Schafft es die Piratenpartei bei der naechsten Wahl in den Bundestag?

[phoenix_ob]

Auch diese Web 2.0 Blase wird einfach platzen.

 

[haeslein]

Moin,



Das wird alles immer wieder behauptet, aber mir konnte bisher niemand, nicht einmal ein Verfassungsrichter, befriedigend erklären, was das Wort "Abstimmungen" in Artikel 20 GG bedeuten soll, wenn damit keine Volksabstimmungen gemeint sind. Daher bin ich nach wie vor der Meinung, dass uns hier Grundrechte von machtgeilen Parteiführungen von Anfang an verweigert wurden. Aufmerksam darauf wurde ich übrigens durch einen Artikel von dem Richter Herbert Rosendorfer.

Ohne die Diskussion nun zu tief in das Thema zu fahren..; die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung - und damit eben die Unzulänglichkeit eines einfachen Gesetzes - ergibt sich bereits daraus, dass man die Regeln des Gesetzgebungsverfahrens ändern/anpassen muss. Da ändert auch dein Zitat nichts dran. Ansonsten sei zu dem Zitat noch gesagt, dass das Grundgesetz Abstimmungen ja nicht ausschließt oder gar verbietet. Im Gegenteil, es sei nur an Art. 29, 118, 118a und 28 Abs. 1 Satz 4 gedacht.

 

[spaceman88]

Der nächste Klopper:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/piraten-geschaeftsfuehrer-muss-gehen-danke-fuer-die-messer-im-ruecken/7210266.html

Mittlerweile empfinde ich selbst solche Meldungen über diese Pfeifen als vergeudete Zeit.

Würg,der Ponader riecht durch Fernsehen und Internet. Unfassbar der Typ.

 

[Grettir]

Immerhin versuchen sie ja auch bei ihren potenziellen Fans durch populistische Aktionen Boden gut zu machen:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/Piraten-wollen-die-Oper-versenken-article873931.html

 

[Macmini2]

Sie nehmen das nicht ernst. Sie kommen mit Latzhosen in Den Parteitag und und schreiben währenddessen via twitter und da muss ich sagen so was geht nicht.

 

[Grettir]

Mit Latzhosen kann man ja noch leben. Mit Twitter meinetwegen auch. Beides brauchen sie ja, um sich auf ihre infantile Art als Rebellen zu gebärden. Also gönnen wir es ihnen. Aber Blödheit ist ärgerlich.

Das Problem der Piraten ist, dass sie selbst eine Lebensauffassung vertreten und daher auch eine Anhängerschaft haben, in der nichts von Dauer ist und nichts wirklich ernst genommen wird. Darum sind die 12% und mehr, die sie kürzlich noch hatten, nichts als ein inhaltsloser Hype von der Art eines massenhaften Markenfetischismus, und die jetzigen 4% vermutlich noch nicht das Ende des Abstiegs. Wer gewählt werden will, weil er cool ist, muss wissen, dass nichts so uncool ist wie das Coole von gestern.

 

[in2itiv]

...nur dass es eben auch nie 12% waren. Denn wer sich ein bisschen mit Umfragen und Statistik auskennt, weiß das es extrem schwer ist eine neue Gruppe in einer Statistik richtig zu bewerten, weil man die Werte in der Stichprobe an keine anderen Werten aus der Vergangenheit bewerten kann. Bei den etablierten Parteien funktioniert das ganz gut, weil man weiß wie man eine Stichprobe von 1.000 Befragten bewerten kann.

 

[Oldy62]

Nach den letzten Eskapaden der Piraten kann ich den Haufen nicht mehr ernst nehmen. Vor allem, weil die sich augenscheinlich selbst nicht ernst nehmen und nicht den blassesten Schimmer haben, wie man sich auf der politischen Bühne bewegt, um etwas zu bewegen.
Eigentlich schade, weil ich zu Anfangs dachte, das die unsere verkrustete politische Landschaft ein wenig aufmischen wie weiland die Grünen. Letztere haben aber schnell kapiert, wie etwas zu bewegen ist.
Die Piraten wollen oder können das anscheinend nicht kapieren.

 

[Blinddarm]

Darum sind die 12% und mehr, die sie kürzlich noch hatten, nichts als ein inhaltsloser Hype von der Art eines massenhaften Markenfetischismus, und die jetzigen 4% vermutlich noch nicht das Ende des Abstiegs. Wer gewählt werden will, weil er cool ist, muss wissen, dass nichts so uncool ist wie das Coole von gestern.

Wobei man aber auch dazu sagen muss, dass das Thema, das die Piraten entdeckten und besetzten, eigentlich ein ernsthaftes und nicht ganz unwichtiges war und noch immer ist. Sie sind nicht als Internet-Konsumfuzzi-Partei oder als Protestwählerpartei mit diffusen Inhalten gestartet. Ein Wahlwerbespot zur letzten Bundestagswahl macht dies deutlich:



Dummerweise hatten die Piraten nie die Organisationsstrukturen, um sich vor Kompromittierung durch Selbstdarsteller, Neumitglieder jeder auch nur denkbaren politischen Ausrichtung und entsprechende Flügelkriege zu schützen. Bei Julia Schramm, beispielsweise, ist ja nicht nur die Geschichte mit dem Urheberrecht problematisch, sondern viel mehr noch der Inhalt ihres Buches: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin". Das ist eben genau das Gegenteil eines ernsthaften Ansatzes, zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Digitaltechnik zu gelangen.

 

[Grettir]

Für die Behauptung, dass es ihnen um mehr als so einen cool-infantilen Ansatz in Bezug auf den Umgang mit den digitalen Medien geht, sind sie leider allesamt jeden Schatten eines Beweises schuldig geblieben. Und dass so eine Piratin merkt, dass es mit der Freigabe der Kopien genau in dem Moment nicht mehr so toll ist, wo es ihr eigenes Konto betrifft, war ja zu erwarten. Wer will schließlich arbeiten und nichts dafür kriegen? Die Geschichte ist also zwar ein wenig peinlich aber ganz und gar nicht überraschend. Sie zeigt eben nur, dass die Kids nicht von 12 bis Mittags zu denken imstande sind. Und das kriegen ihre Fans nun auch mit, von denen eben doch nicht ausreichend viele so dumm sind, Inkompetenz und selbstverliebte Aufgeblasenheit zu wählen, nur weil sie sich mit iPhones und Latte macchiato ausstattet.

Die Piraten wollen oder können das anscheinend nicht kapieren.

Sie sind in einem schlimmen Dilemma: Sie dürfen es nicht kapieren, denn sonst müssten sie genau das aufgeben, was sie ausmacht, nämlich dass sie auf eine Weise Politik machen, die nicht funktionieren kann, weil, sie die politischen Institutionen und Möglichkeiten nicht ernst nehmen können. Sie können also entscheiden: Entweder geben sie die Haltung der coolen Kids auf, denen es vor allem auf Fun ankommt und die gern die rebellischen Kinder allzu reicher Eltern spielen, dann Verlieren sie ihre Anhängerschaft, weil die genau das toll finden; oder sie bleiben dabei, dann verlieren sie ihre Anhängerschaft auch, weil die nicht so blöd sind, bis zur letzten Konsequenz auf witzige Inkompetenz zu setzen.

 

[thomasammac]

Ich denke auch - die letzten "Dinger", die die Piraten so abgezogen haben (auch wenns ne kostenloser "Verweis" war), Ponaders Auftritte und Spendenaktionen, die "geplatzte Kondom und gottseidank nix Hepatitis-Frau" sowie "ich hab besseres zu tun" - das bekommen jetzt auch die hartgesottenstens Fans mit. So blöd kann eigentlich keiner sein - ausser Apple-Jünger vielleicht - die auf jeden Schexxx reinfallen - und da ernsthaft noch sein Kreuzchen machen.

 

[Oldy62]

Sie sind in einem schlimmen Dilemma: Sie dürfen es nicht kapieren, denn sonst müssten sie genau das aufgeben, was sie ausmacht, nämlich dass sie auf eine Weise Politik machen, die nicht funktionieren kann, weil, sie die politischen Institutionen und Möglichkeiten nicht ernst nehmen können. Sie können also entscheiden: Entweder geben sie die Haltung der coolen Kids auf, denen es vor allem auf Fun ankommt und die gern die rebellischen Kinder allzu reicher Eltern spielen, dann Verlieren sie ihre Anhängerschaft, weil die genau das toll finden; oder sie bleiben dabei, dann verlieren sie ihre Anhängerschaft auch, weil die nicht so blöd sind, bis zur letzten Konsequenz auf witzige Inkompetenz zu setzen.

Jepp. Auf den Punkt gebracht.

 

[spoege]

Wobei man aber auch dazu sagen muss, dass das Thema, das die Piraten entdeckten und besetzten, eigentlich ein ernsthaftes und nicht ganz unwichtiges war und noch immer ist. (…) Dummerweise hatten die Piraten nie die Organisationsstrukturen, um sich vor Kompromittierung durch Selbstdarsteller, Neumitglieder jeder auch nur denkbaren politischen Ausrichtung und entsprechende Flügelkriege zu schützen.

Wenn Leute eine Partei ohne Programm gründen, dann deshalb, weil sie den Zulauf von unterschiedlichsten Menschen wünschen. Die sich daraus ergebenden politischen Auseinandersetzungen sind die logische Folge. Darin besteht ja grade das Programm der Piraten. Nun erfahren sie, dass die Beschäftigung einer Partei mit sich selbst für viele Wähler/innen nicht attraktiv ist. Macht nichts, ist auch eine Erfahrung.

Und Erfahrungen machen auf dem Feld der Politik ist ja ebenfalls Programm der Piraten. Sie sind Lernende, mehr wollen sie nicht sein. Alles gut – solange sie keine politische Verantwortung bekommen.

 

[Blinddarm]

Wenn Leute eine Partei ohne Programm gründen, dann deshalb, weil sie den Zulauf von unterschiedlichsten Menschen wünschen. Die sich daraus ergebenden politischen Auseinandersetzungen sind die logische Folge. Darin besteht ja grade das Programm der Piraten.

Ein Programm hatten die Piraten noch nie so recht, das stimmt; und die Idee, die moderne Kommunikationstechnik für mehr Bürgernähe und beispiellose Basisdemokratie zu nutzen, mag für viele Wähler auch den eigentlichen Reiz ausgemacht haben. Was kein Programm ist, sondern eher eine Methode, vielleicht mal zu einem Programm zu gelangen. Klar. Dennoch glaube ich, dass die Piraten durchaus mal einen "programmatischen Kern" hatten, nämlich den Gebrauch der modernen Digitaltechnik so zu regeln, dass sie möglichst vielen Bürgern nützt und nicht gegen sie arbeitet. Das war jedenfalls vor ein paar Jahren mein erster Eindruck von der neuen Partei, und das hat mich, Generation C64, durchaus angesprochen. Für jemanden, der die Entwicklungen vom C64 (und noch davor) bis hin zur Happy-Online-Gesellschaft mitverfolgt hat, ist klar, dass eine Gesellschaft, die sich zu 64-er Zeiten nicht für Computertechnik interessiert hat und dies heute genauso wenig tut, sich ihre Gleichgültigkeit nicht mehr leisten kann - nicht, wenn sie in einer völlig durchdigitalisierten Welt lebt und dort auch leben will. Da mussten also endlich mal Leute her, die sich technisch auskannten und sich gesellschaftlich engagieren wollten. Für mich waren das die Piraten. Also Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, usw.

Nun aber "Klick mich! - Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin"? Post-Privacy-Spackeria? Smartphone-Konsumfuzzies? Twittern, bis der Arzt kommt? Urheberrecht einfach nur weg? - Nä.

 

[Grettir]

Ich denke, man darf einfach nicht übersehen, dass »Urheberrechte weg« der Anfangsimpuls war und letztendlich der einzige greifbare Inhalt geblieben ist (und sich übrigens von Anfang an nur auf die anderen bezog und nicht für die Ebbe auf dem eigenen Konto galt). Darum haben sie sich nämlich diesen Namen gegeben. (Der Zusammenhang mit schlecht geschriebenen Texten über dein eigenen Internet-Exhibitionismus, Post-Privacy-Gequatsche, Twitter-Orgien, Abschaffung von allem was mehr Zeit als 90 Sekunden beansprucht - zum Beispiel Opernhäusern - und anderem coolen Zeugs liegt ja auf der Hand.) Wenn es von Anfang an um etwas anderes gegangen wäre, heiße die Partei anders. In Wahrheit ist aber der Rest nur angeklebt worden, damit das Interessenfeld etwas breiter aussieht. Und das reicht letztendlich auch bei denen nicht, die sich gern als digitale Baströckchenträger sehen.

 

[Blinddarm]

Ich denke, man darf einfach nicht übersehen, dass »Urheberrechte weg« der Anfangsimpuls war und letztendlich der einzige greifbare Inhalt geblieben ist (und sich übrigens von Anfang an nur auf die anderen bezog und nicht für die Ebbe auf dem eigenen Konto galt). Darum haben sie sich nämlich diesen Namen gegeben.

Nein, das wäre nun wirklich zu kurz gegriffen, und das stimmt auch nicht. "Wissen teilen" bedeutet zunächst mal "Wissen teilen", daran ist an sich nichts Unanständiges. Wenn man diesen Begriff auf z.B. Softwarepatente oder den Wissenschaftsbetrieb anwendet - von dem wir spätestens seit Walfriedas Schilderungen wissen, dass er durch den exzessiven, fast schon perversen Gebrauch des Urheberrechts erheblich behindert wird - dann ist da schon mehr dran als das platte "Wir wollen alles kostenlos", das nun übriggeblieben ist. Es gibt ja nun wahrlich so einiges an digitalen Restriktionen, die im Sinne des Verbraucherschutzes mal gesetzlich geregelt gehören, Challenge/Response-"Kopierschutz" (in Wirklichkeit Zwangskundenbindung und Entmündigung), HD+, usw. Dazu noch das weite Thema Datenschutz, auf dem früher ein viel größeres Gewicht lag als heute.

Das hätte man ernsthaft angehen müssen. Doch mit dem puren Vorhandensein von technischen Möglichkeiten eine bestimmte Nutzung begründen zu wollen, ist alles andere als ernsthaft, das kann ja nur schiefgehen. Denn es geht an dem eigentlichen Problem, dessen man sich annehmen wollte, nicht nur haarscharf vorbei, nämlich: Wie regeln wir den Umgang damit?

Ich denke schon, dass die Piraten trotz ihres Namens vor ein paar Jahren noch deutlich ernsthafter rüberkamen. Der beklagenswerte Zustand heute ist auch ein ganzes Stück weit das Ergebnis einer unschönen Entwicklung.

 

[spoege]

Und es ist das Ergebnis eines begrenzten Interesse der Internetgemeinde. Solange die sich persönlich in ihren Konsummöglichkeiten eingeschränkt fühlt, protestiert sie. Aber auch das nur, wenn man sie so primitiv mobilisiert wie die Anons mit ihrem Agitprop-Video über Acta.

Für ihre Petition zum neuen Leistungsschutzrecht dagegen haben die Piraten nicht mal die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zusammensammeln können, kaum mehr als 21.000. Auch hier im Forum wurde das Thema kaum wahrgenommen – oder hab ich was übersehen?

Das ist in meinen Augen schon ein deutliches Indiz dafür, dass das politische Interesse der Piratengemeinde am Thema "Wissen teilen" gering ist. Ein Wahlkampfthema ist das schon gar nicht.

…"Wissen teilen", daran ist an sich nichts Unanständiges. Wenn man diesen Begriff auf z.B. Softwarepatente oder den Wissenschaftsbetrieb anwendet - von dem wir spätestens seit Walfriedas Schilderungen wissen, dass er durch den exzessiven, fast schon perversen Gebrauch des Urheberrechts erheblich behindert wird - dann ist da schon mehr dran als das platte "Wir wollen alles kostenlos", das nun übriggeblieben ist.

Wobei das Thema Wissenschaftspublikationen schon etwas komplexer ist als von Walfrieda geschildert. In dieser Branche herrschen eigene Gesetze, die nicht zuletzt auch von den Publizisten selbst gestützt werden.

 

[spoege]

Unruhe im Bundesvorstand, zwei Mitglieder treten zurück. Artikel

 

[Lupuscorvus]

Hei,

Unruhe im Bundesvorstand, zwei Mitglieder treten zurück. Artikel

ohne Julia Schramm werden die Piraten für mich wieder wählbar! In Umfragen sind sie jetzt unter 5% und die U-Boote haben ihren Auftrag erfüllt und drehen ab!

Gruß vom Lupuscorvus

 

[Blinddarm]

Unruhe im Bundesvorstand, zwei Mitglieder treten zurück. Artikel

Die Begründung Schramms für ihren Rücktritt muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

"Die Herausforderungen kamen. Die Stuhlgewitter auch. Alles etwas, womit ich gerechnet hatte. Dass jedoch jeden Tag mehr die Anpassung meines Denkens und Handelns an eine alte Politikervorstellung notwendig zu werden scheint, die ich ablehne und nicht bereit bin zu vollziehen, ist ein Umstand, dem ich mich nicht länger aussetzen möchte." (zit. nach sueddeutsche.de)

Das ist doch irgendwie schräg. Sie ist doch nicht deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil sie es mit den Gepflogenheiten des Politikbetriebs nicht so hatte, sondern weil ihre Aktionen mit den politischen Zielen der Partei (Datenschutz, Copyright) nicht vereinbar waren. Ihr Statement beweist übrigens, dass sie die "alten" Politker-Nummern durchaus beherrscht.

Mal sehen, ob und ggf. wie die Piraten es hinkriegen, Ponader loszuwerden. Naja, und dann "lauert" da ja noch ein anderer, der über kurz oder lang nicht tragbar sein dürfte. Meine Prognose: Das kriegen die bis zur Bundestagswahl nicht hin. Die haben fertig.