BKA will mehr Befugnisse bei Wohnraumüberwachung

@Bergsun: Hätten wir noch den kalten Krieg mit eisernem Vorhang wäre das nicht passiert. :Oldno:
 
wir werden schon nicht dran sterben
 
Hier gehts übrigens weiter: http://www.zeit.de/online/2008/46/versammlungsrecht

Bayern war am schnellsten: Schon zwei Personen bilden dort nun eine Versammlung, wenn ihr Auftritt eine "überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung" darstellt. Kundgebungen müssen nach dem im Sommer verabschiedeten und bereits in Kraft getretenen Gesetz 72 Stunden vorher angezeigt werden; die Polizei darf sie filmen und "personenbezogene Daten von Teilnehmern" sammeln, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass von der Demo "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Oder wenn dadurch "Dritte unvermeidbar betroffen werden". Somit wohl ziemlich häufig.
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Obwohl die Begründung hier eine Andere ist.

@Birke: Ich steh leider auf der Leitung.. :eek:
 
Ich glaube das hat gar nix mit Überwachungsstaat zu tun, sondern ist vielmehr eine Sparmaßnahme der Regierung, da sie dann keine Bürgerdaten mehr teuer bei ausländischen Geheimdiensten oder bei Lidl oder der Telekom kaufen muß.
;)

Gruß Achim
 
Leute, bei der nächsten Wahl FDP wählen, die wird den Schwachsinn hoffentlich verhindern:

München/Berlin - Die FDP auf den Barrikaden gegen das BKA-Gesetz. Der Innenexperte Max Stadler warnte vor dem "ausufernden Präventionsstaat", und die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sprach von der "Geringschätzung des Kernbereich der privaten Lebensführung".
...
Die von der CDU allein oder einer Großen Koalition regierten Bundesländer dagegen haben 35 Stimmen (siehe untenstehende Tabelle). Eine knappe Mehrheit.

Die versucht die FDP nun zu brechen. Vielleicht wankt die geschäftsführende Regierung von Roland Koch (CDU) in Hessen? Immerhin verfügt sie über fünf Stimmen in der Länderkammer - und Koch möchte nach der Neuwahl am 18. Januar eine schwarz-gelbe Koalition schließen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte den Ministerpräsidenten im "Tagesspiegel" auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen: "Einen derart drastischen Eingriff in die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden kann kein Land wollen - erst recht nicht, wenn seine Regierung nicht vom Parlament bestätigt ist."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590217,00.html
 
lars_munich schrieb:
Leute, bei der nächsten Wahl FDP wählen, die wird den Schwachsinn hoffentlich verhindern
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Das glaubst du doch wohl selber nicht. Die FDP von Heute hat mit Genscher, Hirsch und Baum nichts, aber auch gar nicht mehr zu tun. FDP - das ist heute nur noch Wirtschaftsliberalismus und Vasallentreue zum Koalitionspartner CDU.
 
lars_munich schrieb:
Leute, bei der nächsten Wahl FDP wählen, die wird den Schwachsinn hoffentlich verhindern
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Wunschdenken. In NRW hat die schwarz-gelbe Koalition unter einen gelben Innenminister 2006 die Onlinedurchsuchung eingeführt. Dies wurde vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt.
Als Koalitionspartner ist die FDP in ihren Idealen sehr "flexibel".

Das Engagement von Baum und Leutheusser-Schnarrenberger in allen Ehren, repräsentativ ist dies aber nicht. :)
 
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