BKA will mehr Befugnisse bei Wohnraumüberwachung

das ist das Resultat dessen das sie beid er Online-Überwachung beschränkt wurden! Zum Glück befindet man sich ja jetzt mit Wohnungen und Türen wieder in handhabbaren Bereichen für Laien und es wird daher schneller zu vergleichbaren Maßgaben kommen wie beim Online-Recht auch.

Grunsätzlich ist ja gegen den Wunsch nichts einzuwenden, so denn die Definition von "Verdächtige" stimmt.
 
Jevil schrieb:
Schlechter SpOn Artikel, aber am Inhalt ändert das nichts: BKA möchte jede Wohnung bis zu 1 Monat lang ausspähen dürfen, sobald sich dort Verdächtige aufhalten. Und verdächtig ist mittlerweile jeder wie wir wissen :)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548190,00.html
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Ja, mit dem neuen BKA Gesetz bekommt das BKA weitreichende Befugnisse, mal abgesehen von der Onlinedurchsuchung, die wenigstens ist dass so richtig bewusst.
Das wird den Bundestags auch alles so passieren, denn ist schon zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, einzigst an der Onlinedurchsuchung, da hat es bisher noch daran gehackt, aber da haben sie sich jetzt auch geeinigt.
 
Grunsätzlich ist ja gegen den Wunsch nichts einzuwenden, so denn die Definition von "Verdächtige" stimmt.
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Ich möchte erstmal Studien sehen die belegen, dass die geforderten Dinge auch notwendig sind. Diese Studien gibt und wird es nicht geben, da es keinen Anhaltspunkt für die Notwendigkeit gibt.
 
Für mich ist "Verdächtiger" ein Gummibegriff den man sich beliebig hinargumentieren kann. Im Zweifelsfall ist einfach jeder verdächtig, man hat einen Blankoschein zur Totalüberwachung. Zusätzlich wollen sie noch bei "Verdächtigen" einbrechen dürfen um den Bundestrojaner zu installieren, d.h. Wohnungsdurchsuchung ist auch mit drin. Schönen Dank.
 
Mein Wunsch aus Deutschland in ein nicht EU Land auszuwandern bestärkt sich immer mehr und das Projekt fängt langsam an in meinem Kopf Formen anzunehmen.
Hier möchte ich nicht mehr leben!
 
Hier mal ein Zitat vom besseren heise-Artikel:

Der Entwurf enthalte als "weiteres wichtiges Instrument zur Abwehr terroristischer Gefahren" Ermächtigungen zur Wohnraumüberwachung. Der große Lauschangriff auf die Kommunikation sei dabei um eine optische Komponente mithilfe von Videoüberwachung ergänzt worden. Erfahrungen hätten gezeigt, dass gerade der große Spähangriff in Form der optischen Wohnraumüberwachung "im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von großer Bedeutung sein kann".
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http://www.heise.de/newsticker/Scha...zzien-ist-verfassungsgemaess--/meldung/106652
 
War das damals nicht in Ungarn, wo die Bevölkerung ihre Meinung den Politikern gesagt hatte? Sowas sollte hier auch mal gemacht werden :D
 
Uiuiui, unseren Verfassungsrichtern wird es in der nächsten Zeit sicher nicht langweilig.
 
submax schrieb:
Uiuiui, unseren Verfassungsrichtern wird es in der nächsten Zeit sicher nicht langweilig.
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och ich könnt mir denken das da schon langsam ein augenverdrehendes "der Schäuble schon wieder die Runde macht!"

:D

Midgard schrieb:
Sowas sollte hier auch mal gemacht werden
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wird bestimmt gar nicht erst nötig sein, weil das eh vom BVerfG wieder einkassiert wird. Herr S. aus dem Innenministerium ist da nur etwas Lernresistent
 
Update: http://www.heise.de/newsticker/Innenminister-zoegern-beim-BKA-Gesetz--/meldung/106696

Unterdessen sind weitere Details zum neuen Entwurf für das BKA-Gesetz bekannt geworden. Demnach sollen Ermittler der Wiesbadener Polizeibehörde zur Abwehr terroristischer und anderer sehr schwerer Gefahren gemäß Paragraph 20h auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen. Bedingung dafür soll sein, dass sich während des großen Lausch- und Spähangriffs im Wohnraum "anderer Personen" dort voraussichtlich Verdächtige aufhalten. Zudem sei vorher zu prüfen, dass die akustische und optische Wohnraumüberwachung bei einer Zielperson direkt vor Ort allein nicht zur Abwehr der Gefährdung ausreicht. Generell dürften die Maßnahmen aber auch durchgeführt werden, wenn Unbeteiligte "unvermeidbar betroffen werden".
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Verfassungsrichter muss ein toller Job sein - egal was man macht, alle sind glücklich. Selbst wenn man der Politik in Form des rollstuhlfahrenden Verfassungsterroristen eine schallende Ohrfeige erteilt, ist dieser glücklich und jubelt nach der Urteilsverkündung, das Gericht habe ihm Recht gegeben.
Nur der Job des Weihnachtsmanns sollte schöner sein.

BTT: Gibt es eigentlich Urteile zur Videoüberwachung in Wohnräumen oder ist das durch die GG-Änderung zum Großen Lauschangriff mitgedeckt?
 
Hehe, das schönste Zitat von Schönbohm ist aber

"Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen", warnte der CDU-Politiker. Dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Vor einer Bundestagswahl werde eine solche schwierig zu erreichen sein.
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Jevil schrieb:
jede Wohnung bis zu 1 Monat lang ausspähen dürfen,
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cool, ich komm vom Gaswerk und will den Zähler ablesen...Wie sie haben kein Gas, kann ich denn wenigsten ne Kamera instalieren...:eek:
Wie kommen die sonst in die Wohnung.
:confused:
 
Fotostudio schrieb:
…
Wie kommen die sonst in die Wohnung.
:confused:
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Glaube mir: Die kommen rein, ohne klingeln zu müssen. ;)
Ausserdem was "mosert" ihr hier alle rum? Habt ihr etwas zu verbergen? ;)
Ihr müsstet doch eigentlich auf dem Weg zum Baumarkt sein: Vollverglasung der Aussenwände, Sprecheinrichtung für Fenster.
Oder soll der Statt die Mittel dafür ganz alleine aufbringen. Etwas Mitwirkungspflicht mündiger Bürger wäre wirklich angebracht.
Ach ja: Bettdecke ist auch nicht mehr! Nicht alles was man darunter machen kann, dient - sagen wir mal- friedlichen Zwecken. ;)
In diesem Sinne
der eMac_man
 
eMac_man schrieb:
Glaube mir: Die kommen rein, ohne klingeln zu müssen. ;)
Ausserdem was "mosert" ihr hier alle rum? Habt ihr etwas zu verbergen? ;)
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Ich kann es einfach nicht mehr ertragen. Fühlt euch jetzt nicht angegriffen oder so..Aber wenn hier alle mal meinen "Habt Ihr denn etwas zu verbergen?" Dann reg ich mich auf.

Jeder (!) hat etwas zu verbergen. Von mir aus kannst du dich die restlichen 10, 20, 30, 40, 50, 60, 70 Jahre von einer Video-Kamera begleiten lassen die dich rund um die Uhr filmt.

Den Film sehen wir uns dann später an. Du hast doch nichts zu verbergen. Ein - vllt. ja guter :D - Porno ist dann sicher auch dabei. Du hast ja NICHTS zu verbergen.

Den CCC können wir auch austragen.

Und wenn dein Kommentar ironisch war ( ;) ): Mir egal. Kenne viele Leute - eben auch hier - die meinen, dass sie nichts zu verbergen hätten.
 
Ja, das ist mal wieder eine echt klasse Idee.
Lt. einer Radiomeldung wollen die ja sogar "Spyware auf PCs in der Wohnung installieren".
Man bekommt immer wieder eine neue Anregung in diesem Land um übers Auswandern doch mal intensiver nachzudenken.
Ich habe zwar nichts zu verbergen - aber die Aussicht, dass sich irgend welche Spacken während meiner Abwesenheit in meiner Wohnung rumdrücken und Mikrofone, Kameras und Spyware installieren (hey, ich habe einen Mac, schaffen die das überhaupt?) stimmt mich dann doch eher sehr nachdenklich...
 
falkgottschalk schrieb:
Ja, das ist mal wieder eine echt klasse Idee.
Lt. einer Radiomeldung wollen die ja sogar "Spyware auf PCs in der Wohnung installieren".
Man bekommt immer wieder eine neue Anregung in diesem Land um übers Auswandern doch mal intensiver nachzudenken.
Ich habe zwar nichts zu verbergen - aber die Aussicht, dass sich irgend welche Spacken während meiner Abwesenheit in meiner Wohnung rumdrücken und Mikrofone, Kameras und Spyware installieren (hey, ich habe einen Mac, schaffen die das überhaupt?) stimmt mich dann doch eher sehr nachdenklich...
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Wohin willst Du denn auswandern, nach Russland oder Zimbabwe oder wohin ?
 
Ich werde für nicht zurechnungsfähig erklärt, man sollte überall Vorsorge treffen.
 
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