18.Bundestagswahl

[MACombat]

Weihnachtsverbot in Berlin

Habe ich gar nicht mitbekommen. Ramadan und Weihnachtsfeiern mit Weihnachtsmärkten öffentlich untersagt, Bierfest geht klar. Karneval der Kulturen auch. Solange die nicht religiös sind.

Manchmal denkt man, die Schildbürger gibt es wirklich.

 

[lundehundt]

Du kannst ja soviel zu den Steuernsündern schreiben wie du willst, aber den Großteil der Hartz IV Empfänger (die Leistungen aufgrund eigener Unzulänglichkeit etc. erhalten) empfinde ich moralisch (nicht aus strafrechtlicher, juristischer Sicht, rein moralisch) nicht besser als so jemanden wie Uli Hoeneß.

Das kann ja nur ein ganz marginaler Prozentsatz sein von dem du da sprichst, da du ja nur einen Grossteil der Hartz IV Empfänger meinst, die zu unrecht Leistungen beziehen. Die aktuelle Missbrauchsquote bei den 4,35 Millionen arbeitsfähigen Hartz IV Beziehern liegt bei 3,2%. Das bedeutet, dass sich 96,8 Prozent absolut Gesetzeskonform (Mitwirkungsverpflichtung, Eingliederungsvereinbarung) verhalten. Zu deiner Erinnnerung hier noch mal 2 relevante Paragrafen aus dem Sozialgesetzbuch

§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns
1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Die Sanktionen bei Missbrauch sind geregelt.

§ 39a SGB XII Einschränkung der Leistung

(1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.

Das ist kein Bauchgefühl, sondern eine simple Feststellung/Beurteilung/Meinung.

Wie denn nun? Für eine Feststellung braucht man stichhaltige Fakten. Für einen Beurteilung muss man wissen von was man spricht und für eine Meinung, die mehr sein soll als ein Bauchgefühl, trifft das auch zu.

Und was den Uli Hoeneß angeht: Die Deutsche Steuergewerkschaft geht bei der Steuerhinterziehung in Deutschland von einem Volumen von 30 Milliarden Euro jährlich aus. Es gibt Schätzungen von leitenden Steuerfahnder, die deutlich über dem Doppelten dieser Summe liegen. Die konservative Schätzung der Steuergewerkschaft entspricht fast einem Zehntel des aktuellen Bundeshaushalts und damit etwa der Summe der Ausgaben für Entwicklung (5,9 Mrd), Bildung und Forschung (10,9 Mrd), Umwelt (1,5 Mrd), Justiz (0,5 Mrd) Familie (6,5 Mrd) und Landwirtschaft/Verbraucher (5,8 Mrd) zusammen.

Du bist und bleibst ein Brandstifter mit Hang zum boshaften Diffamieren von Menschen, die nicht in dein neoliberales und gelegentlich reaktionäres Weltbild passen. Anderseits überhöhst du sogenannte Leistung weil du nicht genau hinschaust. Jede Menge deiner sogenannten Leistungsträger sind durch Glück, durch Zufälle und durch Eigenschaften, die sie sich nicht erarbeitet haben, an die Stelle gespült worden, an der sie heute sind

 

[buerger]

Ja. Deswegen will ich ja Geld für Oper und Schwimmbad. Zahl ich ja auch mit. Nutzt ich aber nicht. Ich zahle mit meinen Steuern ziemlich viel was ich nicht nutze

da wollen unsere liberalen "Leitungsträger" aber hin. Sie wollen nur dafür zahlen was sie auch nutzen (Der Nutzen muss aber selbstverständlich höher sein als die Summe die man dafür zahlt).

Du weißt doch ... wenn jeder nur an sich selbst denkt, dann ist auch an alle gedacht.

Du bist und bleibst ein Brandstifter mit Hang zum boshaften Diffamieren von Menschen, die nicht in dein neoliberales und gelegentlich reaktionäres Weltbild passen. Anderseits überhöhst du sogenannte Leistung weil du nicht genau hinschaust. Jede Menge deiner sogenannten Leistungsträger sind durch Glück, durch Zufälle und durch Eigenschaften, die sie sich nicht erarbeitet haben, an die Stelle gespült worden, an der sie heute sind

da bin ich aber baff - so klar Worte. Das hätte ich nicht erwartet.

Und nun liegt es an den Mods entsprechende Maßnahmen einzuleiten damit das Forum ohne hassausbrüche diskutieren kann.
User die regelmäßig das Diskussionsklima vergiften um sich auf ihre 10.000 Meter Flughöhe zurück zu ziehen braucht hier niemand.

Zum Thema:

Offenbar berappelt sich gerade die Regierungskoalition - die nächsten 4 Jahre sind "gesichert"
Einzig die AfD kann das noch ins trudeln bringen. Ich denke in den nächsten Tagen wird besonders medial wirksam gegen die AfD geschossen.
Mal sehen wie sich die Bild jetzt windet ....

 

[Prinz Herbert]

Das kann ja nur ein ganz marginaler Prozentsatz sein von dem du da sprichst, da du ja nur einen Grossteil der Hartz IV Empfänger meinst, die zu unrecht Leistungen beziehen.

Lars meint das nicht im juristischen, sondern im moralischen Sinn. Ich nehme an, dass er deine Zahlen zur Missbrauchsquote akzeptieren wird. Ihm geht es aber nicht um diese Fälle, sondern um den ganz gewöhnlichen, durchschnittlichen H4-Empfänger, dem er Antriebslosigkeit, Faulheit und eine Haltung unterstellt, die ein "auskömmliches" H4-Leben einem geregelten Leben mit Arbeit vorzieht. Und mit dieser Sicht der Dinge ist er nicht allein - erschreckend viele Mitbürger glauben das. Diese Gesellschaft braucht letzten Endes auch solche Erklärungsmuster, wenn sie das Eingeständnis vermeiden will, dass Deutschland von Reagans "70%-Gesellschaft" nicht mehr allzu weit entfernt ist. Dass es eben kein "starkes Deutschland" gibt, sondern zwei Deutschlands: ein relativ starkes und ein abgeschriebenes.

 

[Granny Schmitz]

Das wird wohl an Deinen Kontakten liegen, die solche Sachen posten und verbreiten. Ich bekomme davon auf Facebook gar nichts mit.

Ok. Das wird es sein . Ganz bestimmt. Ob es nun daran liegen mag oder nicht. Es lodert was, ob es nun an meinen Kontakten liegt oder nicht. Es könnte irgendwann mehr betreffen als nur das was ich sehe .

 

[minilux]

Lars meint das nicht im juristischen, sondern im moralischen Sinn. Ich nehme an, dass er deine Zahlen zur Missbrauchsquote akzeptieren wird. Ihm geht es aber nicht um diese Fälle, sondern um den ganz gewöhnlichen, durchschnittlichen H4-Empfänger, dem er Antriebslosigkeit, Faulheit und eine Haltung unterstellt, die ein "auskömmliches" H4-Leben einem geregelten Leben mit Arbeit vorzieht.

Lars akzeptiert die Zahlen immer. Nur hält ihn das nicht davon ab weiter seine kruden Ansichten zu verbreiten

 

[Granny Schmitz]

Die CDU spielten die letzten Jahre in die Karten und davon leben sie ganz entspannt weiter. Aktuell gibt es nicht viel zu entwickeln. Deswegen kommt die SPD nicht weiter. Finde Opposition zu machen ist seit gut 5 Jahren sehr schwer weil alle gezwungen waren nach der Finanzkrise zusammen zu arbeiten.

 

[Granny Schmitz]

http://www.freiewelt.net/nachricht/berliner-bezirk-verbietet-weihnachtsfeiern-10009014/

Darum geht es zum Beispiel aktuell bei Facebook. Die Leute kümmern sich nicht um den Hintergrund. Sie verstehen das großflächig wieder als islamische Geschichte. Es geht um Gleichbehandlung der Religionen und um nichts anderes.

 

[eMac_man]

Hattest Du nicht gesagt, dass Du den Rat von Lunde annehmen willst? Schon vergessen?




Ist halt immer das selbe mit den leeren Versprechungen...

Nein, aber damit bezog ich mich nur damals auf Deinen letzten Beitrag und nicht darauf, dass ich alle Deine Beiträge unkommentiert lasse. Hast Du sonst noch irgendetwas zu den angesprochenen Punkten zu sagen?

 

[snoop69]

Ich hätte da noch eine Frage:

Was ist denn eigentlich so schlecht am Betreuungsgeld?
Ich habe das Thema gar nicht groß beachtet, da die Kontrahenten aber in jedem zweiten Satz das Wort "Betreuungsgeld" und "Herdprämie" fallen lassen, habe ich es mir mal genauer angeschaut
So schlecht ist es doch gar nicht, wenn verantwortungsvolle Eltern die wichtigsten Jahre des Kindes intensiv begleiten wollen und dafür vom Staat belohnt werden.

Es setzt gesellschaftspolitisch vollkommen falsche Anreize.

Gerade für Eltern aus prekären Situationen und bei Familien mit "Migrationshintergrund", bei denen in der Regel die Betreuung durch die Eltern hinsichtlich Bildung und Sprachkompetenz, sagen wir mal, suboptimal ist, ist das Betreuungsgeld reizvoll und sorgt dafür, dass gerade diese Kinder die bitter nötige frühkindliche Bildung nicht bekommen (deshalb gibt's dann da ja auch wieder den tumben Vorschlag aus Unionskreisen, diesen Eltern nur Gutscheine zu geben, was vor dem BVG garantiert nicht halten würde).

Umgekehrt ist in einer Gesellschaft, die jetzt doch schon (angeblich?) einen Mangel an gut ausgebildeten Arbeitnehmern aufweist, komplett widersinnig, gut ausgebildete Elternteile dafür zu bezahlen, das sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Da wird versucht, ein traditionelles Familienbild, das (außer in Bayern) längst von der Realität überholt wurde, zu subventionieren, obwohl die Folgeprobleme die Gesellschaft massiv belasten (Stichwort Altersarmut und, wie schon erwähnt, Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften).

 

[snoop69]

Du kannst ja soviel zu den Steuernsündern schreiben wie du willst, aber den Großteil der Hartz IV Empfänger (die Leistungen aufgrund eigener Unzulänglichkeit etc. erhalten) empfinde ich moralisch (nicht aus strafrechtlicher, juristischer Sicht, rein moralisch) nicht besser als so jemanden wie Uli Hoeneß. Beide sind nur auf ihren ganz persönlichen Vorteil aus, zu Lasten der Allgemeinheit.

Ach ja, danke das Du mich immer wieder dran erinnerst, warum ich Dich zum K***** finde ...

Im Übrigen, der nette Mensch hier in Berlin, der Wohnungen am Tiergarten für ein Hotel abreißen lässt (nicht weil er damit kein Geld mehr verdienen würde, sondern weil er seiner Meinung nach zu wenig Geld damit verdient), ist auch nur auf seinen persönlichen Vorteil zu Lasten der Allgemeinheit aus. Findest Du das moralisch auch verwerflich? Dann wären wir uns wenigstens einmal einig.....

eMac, lass es. Freu Dich einfach, dass dich Lunde letzte Woche hier in dem Thread überheblich genannt hat, das ist dir in deinem Leben ganz sicher noch nie passiert.

Schön, das Lunde das jetzt "geradegerückt" hat :

Du bist und bleibst ein Brandstifter mit Hang zum boshaften Diffamieren von Menschen, die nicht in dein neoliberales und gelegentlich reaktionäres Weltbild passen. Anderseits überhöhst du sogenannte Leistung weil du nicht genau hinschaust. Jede Menge deiner sogenannten Leistungsträger sind durch Glück, durch Zufälle und durch Eigenschaften, die sie sich nicht erarbeitet haben, an die Stelle gespült worden, an der sie heute sind

Danke Lunde...

 

[Saugkraft]

User die regelmäßig das Diskussionsklima vergiften um sich auf ihre 10.000 Meter Flughöhe zurück zu ziehen braucht hier niemand.

Meinst du damit jetzt Lars oder dich selbst?

Öffentlich zum Mod-sanktionierten Lynchmob gegen andere aufzurufen, empfinde ich ebenfalls als Brandstiftung.

 

[GJanssen88]

Nein, aber damit bezog ich mich nur damals auf Deinen letzten Beitrag und nicht darauf, dass ich alle Deine Beiträge unkommentiert lasse. Hast Du sonst noch irgendetwas zu den angesprochenen Punkten zu sagen?

Du meinst Deine Aussagen zu den hellseherischen Fähigkeiten der Linken?

Als es um die Einführung des Euro ging, wer hat da genau vor den Folgen gewarnt, wie wir sie heute als Realität haben?
Als es um Agenda 2010 ging, wer hat da schon genau vorausgesagt, was passieren wird?
Als es um Bankenkrise, Rettungsschirme, Hedge-Fonds usw. ging, wer hat da gemahnt?

Vielleicht solltest Du Dich mit den Hintergründen z.B. bei der Euro-Einführung beschäftigen. Dann erkennst Du schnell warum die linken Gruppierungen (insbesondere in Ostdeutschland) keinen Euro wollten. Man wollte ja auch keine Wiedervereinigung, ohne Euro hätte es diese auch nicht in der Form gegeben.
Aber Deine Fragen sind auch viel zu unpräzise und undifferenziert...

 

[Saugkraft]

Ach ja, danke das Du mich immer wieder dran erinnerst, warum ich Dich zum K***** finde ...

Tipp von mir: Wenn einer einen Brand legt, macht man die Tür zu und entzieht dem Feuer den Sauerstoff. Luft reinblasen ist kontraproduktiv.

 

[mpinky]

Meinst du damit jetzt Lars oder dich selbst?

...

 

[GJanssen88]

Es setzt gesellschaftspolitisch vollkommen falsche Anreize.

Gerade für Eltern aus prekären Situationen und bei Familien mit "Migrationshintergrund", bei denen in der Regel die Betreuung durch die Eltern hinsichtlich Bildung und Sprachkompetenz, sagen wir mal, suboptimal ist, ist das Betreuungsgeld reizvoll und sorgt dafür, dass gerade diese Kinder die bitter nötige frühkindliche Bildung nicht bekommen (deshalb gibt's dann da ja auch wieder den tumben Vorschlag aus Unionskreisen, diesen Eltern nur Gutscheine zu geben, was vor dem BVG garantiert nicht halten würde).

Umgekehrt ist in einer Gesellschaft, die jetzt doch schon (angeblich?) einen Mangel an gut ausgebildeten Arbeitnehmern aufweist, komplett widersinnig, gut ausgebildete Elternteile dafür zu bezahlen, das sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Da wird versucht, ein traditionelles Familienbild, das (außer in Bayern) längst von der Realität überholt wurde, zu subventionieren, obwohl die Folgeprobleme die Gesellschaft massiv belasten (Stichwort Altersarmut und, wie schon erwähnt, Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften).

Ich gehe zwar nicht mit allen Argumenten mit Dir, aber den tieferen Sinn des Betreuungsgeldes sehe ich jetzt auch nicht mehr.
Ich vermute auch, das genau diejenigen das Betreuungsgeld wählen würden, die ihre Kinder besser in die Krippen stecken sollten.

OK, trotzdem Danke für die Informationen.

 

[eMac_man]

Du meinst Deine Aussagen zu den hellseherischen Fähigkeiten der Linken?

Erstens sind das keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern eher analytisches Denken. Indem man nämlich einen Gedanken nimmt und ihn mit allen Konsequenzen bis zu Ende denkt. Das machen die meisten aber leider nicht.

Aber Deine Fragen sind auch viel zu unpräzise und undifferenziert...

Sie sind was??? Unpräzise??? Was, bitte, ist an meinen Fragen ungenau?

 

[GJanssen88]

Erstens sind das keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern eher analytisches Denken. Indem man nämlich einen Gedanken nimmt und ihn mit allen Konsequenzen bis zu Ende denkt. Das machen die meisten aber leider nicht.
Sie sind was??? Unpräzise??? Was, bitte, ist an meinen Fragen ungenau?

Ich schrieb unpräzise und undifferenziert...
Und ja das sind sie. Frage etwas genauer nach, dann kann man Dir auch sinnvoll antworten. Dir die ganze Geschichte und Hintergründe zur Euro-Einführung zu erklären, sprengt sicher das Format dieses Forums.

Und Deinen hang zu Verschwörungstheorien sind ja hinlänglich bekannt und wir kamen ja auch schon mehrfach in den Genuss Deiner Ausführungen.
Das die linken allerdings einen derart ausgeprägte Intellekt besitzen, die Maastrich-, Nizza-, Lissabon-, etc. Verträge damals schon analysieren konnten und alle Konsequenzen daraus ableiten , ist schon keine Hellseherei, sondern ein "Wunder".

 

[lars_munich]

Das kann ja nur ein ganz marginaler Prozentsatz sein von dem du da sprichst, da du ja nur einen Grossteil der Hartz IV Empfänger meinst, die zu unrecht Leistungen beziehen. Die aktuelle Missbrauchsquote bei den 4,35 Millionen arbeitsfähigen Hartz IV Beziehern liegt bei 3,2%. Das bedeutet, dass sich 96,8 Prozent absolut Gesetzeskonform (Mitwirkungsverpflichtung, Eingliederungsvereinbarung) verhalten. Zu deiner Erinnnerung hier noch mal 2 relevante Paragrafen aus dem Sozialgesetzbuch

Lunde, wie ja auch schon Prinz Herbert richtig geschrieben hat, mir geht es nicht um den Begriff des juristischen Missbrauchs. Das ist abgehakt, ok. Mir geht es um die moralische Ebene. Ein Teil der H4 Empfänger (wieveil, weiss ich nicht, das kann man statistisch nicht erfassen) ist einfach demotiviert und tut nicht wirklich alles, um einen Job zu bekommen, also z.B. auch einen Umzug von 500 km in Erwägung zu ziehen, von sich aus Praktika zu suchen, Weiterbildung anzustreben usw. Natürlich hat da fast immer ein langer Leidensweg stattgefunden, die Leute sind demotiviert worden, hatten vielleicht ein schlechtes Elternhaus, sind in jungen Jahren in Probleme (Alkoholsucht etc.) gerauscht oder was auch immer.

Jetzt kann man natürlich sagen, nein, das kann man von den Leuten auch nicht erwarten. Gut, das ist eine Meinung, aber nicht meine. Ich meine, dass sich jeder, der sich so verhält, eine moralische (!) Schuld gegenüber der Gesellschaft hat. Und hier reden wir ausschliesslich über langjährige H4 Empfänger.

Und, bei aller Liebe, diese These finde ich weder extrem noch gar eine Hetze. Jeder, der etwas überlegt, wird zu Schluss kommen, dass es so ist, ja sein muss.

Einzig und allein die Schlussfolgerung, was damit gemacht werden muss, ist völlig unterschiedlich. Es ist, und damit wieder zur Bundestagswahl zurück, eine Frage, wie man damit umgeht. Man kann eine hohe Mindestsicherung fordern (wie die Linke) und sagen, um die Leute kümmern wir uns nicht, sollen die doch das Geld erhalten und gut. Das finde ich aber persönlich, auch im Interesse der (vielleicht demotivierten) Betroffenen schlecht. Denn so behälst du den status quo dauerhaft bei.

Man kann aber auch auf die Idee kommen, z.B. das fordern und fördern bei H4 mal wirklich umzusetzen. Also z.B. die Sozialsätze bei vielen Jahren H4 kürzen und gleichzeitig vorher (!) fördern.

Natürlich muss man das nicht moralisch bewerten, man kann auch sagen, ok, das ist so, das muss die Gesellschaft leisten. Diese Ansicht ist tragbar, aber ebenso ist die Ansicht valide, zu sagen, diese Menschen haben gegenüber der Gesellschaft eine moralische Schuld - wie in meinem Beispiel die Steuerhinterzieher, die aber noch zusätzlich auch eine juristische Schuld haben.

 

[eMac_man]

Ich schrieb unpräzise und undifferenziert...
Und ja das sind sie. Frage etwas genauer nach, dann kann man Dir auch sinnvoll antworten.…

Eben! Und jetzt sage mir, bitte, was an den von mir gestellten Fragen:

…
Als es um die Einführung des Euro ging, wer hat da genau vor den Folgen gewarnt, wie wir sie heute als Realität haben?
Als es um Agenda 2010 ging, wer hat da schon genau vorausgesagt, was passieren wird?
Als es um Bankenkrise, Rettungsschirme, Hedge-Fonds usw. ging, wer hat da gemahnt?
…

unpräzise ist.
Was meine angeblichen Verschwörungstheorien angeht, dazu sage ich mal lieber nichts.