Berlin Neukölln "kippt" das Rauchverbot :-)

Plebejer schrieb:
Für mich sieht das nach Herdentrieb aus. "Hey, wir haben jetzt ein Gesetz zum Raucher-Bashen. AUF SIE MIT GEBRÜLL!". Man hat ja die Absulotion von GANZ, GANZ oben.

Das Ding ist einen Schuss in den Ofen. Wetten, dass...?
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das wurde auch langsam zeit ;) denn wer nutzt denn das ungeschriebene gesetz seit vielen vielen jahrzehnten einfach halt zu rauchen und sich einen dreck um die nicht mitrauchenden zu kümmern?

das jetzt der BASH kommt... leider etwas verspätet - wen wundert es?
nur weil erst jetzt ein gesetz da ist heisst das noch lang nicht das es vorher gut war was wir früher taten und manche heute noch tun

wetten dass nicht ;) ?!
 
snoop69 schrieb:
Das Grundgesetz hat Artikel, keine schnöden Paragraphen...

Art. 11 (1): Freizügigkeit.
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Naja, die feine Unterscheidung zwischen Artikel und Paragraph kriegst Du hin, aber inhaltlich besteht Nachholbedarf!? Wo steht da was vom Grundrecht auf Gaststättenbesuch?

So wie Du den Artikel auslegst, könnte man auch ein Grundrecht unterstellen, in meiner Wohnung zu sitzen, ob ich das will oder nicht.

Armes Deutschland! Wie gut, dass ich in Finnland bin...
 
Heero schrieb:
Naja, die feine Unterscheidung zwischen Artikel und Paragraph kriegst Du hin, aber inhaltlich besteht Nachholbedarf!? Wo steht da was vom Grundrecht auf Gaststättenbesuch?
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Da steht, dass ich mich aufhalten darf, wo ich möchte. Also auch in einer Gaststätte.
 
promethean schrieb:
Durch ein Rauchverbot greift er illegitim in das Eigentumsrecht des Wirtes/Inhabers, des Gastes und deren Vertragsfreiheit ein.
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der einfache gesetzes vorbehalt ist illegitim?
also auch bauvorschriften usw?

naja, warten wir mal ab was am 30. das bundesverfassungsgericht zu der angeblichen verletzung des eigentums so sagt...


promethean schrieb:
Dabei ist anzumerken, dass ein Nichtraucher, der ein Rauchverbot in Gaststätten will gar kein Recht hat irgendetwas zu fordern, da er in diesem Fall der unbeteiligte Dritte ist. Schließlich gibt es keinen Anspruch auf den Besuch einer Gaststätte.
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der wirt hat zwar hausrecht, aber dabei muss er sich an die gültigen gesetze halten.
und jeder kann die einhaltung der gesetze und sein recht fordern...
 
Sörnäinen schrieb:
Dennoch finde ich das Nichtrauchergesetz generell übel. Weil es einfach ein weiterer Schritt auf der totalen Durchreglementierung der Gesellschaft nach scheinbar "vernünftigen" Prinzipien ist. Die enge Welt, die durch Verbot sämtlicher "Dummheiten" entsteht, ist mir unsympathisch
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UND vor allem diese Scheinheiligkeit vom Staat/Gesetzerfinder - Alles NUR wegen des Schutzes der Volksgesundheit ..
So ein Scheiss .. :cake:
 
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