Eurobonds sind in Verbindung mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und einer Reform der Wirtschaftsunion durchaus sinnvoll und notwendig.
Hervorhebung durch mich.
Ich habe mich damals mit donquichotte darauf verständigt, dass obiges die Grundvoraussetzung ist. Im Laufe der Diskussionen hat auch die SPD dies mit herangezogen, aber eben auch unter der Verkennung, dass dies dann zwar von deutscher Seite gefordert, von den anderen Europäern aber nicht gewollt ist: siehe Wortmeldungen dieser. Schon jetzt wird von einem "deutschen" Europa gesprochen, von ungewollten Struktur- und Stabilitätsreformen. Man kann aber nicht seine andere Politik als Staat beibehalten, und dennoch die Vorteile von Eurobonds fordern. Das stiftet nicht nur höchste Missstimmung, sondern würde letztlich das Gegenteil erreichen - es sei denn eben, die Geberländer zahlen immer höhere Summen.
Das bringt aber das soziale Gefüge dann auch in den Geberländern in weitere Bedrängnis. Zumal wenn dort Steuern eingetrieben werden, woanders nicht; die einen mit 67 in Rente gehen, die anderen mit 60.
Solange also die anderen sich keiner gemeinsamen Politik unterwerfen wollen, solange sind Eurobonds sowieso kein Thema - und eben auch undemokratisch. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es nicht angeht, dass Steuern im großen Massstab umverteilt werden, ohne dass diese Steuerzahler eine demokratische Kontrolle diesbezüglich haben.
Man kann der SPD zumindest Naivität vorwerfen, wenn diese glaubten, andere würden nicht Eurobonds favorisieren, ohne diese gemeinsame Politik. Zudem werden Verträge in anderen Ländern nicht nach pacta sunt servanda gehandelt, sondern gelten nur als Absichtserklärungen.
Immerhin hat die SPD erkannt, dass es sich schlecht gegen 80% der Menschen, wenn es um solche elementaren Entscheidungen geht, Politik bestreiten lässt. Man ließ das Thema wieder weitgehend fallen - zumindest offiziell.
Es gibt übrigens schon zwischen Frankreich und Deutschland zwei verschiedene Vorstellungen von Wirtschaftspolitik...
Natürlich ist es ein gewisses Risiko und man muss in Kauf nehmen, dass man selbst etwas schlechtere Konditionen bekommt. Ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum kann aber sonst nicht funktionieren.
Das wäre eine Möglichkeit, Europa zu einen unter einer demokratischen Erneuerung - aber schon das fordert eine Verfassungsänderung. Ich sehe nur kein Willen schon bei den anderen Staaten - wie gesagt, die Vorteile möchte man nehmen. Ich sehe nicht, dass Frankreich hier sich die Wirtschaftspolitik auch vorgeben lassen würde... oder Italien unter einem Berlusconi... der hat sogar offen Steuerhinterziehung propagiert.
An Stelle wichtige Reformen anzustreben, um Geldinstitute klein genug zu halten, dass ein Versagen zu verkraften wäre und wirklich förderliche Sanierungspolitik zu betreiben, wird einfach nur so lange herumgedoktort, dass man das nächste halbe Jahr übersteht. Mal schauen wie lange das noch gut geht. Eine gemeinsame Währung funktioniert eben nicht, wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht, es braucht zumindest eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aber auch das wäre eigentlich der 2. oder 3. Schritt und nicht der erste. Zu erst müsste es eine gemeinsame Europapolitik geben mit weitreichenden Kompetenzen, allerdings mit transparenteren Mechanismen und einer besseren Kommunikation.
Da bin ich bei dir. Ich sehe nur dafür keine Grundlage bei den Staaten. Die wollen halt den letzten Schritt vor dem ersten - das hätte die SPD auch sehen müssen. Ich nehme an, die sahen nur, dass hier andere Staaten gerne mit übereinstimmten. Nur haben eben nicht die Büger anderer Staaten gewählt - und hier hätte sogar auch mitunter Merkel gewonnen (siehe Frankreich)...
Aus diesem Grunde, weil ich sehe, dass nur der faktische Zwang des Notwendigen hier Staaten vorantreibt, wünsche ich mir eben doch eines: die Krise. Anders werden die Staaten wohl nie für Steuergerechtigkeit sorgen und anders wohl auch nicht weiter die Korruption, Günstlingswirtschaft und Eliten-Protegierung hinterfragen: wenn Geld gebraucht wird, kann man nicht mehr wie ein Gutsherr Geld nach belieben und Vorteil verteilen und veruntreuen.
Die Grünen haben mit Trittin ja sogar Kontrollen abgelehnt, weil dieses undemokratisch sei - die anderen Regierungen wurden ja gewählt. Richtig. Aber die Verhältnisse dort waren ja nun kein Staatsgeheimnis...
Wie gesagt, da hatte die Linke weit bessere Antworten insgesamt und mehr Realitätssinn als die SPD und die Grünen... nur meine Meinung.