Ist die Billag bez. GEZ überhaupt Rechtsstaatlich ?

BalkonSurfer schrieb:
Eine Frage: In dem Fall wird dargelegt, das der SWR die Frau dazu aufgefordert hat, einen Teil ihrer Grundrechte aus dem Grundgesetz freiwillig abzulegen. Darf man überhaupt auf seine Grundrechte verzichten?
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Das abgedrehte (Rechtssystematisch betrachtet) ist gerade dies: Gegenüber dem Staat sind Grundrechte unveräußerbar. Im Privatwirtschaftlichen Verhältnis jedoch nicht. Insofern ein klares Jein :D
 
Barcelona schrieb:
@Incoming1983: Ich denke, daß hier ein Mißverständnis zugrunde liegt. Der Gedanke des Gesetzgebers in Hinblick auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht marktorientiert. In der Folge bedeutet dies auch, daß eben nicht Information nach Zahlung zur Verfügung gestellt wird, sondern daß Information kontinuierlich und flächendeckend vorgehalten wird.
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In der Praxis bedeutet dies jedoch, daß der Bürger nicht nur für die Informationen bezahlen muß, wie er dies beim PayTV auch täte, sondern er muß es zwangsweise abonnieren. Dies stellt den Bürger nunmal in der Praxis deutlich schlechter dar, als wenn es PayTV wäre, von einem Dienst für die Bürger kann daher keine Rede sein.

Zumal, wie du schon andeutetest, die Mittel einmal überprüft werden müßten. Wo früher terrestrische Sendeanlagen notwendig waren, würde heute eine Internet-Präsens, inkl. vielleicht ein oder zwei angemieteten Kanälen über Astra und Kabel reichen, um den "Auftrag" zu erfüllen.
Die Qualität und den erhöhten Anspruch von ÖR Sendern vermag ich seit längerem nur eingeschränkt zu erkennen. Ein Interesse seitens der Bevölkerung ist imho jedoch da, wenn der Staat sich also aus dem Bereich zurückziehen würde, hätten private Anbieter eine Chance.
 
Barcelona schrieb:
Das abgedrehte (Rechtssystematisch betrachtet) ist gerade dies: Gegenüber dem Staat sind Grundrechte unveräußerbar. Im Privatwirtschaftlichen Verhältnis jedoch nicht. Insofern ein klares Jein :D
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Moment - das heißt, ich kann auf mein Grundrecht auf zb Freiheit gegenüber dem Staat nicht verzichten (gut) aber gegenüber einem Unternehmen? Kann ich zb Apple gestatten mich in deren Keller einzusperren und das wäre legitim? (wenn wir mal die Landesgrenzen ausser Acht lassen)
 
Ma. schrieb:
Die Menschen die am heftigsten gegen das öffentlich rechtlich Fernsehen und Rundfunk zetern haben es am meisten nötig sich erstmal ein mindestmaß an Allgemeinbildung anzueignen.

Du hast noch nichtmal begriffen daß GEZ und Rundfunkanstalten zwei vollkommen verschiedene Institutionen sind.

Schwachsinn!

alles andere ist Blödsinn.

Wirst Du von den privaten Unterhaltungssendern bezahlt oder ist das tatsächlich Dein eigener Wissensstand?
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Ich denke nicht, daß ich mein Niveau so weit absenken kann, mich mit Dir zu unterhalten.
 
BalkonSurfer schrieb:
Moment - das heißt, ich kann auf mein Grundrecht auf zb Freiheit gegenüber dem Staat nicht verzichten (gut) aber gegenüber einem Unternehmen? Kann ich zb Apple gestatten mich in deren Keller einzusperren und das wäre legitim? (wenn wir mal die Landesgrenzen ausser Acht lassen)
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Naja so ungefähr und im Prinzip geht es in diese Richtung, allerdings sind (wie immer) auch hier Grenzen zu setzen. Aber ein Beispiel was geht, mag der Vertrag sein, den Du (Hypothetisch) mit der Produktionsfirma von "BigBrother" abschliessen müsstest, wenn Du da mitmachen willst: Da veräußerst Du Deine Grundrechte gleich Kiloweise...
 
von google:
Ich dachte immer, der ORF sei auch öffentlich?! Dieser wurde auch dazu gezwungen, sein Fernsehangebot zu verschlüsseln. Und das nichtzuletzt, weil die deutschen Privatsender Angst um ihre Quoten hatten.
Korrigiert mich, wenn das Unsinn ist.
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Also der ORF sendet ein extra Satelitenkanal, da ORF 1 und 2 in der Tat wegen Lizenzrechten nicht über Satelit senden dürfen. ORF 2 ist auch im süddeutschen Raum gut zu empfangen, allerdings senden die häufig die Sachen, die ARD und ZDF meist zur gleichen Zeit senden.

ORF 1 dagegen ist im grenznahen Gebiet unverschlüsselt, auch im Kabel, zu empfangen. Hier laufen dann die Filme und Serien der Privaten, aber ohne Werbeunterbrechung mittendrin. Und mit allen 64 Fußballspielen zur WM. :cool:

Und ja, ich zahle gerne meine gez, und nein, ich zahle nicht für den ORF.:eek:

Gruß

schloeiku
 
Die Österreicher zahlen auch keine GEZ und schauen brav die Tagesschau ...
 
solange du keinen tv empfänger am mac hast und auch sonst kein radio/tv dann must du keine gez zahlen.
noch nicht - das wollen die ändern.
 
nicolas-eric schrieb:
solange du keinen tv empfänger am mac hast und auch sonst kein radio/tv dann must du keine gez zahlen.
noch nicht - das wollen die ändern.
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Dann müssten doch quasi 99% der Bürger GEZ bezahlen - keinen TV - kein Radio - und noch kein PC, das gibts wirklich fast überhaupt nicht mehr.

Wie sieht das dann aus - dürfte die GEZ auf die Telekom-Daten zugreifen um zu schauen, wer einen Internet-Zugang hat? Dann hätte man ja quasi den Bürger "überführt".
 
auch jeder der ein UMTS handy kauft
einen UMTS vertrag abschließt
ein DVB-H handy besitzt
ein premiere abo hat
ein inet anschluß hat
etc...

und die gemeinden verkaufen, gleichwohl sie damit dem datenschutz vor die karre.. nun ja... die adressen ihrer einwohner..
 
Aha, also hat der König äh die Politiker gesagt "Hey da kann man Geld verdienen das besteuern wir". Und damit die Unrechtmässigkeit nicht auffällt, gegen wir so frech und brutal ans Werk, dass die Ausgeraubten froh sind, dass sie noch leben.
(Sonst müssten die ja aufhören mit Steuergelder verprassen, in Dinge die die Welt nicht braucht.)
Weil man sich ja so leicht an uns vergreifen kann, sind Abgaben gleich noch auf Kassetten, CD's, DVD's, Festplatten, etc. fällig, auch wenn da NIE Musik oder sonst was draufkommt...

Etwas übertrieben dargestellt, aber kommt hin, oder ?
 
BalkonSurfer schrieb:
…

Wie sieht das dann aus - dürfte die GEZ auf die Telekom-Daten zugreifen um zu schauen, wer einen Internet-Zugang hat? Dann hätte man ja quasi den Bürger "überführt".
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Ob sie es dürfen oder nicht, sie holen sich die Informationen einfach. Zur Not könnte ich mir gar vorstellen, das die GEZ soweit geht einen Informanten bei den ISP zu kaufen.

Die GEZ ist und bleibt einfach ... aber lassen wir das. ;)

Und wenn sie dann aber keinen PC finden, sagen sie einfach: Man hat ja die Möglichkeit einen aufzustellen, denn ISDN ist ja vorhanden.
 
GEZ ist in meinen augen wegelagerei.
sollen sich die ender doch selber finanzieren. und sei es durchwerbung. da muss man dann auch nicht dutzende von riesigen intendantengehältern zahlen.
der aufwand der personalmässig bei den öffentlich rechtlichen betrieben wird ist echt nichjt gerechtfertigt. da wären rtl oder pro7 lange bankrott.
 
ich glaube in ner woche wo ich mal wenig zu tun habe zieh ich das auch mal so durch wie es auf der seite beschrieben ist...
 
nicolas-eric schrieb:
solange du keinen tv empfänger am mac hast und auch sonst kein radio/tv dann must du keine gez zahlen.
noch nicht - das wollen die ändern.
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Doch, seit 2005 muß man, sofern er über Internetzugang verfügt.
 
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