Wenn Frankreich der EU-Verfassung nicht zustimmt...

NetNic

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... warum stimmen dann die restlichen Länder noch ab?

Wenn einer "Nein" Sagt (bzw. "Non" ;)), dann kann man das Ganze doch eh knicken, oder?
 
NetNic schrieb:
... warum stimmen dann die restlichen Länder noch ab?

Wenn einer "Nein" Sagt (bzw. "Non" ;)), dann kann man das Ganze doch eh knicken, oder?
Richtig.

Aber: Es könnte jemand auf die Idee kommen, in Frankreich nochmal abstimmen zu lassen, ähnlich wie es Simonis in Schleswig-Holstein versucht hat. Frei nach dem Motto: Abstimmen bis das Ergebnis passt. Hat dort nicht funktioniert, kann aber schon mal klappen.

Dass wir Deutschen keine Volksabstimmung hatten bevor das GG in Kraft trat ist eine Sache, aber dass es im Jahr 2005 kein Plebiszit für eine EU-Verfassung in diesem Land gibt, ist ungefähr so demokratisch wie die Präsidentschaftswahl im Iran. Der deutsche Bundestag hat keinerlei Legitimation dies für die Bürger zu entscheiden, da hat Gauweiler mal völlig Recht.
 
Also grundsätzlich muss keinesfalls jeder ja sagen. In den Ländern, die die Verfassung ratifiziert haben gilt diese auch. Grundsätzlich könnte man Neinsager auch aus der EU schmeissen. Politisch aber eher undurchführbar.

Und dass wir in Deutschland keine Volksabstimmung haben ist mehr als gut. Hätten die Deutschen über den Euro abgestimmt hätten wir ihn bis heute nicht. Was der Bauer nicht kennt... Das Volk ist viel zu blöd um über EU-Verfassungen abzustimmen. 90 % wissen doch überhaupt nicht, was die EU überhaupt ist.
 
Na "zu blöd" würde ich nun nicht sagen, aber grundsätzlich hast Du schon recht. Wer von uns bitte, hat denn die Verfassung wirklich komplett gelesen? Wahrschenlich niemand. Und da wären wir wieder beim Thema "Was der Bauer nicht kennt..."
 
Zuletzt bearbeitet:
gegengift schrieb:
Also grundsätzlich muss keinesfalls jeder ja sagen. In den Ländern, die die Verfassung ratifiziert haben gilt diese auch. Grundsätzlich könnte man Neinsager auch aus der EU schmeissen. Politisch aber eher undurchführbar.

Und dass wir in Deutschland keine Volksabstimmung haben ist mehr als gut. Hätten die Deutschen über den Euro abgestimmt hätten wir ihn bis heute nicht. Was der Bauer nicht kennt... Das Volk ist viel zu blöd um über EU-Verfassungen abzustimmen. 90 % wissen doch überhaupt nicht, was die EU überhaupt ist.

leicht überzogen, im Kern aber wohl leider richtig.
wenn man sieht, wie schnell sich große Teile der Wähler von irgendwelchen dumpfen Parolen einwickeln lassen ...
Da müssten die Braunen wohl nur brüllen "mit der EU Verfassung kommen die ganzen Polen und nehmen euch eure Arbeitsplätze weg und rauben euch aus" schon würden verdammt viele allein deswegen "nö" sagen ...
Dann kämen noch die Gewerkschaften und würden in die gleiche Kerbe hauen, was das ganze nochmal verstärken würde ...
Und wer soll denn dann noch dafür werben? Rot-Grüne? Schwarz-Gelb?
Könnte man vergessen ... Die meisten sehen immer nur ihren kleinen Bereich und nie das große ganze ...
Wenn man sieht, wie sich Europa nach Ende des 2.WK gewandelt hat ist es meiner Meinung nach eine der größten Leistungen der Menschheit.
Wenn selbst zwei "Erbfeinde" (nannte man das glaub) wie Frankreich und Deutschland so eng zusammenarbeiten und engen Kontakt haben ...

Najo ... Hoffen mers dass die Frenchies das irgendwie gebacken kriegen.
Sonst ... Schauen wir wie die Jungs und Mädels im Parlament das Problem lösen ;)
 
gegengift schrieb:
Das Volk ist viel zu blöd um über EU-Verfassungen abzustimmen. 90 % wissen doch überhaupt nicht, was die EU überhaupt ist.
Mit solchen Argumenten können wir die Demokratie auch ganz abschaffen, oder? Weshalb nicht die Bürger informieren, statt sie als unmündig zu erklären?
Jetzt mal unabhängig davon, wie die Abstimmung in Frankreich ausgeht: die öffentliche Debatte in den letzten Wochen war eine gute Sache, Presse und Medien haben vorbildliche Aufklärungsarbeit geleistet.

Gruss, neptun
 
Ich habe den Text gelesen oder wenigstens überflogen. Und es gibt durchaus Gründe diese Verfassung abzulehnen…

Ein französiches "Non" wird letztendlich den ganzen Prozess nur weiter verlangsamen.
 
Sergeant Pepper schrieb:
Ich habe den Text gelesen oder wenigstens überflogen. Und es gibt durchaus Gründe diese Verfassung abzulehnen…
Allerdings! Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung gegeben, hätte ich mit "Non" ... äh, ich meine "Nein" gestimmt.
 
Sergeant Pepper schrieb:
Ich habe den Text gelesen oder wenigstens überflogen. Und es gibt durchaus Gründe diese Verfassung abzulehnen…
So ist es. In meinen Augen z.B.:
- die einzelnen Länder müssen zuviel von ihrer Souveränität abgeben
- soziale Aspekte sind von untergeordneter Wichtigkeit

Ein französiches "Non" wird letztendlich den ganzen Prozess nur weiter verlangsamen.
Verschiedenes sollte neu durchdacht werden - etwas Verzögerung wäre doch nicht sooo schlimm, oder?
 
uff

gegengift schrieb:
Und dass wir in Deutschland keine Volksabstimmung haben ist mehr als gut.

Super!
wir haben eine Diktatur
Freut euch ! :D

gegengift schrieb:
Hätten die Deutschen über den Euro abgestimmt hätten wir ihn bis heute nicht.

Weil der Euro ja so toll ist *g*

gegengift schrieb:
Was der Bauer nicht kennt... Das Volk ist viel zu blöd um über EU-Verfassungen abzustimmen.

Super!
Dummes Volk -> also Diktatur

gegengift schrieb:
90 % wissen doch überhaupt nicht, was die EU überhaupt ist.

tja
UND WER IST DRAN SCHULD ?!


Die EU - Verfassung hat übrigens einige Knackpunkte!
ich würde auch wenn ich im Prinzip für Europa bin, dagegen stimmen!

Die EU ist bei weitem nicht das als was sie uns verklickert wird
das hat mit Demokratie und mit dem Traum eines Europa absolut gar nichts mehr am hut
Das ist bestenfalls eine Demokratur !

interessensgemeinschaften machen politik ohne das volk überhaupt noch zu informieren

So habe ich mir das ganz und gar nicht vorgestellt...
das bissl Europagefühl ist mir zu wenig...

und es wird auch nicht besser, sondern immer schlimmer...
 
Zuletzt bearbeitet:
2 Punkte aus der Petition FÜR eine Volksbefragung zur EU Verfassung:

Die EU-Verfassung, die nun in allen Mitgliedstaaten der EU zu ratifizieren ist, verpflichtet:

• die EU-Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung und etabliert ein Rüstungsamt, das die Aufrüstung überwachen und ankurbeln soll; diese Verfassung ermächtigt den EU-Ministerrat, weltweit Kriege zu führen, sieht die Bildung eines militärischen „Kerneuropas“ vor und schreibt eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar wäre.

• über einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, zur Förderung der Atomenergie. Österreich zahlt jährlich 40 Mio. € für die Atomwirtschaft.

wie ihr vermutlich wisst, ist den meisten Österreichern die Neutralität sehr wichtig...
ebenso unser nein zur Atomkraft

wie man dazu steht, sei mal daahingestellt
aber es sind essentielle fragen die unseren Staat betreffen
und wir werden nicht einmal dannache gefragt

Die EU wird uns als schöner Traum verklickert
gehandelt wird wie in den wirtschaftsliberalen USA
 
Herr Chow schrieb:
Allerdings! Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung gegeben, hätte ich mit "Non" ... äh, ich meine "Nein" gestimmt.
Dito, obwohl ich grundsätzlich für die Europäische Union bin. Bin allerdings eher ein Fan des "Europa der zwei Geschwindigkeiten".

Das Demokratieverständnis einiger Mitbürger erschüttert mich schon etwas. Das Volk ist blöd, herrjeh...
 
Zuletzt bearbeitet:
klar ist das volk blöd *g*

aber schuld sind daran die politiker

aber ein dummes volk ist auch leichter zu lenken

is ja nix neues
 
Nur am Rande bemerkt:
Es handelt sich hierbei um keine Verfassung, wie es so oft fälschlich behauptet wird, vielmehr um einen Verfassungsvertrag, der also auch die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken zwischen den Staaten der EU "vertraglich" regelt...

Ein Verfassungvertrag ist weniger als eine Verfassung, aber mehr als ein Vertrag!
Evtl. wird eines Tages dieser Verfassungsvertrag durch eine EU-Verfassung abgelöst...

Im Fall, dass es zu einem "NON" in Frankreich zum EU-Verfassungsvertrag kommt, gibt es scheinbar einen "Alternativplan" der EU. Dazu die "Neue Züricher Zeitung">>>>
 
Zuletzt bearbeitet:
maxidiezl schrieb:
2 Punkte aus der Petition FÜR eine Volksbefragung zur EU Verfassung:

Die EU-Verfassung, die nun in allen Mitgliedstaaten der EU zu ratifizieren ist, verpflichtet:

• die EU-Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung und etabliert ein Rüstungsamt, das die Aufrüstung überwachen und ankurbeln soll; diese Verfassung ermächtigt den EU-Ministerrat, weltweit Kriege zu führen, sieht die Bildung eines militärischen „Kerneuropas“ vor und schreibt eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar wäre.

• über einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, zur Förderung der Atomenergie. Österreich zahlt jährlich 40 Mio. € für die Atomwirtschaft.

wie ihr vermutlich wisst, ist den meisten Österreichern die Neutralität sehr wichtig...
ebenso unser nein zur Atomkraft

wie man dazu steht, sei mal daahingestellt
aber es sind essentielle fragen die unseren Staat betreffen
und wir werden nicht einmal dannache gefragt

Die EU wird uns als schöner Traum verklickert
gehandelt wird wie in den wirtschaftsliberalen USA

Das sind natürlich alles Fragen der Einstellung.

Ich könnte mich mit den Punkten jedoch anfreunden.
Rüstungsindustrie bringt viele neue Technologien und Arbeitsplätze, in den USA hat sich das schon gezeigt.
Wer glaubt denn noch an ein globales Inferno, das von Europa ausgeht? Sollte sich etwas derartiges allerdings in Asien entwickeln (Indien und Pakistan haben da ja schon fast damit angefangen) können wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen mit miltärischem Druck arbeiten können.
Gegen Atomkraft habe ich nichts, gegen gut gewartete Kraftwerken wie sie hier zB in Deutschland spricht meiner Meinung nach nichts.
Allerdings sollte trotzdem zusätzlich auch die Entwicklung von alternativen Energiequellen gefördert werden, da auch hierbei sinnvolle Technologien und Arbeitsplätze herauskommen können. Und natürlich muss ein angemessener Umweltschutz gewähleistet sein.

Wenn wir ewig mit unserer Friede Freude Eierkuchen Politik weitermachen, sehe ich für die Zukunft schwarz.

Ich finde auch, dass man viele wichtige Entscheidungen nicht vom Volk abhängig machen kann. Allein wegen dem Bildungsstand. Eine Regierung ist dazu da, das beste Für das Land auch in Zukunft zu erwirken, und das kann oft der "kleine Mann" nicht beurteilen.
Ein Beispiel: Wie hätte ein Volksentscheid für Hartz IV ausgesehen? Allerdings sind solche Reformen für die Zukunft absolut wichtig, nach dem Großteil des Volks hätten sie nie stattgefunden.

Just my two cents
 
Also das UK wird sich sein Referendum wohl schenken, nach einem Non-Ergebnis in Frankreich.

Bin uebrigens aeusserst pro-Europa, aber bei der derzeitigen Verfassungsdiskussion dann doch eher dagegen. Zu frueh, zu lueckenhaft, zu viel.

God bless Europe.
 
neptun schrieb:
Mit solchen Argumenten können wir die Demokratie auch ganz abschaffen, oder? Weshalb nicht die Bürger informieren, statt sie als unmündig zu erklären?

also an information über die EU mangelt es sicher nicht. schaut mal z.B. auf http://www.europa.eu.int/, da kann man sich mehr als ausreichend informieren. zudem gibt es in jedem land eigene infopoints (in österreich z.b. http://www.europainfo.at/). wer sich also informieren will, kann dies ausrechend tun.
 
gegengift schrieb:
Und dass wir in Deutschland keine Volksabstimmung haben ist mehr als gut. Hätten die Deutschen über den Euro abgestimmt hätten wir ihn bis heute nicht.
Und das ist schlecht weil....
 
newman schrieb:
Richtig.

Aber: Es könnte jemand auf die Idee kommen, in Frankreich nochmal abstimmen zu lassen, ähnlich wie es Simonis in Schleswig-Holstein versucht hat. Frei nach dem Motto: Abstimmen bis das Ergebnis passt. Hat dort nicht funktioniert, kann aber schon mal klappen.

Dass wir Deutschen keine Volksabstimmung hatten bevor das GG in Kraft trat ist eine Sache, aber dass es im Jahr 2005 kein Plebiszit für eine EU-Verfassung in diesem Land gibt, ist ungefähr so demokratisch wie die Präsidentschaftswahl im Iran. Der deutsche Bundestag hat keinerlei Legitimation dies für die Bürger zu entscheiden, da hat Gauweiler mal völlig Recht.
Selbstverständlich hat der Bundestag die Legitimation. Wir haben eine repräsentative Demokratie und keine direkte...Gott sei Dank, wie bei einigen Vorrednern schon deutlich wurde.
 
David Brent schrieb:
Ich könnte mich mit den Punkten jedoch anfreunden.
Rüstungsindustrie bringt viele neue Technologien und Arbeitsplätze, in den USA hat sich das schon gezeigt.

Waffen werden erzeugt um zu töten
da sind mir arbeitsplätze aber sowas von scheissegal
sorry

die waffenlobby ist mit sicherheit eine der furchtbarsten

das geld könnte man ethisch besser einsetzen

David Brent schrieb:
Gegen Atomkraft habe ich nichts, gegen gut gewartete Kraftwerken wie sie hier zB in Deutschland spricht meiner Meinung nach nichts.

nein dagegen spricht nix *g*
wieviel Liter hochradioaktiver flüssigkeit ist gestern in england ausgeronnen
60.ooo ?!
60.ooo Liter !!!
dass muss ma sich mal auf der zunge zergehen lassen

und die supersicheren AKWs im früheren Ostblock
wo jede woche die alarmglockn leuten

also ich weiss nicht *g*

David Brent schrieb:
Allerdings sollte trotzdem zusätzlich auch die Entwicklung von alternativen Energiequellen gefördert werden, da auch hierbei sinnvolle Technologien und Arbeitsplätze herauskommen können.

ahja Arbeitsplätze
das ist doch augenauswischerei
die alternativen Energiequellen sind schon lang wieder auf eis gelegt
darum kümmert sich doch schon wieder keine Sa*

Die Atomlobby ist im Vormarsch

Neben der Arbeitsplätze sollten wir auch schauen dass unsere Enkel überhaupt noch auf dieser Erde überleben können

Im Moment geht es wieder verstärkt darum die ressourcen auszubeuten und zu gefährden
Scheiss drauf was in 20 Jahren is
ich will jetzt sofort reich werden
das is die devise

ahja das ergibt nämlich Arbeitsplätze :D
damit sich auch das volk freut *g*

David Brent schrieb:
Und natürlich muss ein angemessener Umweltschutz gewähleistet sein.

ja klar
genau das passiert ja auch

die umweltschutzgesetze werden doch an allen ecken und enden entschärft um der wirtschaft und angeeeeblich den arbeitsplätzen zu dienen

in Ö bauen sie auf einem der grössten Trinkwasserseen Müllhalden
Aber Wasser wird doch eh erst in 100 Jahren interessant usw usf

David Brent schrieb:
Ich finde auch, dass man viele wichtige Entscheidungen nicht vom Volk abhängig machen kann. Allein wegen dem Bildungsstand.

na wie wärs dann damit das Volk zu bilden ?!
ah nein
Universitäten kosten ja zu viel geld
also schicken wir nur mehr die kinder auf die uni die sich das auch leisten können
die kinder der wirtschaftlich denkenden eltern

super !

David Brent schrieb:
Eine Regierung ist dazu da, das beste Für das Land auch in Zukunft zu erwirken, und das kann oft der "kleine Mann" nicht beurteilen.

dann wirds zeit dass ma sich bemüht es ihm, den kleinen mann auch zu erklären
und zwar richtig gut zu erklären...
 
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