauter bekannte Leute ...
 
Das muss im Gerichtssaal ja wie beim Geburtstag gewesen sein, lauter bekannte Leute ...

alles reiner Zufall - an der Gefährlichkeit ändert das gar nichts.

Die Frage die sich hier jedoch nicht stellt ist, wo die Gefährlichkeit zu suchen ist.
Allerdings, wenn man mich x Jahre weg sperren würde und mein Leben zerstört, dann wäre ich anschließend ganz bestimmt gefährlich.
 
langsam, ganz langsam rudern die Gerichte zurück:

"Neue Hoffnung für Gustl Mollath: Das OLG Bamberg hat einen Beschluss des Bayreuther Landgerichts aufgehoben - die Unterbringung in der Psychiatrie muss noch mal neu geprüft werden. Die Begründung für diese Entscheidung wiegt schwer. "
Süddeutsche

Wobei auf Zeit gespielt wird.
Bamberg sagt ja nicht, dass es nicht rechtens ist, es sagt ja nur, das die Begründung nichts taugt.
Und - wielange sich Bayreuth zur Korrektur zeit lassen kann, dazu sagt es auch nichtsa aus.

ABER - Mollath ist nicht der einzige!

hier unter dem Kommentator
mdeeg
und
Belinda Wolf

Und hier von Richter Heindl
- Text hat sich nicht kopieren lassen -


Aber das wussten die Alten auch schon:

"Es erben sich Gesetz und Rechte
Wie eine ewge Krankheit fort;
Sie schleppen vom Geschlecht sich zum Geschlechte,
und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
Weh dir, dass du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
Von dem ist leider nie die Frage."
Goethe - Faust
 
Ulrike Heucken (Grün Alternative Liste Bamberg) hat Gustl Mollath besucht – ein Gastbeitrag

Die für mich zweifelsfrei rechtswidrige Unterbringung von Gustl Ferdinand Mollath beschäftigt mich seit eineinhalb Jahren, wie bekannt. Nach der letzten Bezirksausschusssitzung habe ich ihn persönlich besucht.

Bezirkskrankenhaus Bayreuth
Härtere Eingangskontrolle als bei mir zuhause in der JVA gegenüber. Lange “armeemäßig” ausgebaute Korridore mit Sicherheitsglas. Ein netter Beamter führt mich in den Besucherraum. Typ Krankenhausaufenthaltsraum mit trostlosen Topfpflanzen und drei abgeschlossenen Türen. Es gibt hier junge und ältere “Schlüsselmeister”.

Endlich wird aufgesperrt und der Mann, über dessen Geschichte (fast) alles im Internet steht, der aber selbst keinen Zugang dazu hat sondern nur vier Mal täglich telefonieren darf, wird hereingeführt.

Mein erster Eindruck: ein Nachbar von nebenan. Wasserflasche und zwei Gläser, Papier und Stift hat er dabei. Ich bin ausgerüstet mit dem aktuellem Buch und Internetausdrucken. Wir unterhalten uns blendend. Ein ganz normales Gespräch in unwirklicher Umgebung.

Ich weiß, Herr Mollath ist während unseres Gespräches seiner Freiheit beraubt, und ich weiß nicht ob, wer und warum jemand versteckt zuhört. Bei sonstigen Gefängnisbesuchen hingegen weiß ich, mein Gegenüber hat etwas verbrochen, hat jemandem wehgetan, sitzt zur Recht.

Hier ist dazu die psychische Störung attestiert. Er ist, gegen seinen Willen, und offensichtlich ohne oder mit hingebogenen Beweisen hier untergebracht. Zwei Wiederaufnahmeanträge – eine der Generalstaatsanwalt und eine der Verteidigung – laufen, das Bundesverfassungsgericht und der Generalbundesanwalt sind eingeschaltet und fordern Klärung.

Doch der Bezirk steckt den Kopf in den Sand. Mir wurde auf meinen Antrag, Lösungsvorschläge für eine umgehende Freilassung zu suchen, lapidar der Hinweis auf § 120 StGB (Gefangenenbefreiung) und damit zur verstehen gegeben, dass ich mich mit diesem Engagement selbst strafbar machen würde. Der Bezirk ist Erfüllungsgehilfe, im übertragenen Wirkungskreis.

Auf mysteriöse Weise ist die Öffentlichkeit wenig informiert, was mich an die frühen Anti-Atom-Demos in den 80ern erinnert. Diejenigen die die veröffentlichten Dokumente, Urteile und Fachkommentare gelesen haben, sowie die Anwälte, sind fassungslos.

Herrn Mollath war es bei dem Gespräch wichtig zu betonen, dass sein unglaubliches Schicksal wenigstens dazu dienen möge, dass es nie mehr vorkommen soll, dass Menschen wie Herr Z., türkischstämmig (untergebracht wegen familiärer Gewalt), sich die Augen zukleben, in der Hoffnung nicht mehr als “allgemeingefährlich” zu gelten, raus zu kommen und endlich diese Pillen nicht mehr schlucken zu müssen.

Möglicherweise bin ich ein wenig zu empathisch. Aber ich stelle mir vor, ich selbst wäre in so einen Strudel geraten – die Justiz will mich platt machen und sie sperren mich mit fadenscheinigen Begründungen und Stellungnahmen immer weiter ein. So gesehen finde ich die Gutachten über Herrn Mollath sogar treffend. Er hat sich super ordentlich und bürgerlich/staatsmännisch verhalten, er hat Briefe geschrieben, immer in der festen Überzeugung, zu seinem Recht kommen zu können. Ein Internetkommentator meinte kürzlich: “(…) der Wahn des Herrn Mollath bestand im Glauben an den Rechtsstaat (…)”.

Der Gutachter Leipziger diagnostizierte “paralogisches (der Vernunft widersprechendes) Verhalten”, als Herr Mollath auf das Grundgesetz verwies. Ein Bericht, der sich auf Mutmaßungen und Rechtfertigungen bezieht und keiner wissenschaftlichen Prüfung standhält.

Es ist demokratisch und rechtsstaatlich eine Katastrophe. Alles, was ich bisher über Recht und Gericht gelernt hatte, ist durch die anhaltende Unterbringung von Herrn Mollath ad absurdum geführt.

Als kurz nach 12 Uhr der junge Wärter herein kam – “Herr Mollath essen Sie noch zu Mittag oder sollen wir´s wegtun?“ –, unterbrach der Alltag unser Gespräch, und ich wurde wieder hinausgeführt. Ich habe eben nicht die Macht, ihm die Tür aufzusperren. Ich fühlte mich eher wie eine potentiell kriminelle Bürgerin behandelt. Sicherheitsmaßnahmen: Herr Mollath könnte Sie angreifen! Ich habe keine Angst vor Gustl F. Mollath, ich habe Angst vor einem System, dass derartige rechtswidrige Freiheitsberaubungen duldet.

Auch nach meinem Besuch bin ich überzeugt, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Die Empörung, dass jeder Bürger, auch ein Ferrari-Fahrer, Opfer der Justiz und damit ihrer Konsequenzen werden kann, ist archaisch und elementar – Grundgesetz eben…

(Ulrike Heucken)
 
@acsmac

Danke für den Text.
Wo ist der denn veröffentlicht worden?
 
Es wird haarig hinsichtlich des Nachweises expliziter Falschaussagen u.a. Leipzigers:
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39540/1.html

Während Staatsanwaltschaften längst belegen, dass Herrn Mollaths vermeintliches 'Wahnsystem', keines ist, beharrt Leipziger ja weiterhin auf seiner Diagnose; die vor allem auf dem 'Schwarz-Geld-Ring-Wahn' fußt. Nur hätte auch Leipziger wie auch Brixner längst wissen können, und zwar nicht erst jüngst, dass der Wahn keiner war. Denn Herrn Mollaths Briefwechsel mit der Hypo-Bank wie auch Belege von Schwarzgeldkonten lagen wohl auch den Akten im Jahre 2005 bei. Die hat man wohl übersehen (wollen). Da werden Leipziger und Brixner einiges zu erklären haben….
 
... Da werden Leipziger und Brixner einiges zu erklären haben….

Ich weiß nicht wieso, aber irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass genau DAS nie passieren wird. Ich befürchte, dass es darauf hinauslaufen wird, dass Herr Mollath relativ rasch entlassen wird um die Wähler ruhig zu stellen um dann anschließend irgendeine andere Sau durchs Dorf zu treiben, damit da ganz schnell Gras über die Sache wächst und bis auf Frau Merk niemand sein Amt und Ansehen verliert.

Besonders schön dann zeitgleich zu lesen, dass die CSU in den Umfragewerten bei 47% steht :hamma: .
 
...Besonders schön dann zeitgleich zu lesen, dass die CSU in den Umfragewerten bei 47% steht :hamma: .
Jo mei, so sands hold die Bazis ;)

Meine Beobachtungen sind, dass Amigos, Vetternwirtschaft und "Bescheissen ohne schlechtes Gewissen" in Bayern fast schon Gang und Gäbe sind. Da sitzt dann halt z. B. der CSU Dorfpolitiker mit dem Polizisten und Pfarrer beim Saufen im örtlichen Wirtshaus und jeder fährt hacke nach Hause... Es hat ausserdem schon der Vater und Großvater CSU gewählt und Verbrecher wie Strauß sind halt immer noch hoch angesehen. Also kann da doch gar nix falsch sein. Du kannst den Bayern mit allem kommen, nur nicht mit der Wahrheit oder Vorschlägen zu Veränderungen...

P.S. Lebe seit meiner Kindheit im "wohl schönsten Bundesland"...
 
Jo mei, so sands hold die Bazis ;)

Meine Beobachtungen sind, dass Amigos, Vetternwirtschaft und "Bescheissen ohne schlechtes Gewissen" in Bayern fast schon Gang und Gäbe sind. Da sitzt dann halt z. B. der CSU Dorfpolitiker mit dem Polizisten und Pfarrer beim Saufen im örtlichen Wirtshaus und jeder fährt hacke nach Hause... Es hat ausserdem schon der Vater und Großvater CSU gewählt und Verbrecher wie Strauß sind halt immer noch hoch angesehen. Also kann da doch gar nix falsch sein. Du kannst den Bayern mit allem kommen, nur nicht mit der Wahrheit oder Vorschlägen zu Veränderungen...

P.S. Lebe seit meiner Kindheit im "wohl schönsten Bundesland"...



Was ist anderes zu erwarten von den Nachkommen Levantinischer Wanderhuren?
 
Was ist anderes zu erwarten von den Nachkommen Levantinischer Wanderhuren?
Kannst du den Witz erklären? Ich krieg ihn irgendwie nicht. Als Nachkomme einer Wanderhure würde ich mich ungern bezeichnen lassen. Egal wie die sozialen Gegebenheiten vor Ort sind.
 
So, wer noch nichts vorhat, hier ein paar Tipps:

der Link auf die Seite
http://www.gustl-for-help.de/termine.html

2013-07-24 Schliersee: Benefizkonzert für Gustl Mollath
mit Beatles-Revival Band
20:00 Uhr, Bauerntheater

2013-07-25 Mammendorf: Affäre Mollath: RA Dr. Strate, Dr. Martin Runge (Grüne): Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
19:30 Uhr, Hotel zur Sonne, Jahnweg 11, 82291 Mammendorf

2013-07-25 Straubing: Inge Aures, MdL (SPD) berichtet über die Untersuchungsausschuss-Ergebnisse im Fall Gustl Mollath und die aktuellen Entwicklungen
19:30 Uhr, Gasthaus Falter, Chamer Straße 34

2013-07-25 Bayreuth: Sternmarsch nach Bayreuth

2013-07-26 Würzburg: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Dr. Martin Runge (Grüne):
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
20:00 Uhr, Matthias-Ehrenfried-Haus, Bahnhofstraße 4

2013-07-26 Miesbach: Benefizkonzert für Gustl Mollath
20:00 Uhr, Waitzinger Keller

2013-07-27 Schweinfurt: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Dr. Martin Runge (Grüne):
Frühschoppen: Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
10:00 Uhr (weitere Details folgen)

2013-07-27 Nürnberg: Großkundgebung Recht und Freiheit für Gustl Mollath
14.00 Uhr, Kornmarkt


2013-07-28 Regensburg – Nürnberg - Bayreuth: Menschenkette
Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath

2013-07-28 Erding: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Dr. Martin Runge (Grüne):
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
10:30 Uhr, Festsaal Erdinger Weißbräu, Lange Zeile 1-3, 85435 Erding

2013-07-31 Erlangen: Affäre Mollath: RA Dr. Gerhard Strate, Dr. Martin Runge (Grüne):
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
19:30 – 22:00 Uhr, Großer Saal im Pacelli Haus, Sieboldstraße 3, Erlangen

2013-08-01 Bamberg: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Dr. Martin Runge (Grüne):
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
19:30 – 22:00 Uhr, Haas-Säle, Obere Sandstraße 7, 96049 Bamberg

2013-08-02 München: Affäre Mollath: Dr. Schlötterer (CSU), Dr. Martin Runge (Grüne):
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen
19:00 Uhr, Festsaal Hofbräukeller, Innere Wiener Straße 19


und wie schon erwähnt Herr Mollath ist nicht der einzige!
 
...und wie schon erwähnt Herr Mollath ist nicht der einzige!
Ich hab einen wahnsinnigen Respekt vorm Gustl. Vermutlich wäre ich nach all den Jahren schon durchgedreht... und danke an Bergbesteiger und all die anderen die hierzu fleißig aufgeklärt haben. Macht weiter so und lasst euch nicht unterkriegen! Meine Hochachtung. :upten:
 
Kannst du den Witz erklären? Ich krieg ihn irgendwie nicht. Als Nachkomme einer Wanderhure würde ich mich ungern bezeichnen lassen. Egal wie die sozialen Gegebenheiten vor Ort sind.



Hallo Saugkraft,

das ist kein Witz und auch keine Aussage meinerseits. Ein Bayer schrieb in den 60er oder 70er Jahren ein Buch über die Bayern. In diesem kamen noch schlimmere Bezeichnungen für das schelmische halslose Bergvolk hinzu.

Allerdings, der Witz an der Sache ist, das Buch wurde in Österreich gedruckt und die bayrische CSU hat die gesamte Auflage aufgekauft und vernichten lassen. Trotz intensiver Netzsuche ist nichts darüber zu finden. Eventuell wiess hier jemand Näheres.

Ich wollte Dich nicht beleidigen! Ich übrigens komme aus Franken/Nürnberg. Bin allerdings in jugendlichen Jahren aus dem bayrischbesetzten Gebiet geflohen. Bayern ist solch ein schönes Land, was stört sind die Bewohner dieses Paradieses.
 
@JürgenB

Wenn es keine Beleidung sein sollte, dann wäre eine Kennzeichnung sinnvoll gewesen.
Der Ausdruck steht da ohne Anführzungzeichen oder in kursiv, ein ;) ist auch nicht dabei.

Ich habe es auch als anstößig empfunden.

Zum Begirff "Levantiner" gibt es bei Wiki etwas zu lesen

"Der Begriff „Levantiner“ ist vor allem im deutschsprachigen Raum negativ behaftet. „Levantinisch“ wird mit allerlei negativen Konnotationen wie mafiös, korrupt, feilschend, etc. belegt. Teilweise ähneln die Klischees denen des Antisemitismus und stammen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als sich das Deutsche Reich das zusammenbrechende Osmanische Reich als mögliches Kolonialisierungsgebiet erschließen wollte."
 
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