Gesellschaft Der Fall Mollath - wie ein Whistleblower skandalös mundtot gemacht wird

Veranstaltungshinweis für meine Heimatstadt (Dachau), für Interessierte aus dem Raum München:

http://dubistdachau.blogspot.de/2013/06/56-grune-veranstaltung-zur-affare.html

Ich werde dort sein und mir den Vortrag von Herr Schlötterer ansehen. Auf der verlinkten Seite steht, dass beim letzten Vortrag von ihm noch "zwei Sonnenbrillenträger vom bayrischen Geheimdienst (kein Schmarrn, die sahen aus wie in einem Comic)" anwesend waren. Bin ja mal gespannt :)

Ich hoffe inständig, dass die Beteiligten von der Affäre alle lange Zeit im Knast schmoren und bis dahin keine Nacht ruhig schlafen können... Schäbiges Pack...



...
Erfreulich, dass sich Menschen beteiligen. Bedauerlich, dass es so lange braucht, bis sich Menschen mal informieren und wenigstens per Klick engagieren… Beklagenswert, wie schnell es wieder abflaut.


Meine Facebook-posts zu dem Thema werden zunehmend mehr ignoriert :( Langweilt die Leute wohl, dass diese posts immer mein einziges Auftreten auf FB sind
 
Die Wahrnehmung vieler Menschen ist ja tatsächlich nicht von der Hand zu weisen: auch wenn es mal zu Verurteilungen in diesen Kreisen kommt, tuts den Leuten nicht weh. Für ein Handgeld aus deren Perspektive gehn gewisse Herrschaften im Grunde frei aus. Und Bewährungsstrafen jucken solche Leute nicht einmal...

Aber wir sind ja mal wieder live dabei. Siehe Höness. Ein Finanz-Schwerverbrecher per Gesetzesdefinition. Gegen die Summen, die er kriminell unterschlagen hat, dafür muss jeder kleine Kriminelle ein Leben lang stricken und kommt trotzdem gleich hinter Gittern. Da gibts gar keine Diskussion drüber. Aber Typen wie Höness?

Wir können unseren Rechtsstaat ja beim Worte nehmen bei diesem Prezedenzfall. Hier ist ganz nachvollziehbar erklärt, wie die Lage aussieht; bzw. wie sie aussehen sollten, wenn alles mit 'rechten Dingen' vor sich geht:

"Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 2. Dezember 2008 (Aktenzeichen 1 StR 416/08) droht bei hinterzogenen Steuern von mehr als 100.000 Euro im Regelfall Gefängnis. Die Karlsruher Richter wollen Steuersünder bei einer derart hohen Schadensumme nur noch im Ausnahmefall mit einer erheblichen Geldstrafe davonkommen lassen. Und ab einer Million Euro Steuerschaden ist nach Meinung der BGH-Richter eine Strafe auf Bewährung ausgeschlossen – der ertappte Sünder wandert hinter Gitter."
http://www.biallo.de/finanzen/Steue...ung-welche-strafen-hinterziehern-drohen-2.php

Ergo: wenn alles mit rechten Dingen vonstatten geht, hat Höness bedingungslos hinter Gittern zu landen. Dass Herr Höness noch nicht vom Vorstand Bayerns zurückgezogen worden ist, spricht dagegen Bände. Die rechnen nicht einmal ansatzweise damit, dass der ins Gefängnis gehen wird… Und wie ja bereits zu lesen war, gab es bereits Deals mit anderen Leuten des Vorstandes. (Die Fans dieses durchgehend korrupten Vereins kann ich eh nicht mehr verstehen).

Damit wird dann aber auch offensichtlich, warum Herr Mollath so gefährlich ist. Denn der Rattenschwanz für die vermeintlich ehrenwerten Honoratioren ist immens: denn so Typen wie Herr Mollath geben nicht klein bei. Und wir sollten das ebenso nicht! Das, was hier passiert, ist nicht Staatsräson. Es ist schlicht Räson von Verbrechern, die ihre Kumpanen im Staatsdienst haben und darüber unseren Staat korrumpieren! Aber wer müsste dann alles gleich hinter Gittern? Schröder, Merkel, Schäuble, Fischer, Kohl usw. Es wäre längst überfällig um der Glaubwürdigkeit der Politik und der Justiz willen.

Derweil geht das miese Geschäft weiter: Akten wurden fristgerecht vernichtet: Der frühere Nürnberger Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann wies vor dem Untersuchungsausschuss Schlampereivorwürfe gegen die Justiz zurück. Strafanzeigen seien ordnungsgemäß bearbeitet worden: „Dass wegen hoher Arbeitsbelastung die Anzeigen zack, zack weggemacht worden sind, das kann ich nicht bestätigen.“ Er selbst sei damals nach eigenen Angaben mit dem Fall Mollath nicht befasst gewesen. Die Akten, die der Patient der Psychiatrie seinerzeit an die Staatsanwaltschaft geschickt hatte, seien dort nicht mehr vorrätig, sondern fristgerecht vernichtet worden. „Das hat seinen ganz normalen Gang genommen“, sagte Hubmann.”
Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de...schuss-Mollaths-grosse-Buehne-id25510106.html

Ja, das 'fristgerechte' Schreddern hat ja auch schon im NSU-Fall dem Verfassungsschutz wie dem BND geholfen; also dieser wilde Reißwolf, der zügellos ausgerechnet immer die relevantesten Akten vernichtet. Komisches Biest, dieser Wolf, hinsichtlich seiner stets sehr zielgerichteten Fressattacken… Aber das System funktioniert anscheinend. Da gibt es nicht einmal Dienstrügen für.

Da der 'Fall Mollath' ja auch kein Einzellfall ist und er nur symptomatisch einige der unzähligen Schieflagen in der Justiz ersichtlich macht, fasst Dr. Schlötterer derweil angemessen zusammen: "Der Rechtsstaat steht am Abgrund":
http://www.tz-online.de/aktuelles/b...erer-erhebt-vorwuerfe-gegen-merk-2939136.html

Auch wenn es viele Leute noch nicht wahrhaben wollen, aber jede andere Aussage wäre eine blanke Bagatellisierung des tatsächlichen Zustandes. Angesichts z.B. auch einer Frau Merk, also die Lügnerin, die derweil fest auf ihrem Stuhl kleben bleibt:
http://www.augsburger-allgemeine.de...-Neuer-Aerger-fuer-Beate-Merk-id25513046.html

Noch mal zur Erinnerung: Frau Merk im 15 Minuten Interview. Eine Lügnerin, der plötzlich die Augenringe sprießen, als sie ernsthaft von einer Journalistin befragt wird. Solche Situtationen müssen diese Leute freilich nicht vor den inszenierten Untersuchungsausschüssen befürchten:
http://www.youtube.com/watch?v=336jV80NZyk

Nur später in der 'Münchner Runde' versuchte sie sogar, sich in einer Weise darzustellen, dass sie bereits seit einiger Zeit selber Wege suche, das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. (ab Minute 5):
http://www.youtube.com/watch?v=Ksm8I2h90Ho

Immerhin: auch Leute wie Armin Rohde unterstützen mittlerweile Herrn Mollath. Hilft zwar nicht, aber immerhin...
http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/schauspieler-armin-rohde-unterstutzt.html

Meine Facebook-posts zu dem Thema werden zunehmend mehr ignoriert :( Langweilt die Leute wohl, dass diese posts immer mein einziges Auftreten auf FB sind

Ja, das ist bedauerlich. Statt sich zu engagieren und am Ball zu bleiben, spielt man den Tätern noch in die Hände, die darauf setzen, dass das öffentliche Interesse mit der Zeit versandet... Typen wie der Schäuble haben es damit wieder in den Ministerstuhl geschafft, Verbrecher wie Kohl und Schröder erhalten darüber heute noch Auszeichnungen... Fischer ließ sich sogar eine eigene Doku zurechtschneidern, um sein historisches Bild zu schönen... Ekelhaft. Aber interessant immer wieder in den Online-Kommentaren der Medien: die Kommentare (wenn sie nicht wegzensiert werden) widersprechen den Selbst-Stilisierungen durchweg. Viele Bürger sind doch schon weiter, als man so annehmen möchte. In Stuttgart konnte man es sogar 'hören', als Frau Merkels kleine Propaganda-Veranstaltung in den Rufen der Menschen unterging...
http://www.youtube.com/watch?v=-Tp-AspPvmg
 
Aber wir sind ja mal wieder live dabei. Siehe Höness. Ein Finanz-Schwerverbrecher per Gesetzesdefinition. Gegen die Summen, die er kriminell unterschlagen hat, dafür muss jeder kleine Kriminelle ein Leben lang stricken und kommt trotzdem gleich hinter Gittern. Da gibts gar keine Diskussion drüber. Aber Typen wie Höness?

Ich habe deine Beiträge ganz gern gelesen. Ich dachte, du schreibst von Fakten.
Woher nimmst du dein Wissen über Hoeneß Spekulationen? Wo steht die Definition
eines Schwerverbrechers im Gesetz?
 
Mehr als die Höchststrafe in Steuervergehen, geht doch nunmal nicht. Ganz faktisch. Das macht ihn zum Steuer-Schwerverbrecher… ;) Bei Höness sind es verschiedenen Quellen nach mindestens 3,2 Millionen Euro, die er zumindest mittlerweile beglichen habe:
http://www.sueddeutsche.de/sport/st...rtsetzung-mit-vielen-offenen-fragen-1.1667764

Die tatsächliche Schadens-Summe wurde aber mehrfach revidiert. Nach unten. Es waren ursprünglich Summen dreistelliger Millionen-Beträge im Gespräch, denen zunächst auch gar nicht widersprochen wurde. Erst als es um die Datierung der Selbstanzeige ging (und damit um die faktische Strafmilderung), ging plötzlich von Geisterhand die Summe nach unten. Ob das Fehlmeldungen waren (also die ursprünglichen Summen) oder heute nur die Summen kleingeredet werden (um für die Öffentlichkeit Strafmilderungen zu legitimieren), das kann man bei den bayrischen Behörden doch aktuell gar nicht mehr bestimmen. Die Summe wurde jedenfalls auch von Höness selber mehrfach verändert, mal waren es 20 Mio. Eur., mal nur 10 usw.. Glaubhaft? Seine Selbstanzeige kam jedenfalls erst nach den ersten Medienberichten im Januar... Ich halte mich da aber an Herrn Dr. Schlötterer, der ja nunmal als ehemaliger Chef der Steuerbehörde dem Apparat durchweg bedenkliches attestiert.

Ansonsten liegt gegen Uli Hoeneß immer noch ein Haftbefehl vor, der nur gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro außer Kraft gesetzt wurde. Die Summe sagt ja auch schon einiges aus und steht sogar in gewissem Widerspruch zu der Summe, die er nach öffentlichen Zahlen jetzt 'nur' noch schuldet… Voraussetzung für einen Haftbefehl ist ansonsten der dringende Tatverdacht, also die stärkste Form des Verdachts. Die Selbstanzeige bestätigt den Verdacht, auch Höness hält damit ja nicht hinterm Berg, gesteht das Verbrechen ein. Es geht nur noch um die Summe und damit um das konkrete Strafmaß, und ob Bayerns Justiz für den Spezi beide Augen zudrückt hinsichtlich der dann schnell nachgereichten Selbstanzeige... Lt. Juristen ist die Selbstanzeige aber völlig haltlos, da zu spät… Höness müsste demnach in den Knast. Aber das ist in Bayern ja Auslegungssache der Amigos… ;)

Nichtsdestotrotz: Höness sitzt lächelnd in der VIP-Lounge, Herr Mollath sitzt im Knast. Der eine ist ein Verbrecher (selber eingestanden, auch wenn er heute bagatellisierend davon spricht, dass mit ihm nur die Pferde durchgegangen seien, was ja mal jeder Verbrecher behaupten sollte in Zukunft, um vom Eis zu kommen...) und der andre hat solche Leute angezeigt (und wurde umgehend für irre erklärt). Ersterer hat übrigens Werbung für die Hypo gemacht und hat Berater-Angebote dort gemacht... Letzterer hatte weniger gute Beziehungen, wie wir wissen, aber weniger erfreulich mit der gleichen Bank zu tun. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Höneß hat sich schon sehr zurückgenommen. Eigentlich ist er nur noch ein Schatten seiner selbst in letzter Zeit. Von dem früheren Selbstbewusstsein ist nicht mehr viel übrig. Als "lächelnd" auf der VIP Bühne würde ich das nicht bezeichnen. Auch die Pokale gibt er schnell wieder aus der Hand. Also einen gewissen Demut diagnostiziere ich da durchaus.

Außerdem spricht es doch für den Rechtsstaat dass hier Ermittlungen geführt werden, und im April auch Durchsuchungen bei verschiedenen Banken gab.

Es ist allen klar dass das System nicht perfekt ist, aber die Mühlen mahlen schon - wenn auch langsam.

Nichtsdestotrotz ist der Fall Mollath natürlich ein Skandal und der ARD Report hat alles wesentliche nochmal zusammengefasst.

ich bin zuversichtlich dass der Herr Mollath in absehbarer Zeit aus der Psychiatrie entlassen wird.

Die Frage ist: Was macht so ein Mensch dann nach dieser ganzen Scheisse...

Sein Vertrauen in den Staat ist nachhaltig erschüttert. Was für Zukunftsszenarien kann man sich bei ihm noch vorstellen?

ich denke, dass es für Herrn Mollath nach dieser ganzen Scheisse extrem schwer werden wird nochmal Fuß zu fassen...
 
Ich gebe dir da absolut Recht, dass es ein gutes Zeichen ist, dass die Ermittlungen aufgenommen worden sind. Insofern darf man sich bestimmt auch etwas mäßigen, wenn es um absolute Generalverdächtigungen der gesamten Justiz geht. Andererseits ist (wie man an den derzeitigen Fällen sehen muss) die Justiz komplett durchdrungen von Amigo-Seilschaften, die es auch bei Herrn Mollath geschafft hätten, ungestört weiterzumachen, wenn die Öffentlichkeit nicht aufgerüttelt worden wäre…

Und man bedenke: gedeckt durch eine Justizministerin, die unverholen in die Kameras lügt… Ich denke, Dr. Schlötterer sagt nicht umsonst: "Der Rechtsstaat steht am Abgrund". Er ist Insider. Er hat die Amigo-Affäre vom Strauß mit aufgedeckt. Sein aktuelles Buch macht da keine rosigen Aussichten bzgl. gegenwärtiger Zustände. Und er weiß, welches Schauspiel man auch für die Öffentlichkeit spielt, um auffällig gewordene Akteure bei kleiner Flamme wieder von der Kochplatte zu nehmen... Ich denke, wir sollten langsam Abstand davon nehmen, da noch was zu bagatellisieren. Denn auch im Fall Herrn Mollaths wird es ja nicht anders gemacht. Da zielt man darauf ab, dass die Öffentlichkeit Ausreden akzeptiert, so unhaltbar sie auch sind. Gezielte Rechtsbeugungen (anders sind die Vorgänge z.B. bei Brixner gar nicht zu erklären, wie z.B. die Absprachen in den Behörden usw, wie es ja auch in der ARD-Doku anklingt) werden heute aber zu 'Nachlässigkeiten' herunterstilisiert... Kleine Versehen, Abgelenktheiten usw. Und der gegenwärtige Umgang (siehe Hasso Nehrlich) mit dem Wiederaufnahmeverfahren atmet bereits eine durchgehende Behinderung des selben (s. dazu in Frau Wolffs Blog die Stellungnahmen zum gegenwärtigen Verlauf und den rechtsstaatlich gesehen grotesken Steuerungen durch Nehrlich).

Ansonsten sind aber bestimmt auch viele Leute in den Behörden zu finden, die noch ehrlich ihre Arbeit tun, das steht außer Frage. Aber die Einmischung ist stets im Hintergrund. Die derzeitigen Behinderungen der Staatsanwaltschaft durch Hasso Nehrlich sprechen da Bände. Oder siehe die Steuerfahnder aus Frankfurt...
http://www.youtube.com/watch?v=puycOjTarEk

Wie denen mitgespielt wird, wenn sie allzu gewissenhaft ihre Arbeit tun, wissen wir ja… Das gleiche gilt für die Steuerbeamtin, Ingrid Meier, die in den gleichen Angelegenheiten ermittelt hatte, die Herr Mollath zur Anzeige gebracht hat. Sie wurde systematisch fertig gemacht…
www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2009/08/04/a0088&cHash=b2a8b5588e

Wir sprechen in diesen Fällen von absoluter Existenzvernichtung! Das sollten wir nicht vergessen. Das ist der Preis, den gewissen Leute andere Menschen für ihre Finanz-Spielchen zahlen lassen... Da neige ich bei den Profiteuren auch nicht mehr gerne zur Nachsicht. Denn sowas nimmt man bewusst in Kauf, um seine Geschäfte durchzudrücken. Die hinterzogenen Steuern sind da nur die eine Seite... Die andere Seite, eben die eingehergehenden Existenzvernichtungen, sollte man durchaus mal mit einrechnen. Das geschieht systematisch und muss mit einkalkuliert werden von den Tätern. Und so blauäugig kann selbst der Höness nicht sein, auch wenn er seine Aktivitäten heute nur als kleine Verspieltheit darstellt. Er weiß doch: wenn Leute wie er Geschäfte machen, wird an anderer Stelle für diese 'Spieler' richtig draufgezahlt. Da gehen Leben für über die Wupper... ohne Bewährung oder Kaution. Nein, Blauäugigkeit nehm ich solchen Leuten nicht mehr ab, die sowas in Kauf nehmen...
 
Falls sie ihn rauslassen wird es auf jeden Fall noch darum gehen, wie hoch seine Entschädigung sein muss. An seiner Stelle würde ich mit dieser Entschädigung auswandern und mein restliches Leben genießen. Guter Caffè, die Sonne genießen, vielleicht Meer, ein Haus.
 
N Job bekommt der sicher nirgendwo mehr.
 
Irgendwas bleibt immer haften.
(siehe Kachelmann)
 
Für einen Whistleblower hat er aber auch erst ziemlich spät agiert. Vielleicht wars auch nur Eigennutz.


Wenn Deine Partnerin illegalen Tätigkeiten nachgeht, dies mit Deinem Wissen,
und Du bringst es zur Anzeige, ja, dann ist ein gewisser „Eigennutz” gegeben.
Oder würdest Du gerne für diese Machenschaften Deiner Partnerin hinter
Schwedische Gardinen wandern?

Was heisst zu spät gehandelt? Warst Du bei seiner Sichtung der Dokumente dabei?
Es braucht ja auch eine gewisse Zeit, seinen Partner von Unrechtmässigkeiten
überzeugen zu wollen, bevor es zur Anzeige kommt. Oder würdest Du sofort zur
Staatsanwaltschaft rennen, wenn Du darauf kommst, Deine Frau fährt mehrmals
mit Geldkoffern über die Schweizer Grenze?

Ich nicht, ich würde, bevor ich entsprechende Stellen kontaktiere, meine Frau/Partnerin
von der Unrechtmässigkeit ihres Agierens versuchen abzubringen.

Denn so weit geht die Liebe denn doch nicht, dass ich für sie/wegen ihr in den Bau einfahre!
 
Naja, wenn mir meine Frau schon droht mich fertig zu machen und ich dann erst zur Polizei gehe, dann sicher nicht um ein Whistleblower zu sein, sondern um ihr eins auszuwischen oder ihr zuvor zu kommen. Der ehrenwerte Whistleblower ist m.E. ein Nebeneffekt.
 
Generalstaatsanwalt Hasso Nehrlich galt bislang als extremer Ausbremser im Fall Herrn Mollahts. Angesichts der Last an Fakten, die Justiz, Psychiatrie wie Finanzwesen schwer belasten, macht er nun die überraschende Kehrtwende, und zwar in einer Dimension, die man wohl kaum erwartet hätte:

"Gab es Fehler gab im Urteil 2006? Nerlich sagt im Ausschuss, er habe mal was von "Schludrigkeiten" gelesen. So würde er aber höchstens einen Fehler aus dem Urteil bezeichnen. Die anderen nicht. Was er nicht sagt, aber was Nerlich damit meint, wird klar. Die anderen Fehler sind viel schlimmer als nur schludrig."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/u...wenn-der-herr-staatsanwalt-erzaehlt-1.1690371

Man darf wohl feststellen: der Damm ist gebrochen, auch endlich bzgl. der Justiz in Bayern, die sich angesichts des öffentlichen Drucks kaum mehr mit Ausreden rausreden kann. Oder anders gesagt: wenn jetzt nicht aufgeräumt wird, dann niemals. Nur ein Zurück wird es nun nicht mehr geben können, wenn die bayrische Justiz den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit nicht verspielen möchte. Weniger euphorisch könnte man jedoch auch lediglich meinen: die Ratten verlassen das sinkende Schiff, um nicht mit den zentralen Figuren unterzugehen.

Warum Herr Mollath aber immer noch einsitzt? Vermutlich wegen Zuständigkeitsproblemen. Vielleicht auch nur aus Sorge, dass die Zelle Herrn Mollaths gleich mal neu besetzt werden müsste: u.a. mit einem Dr. Leipziger, der heute noch nicht glauben möchte, dass die Anschuldigungen Herrn Mollaths kein Wahnsystem darstellen, sondern den Fakten entsprechen. So schnell hält man also an einem Wahn fest, Dr. Leipziger. Nur ist es eben nicht jener, der Herrn Mollath unterstellt wurde… ;)
 
@Bergbesteiger: Dein Wort in Gottes Ohr!

Hast Du gelesen, wie es bei der Aufklärung der Ermittlungs"pannen" bei NSU zugeht!
Oder die Sache mit dem Pfarrer König, der in Dresden vor Gericht sitzt?

Da wird Dir nur schlecht.

Hab grad keine Zeit die Dinge zu zitieren.
Aber denke mal, Ihr lest eh Artikel zu den Themen.

Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass sich grundlegend etwas ändert,
es wird eher immer noch schlimmer.

Faktisch haben wir mit
Mollath,
König,
Einweisung von Steuefahnder in die Psychatrie (Sieh Pelzig hält sich),
Zumwinkel (die Saatsanwältin, die den Chef von der Post vor Gericht brachte, wurde kalt gestellt)
Behinderung der Presse bei der Demo in FFM,
Misshandlung der Frau in Bayern durch die Polizei
und den NSU-Ermittlungs"Pannen" … … … …
schon soviel Rechtsbrüche, Einseitigkeiten (auf dem Rechten Auge blind), Abwiegelungen, Schützen von "Personen des öffentlichen Lebens"

Nein, sorry ich seh da kein Land, wir schwimmen in einem Morast aus Lüge, Betrug, Bestechung.

Adieu Rechtsstaat.



Ja, das ist bedauerlich. Statt sich zu engagieren und am Ball zu bleiben, spielt man den Tätern noch in die Hände, die darauf setzen, dass das öffentliche Interesse mit der Zeit versandet... Typen wie der Schäuble haben es damit wieder in den Ministerstuhl geschafft, Verbrecher wie Kohl und Schröder erhalten darüber heute noch Auszeichnungen... Fischer ließ sich sogar eine eigene Doku zurechtschneidern, um sein historisches Bild zu schönen... Ekelhaft. Aber interessant immer wieder in den Online-Kommentaren der Medien: die Kommentare (wenn sie nicht wegzensiert werden) widersprechen den Selbst-Stilisierungen durchweg. Viele Bürger sind doch schon weiter, als man so annehmen möchte. In Stuttgart konnte man es sogar 'hören', als Frau Merkels kleine Propaganda-Veranstaltung in den Rufen der Menschen unterging...
http://www.youtube.com/watch?v=-Tp-AspPvmg

:clap:
 
Mehr als die Höchststrafe in Steuervergehen, geht doch nunmal nicht. Ganz faktisch. Das macht ihn zum Steuer-Schwerverbrecher… (...)
Ein langes Posting, letztlich bleibt nichts übrig, du weißt weder die Höhe der Gelder,
noch was laut Definition ein Schwerverbrecher ist.
Laut Hoeneß hat er ja sehr viel Geld bei den Spekulationen verloren. D.h. es muss
erst einmal festgestellt werden, wieviel Steuern er hätte zahlen müssen.

Im Fall Mollath sind einige Personen wissentlich schuld daran, dass ein Mensch unschuldig
in der Psychiatrie einsitzt. Für mich ist das ganz anders einzuschätzen, als das Spekulieren
mit Geldern. Aber diese Leute sind für mich wirklich Verbrecher, und wenn Recht Recht
bekommt, dann werden sie auch dafür bestraft werden.
 
Solltest Du Bekannte haben, die beim Finanzamt arbeiten, wirst Du Dich versichern können, dass Haftbefehle nur dann ausgestellt werden, wenn die entsprechenden Vergehen als außerordentlich schwerwiegend festgestellt werden. Hinsichtlich der Prominenz Herrn Hoeneß – wie der Unwahrscheinlichkeit seiner etwaigen Entziehung – wird es überdies eine gewisse Zurückhaltung gegeben haben, den Haftbefehl auszustellen. Dass er indes ergangen ist, spricht nahezu für sich selber.

Nach Defintion der Steuerhinterziehung und der von Hoeneß selber eingeräumten Summen wie öffentlich erklärten Geschäftsvorgängen erfüllt er überdies Vorsatz wie Erheblichkeit. Wollte man die Straffälligkeit indessen differenzieren, fiele er landläufig definiert ebenfalls nicht als bloßer Steuer-Verbrecher, sondern durchaus als Schwerverbrecher aus. Die Bezeichnung Schwerverbrecher träfe es also im Fall Hoeneß', da der strafbewehrte Anlass als schwerwiegend einzuordnen ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerhinterziehung_(Deutschland)

Die Sicherheit (Kaution), die Hoeneß zur Haftaussetzung hinterlegen musste, ist überdies dokumentiert und deutet auf ein außerordentlich schwerwiegendes Vergehen hin. Wir dürfen deswegen davon ausgehen, dass die geringeren Summen, die mittlerweile bzgl. der effektiven Steuer-Hinterziehung kursieren, zu niedrig angesetzt sind. 5 Millionen Euro Sicherheit deuten auf eine erheblich schwerwiegendere Schuld hin.

Persönlich nähme ich bei Steuer-Sündern, die wir richtiger Weise Steuer-Verbrecher nennen sollten, wie es auch Bergbesteiger formuliert, Bagatellisierungsversuche seitens Hoeneß derzeit nicht an; überhaupt sollten wir solche Verbrechen nicht bagatellisieren und auch nicht augenzwinkernd als Sünde bezeichnen – es sind Straftaten mit erheblicher Schädigung des Gemeinwesens. Wer in diesem Umfang mit Geld zockt, tut dies wissentlich, auch hinsichtlich möglicher Weise schädigender Konsequenzen für ranständige Umfelder.

Hinsichtlich seines Geschäftsverstandes, der allseits bekannt ist, wird er durchgehend um die möglichen Auswirkungen gewusst haben. Er hat das Geld gezielt in die Schweiz verbracht, Konten und Geschäftstätigkeiten zaubern sich ebenfalls nicht aus heiterem Himmel hervor. Die verbrecherische Energie ist offensichtlich. Dass er Verluste hingenommen hat, entschuldigt ihn nicht. Dass Steuerfahnder indessen drangsaliert werden, wenn sie ihrer Amtspflicht nachkommen, ist eine Binsenweisheit; wie auch der Umstand, dass die Spitzen-Manager von Bayern München beste Kontakte zur bayrischen Landesregierung pflegen und auch nutzen.

Strafrechtlich wird Herr Hoeneß indes allein vor einer Haftstrafe verschont werden, wenn eine politische Einmischung mildernde Umstände erwirken sollte. Mit Rechtsstaatlichkeit hätte dies aber nichts mehr zu tun. Warten wir ab, was geschieht.
 
@ ThomasK
Vielen Dank für den sachlichen und für mich sehr informativen Artikel!

So hab ich jetzt Argumente bekommen im Bekanntenkreis, wo ab und an heißt:
aber
… das Geld war doch schon versteuert,
… der tut doch sonst soviel gutes
… da muss man jetzt nicht kleinlich sein
… was der sonst geleistet hat

und und und
 
Gustl Mollath erhält eine Anhörung im Landtag. 2 1/2 Stunden wird er am 08.06.2013, 11:20 Uhr, dort von seinem Fall berichten dürfen (Korrektur: die Anhörung findet am 11.06.2013 statt, danke buerger und WollMac für Hinweis und Korrektur):
https://twitter.com/ziesmannmedia/status/342766158195343360/photo/1
http://www.welt.de/regionales/muenc...th-darf-vor-bayerischem-Landtag-sprechen.html

Um vielleicht noch eine Relativierung einzuräumen: Neben der Vernetzung der Akteure, bei denen ein gemeinsam koordiniertes Handeln nach wie vor nicht ausgeschlossen bleibt, gibt es auch viele andere Umstände, die beim Zustandekommen eines Fehlurteils eine Rolle spielen können: Die ZEIT hat einen lesenswerten Artikel zu einem Justizirrtum veröffentlicht: der Veysel-Prozess…
http://www.zeit.de/2013/23/veysel-kurt-prozess-justizirrtum

Ebenfalls lesenswert: Ursula Prem: Wider die Zwangspsychiatrie…
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/06/wider-die-zwangspsychiatrie-die.html


@ MacEnroe (Off-Topic)

ThomasK führte bereits aus, dass eine Summe als gesichert gelten darf, die im Höchstsatz anzusiedeln ist, und wie das zu bewerten ist. Das Vergehen gilt als schwerwiegend. Darum ist auch die Bezeichnung 'Steuer-Schwerverbrecher' passend. Anders habe ich es ebenfalls nicht abgeleitet.

Zum Haftmaß und zur Einschätzung: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, mittlerweile gleich null. Die Karlsruher Richter haben seinerzeit ein Urteil des Landgerichts Augsburg aufgehoben, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Hoeneß dürfte demnach nicht um eine Haftstrafe herumkommen. Hier der Beleg nachgereicht.
http://openjur.de/u/339047.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article13855880/Millionen-Steuersuender-muessen-ins-Gefaengnis.html

Auch die Nachzahlung fälliger Steuern wird nach der Entscheidung des BGH nicht helfen: "„Damit wird nur das geleistet, was jeder sowieso leisten muss“, betonte Nack."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/steuerhinterziehung-urteil

Laut der Augsburger Allgemeinen werden übrigens 20 Mio. Euro als realistisch eingeschätzt.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Was-steckt-hinter-Hoeness-Millionen-id24940436.html

Weit über 3 Mio. soll er bereits gezahlt haben. Damit liegt er ohnehin weit über der Summe, die vom BGH angesetzt worden ist. 5 Mio. Kaution gelten ebenso als sicher, und die werden (wie auch der Haftbefehl) nicht erhoben, wenn es um Kinkerlizchen ginge.

Ich bin nicht dafür, eine Treibjagd auf Herrn Hoeneß zu veranstalten. Aber sein Vergehen zieht einen Rattenschwanz hinterher, bei dem man sich wirklich nicht von seinem jovial runterspielenden Ton ablenken lassen sollte. Aber dazu schrieb ich ja bereits schon, dass dieser Mann als knallharter Manager bekannt ist und bestimmt auch nicht so blauäugig an Geschäfte rangeht, wie er es nun darstellt. Sein Managererfolg zeichnet da ein ganz anderes Bild. Fakt bleibt: die derzeit publizierten Sachverhalte, selbst jenen, denen Hoeneß nicht widerspricht, siedeln das Vergehen von Hoeneß im höchsten Strafmaß an. Ich meine, das sollte zur Erklärung genügen.
 
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