BKA will mehr Befugnisse bei Wohnraumüberwachung

Dieses Thema im Forum "MacUser Bar" wurde erstellt von Jevil, 18.04.2008.

  1. Jevil

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  2. wegus

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    das ist das Resultat dessen das sie beid er Online-Überwachung beschränkt wurden! Zum Glück befindet man sich ja jetzt mit Wohnungen und Türen wieder in handhabbaren Bereichen für Laien und es wird daher schneller zu vergleichbaren Maßgaben kommen wie beim Online-Recht auch.

    Grunsätzlich ist ja gegen den Wunsch nichts einzuwenden, so denn die Definition von "Verdächtige" stimmt.
     
  3. joestoeb

    joestoeb Mitglied

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    Ja, mit dem neuen BKA Gesetz bekommt das BKA weitreichende Befugnisse, mal abgesehen von der Onlinedurchsuchung, die wenigstens ist dass so richtig bewusst.
    Das wird den Bundestags auch alles so passieren, denn ist schon zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, einzigst an der Onlinedurchsuchung, da hat es bisher noch daran gehackt, aber da haben sie sich jetzt auch geeinigt.
     
  4. sodowe

    sodowe Mitglied

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    Ich möchte erstmal Studien sehen die belegen, dass die geforderten Dinge auch notwendig sind. Diese Studien gibt und wird es nicht geben, da es keinen Anhaltspunkt für die Notwendigkeit gibt.
     
  5. Jevil

    Jevil Thread Starter Mitglied

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    Für mich ist "Verdächtiger" ein Gummibegriff den man sich beliebig hinargumentieren kann. Im Zweifelsfall ist einfach jeder verdächtig, man hat einen Blankoschein zur Totalüberwachung. Zusätzlich wollen sie noch bei "Verdächtigen" einbrechen dürfen um den Bundestrojaner zu installieren, d.h. Wohnungsdurchsuchung ist auch mit drin. Schönen Dank.
     
  6. ChrisF1977

    ChrisF1977 Mitglied

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    Mein Wunsch aus Deutschland in ein nicht EU Land auszuwandern bestärkt sich immer mehr und das Projekt fängt langsam an in meinem Kopf Formen anzunehmen.
    Hier möchte ich nicht mehr leben!
     
  7. Jevil

    Jevil Thread Starter Mitglied

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    Hier mal ein Zitat vom besseren heise-Artikel:

    http://www.heise.de/newsticker/Scha...zzien-ist-verfassungsgemaess--/meldung/106652
     
  8. Midgard

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    War das damals nicht in Ungarn, wo die Bevölkerung ihre Meinung den Politikern gesagt hatte? Sowas sollte hier auch mal gemacht werden :D
     
  9. submax

    submax Mitglied

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    Uiuiui, unseren Verfassungsrichtern wird es in der nächsten Zeit sicher nicht langweilig.
     
  10. wegus

    wegus Mitglied

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    och ich könnt mir denken das da schon langsam ein augenverdrehendes "der Schäuble schon wieder die Runde macht!"

    :D

    wird bestimmt gar nicht erst nötig sein, weil das eh vom BVerfG wieder einkassiert wird. Herr S. aus dem Innenministerium ist da nur etwas Lernresistent
     

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