BKA will mehr Befugnisse bei Wohnraumüberwachung

Sind nicht die, die nichts zu verbergen haben, am verdächtigsten? ;-)
 
Sind nicht die, die nichts zu verbergen haben, am verdächtigsten? ;-)

Die, die etwas zu verbergen haben, behaupten am lautesten, sie hätten nichts zu verbergen. Insofern ist es schwierig, Verberger von Nichtverbergeren zu unterscheiden.
 
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Warum finanzieren die Frauen und Herren vom Bundesgeheimdienst nicht einfach einen neue Social-Community à la Facebook mit Video-Unterstützung unter einer privaten Firma und einer doppeldeutigen EULA? Ich hätte auch schon einen Namen dafür: wirsinddeutschland.de

Dort geben die Leute doch ganz freiwillig Fotos, Videos, Aufenthaltsorte, Konsumgewohnheiten, politische und religiöse Überzeugungen und Bekanntschaftsnetzwerke ab. Außerdem liesse sich mit gezielter Werbung und politischer Propaganda die ganze Herde auch noch beeinflussen.

Also, warum so kompliziert, wenns auch einfach geht?
 
Da ist mir eine Schlamperei unterlaufen. Normalerweise bumms ich nie unter 2 Meter. Aber kann ja mal passieren..
 
Kann man schon Wetten darauf abschließen, wann in Deutschland Aufstände aufflammen, welche diese Entwicklung/en zum Präventivstaat hin, als Ursache haben?

Was für ein Satz. Ich habe aber gerade keine Lust diesen etwas weniger hypotaktisch zu gestalten. Sry.
 
Wir sind auf dem Weg zum STASI - Staat,
Vom Stasi lernen heisst siegen lernen.
 
Kann man schon Wetten darauf abschließen, wann in Deutschland Aufstände aufflammen, welche diese Entwicklung/en zum Präventivstaat hin, als Ursache haben?

Was für ein Satz. Ich habe aber gerade keine Lust diesen etwas weniger hypotaktisch zu gestalten. Sry.

Glaub ich nicht. Der Großteil der Bevölkerung findet das nicht schlimm, bzw. tut nichts dagegen.
 
Der Großteil der Bevölkerung nichtmal was ein Trojaner ist. Ich vermute, die wissen nichtmal was das BKA ist.
 

Du kannst die Nazi-Diktatur nicht ernsthaft mit den aktuellen Ereignissen vergleichen. Für den NS-Staat war Gleichschaltung und Verfolgung Andersdenkender das erklärte Ziel, und man bediente sich der Mittel, die damals zur Verfügung standen. Heute scheint es genau umgekehrt zu sein: Es gibt neue, erschreckend mächtige Mittel, um Menschen handhaben und streamlinen zu können, und weil es sie gibt und weil sie unendlich mächtig sind, will jeder, der von Macht etwas versteht oder mit Macht zu tun hat - also auch der Staat - sich ihrer bedienen. Schäuble spricht ja selbst von dem rasanten technologischen Fortschritt, mit dem der Staat selbstredend Schritt halten müsse. Im Endeffekt kommt natürlich auch eine Art "Gleichschaltung" dabei heraus, und auch der Staatswillkür ist jetzt Tür und Tor geöffnet. Eine klare politisch-ideologische Zielsetzung, auf die man das Volk gleichschalten wollte, fehlt aber. Es geht einfach nur um die einfachere Handhabung von Menschen.

Auch wenn das alles eine Verhöhnung des Grundgesetzes ist und der Rechtsstaat damit faktisch tot ist - man muss es so hart sagen, denn alles andere wäre Augenwischerei -, so kann ich nicht sehen, dass die sogenannten "Anti-Terror-Gesetze" zwangsläufig in eine Diktatur münden müssen. Sie schränken zunächst einmal "nur" die freie Meinungsäußerung ein (wer will sich schon freiwillig zur Zielscheibe für Videoüberwachung in der eigenen Wohnung machen?), ändern aber an der prinzipiell pluralistischen Gesellschaftsordnung nichts. Sollte jedoch tatsächlich irgendwann mal ein Diktator an die Macht kommen, so kann dieser auf eine "Infrastruktur" zurückgreifen, um die ihn Diktatoren aus vergangenen Zeiten beneidet hätten. Damit wäre dann endgültig derjenige Punkt erreicht, wo es nur noch einen Ausweg gäbe: den Freitod.
 
Eine Neugründung der Stasi kündigt sich an.
Ich fühle mich gleich viel sicherer.


Zynisch/ Schade das das Attentat auf unseren Schäubli damals nicht so wirklich geklappt hat. /Zynisch
 
die deutsche einigung ist nun endgültig vollbracht: aus beiden systemen den größten mist einführen.
 
die deutsche einigung ist nun endgültig vollbracht: aus beiden systemen den größten mist einführen.

Sorry, das geht einfach völlig an der Sache vorbei. Schäuble ist nicht "Stasi 2.0", aber die Überwachungstechnik an sich, um die sich unsere Politiker in einer grotesken Mischung aus Angst, bodenlosem Unwissen und Gedankenlosigkeit scharen wie um eine heilige Kuh, ist "2.0". In erster Linie geht es darum, Menschen besser handhabbar zu machen und der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Die ganz gewöhnliche Polizeiarbeit, wohlgemerkt, nicht die Terrorprävention. Die Computertechnik muss man dabei sehen wie eine neue Maschine in einer Fabrik, die Arbeiter ersetzt und bestimmte Produktionsprozesse viel präziser, billiger, schneller und effizienter steuert. Fingerabdrücke aller Bürger auf Knopfdruck, Gen-Datenbanken, Gesprächsmitschnitte und E-Mails auf Abruf, und so weiter, das spart einen Haufen mühseliger Ermittlungsarbeit und lässt sich in einem gewissen Rahmen sogar automatisieren. Dass dabei auch viel "Beifang" entsteht, liegt in der Natur des Systems - Pech gehabt, wen's trifft - , was aber an der Effizienz nichts ändert. Die Überwachungsgesetze stellen also keine mutwillige Beschneidung der Bürgerrechte dar, sondern eine fahrlässige Beschneidung der Bürgerrechte.
 
Sorry, das geht einfach völlig an der Sache vorbei. Schäuble ist nicht "Stasi 2.0", aber die Überwachungstechnik an sich, um die sich unsere Politiker in einer grotesken Mischung aus Angst, bodenlosem Unwissen und Gedankenlosigkeit scharen wie um eine heilige Kuh, ist "2.0". In erster Linie geht es darum, Menschen besser handhabbar zu machen und der Polizei die Arbeit zu erleichtern. Die ganz gewöhnliche Polizeiarbeit, wohlgemerkt, nicht die Terrorprävention. Die Computertechnik muss man dabei sehen wie eine neue Maschine in einer Fabrik, die Arbeiter ersetzt und bestimmte Produktionsprozesse viel präziser, billiger, schneller und effizienter steuert. Fingerabdrücke aller Bürger auf Knopfdruck, Gen-Datenbanken, Gesprächsmitschnitte und E-Mails auf Abruf, und so weiter, das spart einen Haufen mühseliger Ermittlungsarbeit und lässt sich in einem gewissen Rahmen sogar automatisieren. Dass dabei auch viel "Beifang" entsteht, liegt in der Natur des Systems - Pech gehabt, wen's trifft - , was aber an der Effizienz nichts ändert. Die Überwachungsgesetze stellen also keine mutwillige Beschneidung der Bürgerrechte dar, sondern eine fahrlässige Beschneidung der Bürgerrechte.

Journalisten, die ihre Informanten schützen wollen, können künftig vom BKA unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft dazu gezwungen werden, kompromittierende Materialien herauszugeben. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger von überwachten Personen bleiben geschützt.

(...)

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dagegen sagte dem Sender n-tv, die neuen Befugnisse des BKA hätten die Landespolizeibehörden längst. Sie seien nötig, da das Amt auch entsprechende Aufgaben in der Terrorabwehr übertragen bekommen habe.

(...)

BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer etwa findet es problematisch, dass es den BKA-Mitarbeitern selbst überlassen sei zu prüfen, ob unter den im Rahmen der Online-Durchsuchung erfassten Daten besonders geschütztes Material aus dem Kernbereich der Privatsphäre ist. Scheer: "Das BKA soll in der Praxis allein entscheiden - das darf nicht sein. Wenn es eilt, sollte mindestens ein Staatsanwalt die PC-Überwachung genehmigen, so wie es auch für Telefongespräche gilt. Und die Frage, welche intimen Daten von der Polizei nicht verwendet werden dürfen, muss Sache eines Richters sein."

nein, das klingt weder nach "anti-terror" (welcher terror ist nach wie vor nicht so recht klar) oder einem stasi-artigen aufguss, dass einem putin ganz warm im schritt wird ...
 
Wir sind auf dem Weg zum STASI - Staat,
Vom Stasi lernen heisst siegen lernen.

Es geht tatsächlich doch ehe Richtung FBI was nicht wirklich besser ist…

Tja, denkt bei der nächsten Wahl daran und wehr euch, werdet aktiv und Politisch!
Macht einfach mit bei der Politik…

z.B.:
http://www.piratenpartei.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei

Aber den A rsch hochkriegen und mitmischen macht ja wieder arbeit oder kostet Geld… (wie viele waren von euch in Berlin bei der Demo?)… meckern ist einfach… tut was!
:koch:
 
Glaube mir: Die kommen rein, ohne klingeln zu müssen. ;)

Dagegen gibt es nur eine Lösung: Selbst den eigenen Wohnraum überwachen. Dann weiß man wenigstens, wenn jemand da war. :)

Und was passiert, wenn meine durch Alarmanlagen gesicherte Wohnung einen Einbruch meldet und der Sicherheitsdienst anrückt und den BKA-Spitzel festhält und die Polizei ruft? Ist das dann ein legaler Einbruch? Oder ist es dann gar kein Einbruch, sondern schaut nur danach aus und ist in Wirklichkeit eine Schutzmaßnahme? :kopfkratz:

Aber den A rsch hochkriegen und mitmischen macht ja wieder arbeit oder kostet Geld… (wie viele waren von euch in Berlin bei der Demo?)… meckern ist einfach… tut was!
:koch:

Das ist doch schon eine romantische Vorstellung, dass sich durch so eine Demo was ändert. Oder?
 
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