Gesellschaft Der Fall Mollath - wie ein Whistleblower skandalös mundtot gemacht wird

mpinky schrieb:
Hätten wir einen Unrechtsstaat würde es keine Diskussion um den Fall Mollath geben!
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Die Diskussionen ärgern doch niemanden. Und daran lässt sich auch nicht Anwesenheit oder Fehlen des Rechtsstaates ablesen. Erst wenn es um Rechtsfragen geht, und zwar um praktische Fragen mit Reichweite und effektiver Konsequenz, stellen sich die entsprechenden Fragen... Oder anders gesagt: Erst wenn Geldströme oder Machtgefüge angegriffen werden, ja, dann wird es Ernst. Auch dann erst stellt sich die Frage nach dem Rechtsstaat ein. Eben das ist doch genau jenes Resümee Dr. Schlötterers. Solange das Establishment, Geld und Macht nicht bedroht sind, die Amigos also schalten und walten können, kannst Du hier machen, was Du willst. Aber wehe Dir, Du störst die Verbrecherzirkel... Im Resultat dürfen wir dann u.a. an die Frankfurter Steuerfahnder erinnern... Autsch... Herr Mollath war da doch nur ein Kollateralschaden. Aber einer, der nachwirkt... Und all die Selbstanzeigen falttern ja nicht umsonst grade ein. Aber lag es am Rechtsstaat und dessen Funktionieren?

Nein. Es lag daran, dass sich Bürger nicht zufriedengaben und sich Fachleute in Bewegung setzten, eben weil der Rechtsstaat versagt hatte. Herr Mollath sitzt ja nicht erst seit gestern ein (und er säße nach dem Willen Frau Merks noch für den Rest seines Lebens ein, wie sie noch vor zwei Monaten feststellte). Rechtsstaat? Nein, aber bürgerliche Beharrlichkeit auf die Grundsätze des Rechtsstaates zu pochen! Ein gewaltiger Unterschied ist das. ;)
 
lars_munich schrieb:
Wenn unser Rechtstaates so wäre, wie es Bergbesteiger & Co. schreiben, wären sie selbst schon nicht mehr in diesem Forum aktiv, sondern auch in der Klapse.
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So weit würde ich nun wirklich nicht gehen. Ich frage mich angesichts des Weltbildes, das sich hier durch verschiedene Threads offenbart (spionierende Geheimdienste, korruptes Politik- und Justizsystem, Fehlverhalten von Polizisten, Verblödung durch die Medien, deutsche "Mördersoldaten" in Afghanistan, unliebsame Mitbürger, die von der Politik und der "Machtelite" - oder wie immer man das nennen will - in die Psychiatrie eingewiesen werden usw. usf.) nur, wie manche den Alltag überhaupt noch bewältigen oder ertragen können?

Das ist doch ein ziemlich verzerrtes Bild, was hier gezeichnet wird, wenn aus dem Fehlverhalten einzelner Personen (Überraschung: damit meine ich nicht Mollath, sondern zum Beispiel bestimmte Gutachter und ggf. seine Ex-Frau) gesamtgesellschaftliche Tendenzen abgelesen werden.
 
mpinky schrieb:
Keine Frage, der Fall Mollath gehört auf den Prüfstand.
Aber die einseitige Unrechtsstaat Polemik ist mindestens genauso unerträglich - weil falsch.
Hätten wir einen Unrechtsstaat würde es keine Diskussion um den Fall Mollath geben!
Es ist absolut beschämend mit welchen Ergüssen hier die -sicher nicht perfekte- DEMOKRATIE in den Dreck gezogen wird ...
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Hätten wir einen funktionierenden Rechtsstaat wäre die Diskussion schon längst erledigt weil der Fall Mollath schon objektiv überprüft worden wäre. Aber anstatt mal an den Fall ran zu gehen und begangenes Unrecht zu korrigieren wird genau dies so lang rausgezögert wie irgend möglich. Wenn es nach der bayerischen Junta ginge würde Mollath sein Leben lang nie wieder raus kommen.

Aber für dich ist das ja so in Ordnung, das einzige was dich stört, sind Leute die sehen was da falsch gelaufen ist und die Klappe aufmachen. Wenn du sagst du meinst der Fall Mollath sollte überprüft werden dann meinst du damt dass alle Kritiker zum Mollath mit in die Klapse gesteckt werden und das Urteil im Falle Mollaths bestätigt werden sollen damit auch bloß keiner deinen tollen Rechtsstaat beschmutzt.
 
Chaostheorie schrieb:
So weit würde ich nun wirklich nicht gehen. Ich frage mich angesichts des Weltbildes, das sich hier durch verschiedene Threads offenbart (spionierende Geheimdienste, korruptes Politik- und Justizsystem, Fehlverhalten von Polizisten, Verblödung durch die Medien, deutsche "Mördersoldaten" in Afghanistan, unliebsame Mitbürger, die von der Politik und der "Machtelite" - oder wie immer man das nennen will - in die Psychiatrie eingewiesen werden usw. usf.) nur, wie manche den Alltag überhaupt noch bewältigen oder ertragen können?

Das ist doch ein ziemlich verzerrtes Bild ....
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:upten:

Das frage ich mich auch - schon länger ...
Äußerst bezeichnet ist da auch die fortwährende Verwendung („In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.”) stalinistischer Zitate.
 
Zuletzt bearbeitet:
mpinky schrieb:
Es ist absolut beschämend mit welchen Ergüssen hier die -sicher nicht perfekte- DEMOKRATIE in den Dreck gezogen wird ...
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Ich bin langsam für mich zu dem Schluss gekommen, dass es in jeder Staatsform kleine A-löcher gibt, die das System für sich ausnutzen... Demokratie an sich mag ja eine nette Idee sein, aber mit dem unkontrollierbaren Kapitalismus im Rücken scheint man das ja gut ausnutzen zu können.... Das Kreuzchen, das ich alle 4 Jahre machen darf, damit irgendjemand der großen Parteien Karriere machen kann und am Ende dann sowieso umgesetzt wird "was die wollen" ... Naja, beruhigt die Masse vielleicht, aber Einfluss nehmen kann man damit doch nicht... Demonstrationen und Petitionen sind dann noch so ein kleines Zuckerl für die breite Masse, aber irgendwie erreicht man damit auch nie was.

Anyway... was ich sagen will ist, vielleicht ist es auf lange Sicht besser wenn man die rosarote Brille absetzt und versucht, Misstände irgendwie zu beheben, sofern sie bekannt sind. Und hier sind genügend bekannt (Scheitern/Fehlverhalten aller 3 Staatsgewalten...) um in anderen Ländern einen wütenden Mob heraufzubeschwören. In Deutschland würde so ein Mob bereits beim "Rasen betreten verboten"-Schild vor dem Bundestag umkehren ;)
 
mpinky schrieb:
Eine pure Anti-Haltung wird nicht reichen im Leben ...
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Stimmt.
Und weshalb hälst Du daran fest?
Anti Rechtstaat
Anti Aufklärung
Anti Wandel
Anti Gerechtigkeit
Anti Recht und Gesetz
Anti Grundrechte
Anti Menschenwürde

Die meisten - der weitaus großte Teil hier ist
Pro Rechtstaat
Pro Demokratie
Pro Pressefreiheit
Pro Menschenwürde
Pro Aufklärung
Pro Gerechtigkeit
 
Moin,

Franken schrieb:
Stimmt.
Und weshalb hälst Du daran fest?
Anti Rechtstaat
Anti Aufklärung
Anti Wandel
Anti Gerechtigkeit
Anti Recht und Gesetz
Anti Grundrechte
Anti Menschenwürde

Die meisten - der weitaus großte Teil hier ist
Pro Rechtstaat
Pro Demokratie
Pro Pressefreiheit
Pro Menschenwürde
Pro Aufklärung
Pro Gerechtigkeit
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:upten::unterschreibe:
 
Neues aus der Anstalt
…äh, Verzeihung, aus dem bayrischen Justizministerium.

Telepolis titelt:
"Beate Merk: Keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath
Bayerische Justizministerin äußert sich zur Verfassungsbeschwerde, Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss liegt vor."

Dazu wird RA Lorenz-Löblein zitiert:
"Die Grundrechte meines Mandanten wurden in diesem Verfahren unzählige Male verletzt. Das Gutachten von Dr. Leipziger wurde von mehreren Psychiatern widerlegt …"

––––––––––

Spiegel Online wird zitiert (keine Sorge, das hat nicht B.L. geschrieben)

… Spiegel Online fasst die Fehler zusammen:

Vertuschung durch das Justizministerium - so seien Informationen der Ministerin an den Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit "stets einseitig und zu Lasten Herrn Mollaths dargestellt" worden.
Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil Anzeigen von Mollath "nicht ernsthaft geprüft wurden".
Viel zu späte Ermittlungen der Finanzbehörden - diese seien erst 2012 aufgenommen worden, dabei hätte die Anzeige Mollaths aus dem Jahr 2003 dafür bereits ausgereicht.
"Haarsträubende Fehler" des Landgerichts Nürnberg-Fürth. …"

–––––––––––

Am treffendsten finde ich diesen Kommentar dazu

10. Juli 2013 19:51 von FAZ

Wie hat diese Person eigentlich...
..ihren Abschluss bekommen?

Es leuchtet minderbegabten Sechsjährigen ein, dass Mollaths Freiheit
- eines seiner wesentlichen Grundrechte - eingeschränkt wurde.

Die Frage ist daher garnicht, ob Grundrechte verletzt wurden.
Frau Merk - das ist ein FAKT (wie, btw, bei jedem Menschen, dessen
Freiheit beschränkt wird).

Die Frage ist nur, ob die Einschränkung der Grundrechte berechtigt
war (Rechtsgüterabwägung).

Also ist Frau Merk so oder so untragbar:
Entweder als nicht-therapierbare Lügnerin, oder als so unfähig, dass
sie nicht mal eine Schafskopf-Runde leiten sollte.


–––––––––

Und aus einem Schriftsatz von RA Strate:

… 5. Die Freilassung Gustl Mollaths ist an der Zeit. …

–––––––––

Wenn es zu keiner Wiederaufnahme des Verfahrens kommt,
wird es zu einer Wiederaufnahme des Widerstandes kommen.

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle Wiki

Nu, dann werden wir uns mal an das Grundgesetz Absatz 4. halten müssen.
Will doch keiner gegen das GG verstoßen.
 
so, nun könnte es für Doug Liman interessant werden, der mag ja solche Geschichten.
"Als Sohn von Arthur L. Liman, einem der Ankläger in der Iran-Contra-Affäre, war Liman schon früh von Verschwörungstheorien und politischen Intrigen fasziniert ..."
wiki

Ein Mann und eine Frau leben gemeinsam in einem Haus, recht beschaulich und finanziell sorgenfrei.
Sie haben rund 1,2 Mill. DM auf der hohen Kante.
Alles bestens.
Da wird der Mann tot an einem Seil im Keller des Hauses gefunden.
Selbstmord wird vermutet.
Das Testament wird eröffnet.
Die Bankberaterin des toten Mannes ist Alleinerbin!

Die Polzei ermittelt nicht weiter, es gibt keine Obduktion der Leiche.
Der Fall wird zu den Akten gelegt.

Gibt´s hier in unseren Rechtsstaat nicht sagt ihr?
Da würde doch sofort alle Alarmglocken eines jeden Kriminalkommisares klingeln.
(Idee: Dem Mann gibt jemand k.o.Tropfen und hängt ihn dann auf.)

Gibt es wohl.
Die Bankberaterin - aufmerksame Leser dieses Posts vermuten es wohl schon - heißt:
Petra Mollath, damals noch die Frau von Gustl Mollath.

Welchen Grund kann es geben, das ein Mann alles seiner Bankberaterin vermacht?
Und wieso weigert sich die StAw 17 Jahre nach dem Vorfall, der Presse auskunft zu geben?

Ich glaube, keiner kann gerade abschätzen welche Abgründe sich hinter dem Fall Mollath auftun.
Wer hat solchen Einfluss, dass die Polizei eine solchen Vorfall so schnell at acta legt?
Jeder, der auch nur einmal einen Krimi gelesen oder gesehen hat, fallen doch gleich x-Varianten
ein, was sich da so zugetragen haben könnte.
Und dem wird nicht nachgegangen!?
Der Leiche wird nicht mal Blut entnommen um auf Gift hin zu untersuchen!?


Hier der Link zu dem Artikel in der Nürnberger Zeitung.

Ein paar Auszüge daraus:

… Die millionenschwere Erbschaft, die ein Kunde der HypoVereinsbank der Ex-Frau von Gustl Mollath, Deutschlands bekanntestem Psychiatrie-Insassen, hinterlassen hat, wirft viele Fragen auf. Beantwortet werden sie nicht. Die es könnten, schweigen oder sind tot. …

… Werner S., der ihr das Vermögen hinterließ, war ein erfolgreicher Mann. Seine „Brötchen“ verdiente er viele Jahre als Ingenieur bei Siemens, danach machte er sich selbstständig, hatte eine eigene Firma und handelte mit Metall- und Elektroteilen. Seine Frau hielt das eigene Haus an der Fürther Stadtgrenze in Schuss. Dem Ehepaar fehlte es an nichts. Auf den Konten der Hypo-Bank wuchs das Vermögen nach und nach zu einer stattlichen Summe: 1,2 Millionen Mark. Petra M. war seine Kundenbetreuerin. …

… Werner S. war zum Zeitpunkt seines Todes 71 Jahre alt und hatte ein Testament hinterlassen. Seine Frau, die vom Tod ihres Mannes schwer getroffen war und zunehmend an Altersbeschwerden litt, war bei der Eröffnung der Verfügung entsetzt. Nicht sie, sondern Petra M. war als Alleinerbin eingesetzt worden. …
… Petra, Mollaths Ex-Frau, stellt die Erbschaft als vollkommen normal dar, will sich aber zu den Gründen, wieso Werner S. sie damals als Alleinerbin einsetzte, ebenfalls nicht äußern. „Das ist jetzt 17 Jahre her und eine Angelegenheit, die niemanden etwas angeht“, sagt sie. …


Telepolis hat bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt:
Hier der Link

… Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Antje Gabriels-Gorsolke, sagte, wie auch schon gegenüber der NZ, sie könne zu dem Fall keine Auskunft geben – aus Gründen des "postmortalen Persönlichkeitsschutzes". …

… In einem Gespräch mit Telepolis widersprach Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Auffassung aus Nürnberg: "Die Presse hat eine öffentliche Aufgabe, der in einer demokratischen Gesellschaft eine besonders hohe Bedeutung zukommt. Diese Aufgabe liegt unbestrittenermaßen darin, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft, analysiert und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt." …
… Das Auskunftsbegehren eines Journalisten diene in diesem konkreten Fall "ersichtlich der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe der Presse." …

Na, vielleicht geht es der CSU wie der DC in Italien.

… Nachdem die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft 1992 unter dem Titel Mani pulite (Saubere Hände, entspr. „Weiße Weste“) zahlreichen hohen Amtsträgern der DC und der PSI Verstrickungen in Korruptionsfälle (siehe auch Tangentopoli) nachgewiesen hatten, geriet die DC in eine schwere Krise.

Die Partei versuchte sich unter Mino Martinazzoli zu reformieren. Am 18. Januar 1994 beschloss die Führung, den Namen der Partei wieder auf Partito Popolare Italiano (PPI) zu ändern – jene Partei, aus der die DC 1942 hervorgegangen war. Nach einer Wahlniederlage kurz darauf trat Martinazzoli zurück, und die Partei spaltete sich in zahlreiche Gruppierungen auf. …
wiki
 
mpinky schrieb:
Äußerst bezeichnet ist da auch die fortwährende Verwendung („In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.”) stalinistischer Zitate.
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Welcher stalinistischen Publikation ist denn Deiner Ansicht nach dieses Zitat entnommen?
 
Die Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, reagiert aktuell hinsichtlich der Rahmenvorraussetzungen, die zu einer forensichen 'Open-End-Unterbringung' führen kann. Nur beweist unsere Justizministerin leider nur, dass sie es schafft, mittels der Versprechung, ein Unrechtssystem aufzulösen, ihr es sogar noch gelingen könnte, es zu verfestigen.

In der forensischen Unterbringung können Menschen angesichts einer sogenannten Anlasstat, die letztlich eine Bagatelle sein kann, bisher ohne Fristgrenze untergebracht werden. Vorraussetzung ist lediglich, dass die angelastete Tat in einem psychiatrisch krankhaften Zustand begangen worden ist, Gutacher dies feststellen und daraus prognostizieren, dass weitere Straftaten möglich seien. Sollte dies dann von einem Gericht anerkannt werden, ist das Schicksal des Betroffenen einstweilen besiegelt. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterbringung gibt es bisher nicht. Bei Haftprüfungsterminen genügt in der Praxis seit Jahren, wenn immer die gleichen Gutachter die gleichen Gutachten bestätigen, während sie (wie im Fall Herrn Mollaths) auf Jahre zurückliegende, mutmaßliche Gefährdungen verweisen. Eine Inhaftierung kann damit jenseits gerichtlicher Urteilsfindung förmlich bis zum Ableben des Inhaftierten dauern.

Allein am Prozedere ist dabei bereits ersichtlich, dass ein alternatives Haftverfahren etabliert worden ist, das jeglicher rechtsstaatlichen Norm und rudimentärstem Menschenrecht widerspricht und die betroffenen Menschen nicht nur völlig entrechtet, sondern sie der Willkür jener aussetzt, die obendrein an ihnen verdienen. Auch die Justizministerin ist nun über den Fall Herrn Mollaths ein bisschen aktiv geworden; bzw. muss man wohl sagen, dass sie nicht umhinkam, sich endlich mal zu äußern. Sie machte nun Reform-Vorschläge:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justizministerin-plant-strafrechtsreform-1.1720771

Nach dem Lesen des Artikels der Süddeutschen dürfte aber klar werden, dass sich so ein Fall, wie der Herrn Mollaths, nicht nur wiederholen wird, sondern noch schwerer aufzulösen sein wird. Die bisherigen Reform-Vorschläge bleiben Kosmetik. Denn der geistige Kern wie die rechtsstaatlich nicht vertretbare psychiatrische Deutungshoheit, also das 'Parallel-System Psychiatrie', bleiben im Grunde unberührt, ja es wird sogar potentiell ausgeweitet. Ganz nebenbei wird der Futtertrog für das gutachterliche Gewerbe lukrativer gestaltet. Häufigere Haftprüfungstermine, unterschiedliche Gutachter lösen das Problem nicht. Der Reformvorschlag der Justizministerin belässt es also dabei, dass die Böcke weiterhin Gärtner sein dürfen. Sie dürfen es nur öfter und schließlich mit finanziell lukrativerem Ergebnis tun. Oder anders gesagt: dann darf mal jeder ran und vom Rahm abschöpfen. Der betroffene, psychiatrisierte Mensch erfährt darüber nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern er wird vielmehr nur konzentrierter ausgerechnet von jenen umzingelt, die ihm die Rechtsstaatlichkeit nehmen.

Entweder hat die Justizministerin also das Problem nicht erkannt … oder sie hat es erkannt, aber will zwingend beweisen, dass sie an der Lösung überhaupt nicht interessiert ist. In beiden Fällen bleiben die bisherigen Vorschläge genau das, was sie selber sagt: für einen Rechtsstaat nicht tolerabel. Aber wer weiß: vielleicht denkt Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch schlicht an die unzählig arbeitslos gescheiterteten PsychologInnen-Existenzen, denen sie über ein solches System doch endlich per Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu einer lukrativen Einnahmequelle verhelfen könnte. Der neue DSM-Katalog könnte dabei obendrein behilflich sein. Denn krank und gefährlich ist demnach potentiell jeder… Ein, wie ich finde, dem Zeitgeist aber entsprechendes Verbrechen an uns allen: im Zweifelsfall sind wir nämlich alle verdächtig und auch völlig zu entrechten. In den USA genügt der Terrorverdacht, während wir hier die psychiatrische Verdächtigung verwenden, die sich auf höchst fragwürdige, willkürlich formulierte Diagnostik und Prognoseerklärungen beruft. Was bleibt, ist ein latenter Psycho-Terror gegen uns alle angesichts einer ständigen Verdächtigung. Und es bleibt die Bemühung, bloß nicht auffallen zu dürfen, wie Ranga Yogeshwar angesichts der PRISM-Affäre kürzlich feststellte. Für Menschsein ist dann nur noch hinter Gittern Platz...
 
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Jeder weiss Bescheid, jedem ist es mehr oder weniger egal. Zu faul, über so "anstrengende Themen" zu reden. (Auch wenn ich immer wieder anfange zu nerven^^) Eigentlich eine sehr aufgeschlossene Truppe, die ich da um mich habe, aber irgendwie hat jeder momentan lieber seinen "eigenen" Senf um die Ohren! Liegt wohl auch daran, dass ich auf die Frage, was man denn meiner Meinung dagegen tun sollte, keine wirkliche Antwort habe. Ein Freund, der vor 2 Wochen seinen Diplomabschluss in Psychologie in Wien gemacht hat, wusste bis vor kurzem noch garnichts davon!
 
Na, die Antwort könnte sein:
1. nicht CSU wählen
2. seine Abegeordenten fragen, was da los ist, was sie machen wollen
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-514-0.html
- ist auch nicht mehr als nur mal eine E-mail schreiben,
könnte ja der Kollege Psychologe tun
3. am 27.7. nach Nbg. kommen um an der Demo teilzunehmen

… oder abwarten bis es einen selbst trifft.
Die Chancen dazu sind höher als im Lotto zu gewinnen.
 
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