Staatstrojaner & Co... Was kann die Spähsoftware und wie kann man sich schützen?

spoege schrieb:
Setzen wir mal deine Wahrnehmung des "Ist-Zustandes" dagegen:
Unsere Demokratie ist nicht frei.
Wir haben keine Freiheit der Presse und der Meinung, der Wissenschaft und Kunst, von Forschung und Lehre.
Die Politiker arbeiten gegen das Volk.
In Deutschland wird uns Freiheit nur vorgegaukelt.

Ich würde sagen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen und sich darüber aufregen, dass einige hier die Dinge vereinfachen.
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Ja
Ja
Ja
Ja

spoege schrieb:
Das Volk hat keinen eigenen Willen? Ist manipuliert?
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Doch
Ja

spoege schrieb:
Das ist der Grundstein deiner simplen Klötzchen-Konstruktion, ohne diese Annahme funktioniert alles andere nicht. Deswegen wird sie hier in der Bar auch weitaus öfter vorgebracht als das "böse" Russland. Als Beleg wird gern Rainer Mausfeld und seine Theorie von der „neoliberalen Indoktrination” herangezogen.
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Interessant, habe ich die letzten 2 Jahre verpasst.
Das Buch klingt interessant.
 
Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass die Flüchtlingskrise politisch gewollt war.
Denn durch die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung fällt es leichter, politische Gesetze zu verabschieden, die in Richtung totaler Überwachung gehen.
Und diese Einstellung habe ich schon vor 1 1/2 Jahren vertreten.

Interessant war auf dem Kirchentag die Frage an Frau Merkel, was sie eigentlich konkret tut, um das Leid und Elend der Menschen IN ihren Ländern zu mindern, dass sie sich erst gar nicht auf die Flucht begeben müssen.
Ihre Antwort war, sie habe schon sehr viel getan und allein dieses Jahre 15.000 Menschen aus dem Mittelmeer geholt.
Soviel dazu.

Daher überrascht mich die Entscheidung zum Staatstrojaner ehrlich gesagt überhaupt nicht.
Und das Volk freut sich, dass es zu Zeiten des Terrors wieder etwas sicherer werden könnte.
 
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LosDosos schrieb:
Ihre Antwort war, sie habe schon sehr viel getan und allein dieses Jahre 15.000 Menschen aus dem Mittelmeer geholt.
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Das hat sie gesagt? Wann genau soll sie denn da unten gewesen sein?
Wundert mich aber nicht, daß sie so viel Zeit hat, im Mittelmeer rumzutuckern.
 
Stimmt, sie sagte wortwörtlich "Wir haben".
 
WollMac schrieb:
Der Verdacht liegt nahe, besonders, wenn man sich die langjährige Nähe des Springer-Verlages zu der CDU ansieht.
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Dass die Presseorgane des Springer-Verlages den Bürgerrechten wenig und "Sicherheit und Ordnung" viel Gewicht geben, ist klar. Aber er hat inzwischen fast alle seiner Zeitungen verkauft und ist zu einem Internetcontent-Dealer geworden. Ich denke nicht, dass der Einfluß der Bildzeitung so groß ist, dass sie ein ganzes Volk manipulieren könnte. Und deren Haltung in der "Flüchtlingskrise" war keineswegs xenophob, im Gegenteil, lange Zeit versuchte die Bild, die Stimmung zu Gunsten der Geflüchteten zu beeinflussen.

Abgesehen davon: Los Doses behauptet, die Manipulation der Bevölkerung sei "gewollt", habe also eine Art Auftraggeber. Der aber, wie meistens, wenn diese Theorie in Diskussionen platziert wird, offen bleibt. Oft muss dann "die Politik" oder " das System" herhalten. Als deren Werkzeug fungieren dann "die Medien". Nur mit diesen pauschalen Zuweisungen funktioniert die Theorie der geplanten kollektiven Volksmanipulation überhaupt.

Ich sehe die Zusammenhänge anders: Es gibt in der Bevölkerung immer eine große latent vorhandene Angst vor Kriminalität und Gewalt, ein Bedürfnis nach Sicherheit & Ordnung und politischer Stabilität. Das machen sich nicht nur autoritäre Machthaber zunutze, sondern auch kommerzielle Medien wie Bildzeitung oder Foxnews. Sie schüren diese Ängste, die einen, um sie politisch auszubeuten, die anderen, um sie kommerziell zu nutzen. Machthabern wie Putin oder Erdogan gelingt es so, eine ganze Verfassung auf die Interessen des autoritären Führer zuzuschneiden, die Gerichte ihren Vollstreckern zu machen und die Opposition nahezu komplett zu kontrollieren.

In demokratischen Staaten wie Deutschland gibt es aber auch immer starke Gegenkräfte: Die politisch interessierten und liberalen Teile der Bevölkerung und die Organisationen, deren Stimme sie sind. Und natürlich auch die Justiz. Ob der "Staatstrojaner" Bestand vor dem BVG hat, ist noch die Frage.

Ich gehe auch davon aus, dass die Eile, mit der CDU/CSU und SPD diese neuen Möglichkeiten zur TK-Ü verabschiedet haben, dem Wunsch folgt, das noch vor den Wahlen vom Tisch zu haben. In einer schwarzgelben Koalition würden die am Widerstand der FDP scheitern. Und die Wahscheinlichkeit, dass wir Ende des Jahres eine bekommen, ist ziemlich groß.

Wenn Los Dosos darin eine Überlegenheit der russischen Autokratie sieht, dass sie im Gegensatz zu der deutschen Demokratie das Volk "mit klarer Ansage" entrechtet, und die deutschen Machthaber dies genauso täten, aber Demokratie "vorgaukeln", dann sieht er die fundamentalen Unterschiede der Systeme nicht.

Aber es ist eben einfacher, die Bevölkerung von latenten antidemokratischen Stimmungen freizusprechen und einem anonymen System alle Verantwortung für alles zuzuweisen.
 
spoege schrieb:
Das Problem ist, dass "die Menschen" unterschiedliche politische Auffassungen haben. Nur ein kleiner Teil zweifelt an der Integrität der Abgeordneten. Sonst würden sich Regierung und Bundestag ein solches Vorgehen wie bei der Telekommunikationsüberwachung nicht leisten können.

Der grössere Teil ist – noch – der Ansicht, dass Terroristen und andere Schwerkriminelle mit allen Mitteln bekämpft werden müssten, auch um den Preis, dass sie selbst dafür einen Teil ihrer Bürgerrechte aufgeben müssen.
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Bei Wahlbeteiligungen von 60 % und einer Zustimmung für die AFD von 10% + x muss doch davon ausgegangen werden, dass mehr als die Hälfte bzw. annähernd die Hälfte der Bevölkerung zumindest ein bisschen an der Integrität der Volksvertreter zweifelt.
 
Illmind schrieb:
Bei Wahlbeteiligungen von 60 % und einer Zustimmung für die AFD von 10% + x muss doch davon ausgegangen werden, dass mehr als die Hälfte bzw. annähernd die Hälfte der Bevölkerung zumindest ein bisschen an der Integrität der Volksvertreter zweifelt.
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Du meinst die 40% Nichtwähler + 10% AFD-Wähler von 60%?
 
Das kommt darauf an wer diese "Zweifel" schürt und wie viel belastbare Beweise solche Thesen stützen.
Und ob der "gemeine" Bürger sich überhaupt darüber im klaren ist wie viel Druck auf Abgeordnete ausgeübt wird.
 
Illmind schrieb:
Bei Wahlbeteiligungen von 60 % und einer Zustimmung für die AFD von 10% + x muss doch davon ausgegangen werden, dass mehr als die Hälfte bzw. annähernd die Hälfte der Bevölkerung zumindest ein bisschen an der Integrität der Volksvertreter zweifelt.
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Nicht wählen zu gehen kann auch heißen, dass man sich einfach nicht für Politik interessiert.

Ausserdem ist es egal, welche Frage du wem stellst: "Ein bißchen Zweifel" hat jeder an allem.
 
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stonefred schrieb:
Diese Bundesregierung unter Merkel ist ein Desaster!
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Wie wahr ! Gelernt ist halt gelernt, IM Erika hat es drauf.
Und die selbsternannte „Partei der Gerechtigkeit” (sPD – welch ein Hohn :hamma:) macht alles mit, unglaublich.
 
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Die SPD ist damit bei mir noch mehr durch, als sie es sowieso schon seit langem war. Aber was erwartet man auch von einer Partei, die Gerhard Schröder als Kanzler einsetzt? Ich habe ihn EINMAL gewählt, um einen Kanzler Koch zu verhindern. Da habe ich wirklich statt der Pest die Ebola gewählt... Toll. Das wird mir nicht mehr passieren.
 
Innerhalb einem Monat 13 Paragrafen des Grundgesetz geändert, Autobahn und Infrastruktur verkauft und jetzt noch Abhören aller Bürger im Eilverfahren abgenickt. Bei der Geschwindigkeit holen wir Erdogan oder Putin vielleicht noch ein...
 
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Sorry, SPD, Grüne und CXU sind ununterscheidbar, wenn es um Schland allgemein geht!
Selbst die Linke ist für eine linke Politik nur noch kaum wählbar.
Da ist einfach nix mehr
 
electricdawn schrieb:
Die SPD ist damit bei mir noch mehr durch, als sie es sowieso schon seit langem war. Aber was erwartet man auch von einer Partei, die Gerhard Schröder als Kanzler einsetzt? Ich habe ihn EINMAL gewählt, um einen Kanzler Koch zu verhindern. Da habe ich wirklich statt der Pest die Ebola gewählt... Toll. Das wird mir nicht mehr passieren.
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Das Justizministerium unter der Führung eines SPD Politikers war doch die treibende Kraft bei der ganzen Aktion hier.
 
Was es nicht besser macht. Aber mal ehrlich: CDU oder sPD? Ist da wirklich noch ein Unterschied?
 
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