Gesellschaft Der Fall Mollath - wie ein Whistleblower skandalös mundtot gemacht wird

Jep, danke, buerger für den Hinweis und WollMac für die Korrektur. :)

Die Anhörung ist freilich am Dienstag... also am 11.06. Beitrag oben wurde korrigiert...
 
Bilder aus der Geschlossenen in Bayreuth. Da glaubt man auch, dass 'Therapie' positiv wirkt:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-bilder-aus-der-geschlossenen-1.1692544

Kurswechsel: Die Justiz proklamiert nun Aktionismus und Aufklärungswille, so als wäre es niemals anders gewesen seit 2002:
www.augsburger-allgemeine.de/politi...l?t=1370863939042&tid=25587141&ccc=1#comments

Da fragt sich nur, wenn die Ministerin Merk im November 2012 bereits sicher war, daß das Urteil gegen Herrn Mollath aufgehoben werden muss, warum proklamierte sie noch vor wenigen Wochen, Mollath sei ein gemeingefährlicher Gewalttäter und wegzusperrender Kranker? Die Frau Merk leidet augenscheinlich… ;)

Man bemüht sich in Erklärungen seitens der Justiz:
http://www.abendzeitung-muenchen.de...ath.7a748520-c72b-49f2-ae5f-91ef5bee507d.html

Ein Kommentar von Herrn Prantl in der Süddeutschen:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/572736
 
pferdle schrieb:
http://gutjahr.biz/2013/06/mollath-polizei/
Zum Vergrößern anklicken....
ROFL, deutlicher kann ein Staat die Meinungsfreiheit nicht bedrohen, zum Glück haben die bei der Polizei eh immer Personalnotstand, sonst würden wir Bürger wohl ständig unerwarteten Besuch kriegen.

EDIT: wir sollten die Patriots aus der Türkei lieber wieder zurück nach Bayern holen, bevor uns die Regierung noch mit dem Eurofighter zur Vernunft bringen möchte
 
Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/m...s-lieber-gefaengnis-als-psychiatrie-1.1693513

TV-Hinweis heute am Dienstagabend (11.6.13): ARD, 21:45 Uhr, Report Mainz
Titel: Mollath und die Justiz: Wieso Gustl Mollath noch immer nicht frei ist
Strafrechtler Prof. Müller wird in der Sendung Report Mainz als Experte erscheinen.
http://www.swr.de/report/

Vorabkommentar auf BR: "Auch Regensburg hat Fall Mollath verschleppt"
http://www.br.de/nachrichten/oberpf...hat-fall-verschleppt-henning-mueller-102.html

Zum Einschüchterungsversuch der bayr. Polizei gegen Professorin Doktor Ursula Gresser ein unfassbarer Bericht: "Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind"
http://www.stern.de/panorama/polize...-man-mollath-ist-man-staatsfeind-2023309.html

Der Tweet, warum sie 'Besuch' bekam, war übrigens: "Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen."

Fragen um den kritischen Zustand der bayrischen Justiz und ihrer ausführenden Organe sollten sich damit erledigt haben. Der Freistaat ist bedenklich frei von Rechtsstaatlichkeit. Die Methoden dürfen aufrütteln. BRD 2013, nicht DDR 1977.
 
Ich weiss nicht, wer alles den Fall von Anfang an mitverfolgt hat; bei mir jedensfalls wechseln gerade die Gefühle von anfänglichem Kopfschütteln über Wut. Jetzt wo ich das lese bekomme ich wirklich Angst. Angst davor, wozu die "Justiz" in der Lage ist. Ich fühle mich eingeschüchtert.
Dennoch wünsche ich das sich alles zum Guten wendet, soweit es noch "gut" enden kann.
Mir fehlen irgendwie gerade die Worte. -:eek:
 
icedre schrieb:
Mir fehlen irgendwie gerade die Worte. -:eek:
Zum Vergrößern anklicken....

Da kann nachgelegt werden.

Aus einem Leserkommentar des heutigen Artikels in der NN (aus #875):

Edgar Wagner schrieb am 12.06.2013
Lächerlich, als ob die Richter in Bayern unabhängig wäre. Die Wahrheit sieht so aus: Pressemitteilung Bayerischer Richterverein vom 17.04.2011 "Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP sieht vor, daß herausgehobene Personalentscheidungen einvernehmlich getroffen werden. Im Streit entscheidet ein Koalitionsausschuss. Dieser ist weder in der Verfassung noch im bayerischen Richtergesetz vorgesehen. Er verfügt über keinerlei demokratische Legitimation und ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich. Haben die Koalitionäre Einigkeit erzielt, sind der Staatsregierung, die nach dem Bayerischen Richtergesetz diese Stellen vergibt, demokratisch legitimiert und dem Landtag gegenüber verantwortlich ist, faktisch die Hände gebunden. Dem jeweiligen Ressortminister ist vorgegeben, wer ihr zur Ernennung vorzuschlagen ist. Die Beteiligung der gewählten Mitwirkungsgremien der Richter und Staatsanwälte, die ohnehin nur auf dieser Vorschlagsebene besteht, läuft leer."

Original (BayRV):
Pressemitteilung: Keine politisches Steuerung von Personalentscheidungen .pdf 10.05.2011
 
Gestern sah ich einen kurzen TV-Bericht über den Prozess, darin kamen Mollath als auch Justizministerin Merk zu Wort.

Mein Laienurteil: Mollath wirkt gesund, Merk eher nicht. Sie sah extrem gestresst aus während sie Plattitüden von sich gab, indem sie sich hinter alten Gerichtsurteilen versteckte.
 
Herr Mollath wurde selbst nach der Rückkehr vom Untersuchungsausschuss in Bayreuth schickaniert.
http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-11062013-demutigende-schikane.html

Die Fortsetzung der Unterbringung geschieht übrigens ohne Erhebung eines neuen Gutachtens:
http://www.wochenblatt.de/nachricht...uss-in-der-Psychiatrie-bleiben;art1172,182998

Die Unterbringung ist also in allen Zügen erheblich willkürlicher, als man annehmen wollte. Der Rechtsbruch wird öffentlich also mit den bereits rechtsbrüchigen Mitteln des ursprünglichen Unterbringungsvorgangs fortgeführt und stellt eine blanke Rechtsstaatsdemontage dar.

“Die weitere Unterbringung sei angesichts der Anlassdelikte und der vom Untergebrachten ausgehenden Gefahr auch verhältnismäßig. …. Auch die vom Untergebrachten begangenen Sachbeschädigungen („Reifenstechereien“) gingen weit über das Maß „normaler“ Tatbestandserfüllung hinaus. Zumindest teilweise seien die „Reifenstechereien“ so raffiniert durchgeführt worden, dass die Luft nicht sogleich, sondern erst während der nachfolgenden Fahrt entwichen ist.”

Das Gericht übernimmt damit die nicht bewiesenen und hinsichtlich ihrer sachlichen wir rechtlichen Auswirkung völlig haltlosen Begründungen aus dem längst öffentlich von der Staatsanwaltschaft selber angefochtenen Urteils Brixners. Dabei hätte man lediglich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die mutmaßlichen Reifenstechereien obendrein gar nicht zu der im Urteil behaupteten Gefährdung geführt hat.
(Hier dokumentiert: http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf)

Das Gericht hält also an einer bloß behaupteten Gemeingefährlichkeit fest, übergeht vollständig aktuelle Entwicklungen und staatsanwaltliche Erkenntnisse und verlässt damit überdies alle rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, die vom Verfassungsgericht wie BGH gefordert sind. Dies ist nicht mehr Rechtsbeugung, es ist systematischer Rechtsbruch. Der staatliche Freiheitsentzug ist im Sinne seiner Rechtlosigkeit vollendet. Im wahrsten Sinne des Wortes dürfen wir das 'live' miterleben...

Nicht von ungefähr wird die Unterbringung unmittelbar nach dem Termin vorm Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Ein Zeichen für die Republik und auch für Herrn Mollath. Dieser soll in der Anhörung nicht nur 'normal' gewirkt haben, sondern außerordentlich beeindruckt haben, wie ich in Nachfrage bei dort anwesenden Journalisten erfuhr. Er konnte haarklein Zusammenhänge ausführen, verirrte sich nicht in vermeintlich paranoiden Ausweitungen oder Verfolgungsideen, sondern blieb stringent und vollständig eingegrenzt wie nachvollziehbar für alle Anwesenden beim abgeforderten Themenkomplex. Dabei wirkte er aufgeräumt, vermochte Relativierungen zu setzen und pointiert zu differenzieren – also ein Auftreten und ein Vermögen, das in völligem Widerspruch zu der pathologisierten Herabsetzung steht, die seine Unterbringung rechtfertigen soll.

TV Hinweis: Kontrovers – Das Politikmagazin
Morgen, 12.06.2013, 21:00 bis 21:45 Uhr
Bayerisches Fernsehen
Der Fall Gustl Mollath – Sein Auftritt im Landtag
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung597990.html
 
Meiner Ansicht nach geht es mittlerweile einzig und allein nur noch darum den Fall des Mollaths solange zu verzögern bis auch die Straftaten des letzten Amigo-Spezl verjährt sind.

Wenn mal jemand die Verjährungsfristen des ganzen recherchieren könnte, hätte man vermutlich einen Anhaltspunkt wann der Mollath wieder auf freien Fuß kommen wird......
 
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