"Die Politik" ist natürlich ein schwammiger Begriff, vielmehr sind es konkrete Politiker, die dafür gemäß ihrem Ressort, verantwortlich sind. Sowohl für die vorangegangene Gesetzgebung, die sowas überhaupt jahrelang erst ermöglicht hat, als auch diejenigen, die trotz Kenntnis die Gesetzgebung nicht änderten.
Seit 2005 wurden die Geschäfte betrieben und erst vor wenigen Jahren kam groß in einige Medien. Hier musste nichts aufgeklärt werden, die Sachverhalte waren jahrelang bekannt und den Aktionen hätte innerhalb weniger Monate durch eine wasserdichte Gesetzgebung Einhalt geboten werden können.
Genau dafür sind Politik und Justiz notwendig. Die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren und deren Nichteinhaltung konsequent zu bestrafen.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen...nzverwaltung-schon-2005-bekannt-14283032.html
Wenn bei so einem Fall Abgeordnete meinen, solchen Aktionen muss man nicht entschlossen entgegentreten, da es wichtigere Baustellen gäbe, muss sich niemand wundern, wenn sich viele Wähler umorientieren.
Am besten die Dividenden werden vollständig steuerfrei gestellt, dann sind solche Steuerumgehungstaktiken nicht notwendig und die Kleinsparer würden ein Stück Wiedergutmachung bekommen, in Zeiten der Nullzinspolitik. Private Vorsorge soll doch angeblich gefördert werden, die Rentenlücke soll durch Vorsorge geschlossen werden. Dann sollte man solchen Unsinn wie Riesterrente lassen und einfach die Freibeträge massiv erhöhen (801 €/Jahr sind lächerlich) oder den Abgeltungssteuersatz senken.
Aber das ist offtopic.
Die cum-ex Geschäfte waren falsch, keine Frage. Es wäre aber auch ein einfaches gewesen, diese Praxis zu unterbinden. Kommt in anderen Ländern doch auch nicht vor, dass nicht gezahlte Steuern auf nicht erhaltene Dividenden erstattet werden, oder?
Nachtrag mit einem Zitat aus Wikipedia:
Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen.
[1]
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping
Na dann. Keine weiteren Fragen euer Ehren.
Den Begriff "schröpfen" finde ich an dieser Stelle etwas unglücklich, da der Staatskasse ja nichts weggenommen, sondern nur etwas vorenthalten wird.