spoege
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Ab wann und wie weitgehend das Finanzministeriums da weggeschaut hat, ist noch zu klären. Dass die GroKo den Bundestags-Untersuchungsausschuß nach nur einem Jahr schon wieder zumachen will, ist nicht grade vertrauensbildend. Ich denke, da soll was unter Decke gehalten, vermutlich auch Banken vor Skandalen geschützt werden.Wenn man natürlich die Gesetze so schreibt, dass immer Hintertürchen offen sind und die Gesetzgebung 30 Jahre zuschaut, ohne einzugreifen…