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Richtig.NetNic schrieb:... warum stimmen dann die restlichen Länder noch ab?
Wenn einer "Nein" Sagt (bzw. "Non" ), dann kann man das Ganze doch eh knicken, oder?
gegengift schrieb:Also grundsätzlich muss keinesfalls jeder ja sagen. In den Ländern, die die Verfassung ratifiziert haben gilt diese auch. Grundsätzlich könnte man Neinsager auch aus der EU schmeissen. Politisch aber eher undurchführbar.
Und dass wir in Deutschland keine Volksabstimmung haben ist mehr als gut. Hätten die Deutschen über den Euro abgestimmt hätten wir ihn bis heute nicht. Was der Bauer nicht kennt... Das Volk ist viel zu blöd um über EU-Verfassungen abzustimmen. 90 % wissen doch überhaupt nicht, was die EU überhaupt ist.
Mit solchen Argumenten können wir die Demokratie auch ganz abschaffen, oder? Weshalb nicht die Bürger informieren, statt sie als unmündig zu erklären?gegengift schrieb:Das Volk ist viel zu blöd um über EU-Verfassungen abzustimmen. 90 % wissen doch überhaupt nicht, was die EU überhaupt ist.
Allerdings! Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung gegeben, hätte ich mit "Non" ... äh, ich meine "Nein" gestimmt.Sergeant Pepper schrieb:Ich habe den Text gelesen oder wenigstens überflogen. Und es gibt durchaus Gründe diese Verfassung abzulehnen…
So ist es. In meinen Augen z.B.:Sergeant Pepper schrieb:Ich habe den Text gelesen oder wenigstens überflogen. Und es gibt durchaus Gründe diese Verfassung abzulehnen…
Verschiedenes sollte neu durchdacht werden - etwas Verzögerung wäre doch nicht sooo schlimm, oder?Ein französiches "Non" wird letztendlich den ganzen Prozess nur weiter verlangsamen.
gegengift schrieb:Und dass wir in Deutschland keine Volksabstimmung haben ist mehr als gut.
gegengift schrieb:Hätten die Deutschen über den Euro abgestimmt hätten wir ihn bis heute nicht.
gegengift schrieb:Was der Bauer nicht kennt... Das Volk ist viel zu blöd um über EU-Verfassungen abzustimmen.
gegengift schrieb:90 % wissen doch überhaupt nicht, was die EU überhaupt ist.
Dito, obwohl ich grundsätzlich für die Europäische Union bin. Bin allerdings eher ein Fan des "Europa der zwei Geschwindigkeiten".Herr Chow schrieb:Allerdings! Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung gegeben, hätte ich mit "Non" ... äh, ich meine "Nein" gestimmt.
maxidiezl schrieb:2 Punkte aus der Petition FÜR eine Volksbefragung zur EU Verfassung:
Die EU-Verfassung, die nun in allen Mitgliedstaaten der EU zu ratifizieren ist, verpflichtet:
• die EU-Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung und etabliert ein Rüstungsamt, das die Aufrüstung überwachen und ankurbeln soll; diese Verfassung ermächtigt den EU-Ministerrat, weltweit Kriege zu führen, sieht die Bildung eines militärischen „Kerneuropas“ vor und schreibt eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar wäre.
• über einen Anhang, in dem der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, zur Förderung der Atomenergie. Österreich zahlt jährlich 40 Mio. € für die Atomwirtschaft.
wie ihr vermutlich wisst, ist den meisten Österreichern die Neutralität sehr wichtig...
ebenso unser nein zur Atomkraft
wie man dazu steht, sei mal daahingestellt
aber es sind essentielle fragen die unseren Staat betreffen
und wir werden nicht einmal dannache gefragt
Die EU wird uns als schöner Traum verklickert
gehandelt wird wie in den wirtschaftsliberalen USA
neptun schrieb:Mit solchen Argumenten können wir die Demokratie auch ganz abschaffen, oder? Weshalb nicht die Bürger informieren, statt sie als unmündig zu erklären?
Und das ist schlecht weil....gegengift schrieb:Und dass wir in Deutschland keine Volksabstimmung haben ist mehr als gut. Hätten die Deutschen über den Euro abgestimmt hätten wir ihn bis heute nicht.
Selbstverständlich hat der Bundestag die Legitimation. Wir haben eine repräsentative Demokratie und keine direkte...Gott sei Dank, wie bei einigen Vorrednern schon deutlich wurde.newman schrieb:Richtig.
Aber: Es könnte jemand auf die Idee kommen, in Frankreich nochmal abstimmen zu lassen, ähnlich wie es Simonis in Schleswig-Holstein versucht hat. Frei nach dem Motto: Abstimmen bis das Ergebnis passt. Hat dort nicht funktioniert, kann aber schon mal klappen.
Dass wir Deutschen keine Volksabstimmung hatten bevor das GG in Kraft trat ist eine Sache, aber dass es im Jahr 2005 kein Plebiszit für eine EU-Verfassung in diesem Land gibt, ist ungefähr so demokratisch wie die Präsidentschaftswahl im Iran. Der deutsche Bundestag hat keinerlei Legitimation dies für die Bürger zu entscheiden, da hat Gauweiler mal völlig Recht.
David Brent schrieb:Ich könnte mich mit den Punkten jedoch anfreunden.
Rüstungsindustrie bringt viele neue Technologien und Arbeitsplätze, in den USA hat sich das schon gezeigt.
David Brent schrieb:Gegen Atomkraft habe ich nichts, gegen gut gewartete Kraftwerken wie sie hier zB in Deutschland spricht meiner Meinung nach nichts.
David Brent schrieb:Allerdings sollte trotzdem zusätzlich auch die Entwicklung von alternativen Energiequellen gefördert werden, da auch hierbei sinnvolle Technologien und Arbeitsplätze herauskommen können.
David Brent schrieb:Und natürlich muss ein angemessener Umweltschutz gewähleistet sein.
David Brent schrieb:Ich finde auch, dass man viele wichtige Entscheidungen nicht vom Volk abhängig machen kann. Allein wegen dem Bildungsstand.
David Brent schrieb:Eine Regierung ist dazu da, das beste Für das Land auch in Zukunft zu erwirken, und das kann oft der "kleine Mann" nicht beurteilen.