Schiffversenker
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Im Grunde genommen sind qualifizierte Oppositionsparteien wichtiger für unsere Demokratie als die Frage, wer regiert. Das Modell, daß das Parlament die Regierung kontrolliert, stammt ja aus Zeiten, als der Kanzler vom Kaiser ernannt wurde, unabhängig von den Parteien im Parlament. Heute wird die Regierung von der Mehrheit ernannt, welches Interesse hätte die, die Regierung zu kontrollieren? Die Mehreitsparlamentarier nicken schnell ab, wollen ihrer Regierung nicht "in den Rücken fallen". Lagerbildung, keine offene Argumentation.
Eigentlich müssten dringend die Minderheitsrechte im Bundestag gestärkt werden, Rederecht zum Beispiel (absurd, daß Mehrheitsparteien mehr Redezeit bekommen, um zigmal das gleiche zu erzählen wie die Regierung, während Gegenargumente abgeschnitten werden), mehr Klagerecht beim BVG (da wo nur Fraktionen klagen dürfen)… eine gute Demokratie erkennt man daran, welche Rechte die Minderheiten haben (und nicht daran, daß sie weggeklickt werden per Mehrheitswahlrecht wie in UK oder USA, um eine stabile Regierung zu erreichen - eine stabile Regierung hatten wir hier 1933-1945, in einigen Teilen auch bis 1990…).
Eigentlich müssten dringend die Minderheitsrechte im Bundestag gestärkt werden, Rederecht zum Beispiel (absurd, daß Mehrheitsparteien mehr Redezeit bekommen, um zigmal das gleiche zu erzählen wie die Regierung, während Gegenargumente abgeschnitten werden), mehr Klagerecht beim BVG (da wo nur Fraktionen klagen dürfen)… eine gute Demokratie erkennt man daran, welche Rechte die Minderheiten haben (und nicht daran, daß sie weggeklickt werden per Mehrheitswahlrecht wie in UK oder USA, um eine stabile Regierung zu erreichen - eine stabile Regierung hatten wir hier 1933-1945, in einigen Teilen auch bis 1990…).