Prism und die Auswirkungen auf unser Leben

[wegus]

Schäuble, Friedrich, Pofalla und auch Merkel haben den Bezug zu Grundrechten und der Demokratie verloren! Bei Merkel habe ich das Gefühl ( wie bei Gauck), sie hat Demokratie nie richtig verstanden.

Leider widerspricht ihnen niemand! Deswegen wähnen sie sich im Recht! Man muß die FDP, die sich Datenschutz auf die Fahnen geschrieben hat, fragen ob sie wirklich so an den letzten Wochen Koalitionsfrieden hängt, dass sie ihr Rückgrat mal wieder beugt!

Auf den CDU-eigenen Wahlkampfveranstaltungen werden, DDR-like ( man fühlt sich an Honecker erinnert), ja nur die eigenen Klackeure vorgelassen. Vom Volke und der Wut im Bauch spüren unsere Grundrechtsgefährder also auch nichts.

Die SPD ergeht sich in hilflosen Tiraden, die Grünen wirken lustlos, die Piraten aktiv aber konzeptlos.Ansatzpunkte gäbe es zu genüge! Pofalla hat sich durch Unterlassung oder Tat strafbar gemacht. Millionenfach sogar und da es um Grundrechte geht ist Gefahr im Verzug. Gleiches gilt für die Leitung von Verfassungsschutz und BND. Friedrich hat eindrucksvoll demonstriert das sein Verständnis vom Grundgesetz diesem zuwider läuft. Geregelt bekommen hat er genau gar nichts und damit entgegen seinem Amtseid dem Volk Schaden zu gefügt und das mehr als die Miesere im Verteidigungsministerium! Schäuble denkt schon lange in einem Zweiklassensystem in dem der Politiker und die Administration Rechte hat und transparente Bürger nur Pflichten. Auch der Mann ist ein Grundgesetzgefährder! Über allem lächelt und wacht (zumindest ist sie wach), die Kanzlerin. Tut nichts und wird damit zum Mittäter durch Unterlassung!

Verfassungsschützer die Ihren Job ernst nähmen würden gegen diese ganze Bande vorgehen! Tun sie aber nicht, sie sind Teil dieses systematischen Rechtsbruches. Politiker die Rückgrat hätten würden ALLE Rechtsmittel in Bewegung setzen um unser Grundgesetz und die FDGO zu retten, es kommt aber nur hohles Geschwaller. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass es keine Partei gibt ( außer den Linken vielleicht), die an der aktuellen Lage nicht mitgewirkt haben. Vor allem die SPD-Riege um unseren lupenreinen Demokraten Schröder war da umtriebig. Zur Aufarbeitung, zur Behebung, zum aufrechten Gang ist kein Politiker, keine Partei bereit!

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!

 

[mpinky]

... Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!

Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

... vor allem wenn ich mir die Beiträger einiger (explizit nicht Wegus) hier mal Revue passieren lasse.

 

[lundehundt]

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-912740.html
so langsam scheint es auch in Teilen der amerikanischen Politik angekommen zu sein das da was aus dem Ruder läuft.

 

[stonefred]

Was meinst Du mit "erkämpft" genau? Mir fallen nur die "Montagsdemonstrationen" im Osten ende der 80er Jahre ein.

Ich antworte mir mal selber. Wir haben nach dem 2. Weltkrieg eine Demokratie und ein Grundgesetz bekommen. Die Demokratie nur parlamentarisch, da wir damit nicht umgehen konnten und können. Unsere Eltern und Großeltern haben dies vielleicht geschätzt und erhalten, aber nicht erkämpft. Es gab keine Revolution - im Gegenteil. Und es wird immer schlimmer. Da wundere ich mich schon über den Aufschrei, den viele jetzt erwarten.

 

[Prinz Herbert]

Schäuble, Friedrich, Pofalla und auch Merkel haben den Bezug zu Grundrechten und der Demokratie verloren! Bei Merkel habe ich das Gefühl ( wie bei Gauck), sie hat Demokratie nie richtig verstanden.

Leider widerspricht ihnen niemand! Deswegen wähnen sie sich im Recht!

Irgendwie ist das in sich widersprüchlich. Denn Demokratie bedeutet doch, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll. Nun, wenn niemand Merkel widerspricht, dann ist das, was sie tut, doch absolut in Ordnung! Es ist auch nicht so, dass dem Volk die Mittel fehlen würden, zu widersprechen. Volkes Meinung wird heutzutage permanent untersucht, so umfassend und gründlich wie nie zuvor (klar, da kann man natürlich gleich mal mit VTs über Meinungsmache durch parteiische oder geschmierte Demoskopen kommen...), und die Politik reagiert extrem sensibel darauf.

Ich glaube, die Nummer mit den rückgratlosen Politikern ist ein bisschen zu kurz gegriffen. Das Problem scheint viel komplizierter zu sein.

 

[mpinky]

... Das Problem scheint viel komplizierter zu sein.

Das Problem ist nicht kompliziert, die meisten Wähler "juckt" das Thema schlicht und ergeifend nicht.
Da können sich einige Berufsentrüster hier noch so auf den Kopf stellen ...

 

[gauloisesbert]

Ich glaube, die Nummer mit den rückgratlosen Politikern ist ein bisschen zu kurz gegriffen. Das Problem scheint viel komplizierter zu sein.

In der Tat!

Nämlich die rückgratlose Mehrheit des Volkes!

 

[wegus]

Irgendwie ist das in sich widersprüchlich. Denn Demokratie bedeutet doch, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll. Nun, wenn niemand Merkel widerspricht, dann ist das, was sie tut, doch absolut in Ordnung!

Fortwährender millionenfacher Grundrechtsbruch ist für Dich in Ordnung?

 

[Upload]

Nun, da wir mittlerweile von der Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis übergegangen sind...

Ich halte fest:

- Wir hören von den Politikern, dass sie entweder nicht zuständig sind oder sich und ihre Wähler für doof erklären
- Es gibt eine geheime Kommandostruktur an den gewählten Vertretungen vorbei. Deutschland wird per se zum Feindesland erklärt und ausspioniert (hat man davon gehört, dass die Abhörvorlage dem US-Kongress vorgelegt wurde - ich glaube nicht!)

 

[wegus]

Nun, da wir mittlerweile von der Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis übergegangen sind...

Ich halte fest:

- Wir hören von den Politikern, dass sie entweder nicht zuständig sind oder sich und ihre Wähler für doof erklären
- Es gibt eine geheime Kommandostruktur an den gewählten Vertretungen vorbei. Deutschland wird per se zum Feindesland erklärt und ausspioniert (hat man davon gehört, dass die Abhörvorlage dem US-Kongress vorgelegt wurde - ich glaube nicht!)

Mir scheint eher das Deutschland vom Feindesland zum Mitbenutzer Dritter Klasse aufgestiegen ist und gerade auf dem Weg in die 2. Liga ist - daher auch die eifrigen Bemühungen alles zu vertuschen und kleinzureden!

 

[MACombat]

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!

(...)

"Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd' ich es immer wiederfinden.

(...)

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

(...)

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
Und lächelt für die deutschen Sorgen."

Die meisten haben das Gedicht ja nie gelesen, und wenden es im falschen Kontext an. Abgesehen davon, dass Heine seine Mutter und Deutschland als Heimat und Ort jener Menschen, die er liebt, vermisst, ist dies Gedicht gut angebracht, um Sehnsucht und auch Sorgen um Menschen und auch Heimat auszudrücken:

Somit ist es dankbar, dass dein Beitrag und dein Bezug hier reinpasst. Oft wird dieser Satz ja nur dazu genutzt, um Land und dortige Bevölkerung selbst negativ darzustellen, was natürlich am Gedicht gänzlich vorbei geht.

Sorgen sollten wir uns aber, es ist richtig: hier steht diesbezüglich der Rechtsstaat und die Demokratie mit auf dem Spiel. Enklaven ohne Rechtsstaatlichkeit sind nicht zu dulden, Passivität bei Problemen auch nicht, und momentan zeigt die CDU, dass ihr die Grundrechte - diesbezüglich - wohl eher nur Ärgernis sind statt Herausforderung.

 

[Prinz Herbert]

Fortwährender millionenfacher Grundrechtsbruch ist für Dich in Ordnung?

Nein, ich halte das sogar für ausgesprochen fatal. Dir ging es aber (vornehmlich) um die Demokratie, die du mit den Grundrechten in einen Topf geworfen hast. Und die Demokratie sehe ich nicht verletzt dadurch, dass führende Politiker Grundrechte faktisch außer Kraft setzen (lassen), solange das Volk nichts dagegen hat und ganz offensichtlich diese Politiker wiederwählen will.

Ein ganz schön schwieriges Problem, finde ich! Man müsste sich Gedanken darüber machen, was hier der "Primärschlüssel" sein soll: Die Demokratie oder die Grundrechte. Wählen wir die Demokratie, so können die Grundrechte bis zur Bedeutungslosigkeit hin ausgehöhlt werden - wenn das Volk es will. Wählen wir die Grundrechte, so müssen wir die Demokratie so weit einschränken, dass auch demokratisch legitimierte Entscheidungen nicht durchgesetzt werden können, wenn sie die Grundrechte auch nur berühren.

Hier in diesem Fall fürchtet ganz Deutschland die außenpolitischen und vor allen Dingen wirtschaftlichen Konsequenzen, die ganz sicher eintreten und sehr deutlich spürbar sein würden, würde dem Grundrecht auf Privatsphäre mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Durchsetzung verholfen. Man stellt also die Demokratie über die Grundrechte. Und ich fürchte, es geht auch nicht anders. Denn gegen die Mehrheit kann niemand Politik machen.

Es gibt drei Lösungsansätze: Bildung, außerdem noch Bildung, und schließlich Bildung. Das Volk muss die Grundrechte kennen, ihre Bedeutung erfassen und sie leben. Es muss IT endlich begreifen. Vorher wird das nix!

 

[mpinky]

Vielleicht ist es auch die einfache Erkenntnis, dass sich ein Grundrecht auf digitale Privatspähre nicht durchsetzen lässt ...

 

[McOdysseus]

*fq*

Guter gedanke! Ich werde mich als Moderator dafür einsetzen, daß Dir für diesen Beitrag ein bronzene Plakette am MU-Server gewidmet wird!

 

[wegus]

Demokratie, so können die Grundrechte bis zur Bedeutungslosigkeit hin ausgehöhlt werden - wenn das Volk es will. Wählen wir die Grundrechte, so müssen wir die Demokratie so weit einschränken, dass auch demokratisch legitimierte Entscheidungen nicht durchgesetzt werden können, wenn sie die Grundrechte auch nur berühren.

Gerade mit Blick auf die Weimarer Republik hat man hohe Hürden vor die Veränderung der Grundrechte gesetzt. Wir haben also nicht so sehr die Wahl wie Du annimmst. Wenn gleich sich die Politik gerade einen Dreck um Gesetze schert. Es fehlt eigentlich nur noch ein Ermächtigungsgesetz und wir hätten fast wieder eine bekannte Situation, nur diesmal eben mit einer Staatsratsvorsitzenden!

 

[mpinky]

Gerade mit Blick auf die Weimarer Republik hat man hohe Hürden vor die Veränderung der Grundrechte gesetzt. Wir haben also nicht so sehr die Wahl wie Du annimmst. Wenn gleich sich die Politik gerade einen Dreck um Gesetze schert. Es fehlt eigentlich nur noch ein Ermächtigungsgesetz und wir hätten fast wieder eine bekannte Situation, ...

So sieht's aus, Grundrechte sind nicht verhandelbar - oder Mehrheitsmeinungsrelevant!
Was aber wenn sie nicht durchzusetzen sind ...?

 

[wegus]

So sieht's aus, Grundrechte sind nicht verhandelbar - oder Mehrheitsmeinungsrelevant!
Was aber wenn sie nicht durchzusetzen sind ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

 

[McOdysseus]

So sieht's aus, Grundrechte sind nicht verhandelbar - oder Mehrheitsmeinungsrelevant!
Was aber wenn sie nicht durchzusetzen sind ...?

Ich sehe da keinen Widerspruch zwischen der Dualität Grundrechte/Demokratie. Beides sind feste Grundbausteine unseres Staates.

Der "Fehler" liegt in den einzelnen Organen der Regierung, die aufgrund des demokratischen Druckes (Wahlen) Grundrechte mißachten. An sich kein größeres Problem, wenn die Rechteinhaber Instrumente zur durchsetzung eben der genannten (Grund)Rechte hätten, mit denen sie die Regierung zwingen könnte, die Wahrung der Rechte zu übernehmen.

Leider fehlt es an dieser Handhabe und wie wir gerade sehen, wird die Regierung in keiner Weise für die Verletzung von Grundrechten zur Verantwortung gezogen.

@wegus: Eine schöne, theoretische Möglichkeit, die daran krankt, daß man zuerst die Exekutive überwinden und vor allem eine kontrollierende Öffentlichkeit schaffen muß. Die Kanzlerin weiß das sehr genau und verläßt sich auf diese Trägheit.

 

[MmeBezier]

Wir regen uns alle auf, dass unsere Grundrechte en gros verletzt werden.
Aber die Masse der Deutschen interessiert das nicht.
http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=37492
Und darum wird sich leider auch nichts ändern.
Revolution ist nicht der Deutschen Ding.

(Dies trifft übrigens auf viele Bereiche zu, z. B. auch auf das Thema Billiglohn --- Mindestlohn.)

 

[wegus]

Revolutionen sind in Deutschland nicht möglich, weil dazu der Rasen betreten werden muß (Stalin)

Es gäbe viele Wege! Generalstreiks führen zu Steuerdefiziten. Weigerung der elektronischen Kommunikation mit Ämtern und Behörden ( ich möchte die Finanzämter sehen wenn alle Anträge wieder in Papieform eingehen...). Und Öffentlichkeit kann jeder Depp in Zeiten des Internets herstellen!

Übrigens: die totgesagten und angeblich monothematischen Piraten sind wieder bei 4% angelangt! Man könnte den Protest also auch ganz etabliert ins Parlament wählen. Hat ja mit den Grünen auch mal ganz gut geklappt!