Ein Politiker ohne Mehrheit sollte ab- nicht antreten.
Du meinst, ein Politiker ohne eine feste Mehrheit sollte abtreten. Eine Mehrheit, die aus den Regierungsfraktionen besteht und per Fraktionszwang gesichert wird – unabhängig von der Meinung und dem Gewissen der einzelnen Abgeordneten.
Ja, so war das bisher Brauch in Deutschland.
Jetzt wird es in NRW anders: Für jede Entscheidung müssen eigene Mehrheiten gesucht und überzeugt werden.
Damit werden die Oppositionsfraktionen gezwungen, Stellung zu beziehen. Wenn CDU, FDP und Linke gemeinsam per Fraktionszwang das Regierung unmöglich machen, dann wird es Neuwahlen geben.
Das allerdings liegt derzeit absolut nicht im Interesse der Oppositionsparteien, sie würden allesamt in Bausch und Bogen verlieren.
Andererseits können sich weder Linke noch FDP leisten, Kröten zu schlucken, an denen sie ersticken würden. Sie müssen ihre Identität wahren, die Linken können also nicht einfach immer mit rotgrün stimmen oder sich enthalten.
Also wird es lebhafte Debatten geben in NRW und lebhafte Verhandlungen, ein immer neues Ringen um wechselnde Mehrheiten, ja nach Sachlage. Alle müssen Farbe bekennen und Argumente bringen.
Darin kann ich beim besten Willen keinen "Verfall" erkennen, im Gegenteil.
Aber das, was führende Politiker jetzt nach der Wahl von Kraft als neue "Rote-Socken-Kampagne" abziehen, das kann man durchaus Verfall nennen.
