Der Konflikt in der Ukraine

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Elvisthegreat schrieb:
Das sogenannte Referendum auf der Krim noch die Regierung die das sogenannte Referendum durchgeführt hat ist weder demokratisch noch verfassungsgemäß zustande gekommen. Und die OSZE hat schon Recht, wenn sie sich von Marionetten des lupenreinen Demokraten nicht vorführen lässt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_über_den_Status_der_Krim
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Und warum ist man auf eine angebotene Wahlwiederholung unter OSCE-Beobachtung nicht eingegangen?
 
macjosbert schrieb:
Und warum ist man auf eine angebotene Wahlwiederholung unter OSCE-Beobachtung nicht eingegangen?
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So wie ich das sehe, war das eine ziemlich exklusives Angebot von Herrn Platzek, der im übrigen bezogen auf den lupenreinen Demokraten folgender Meinung ist: Dazu gehört für ihn, dass eine Lösung gefunden werden muss "bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht", auch wenn dafür "der Klügere einmal nachgeben" muss.

Ausserdem ist ja ein Organ der "Nicht - Lügenpresse" zu folgendem Ergebnis gekommen: Russland wird einem erneuten Referendum nie zustimmen, meint Alexej Fenenko, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für internationale Sicherheitsprobleme der Russischen Akademie der Wissenschaften.
 
Mann im Mond schrieb:
selbst die FAZ rudert zurück

»In einer Lage des eskalierenden Blutvergießens hat das Parlament, damals die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates, zur Bändigung der Krise seine Kompetenzen durch eine Blitz-*Verfassungsreform und die ebenso rasche Absetzung des gewählten Präsidenten zweifellos weit überdehnt.« [1]
FAZ-Korrespondent Konrad Schuller am 24. Februar 2015 zum Jahrestag des Machtwechsels in Kiew


mir ist klar, das dieser Text bei denen die es lesen (und verstehen) sollten nicht ankommen wird.
Aber trotzdem: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26184#more-26184

btw:
[«1] Konrad Schuller: Sturz von Janukowitsch – Kein Putsch, aber auch nicht verfassungsgemäß, www.faz.net, 24.2.2015 (16.3.2015).

Wie verblendet muss man sein, wenn selbst die FAZ ins Nachdenken kommt?
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Nun gut, wenn schon selektiv, dann aber richtig: aus dem gleichen Artikel:

Der Machtwechsel in der Ukraine im vergangenen Jahr war kein lehrbuchmäßiger Akt – aber noch lange kein Putsch. Durch die Blockadehaltung von Janukowitsch war das Parlament gezwungen zu handeln
 
Elvisthegreat schrieb:
So wie ich das sehe, war das eine ziemlich exklusives Angebot von Herrn Platzek, der im übrigen bezogen auf den lupenreinen Demokraten folgender Meinung ist: Dazu gehört für ihn, dass eine Lösung gefunden werden muss "bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht", auch wenn dafür "der Klügere einmal nachgeben" muss.

Ausserdem ist ja ein Organ der "Nicht - Lügenpresse" zu folgendem Ergebnis gekommen: Russland wird einem erneuten Referendum nie zustimmen, meint Alexej Fenenko, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für internationale Sicherheitsprobleme der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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Sehe ich mittlerweile auch so, oder wie man so schön sagt „Der Käse ist gegessen“!

Übrigens sehe ich folgende Voraussetzungen für eine Sezession von Donbass und Krim im Völkerrecht benannt:

Das Selbstbestimmungsrecht als Grundsatz des Völkerrechts[Bearbeiten]
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein sehr umstrittener Bereich innerhalb des Völkerrechts. Gleichwohl es in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen IGH-Urteilen als „universelles“[5] und „völkergewohnheitsrechtliches Prinzip“[6] mit erga omnes-Charakter[7] anerkannt wurde,[8] erlangte es im Zuge dieser Entwicklung keine hinreichende inhaltliche Ausformung. Auch weil das geltende Völkerrecht die territoriale Integrität aller Staaten, die, wie es in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970 heißt, „eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt“[9] schützt, gibt es keine völkerrechtliche Norm, „die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde“.[10]

Nur wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken.[11]

Bis heute betrachtet das Völkerrecht weder die externe Selbstbestimmung noch die Autonomie als zwingend. Auch aus der Staatenpraxis ist kein Sezessionsrecht abzuleiten.

Nach Karl Doehring hat das Selbstbestimmungsrecht den Charakter eines Notwehrrechts: wenn eine ethnische Gruppe in fundamentaler Weise diskriminiert werde und zwar gerade aufgrund ihrer Gruppeneigenschaften, dann habe sie ein Recht auf Sezession.[12] Es muss aber im Einzelfall genau geprüft werden, ob eine evidente und fundamentale Verletzung von Menschenrechten vorliegt und ob der Minderheit politische und rechtliche Möglichkeiten eingeräumt werden, um eigene Interessen zu vertreten oder sich notfalls gegen Benachteiligung zur Wehr setzen zu können. Es muss entschieden werden, ob eine so erhebliche Beeinträchtigung des diskriminierten Volkes vorliegt, die es rechtfertigt, das Selbstbestimmungsrecht des Staates teilweise einzuschränken. Der Staat hat durch seine Staatsgewalt also „das ganze [Staats-]Volk zu repräsentieren“. Werden einzelne Volksgruppen „per definitionem von der Teilhabe an staatlichem Leben ausgeschlossen“, dann erst verwirkt der Staat die Treuepflicht seiner Bürger.[13]

Bis dann Elvis, höre gerade Suspicious minds und in the ghetto zum Feierabend.
 
macjosbert schrieb:
Sehe ich mittlerweile auch so, oder wie man so schön sagt „Der Käse ist gegessen“!


Bis dann Elvis, höre gerade Suspicious minds und in the ghetto zum Feierabend.
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Ja, die Macht des Faktischen. Und das ist das, was z. B. die Leute im Baltikum oder in Polen umtreibt.

Ich habe gerade einen Internet - Sender mit Country aus den 70ern laufen.
 
mpinky schrieb:
Beim Schwanzvergleich zieht Angela Merkel immer den kürzeren, zudem fehlen ihr die Eier in der Hose um mit dem großen Bruder auf Augenhöhe zu verhandeln.
Die lässt sich von Obama immer regelmäßig so schnell über den Tisch ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme fehlinterpretiert ... :jaja:
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Barry's Ghostwriter, was ?
 
mpinky schrieb:
Beim Schwanzvergleich zieht Angela Merkel immer den kürzeren, zudem fehlen ihr die Eier in der Hose um mit dem großen Bruder auf Augenhöhe zu verhandeln.
Die lässt sich von Obama immer regelmäßig so schnell über den Tisch ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme fehlinterpretiert ... :jaja:
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Der Handlungsspielraum von Marionetten ist nunmal eingeschränkt. Das muss man ihr nachsehen.
 
Und wer gehört nicht zu den Marionetten? Wer zieht an den Fäden?
 
die Amis lachen sich vermutlich schlapp

Europäische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt - trotz der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...lfen-us-firmen-europa-verliert-a-1036204.html


Anfang der Woche unterzeichnete die texanische Firma Bell eine Lizenzvereinbarung mit einem russischen Hubschrauberhersteller, obwohl die Firma zum Imperium der Staatsfirma Rostec gehört, die vom Putin-Vertrauten Sergej Tschemesow geführt wird. Sowohl Rostec als auch Tschemesow stehen auf der amerikanischen Sanktionsliste.

Die Amis sind solche Heuchler, lügen und betrügen, glauben aber der Nabel der Welt zu sein. Doch in Wirklichkeit sind die der Arsch der Welt. Und was da raus kommt, das weiß bereits jedes Kleinkind.

und hier gibt es jede Menge xxxxxx die diesen xxxxxx hinterher laufen.
Da hier ja immer von Sockenpuppen von Putin gesprochen wird würde mich mal interessieren wie viele Trolle im Auftrag der USA unterwegs sind.
 
Mann im Mond schrieb:
die Amis lachen sich vermutlich schlapp

Europäische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt - trotz der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...lfen-us-firmen-europa-verliert-a-1036204.html


Anfang der Woche unterzeichnete die texanische Firma Bell eine Lizenzvereinbarung mit einem russischen Hubschrauberhersteller, obwohl die Firma zum Imperium der Staatsfirma Rostec gehört, die vom Putin-Vertrauten Sergej Tschemesow geführt wird. Sowohl Rostec als auch Tschemesow stehen auf der amerikanischen Sanktionsliste.

Die Amis sind solche Heuchler, lügen und betrügen, glauben aber der Nabel der Welt zu sein. Doch in Wirklichkeit sind die der Arsch der Welt. Und was da raus kommt, das weiß bereits jedes Kleinkind.


und hier gibt es jede Menge xxxxxx die diesen xxxxxx hinterher laufen.
Da hier ja immer von Sockenpuppen von Putin gesprochen wird würde mich mal interessieren wie viele Trolle im Auftrag der USA unterwegs sind.
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Klar, sind ja auch russische Statistiken und was von "russischen" Wahrheiten zunhalten ist, wissen wir ja nun alle seit der Krim.
 
Und was von »amerikanischen« Wahrheiten zu halten ist, weiß spätestens seit der faustdicken Lüge, mit der der Irak-Krieg begründet wurde, selbst der Dümmste.
 
Das sind vermutlich alles nur Phantom-Verträge. Ach ne das waren ja die Konvois. :noplan:
 
Grettir schrieb:
Und was von »amerikanischen« Wahrheiten zu halten ist, weiß spätestens seit der faustdicken Lüge, mit der der Irak-Krieg begründet wurde, selbst der Dümmste.
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Gut dann sind wir uns ja einig: sowohl die USA als auch Russland ( andere vermutl. auch) lügen.
 
Elvisthegreat schrieb:
Gut dann sind wir uns ja einig: sowohl die USA als auch Russland ( andere vermutl. auch) lügen.
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Natürlich lügen alle. Aber die neu abgeschlossenen Verträge zwischen USA und Russland sind nun mal da. Die kann man nicht mit einer einfachen Behauptung "Alles Lüge" unter dem Teppich kehren.
 
mukululu schrieb:
Natürlich lügen alle. Aber die neu abgeschlossenen Verträge zwischen USA und Russland sind nun mal da. Die kann man nicht mit einer einfachen Behauptung "Alles Lüge" unter dem Teppich kehren.
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Ich sags ja, die Amis und die Russen spielen "good Cop - bad Cop" mit der Welt, und machen hinter den Kulissen Whisky- und Wodkawettsaufen und lachen sich über die Trottelstaaten kaputt, die ihnen seit Jahrzehnten folgen (müssen).
Denn passieren kann bei dem "Spielchen" weder den Amis, noch den Russen irgendwas. Beide sind potente Atommächte, die sich erstens niemals gegenseitig angreifen würden, und zweitens auch sonst von niemandem angegriffen werden können. Aber durch solche Konflikte, sind die darin verwickelten Staaten immer auf eine der beiden Großmächte angewiesen.
Und wie man jetzt am Beispiel dieser Verträge und Handelbeziehungen sieht, geht es den beiden am Allerwertesten vorbei. Vielleicht nutzen sie den Konflikt ja wirklich dazu, um Europa zu destabilisieren, damit Europa nicht eine neue Supergroßmacht wird?
 
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