Birma, Myanmar, vergessenes Land..

to whom it may concern:

Tauscht Meinungen, Argumente und Informationen aus - dann wird man euch weiterhin lesen und vielleicht sogar davon profitieren.
Wenn ihr allerdings die Sache auf persönliche Scharmützel hinauslaufen lasst, macht ihr dieses und andere Themen für andere uninteressant und missbraucht sie.
Gleichzeitig nehmt ihr euren eigenen on topic Beiträgen das Gewicht.
Ärgerlich, kontraproduktiv und unnötig.
 
Der Menschenrechtsrat der UN hat eine Birma-Resolution verabschiedet – die allerdings so verwässert, dass die "Junta mitr Samtpfötchen angefasst werde". (welt-online)
Verantwortlich dafür sind Rußland und China, die auf eine Entschärfung des ersten Entwurfes gedrängt haben.

Zwar wird das birmesische Militärregime gedrängt, die "die Menschenrechte anzuerkennen".
(China weiss also sehr wohl, was damit gemeint sein könnte.)
Doch die Forderung des Entwurfs, die Straflosigkeit bei Verstößen dagegen zu beenden ("to end impunity“), wurde gestrichen.

Damit kristallisiert sich weiter heraus, dass die UN keine Maßnahmen gegen die birmesische Regierung wird in Angriff nehmen können, weil China und Rußland alle Vorstöße in dieser Richtung verhindern werden.
In wenigen Wochen wird der Aufstand in Birma wieder vergessen sein.

Das würde ich erfolgreiches chinesiches Krisenmanagement nennen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nachdem China offenbar auch im UN-Sicherheitsrat grade dafür sorgt, dass nur eine stark abgeschwächte Resulution zu den Gewalttaten der birmesischen Militärregierung zu Stande kommt, wollen Birmas Mönche zu einem Boykott der Olympischen Spiele in China aufrufen,
meldet die Tagesschau.

Zitat:
"Wenn die chinesische Regierung wieder ihr Veto benutzt, um eine Birma-Resolution zu verhindern, rufen wir die Mönche weltweit auf, eine Olympia-Boykott-Kampagne zu starten", zitierte die Exilgruppe "US- Kampagne für Birma" den Mönch U Gambira.

(U Gambira wird als einer der Organisatoren des Volksaufstandes von der Junta gesucht.)

Nach Angaben des Ratsvorsitzenden Yankey, dessen Land Ghana diesen Monat den Ratsvorsitz innehat, setzte China vor allem durch, dass der Text die "gewalttätige Niederschlagung der friedlichen Proteste" in Birma nicht mehr "verurteilt", sondern nur noch "stark bedauert". Ganz weggefallen sei zudem die Drohung mit "weiteren Schritten" - stattdessen heiße es lediglich, der Rat werde die Situation weiter beobachten.
 
Du meinst, dass hunderte Demonstranten getötet worden sind und noch 700 Oppositionelle in den Gefängnissen sitzen?
Das ist mittlerweile bekannt.

Oder möchtest du die Aufmerksamkeit auf Laura Bush lenken, die die Junta aufgefordert hat, die Macht abzugeben?
Damit hat sie zweifellos Recht. Es gibt wohl niemanden, der ihr darin widersprechen würde – ausser russischen und chinesischen Regierungspolitikern natürlich.
 
lünk schrieb:
Du meinst, dass hunderte Demonstranten getötet worden sind und noch 700 Oppositionelle in den Gefängnissen sitzen?
Das ist mittlerweile bekannt.
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Ich meine 700 von 2000 wurden released heisst doch eher freigelassen, also sitzen noch 1300.

anerkennung für laura bush. wo bleibt herr "merkel" ?
 
Klar, du hast Recht.
Joachim Sauer, der Gatte von Angela Merkel, wird sich sicher nicht zu Birma äussern – warum sollte er.

Interessant in diesem Zusammenhang ist Merkels Afrika-Reise gewesen.
Sie hat auch dort keine schlechten Grundsätze öffentlich vertreten, die in Widerspruch zu dem stehen, was die westlichen Industrieländer dort wirklich veranstalten, die die Küsten leerfischen und noch mehr oder minder Kolonialpolitik betreiben.
Aber in dieser Hinsicht sind sie gegenüber China chancenlos: China kauft sich bekanntlich in Afrika in großem Stil ein, baut mit staatlichen Kolonnen Strassen und Häfen, stützt autoritäre Regimes und verteilt grosszügig Waffen.

Es wird interessant zu sehen, ob die westlichen Länder in Zukunft in Afrika nach den Prinzipien handeln, die Merkel gefordert hat: Demokratie und Menschenrechte.

Oder ob Afrika ein riesiges Birma wird.
 
Noch ein Nachtrag, bevor Birma wieder in Vergessenheit versinkt:
Der UN-Sicherheitsrat hat gestern seine Birma-Resolution verabschiedet, aber China und Russland haben tatsächlich gemeinsam dafür gesorgt, dass kein Druck auf die Militärjunta ausgeübt wird. Stattdessen ist nur von einem allgemeinen "Bedauern" die Rede.

Beide Staaten betrachten den Aufstand und dessen gewaltsame Niederschlagung durch die Militärjunta als innere Angelegenheit Birmas, in die sich die internationale Staatengemeinschaft nicht einmischen dürfe. China ist ohnehin grundsätzlich dagegen, Druck auf die Junta auszuüben.

Es wird nicht einmal einen Stopp der Waffenlieferungen an das Militärregime geben. (Die Lieferanten sind in erster Linie China und Russland, daneben aber auch Indien, Israel, Nord- und Südkorea.)

Während die Verhaftungswelle in Birma weitergeht, gibt es international offenbar keine Bereitschaft auch nur zu kleinen, symbolischen Massnahmen, die die demokratischen Kräfte in Birma unterstützen könnten.

Ich fände es deprimierend, wenn Russland und China derart reibungslos ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen gegen Menschenrechte und Demokratie durchsetzen und wenige Monate später gemeinsam auch noch die Olympischen Spiele in China feiern könnten – an dem dann alle Staaten teilnehmen, Fähnchen schwenken, Luftballons steigen lassen und den Frieden feiern.
Wirklich deprimierend.

Aber es wird wohl so kommen.
 
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lünk schrieb:
Der UN-Sicherheitsrat hat gestern seine Birma-Resolution verabschiedet, aber China und Russland haben tatsächlich gemeinsam dafür gesorgt, dass kein Druck auf die Militärjunta ausgeübt wird. Stattdessen ist nur von einem allgemeinen "Bedauern" die Rede.
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War nicht anders zu erwarten. In der Resolution heißt es dann im Originaltext wieder "...decides to remain activley seized of the matter". Klartext: der Sachverhalt verschwindet in der Schublade.
 
flasher schrieb:
ja, man müsste sich wirklich mal gedanken um die uno machen.
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Weniger um die UNO selbst, als vielmehr um so manches Mitglied (und z.T. auch Mitglieder im Sicherheitsrat) und dessen Verhältnis zur UNO.
Denn interessanterweise kommen die (regelmäßig wiederkehrenden) Vorschläge sich Gedanken über die UNO zu machen meist aus den Ecken die sich am wenigsten um die UNO scheren.

Grüße,
Flo
 
Die UN ist nur ein Abbild der Verteilung von politischer Macht.
An der Zusammensetzung des Sicherheitsrates wird sich in nächster Zeit nichts ändern, auch nicht am Kreis der Vetomächte.
Insofern war auch kaum zu erwarten, dass es im Sicherheitsrat zu einer deutlichen Resolution oder sogar einem Beschluß kommen wird, Druck auf die Junta auszuüben, da hat Itekei schon recht.

Was aber zu denken gibt, ist die internationale Resonanz auf Vorgänge wie in Birma.
Während es gegen die Machtpolitik der USA immer wieder massive Proteste gab und immer noch gibt, zu Recht!, hält man sich, wenn China und Rußland autoritäre Regimes installieren und stützen, weltweit augenfällig zurück. So auch in Deutschland.

Es sieht so aus, als lösche die weltweite Konkurrenz um Energie und Rohstoffe alle moralischen Kategorien in der Politik aus.
Kleine, aber rohstoffreiche Länder sind die Verlierer: Man schlägt sich auf die Seite wirtschaftlich mächtiger Staaten wie China, mit denen man es sich nicht verderben will – und bedauert, dass die Bevölkerung des augebeuteten Landes sich nicht dagegen wehren kann.
 
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lünk schrieb:
Was aber zu denken gibt, ist die internationale Resonanz auf Vorgänge wie in Birma. Während es gegen die Machtpolitik der USA immer wieder massive Proteste gab und immer noch gibt, zu Recht!, hält man sich, wenn China und Rußland autoritäre Regimes installieren und stützen, weltweit augenfällig zurück. So auch in Deutschland. Es sieht so aus, als lösche die weltweite Konkurrenz um Energie und Rohstoffe alle moralischen Kategorien in der Politik aus.
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Versuche das ganze mal aus einer ganz anderen Sichtweise zu sehen. Amerika gilt gemeinhin noch als Hegemon, der in Bezug auf die von ihm vertretenden Werte auch mehr oder weniger unsere Industriestaaten vertritt und eine Vorbildfunktion einnimmt. Die Einhaltung dieser Werte reklamieren die USA aber generell Demokratien gerne in aller Welt. Gerade deshalb dürfen sie sich in dieser Hinsicht keine Doppelmoral leisten, d.h. selbst z.B. Menschenrechte mit Füßen treten - was passiert. Und dann wird es interessant denn hier sind sie besonders empfindlich für sog. "Shaming", d.h. öffentliche Anklage durch Nichtregierungsorganisationen. Für Nichtregierungsorganisationen oder Medien ist es also wesentlich effektiver westliche Industriestaaten anzuprangern als beispielsweise China, von dem ohnehin jeder weiss, dass da was im Argen liegt.
 
Die Nichtregierungsorganisationen, z.B. Amnesty oder Human-Rights-Watch, prangern China als Schutzpatron der Junta durchaus an. Aber sie stehen damit ziemlich allein.

Wie sieht es in Deutschland aus?
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer lauen Resolution (China wird nicht erwähnt) das Vorgehen der Junta verurteilt – ohne die Stimmen der Linken.
Deren letzte Pressemitteilung zum Thema ist fast 3 Wochen alt.

Ebenfalls vor 3 Wochen hat sich der Südostasien-Experten der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Klimke, gegen politischen Druck auf China ausgesprochen. Der Netzeitung sagte er, die internationale Gemeinschaft müsse die Waffengeschäfte der Chinesen und Russen hinnehmen, da es keine UN-Sanktionen gegen Myanmar gibt.
(Wie wir jetzt wissen, wird es sie auch weiterhin nicht geben.)
Seitdem ist übrigens komplette Funkstille beim CDU-Birmaexperten. Die Myanmar-Website, die er auf seiner Homepage verlinkt, lehnt es ebenfalls ab, Stellung zu den politischen Vorgängen in Birma zu nehmen – da geht es nur um Tourismus in das Land "der tausend goldenen Pagoden".

Jetzt kann man es das Land der tausend politischen Gefangenen nennen.
 
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Doppelpost, tschuldigung
 
lünk schrieb:
Die Nichtregierungsorganisationen, z.B. Amnesty oder Human-Rights-Watch, prangern China als Schutzpatron der Junta durchaus an. Aber sie stehen damit ziemlich allein.
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Jo, sicher tun sie das. Aber möglicherweise in einem Mißverhältnis, das durch den von mir dargelegten Sachverhalt erklärt werden kann. Wenn ich mich richtig erinnere hat dies sogar irgendein hohes Tier entweder bei Amnesty oder Human Rights Watch in einer Studie, die ich einst gelesen habe, so bestätigt.
 
Dieses Mißverhältnis bestreite ich nicht.
Aber bei den genannten Organisationen ist es immerhin kleiner als auf der gesamten politischen Bühne, ob international oder bei uns in Deutschland.

Ich finde es schon fast unheimlich, wie durchgreifend sich Wohlverhalten gegenüber China und Rußland auch hier durchgesetzt hat und weiter durchsetzt.
Und das selbst in Parteien, die früher mehr als skeptisch gegenüber totalitären Regimen aufgetreten sind.
Plötzlich findet man die wertkonservative Pastorentochter Merkel in vorderster Front für die Menschenrechte streitend, während sich, von den Grünen abgesehen, die gesamte Parteienlandschaft versteckt hält.

Das hat nicht nur mit dem hohen Anspruch der USA auf Demokratie zu tun und ihrem Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Politik.

Sondern, wie ich glaube, mit Angst um unseren Wohlstand, der von russischem Erdgas und chinesischem Aussenhandel profitiert.

Im Grunde also von einem blitzartigen Verfall politischer Moral, wenn finanzielle Nachteile drohen.
 
lünk schrieb:
Es sieht so aus, als lösche die weltweite Konkurrenz um Energie und Rohstoffe alle moralischen Kategorien in der Politik aus.
Kleine, aber rohstoffreiche Länder sind die Verlierer: Man schlägt sich auf die Seite wirtschaftlich mächtiger Staaten wie China, mit denen man es sich nicht verderben will – und bedauert, dass die Bevölkerung des augebeuteten Landes sich nicht dagegen wehren kann.
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Wann war das denn jetzt jemals anders?

Der Punkt ist aber doch ein ganz anderer. WENN man Aktivitäten ergreift - sollten diese nicht auch wirklich helfen? Und nicht nur keine Wirkung zeigen, sondern die Situation auch noch verschlimmern bzw. neue Probleme entstehen lassen, wo bislang noch Ruhe herrscht?

Es ist nunmal so, dass Deine Vorschläge in Konfrontation und einer größeren (auch humanitären) Katastrophe enden...
 
Eine "Hilfe" für die Bevölkerung wäre es, wenn die Junta in Birma die Gefangenen freilässt, den Hausarrest von Aung San Suu Kyi aufhebt, die Belagerung der Klöster stoppt und Parteien zulässt, und einen Termin für freie Wahlen benennt.
Die Folge wäre nicht eine "humanitäre Katastrophe", sondern internationale Hilfe für die birmesische Bevölkerung – die unter den jetztigen Umständen nicht möglich ist.

Gäbe es die Unterstützung aus China nicht, wäre es binnen kurzem so weit, dass die Junta praktisch vor dem Bankrott stände.
Die "Konfrontation" geht also von China aus, nicht von mir.

Was können wir deiner Meinung nach tun, damit China seine Unterstützung für das birmesische Mitärregime einfach aufgibt und damit demokratische Verhältnisse zulässt?
 
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