Ich sehe durchaus einige wesentliche Erfolge der amtierenden Bundesregierung.
Bin aber auch der Meinung, dass man sich den Spruch "besten aller Regierungen seit der Wiedervereinigung" ruhig verkneifen könnte.
1. Finanzkrise
Die Führung durch die Finanzkrise war sehr gut und ich war froh, das wir zu diesem Zeitpunkt genau die richtige Kanzlerin hatten. Trotz Druck des Auslandes, der Opposition, der Medien, des durchaus komplexen Themas, des Zeitdrucks, ... mit einem Finanzminister wie z.B. Trittin ein Albtraum.
Nur so ein bisschen die Resultate: Die spanischen Banken wurden gerettet, die Menschen, die von ihnen schlichtweg gelinkt wurden haben ihre Häuser verloren.
Es war eine der Banken, die in D gerettet wurde. Das erste Bestreben der Manager war, ihre Boni vom Steuerzahler bezahlt zu bekommen; eine Firma, die Pleite war, wo eigentlich die Manager arbeitslos geworden wären, und dann wird dies von Schäuble nicht so abgesichert, dass die Schuldigen rausfliegen, nein, sie wurden sogar belohnt.
Im Zeitalter des Computers ist jede Bank sofort ersetzbar durch jede andere, aber für Angie ist dies sinngemäß ja zu neu (so ähnlich hat sie sich in der Abhöraffaire geäussert). Da braucht man Heuschrecken nicht zu retten, eher die gelinkte Kundschaft.
GJanssen88 schrieb:
2. Bundeswehr Reform
De facto Abschaffung der Wehrpflicht und einige dringend notwendige Änderungen an den Strukturen.
Hatte die Union seit Jahren verhindert, war schlicht finanziell notwendig und um wieder etwas Gerechtigkeit herzustellen, wer einrücken musste war seit Jahren eine Lotterie.
GJanssen88 schrieb:
3. Der Atomaustieg und Einleitung zur Energiewende.
Ein für mich nicht möglich gehaltener Ausstieg aus der Atomenergie. Solarförderung endlich neu geregelt u.v.m.
Der Ausstieg war beschlossen, dann nahm ihn die Bundesinkanzler zurück, ein Unfall in "westlichen Ländern" war ja nicht vorstellbar (Lucens/Schweiz 1969 zählt ja nicht). Dann war der Ausstieg plötzlich trotzdem möglich; wieso ist der versprochene Stromausfall ausgeblieben? Wieso exportieren unsere Betreiber mehr Strom als je zuvor?
Die Fördergelder fließen total falsch: Sollte die Fusionskonstante (in 40 Jahren funktioniert es und das schon seit 45 Jahren) doch nicht exsitieren und 2050 die Fusion nutzbar sein wird sie sinnlos sein, da wir bis dahin nach beschlossenen Zielen den Strom längst dezentral erzeugen müssen, sonst sind die Ziele nicht erreichbar. Es wird immer noch in AKW-Technik geforscht, auf Transmutation setzen (es beleibt zu Schluss immer noch radioaktiver Dreck) oder auf Fusion ist wie wenn ich jetzt ein Haus kaufe und dafür zum Bezahlen einen Lottoschein ausfülle.
GJanssen88 schrieb:
...
Klar es gibt auch eine Vielzahl Themen, die liegengeblieben sind wie Reform Asylrecht, Ausländerpolitik, Steuerrecht, Reform Krankenversicherung (die wegfallende Gebühr zähle ich nicht unter Reform), Reform der Rentenversicherung, etc. aber die Vorschläge der Linken Parteien reißen mich zu diesen Themankomplexen auch nicht vom Stuhl.
Einige gute Ideen waren auch durch die Bundesratsmehrheit des linken Lagers nicht umsetzbar, aber so läuft es halt in einer parlamentarischen Demokratie...
Ich halte die Bilanz dieser Regierung für verheerend: Eine Agrarministerin, die schon gefühlt 12 mal 10 Gebote (Forderungen) erlassen hat, aber nichts davon umgesetzt hat, eine Regierung, die sich weigert, das längst fällige Antikorruptionsgesetz zu ratifizieren, eine Regierung, die alle Telekommunikationsgesetze für den Verbraucher verzögert, drei Regierungsparteien, die von anderen (Steinbrück) Transparenz verlangen (wieviel verdienst Du?) dies aber selber nicht bringen wollen (9 der ersten 10 Haupt-Nebeneinkünftler sind von der CDU/CSU und FDP).
Es ist eine Regierung, die im Zug erst hinten sitzt und bremst, wenn sie merkt wie der Haase läuft schnell nach vorne rennt und als Heizer den Zug steuern will und dabei noch nicht gemerkt hat, dass man seit 50 Jahren keinen Heizer mehr braucht.
Wir werden von einer Person geführt, die wider besseren Wissens noch jahrelang Atommüll in Kippen gekippt hat (Asse, Morsleben), von denen sie wusste, dass sie untauglich sind. Der von ihr verursachte Schaden geht in die Milliarden, ich frage mich immer,was denn der bei Gott geschworene Amtseid soll: Schaden vom deutschen Volk wenden...
Mir tut es fast schon weh, von selbstsüchtigen Leuten regiert zu werden, vielleicht hätte Fräulein Käsner damals in der Blockflötenpartei sich auch mal den Text von "Auferstanden aus Ruinen" anschauen sollen:
und der Zukunft zugewandt!
rd
Edith: Die DDR-Hymne war mir nicht ganz geläufig, geändert wurde in Auferstanden... "und der Zukunft zugewandt" war aber schon richtig.
Es ist ja nicht nur die eine Frage, wie hier bei der Umfrage, welche Partei am nächsten Sonntag gewählt werden würde. Diese wird natürlich gestellt, aber auch andere. Wie z.B., ob man das Wahlrecht überhaupt ausüben will, ob man schon entschlossen sei oder nicht, wen man bei der letzten Wahl gewählt hat u.ä. Das sind dann die Rohdaten, die in einem mehrstufigem Prozess gewichtet und gewertet werden. Die Datenbasis ist natürlich auch ein andere, als z.B. in Online-Foren. Meist Telefonbefragungen nach dem Zufallsprinzip. 
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