Piratenpartei und Urheberrecht?

Woher kommt eigentlich die Meinung, die Piraten würden eine Kulturflatrate wollen? Sie wollen diese nicht.
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Über alternative Verwertungsmodelle, wie dynamische Schutzfristen, eine Kulturflatrate oder dergleichen, wurde ebenfalls viel diskutiert. Dabei konnte jedoch kein System gefunden werden, das aus sich selbst heraus funktioniert oder eine einfache und wirklich faire Verteilung zulässt. Diese Ideen haben oft gemeinsame Schwachpunkte: sie erfordern Kontrollmechanismen, Konstrollstrukturen, Auswertungssysteme für das Nutzerverhalten, die aktive Einbindung der Nutzer, usw..
Quelle: Grundlage eines Programmpunktes "Urheberrecht" im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Sehr interessant finde ich den Debattenbeitrag der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der Komplexität und Problematiken des Urheberrechtes recht anschaulich macht. U.a. ist dort zu lesen:
Das Urheberrecht tariert vielfältige Interessen aus. Im Tauziehen um Zugang zu Nutzungsrechten gibt es mehr als zwei Enden: Im Mittelpunkt steht das Werk und der Künstler, der es schafft, aber allzu häufig nicht von den Früchten profitiert. Außerdem gibt es Regelungen für diejenigen, die ein Werk nutzen wollen. Zwischen diesen Polen befinden sich weitere wichtige Gruppen: Die Verwerter, etwa Verleger oder Produzenten, deren Geschäftsfelder sich derzeit so dramatisch verändern. Dazu zählen auch die Anbieter, die die Inhalte im Netz vermitteln, also den Zugang zum Internet gewähren oder die Dateien abrufbar halten, aber möglichst wenig Verantwortung für die Inhalte übernehmen wollen. Schließlich betrifft das Urheberrecht auch die Hersteller von Geräten, mit denen Inhalte abgespielt und kopiert werden können – das spielt insbesondere bei der Privatkopie eine große Rolle. In diesem Interessengeflecht kann sich der Gesetzgeber nicht mit einem der Akteure verbünden. Denn an welcher Stellschraube er auch dreht, er verengt in diesem Teamspiel immer die Bewegungsfreiheit für mindestens einen der Mitspieler.

Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung. So haben die letzten gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt. Die Modernisierung des Urheberrechtes wird nicht mit Schlagworten gelingen. Es braucht ebenfalls kein neues Urheberrecht, das Einzelregelungen für Übertragungsarten oder Geräte konzipiert, die morgen schon veraltet sind, aber die Entwicklung neuer Technologien behindern. Es ist auch nicht zukunftsweisend, über Warnhinweise oder Netzsperren einseitig auf eine stärkere Durchsetzung bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internets zu setzen. Internetserviceprovider dürfen nicht vom Gesetzgeber als Hilfssheriffs verpflichtet werden. Eine Deep-Packet-Inspection kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein, denn niemand will eine Internetzensur. Das Recht muss von den Bürgern akzeptiert werden. Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird.

Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz, das alle Interessenkonflikte der digitalen Welt auf einmal lösen könnte, zumal Deutschland in einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen handelt.
Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Namensartikel/20120531_Kein_Grund_zum_Kulturpessimismus.html
 
Woher kommt eigentlich die Meinung, die Piraten würden eine Kulturflatrate wollen? Sie wollen diese nicht.
Das ist, glaube ich, in diesem Forum der fünfte Thread in dem es um das Urheberrecht geht.
Für viele ist die Kulturflatrate so was wie ein Allheilmittel: Die einen können weiter saugen, die anderen werden trotzdem für ihre Arbeit bezahlt.

Aber bislang hat noch niemand ein Modell dafür vorlegen können. Dirk von Gehlen nicht, der sie unablässig propagiert, die Piraten nicht und die Grünen auch nicht – obwohl die noch am weitesten gekommen sind, was die rechtlichen Grundlagen angeht. Aber da herrscht mittlerweile auch Funkstille.

Vermutlich wird die Kulturflatrate noch etliche Male hier auftauchen, immer mit dem Hinweis auf die Leermedienabgabe, die ja auch funktioniert. Aber die macht grade mal 2,5% vom Gesamtumfang der Gema-Gelder aus, und das sind auch immerhin schon 700 Millionen Euro jährlich. Wenn dann noch die anderen Kulturträger hinzukommen, die die Gema nicht vertritt, kann man sich vielleicht vorstellen, dass den Piraten schwummerig vor Augen wird angesichts solch gigantischer Geldbewegungen, die ja irgendwer handhaben muss.

Ein Verein wie die Gema ist dazu sicher nicht mehr in der Lage. Man müsste also einen Träger finden, entweder einen staatlichen oder einen privaten, der diese große quasi-staatliche Aufgabe bewältigen kann. So was wie eine Bundeskulturagentur.

Und auch angesichts dieser Vorstellung dürfte anständigen Piraten schwarz vor Augen werden, ganz zu schweigen von den vielen "Akteuren", die in dieser Branche miteinander "verschränkt" sind.
Wie gesagt: Das wird eine Prozesslawine ohne Ende geben.
 
Das ist, glaube ich, in diesem Forum der fünfte Thread in dem es um das Urheberrecht geht.

Ja, leider irgendwie. Ich hatte ja schon viele Sachen zu den Piratenauffassungen in anderen Threads verlinkt. Aber so ist es halt in einem großen Forum.

Für viele ist die Kulturflatrate so was wie ein Allheilmittel: Die einen können weiter saugen, die anderen werden trotzdem für ihre Arbeit bezahlt.
Auch hier ein ja. Hat aber mit den Piraten recht wenig zu tun.

Aber bislang hat noch niemand ein Modell dafür vorlegen können. Dirk von Gehlen nicht, der sie unablässig propagiert, die Piraten nicht und die Grünen auch nicht – obwohl die noch am weitesten gekommen sind, was die rechtlichen Grundlagen angeht. Aber da herrscht mittlerweile auch Funkstille.
Soweit ich das überblicke, lehnen alle Parteien eine Kulturflatrate ab, außer die LINKE, die diese in ihrem 10 Punkte Programm erwähnt.

Vermutlich wird die Kulturflatrate noch etliche Male hier auftauchen, immer mit dem Hinweis auf die Leermedienabgabe, die ja auch funktioniert. Aber die macht grade mal 2,5% vom Gesamtumfang der Gema-Gelder aus, und das sind auch immerhin schon 700 Millionen Euro jährlich. Wenn dann noch die anderen Kulturträger hinzukommen, die die Gema nicht vertritt, kann man sich vielleicht vorstellen, dass den Piraten schwummerig vor Augen wird angesichts solch gigantischer Geldbewegungen, die ja irgendwer handhaben muss.
Die Piraten wollen ja keine Kulturflatrate. Pauschalabgaben wie die ZPÜ-Abgabe sind eine andere Sache.

Und auch angesichts dieser Vorstellung dürfte anständigen Piraten schwarz vor Augen werden, ganz zu schweigen von den vielen "Akteuren", die in dieser Branche miteinander "verschränkt" sind.
Wie gesagt: Das wird eine Prozesslawine ohne Ende geben.
Warum? Darum geht es den Piraten ja garnicht. Von was redest du eigentlich? :)
 
Also gut. Sie wollen neuerdings keine Kulturflatrate mehr. Die Methode, nach dem Richtungswechsel so zu tun, als sei davon nie die Rede gewesen, erinnert mich zwar ziemlich stark an die Politik der kommunistischen Staatsparteien des Ostblocks, aber sei’s drum. Bleibt die Frage: Was wollen sie denn sonst? Wie stellen sie es sich denn vor, dass die Urheber an ihr Geld kommen?
 
Grettir, die Kulturflatrate ist nicht neuerdings kein Thema mehr, sondern schon seit langem. Aber dazu müsste man sich natürlich mit Fakten beschäftigen, was mühsam sein kann. Ich habe hier und in anderen Threads Quellen verlinkt. Wenn es dir zu viel ist, diese zu lesen, kann ich auch nicht weiterhelfen. :) Aber warum solltest du dich damit beschäftigen wollen? Hätte ja die Gefahr, dass dies nicht in dein Weltbild passt. Den Rest zu Stalin, Kommunismus etc. kann ich dann in deiner Argumentation gut nachvollziehen. :)
 
Was heißt »seit langem«? Seit 3 oder 6 Monaten? Jedenfalls ist es lächerlich, so zu tun, als sei davon nie die Rede gewesen, nur weil neuerdings mal jemand nachgedacht hat, wie das gehen soll, und zu dem einzig möglichen Schluss gekommen ist. Bleibt die Frage, was denn nun an die Stelle der Kulturflatrate tritt? Die wird nach wie vor nicht beantwortet. Ist doch seltsam, oder?
 
Die Piraten wollen ja keine Kulturflatrate. Pauschalabgaben wie die ZPÜ-Abgabe sind eine andere Sache.

Soll also heißen, dass es jetzt über Pauschalabgaben gehen soll? Wie hoch dürfen die Abgaben auf Rohlinge, Festplatten, Internet-Flatrates, usw. denn sein?
 
Was heißt »seit langem«? Seit 3 oder 6 Monaten? Jedenfalls ist es lächerlich, so zu tun, als sei davon nie die Rede gewesen, nur weil neuerdings mal jemand nachgedacht hat, wie das gehen soll, und zu dem einzig möglichen Schluss gekommen ist. Bleibt die Frage, was denn nun an die Stelle der Kulturflatrate tritt? Die wird nach wie vor nicht beantwortet. Ist doch seltsam, oder?

Sicher gab es dazu Diskussionen, keine Frage. Unterstützer aber nicht.
Schau mal hier z.B.: http://wiki.piratenpartei.de/Kulturflatrate

Deine Argumentationen beruhen auf Annahmen, aber nicht auf Fakten. Daher geht es auch nicht um die Frage, was anstatt einer Kulturflatrate stehen sollte. Völlig verquere Denke. :)
 
Soll also heißen, dass es jetzt über Pauschalabgaben gehen soll? Wie hoch dürfen die Abgaben auf Rohlinge, Festplatten, Internet-Flatrates, usw. denn sein?

Hä? Hatte mich da auf den Post von spoege bezogen. Wie kommst auf die Frage? Völlig abwegig.
 
Soll also heißen, dass es jetzt über Pauschalabgaben gehen soll? Wie hoch dürfen die Abgaben auf Rohlinge, Festplatten, Internet-Flatrates, usw. denn sein?

Auch hier bliebe wieder das Problem, dass niemand so genau weiß, wie das Geld dann am Ende an die Künstler verteilt werden soll. Das "Einsammeln des Geldes" ist ja auch nicht wirklich ein Problem, die schwierige Frage ist, wie will man es gerecht verteilen. Folglich scheitert dieser Ansatz an den gleichen Gründen wie eine Kulturflatrate.
 
Die Piraten wollen Kopieren legalisieren, das Urheberrecht nicht abschaffen, genügend Einkommen für die Urheber, freies Kopieren - aber doch keine Flatrate.

Wie also sollen Künstler dann zu ihrem Geld kommen?
 
Sicher gab es dazu Diskussionen, keine Frage. Unterstützer aber nicht.
Schau mal hier z.B.: http://wiki.piratenpartei.de/Kulturflatrate
Immerhin ist die Seite bis vor drei Monaten noch verändert worden. Der Eindruck, dass die Piratenpartei einer Kulturflatrate zumindest wohlwollend gegenübersteht, ist wahrscheinlich durch die vielen Einzelinitiativen entstanden, die nicht aus der Partei selbst, sondern aus dem freischwebenden Netzaktivistenumfeld stammen (siehe Dirk von Gehlen).

Bei den Grünen ist es speziell der Landesverband Bayern, der daran festhält (die haben eine eigene AG Urheberrecht), und eine Gruppe um Konstantin von Notz. Trittin hat das vor kurzem auch mal in die Öffentlichkeit geworfen, aber seitdem kam nichts mehr.
 
Mittlerweile ist die Debatte um das Urheberrecht auffällig ruhig geworden, auch bei den Piraten.

Was unverständlich ist, denn seit Anfang März liegt ein Gutachten zur Kulturflatrate vor, erstellt von Prof. Dr. Gerald Spindler, der an der Uni Göttingen Bürgerliches Recht, Handels und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht lehrt. In Auftrag geben wurde das Gutachten von der Bundestagsfraktion der Grünen.

Prof. Spindler zeigt einerseits, dass ein Pauschalvergütungsansatz verfassungsrechtlich zulässig ist, ein attraktives Modell zur angemessenen Vergütung für Kreative und eine gute Alternative für die NutzerInnen sein könnte. Andererseits aber listet es auch eine Menge Schwierigkeiten und Hürden für die Umsetzung auf. Eine davon sind die Kosten: Wenn die Pauschalvergütung über eine Gebühr auf Breitbandanschlüsse finanziert werden, kommen, je nach Berechnungsmodell, Pauschalhöhen in einer Spannbreite von 3,50 Euro bis 6 Euro und 27 Euro bis 90 Euro pro Monat und Anschluss auf die Nutzer zu. Ausserdem müsste das Europäische Recht geändert werden, was sehr langwierig werden dürfte.

Die Grünen, die bislang das Modell Kulturflatrate propagiert haben, sind nun ernüchtert und sehen in den nächsten Jahren keine Chance, so etwas einzuführen. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und bayerischer Listenkandidat für die Bundestagswahl, wertet das Gutachten als Aus für die Kulturflatrate. Er fordert, stattdessen "Ideen wie die Kulturwertmark des CCC in einer experimentellen Phase auf Praktikabilität zu überprüfen".
 
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