Russland marschiert in der Ukraine ein.

[Marisa]

Das ist von Alex Jones, oder? Der ist ja (fast) aus einer BBC-Talkshow geflogen (bzw. war der Moderator froh, die Sendung zu beenden), als er anfing, dass der Euro schon von den Nazis geplant war, um Europa und die ganze Welt zu unterjochen etc.

Jep es war nur unglücklich formuliert.. War aber auf die Medien bezogen

 

[spoege]

Das Abkommen wurde, wie Du ja nun auch sagst, am Freitag unterzeichnet. Bereits am Sonnabend wurde es gebrochen. Und zwar nicht von Janukowitsch. Der "Umsturz" (ich nenne es jetzt einmal so) erfolgte ebenfalls am Sonnabend.

Nein, der "Umsturz", falls du damit die Installierung der neuen Regierung meinst, erfolgte etliche Tage später. Mehrere Tage lang gab es in der Ukraine keine Regierung, weil Janukowitsch sich bereits am Sonnabend aus dem Staub gemacht hatte. Ich gehe davon aus, dass seine Flucht vorbereitet und mit Russland abgesprochen war. Wenn die Meldungen stimmen, nach denen er zeitgleich große Mengen seines Vermögens und Wertgegenstände und Gold abtransportieren liess, dürfte seine Flucht kein spontaner Entschluss vom Sonnabend gewesen sein. Da müssen wir abwarten, was Überprüfungen ergeben.

Und nun noch einmal die Frage (vielleicht antwortest Du ja diesmal: Hätte Janukowitsch darauf warten sollen, dass ein aufgeputschter Mob bei ihm auftaucht und ihn lyncht? Denn ich hatte ja gesagt, was die neue "Regierung" als erstes tat.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Janukowitsch am 24. Februar – also zwei Tage später – zur Fahndung ausgeschrieben. Das Parlament befasste sich erst am Donnerstag, d. 26. Februar, mit der Installation einer Übergangsregierung.

Du versuchst hier darzustellen, dass es Volkes Wille war, dass die Regierung Janukowitsch sofort den Stuhl räumt. Und diese Darstellung darf mit Recht angezweifelt werden (siehe dazu meine Ausführungen).

Volkes Wille konnte ja nicht per Wahl ermittelt werden in dieser kurzen und sehr chaotischen Zeit. Fakt ist aber, dass die Übergangsregierung einstimmig vom gewählten Parlament abgesegnet wurde. Also auch von Janukowitsch eigener Partei, die ihn öffentlich als "Verräter" bezeichnete.

Janukowitsch hätte nicht den Lynchmord fürchten müssen, wohl aber Anklage und Prozess. Das muss er auch heute noch, sonst würde er sich ja nicht unerreichbar für das Parlament verstecken.
De facto hat er sich einer korrekten Amtsenthebung durch die Flucht entzogen.

Ich wäre also an eurer Stelle vorsichtig, immer wieder auf die fehlende Legitimität der Übergangsregierung und den nach wie vor im Amt befindlichen Präsidenten Janukowitsch zu bestehen.

 

[mukululu]

Dass Janukowitsch der legitime Präsident ist, steht außer Frage. Selbst die westliche Presse bestätigt hier Putin mit seiner Aussage

Der einzig legitime Präsident der Ukraine "ist juristisch gesehen zweifelsohne Janukowitsch",

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

 

[Grettir]

Volkes Wille konnte ja nicht per Wahl ermittelt werden in dieser kurzen und sehr chaotischen Zeit.

Das heißt dann aber, dass sich keine Seite auf diesen nicht bestimmbaren Willen des Volkes berufen kann. Dann haben beide Seiten in diesem Punkt gleichermaßen Unrecht und sollten das Argument fallen lassen. Dann bleibt aber nichts weiter als eine rechtmäßig gewählte Regierung und eine nicht gewählte, also nicht demokratisch legitimierte. Oder muss man den Willen des Volkes nicht erfragen, um den Willen den Volkes zu kennen, wenn man auf der richtigen Seite steht (nämlich auf der dem Westen genehmen)?

Janukowitsch hätte nicht den Lynchmord fürchten müssen, wohl aber Anklage und Prozess.

Da hast Du hinzuzufügen vergessen, dass solche Prozesse allerdings in solchen chaotischen Zeiten meist nicht so besonders fair ablaufen, dass die historische Erfahrung zeigt, dass sie schon öfter mal einem Lynchmord verdammt ähnlich gesehen haben, dass das aber selbstverständlich kein Grund ist, sich einem solchen Prozess zu entziehen oder seine Legitimität zu bezweifeln, weil er ja auf jeden Fall aus der richtigen Richtung geführt würde.

 

[MacEnroe]

Egal, wie und warum alles so gekommen ist...

Die EU sollte ihre Sanktionen einstellen, und
sich sofort mit Russland zusammensetzen zu dem Ziel, dass die Wahlen in
der Ukraine absolut korrekt ablaufen und von allen Seiten anerkannt werden.

Ich wage die Vermutung, dass ähnliches im Hintergrund schon beredet wird,
wovon die Presse gar nichts mitbekommt.

 

[lars_munich]

Dass Janukowitsch der legitime Präsident ist, steht außer Frage. Selbst die westliche Presse bestätigt hier Putin mit seiner Aussage



http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

Da steht nur, dass es juristisch gesehen sein mag. Aber er hat dieses Recht verwirkt indem er sich dem Amt entzogen hat und offensichtlich Straftaten begangen hat.
Ok, er kann ja auch gerne angeklagt und verurteilt werden.

Moralisch ist er nicht legitimer Präsident, rechtlich vermutlich auch nicht.

Aber abgesehen davon, der Einmarsch in die Ukraine und die Annexion war völkerrechtswidrig.

 

[Bergbesteiger]

Hier noch im Interview der absolute Zynismus von Henry Kissinger, was die Amis im Hintergrund steuern. Die wollen den Weltkrieg. Die Ukraine ist nur eine weitere Lunte...
http://www.globalresearch.ca/accura...-hear-the-drums-of-war-you-must-be-deaf/28610

 

[lars_munich]

Hier noch im Interview der absolute Zynismus von Henry Kissinger, was die Amis im Hintergrund steuern. Die wollen den Weltkrieg. Die Ukraine ist nur eine weitere Lunte...
http://www.globalresearch.ca/accura...-hear-the-drums-of-war-you-must-be-deaf/28610

Diese Verschwörungstheorie-Realsatire ist ja ganz witzig. Gibt es auch auf Deutsch:
http://www.globalresearch.ca/category/deutsch

Frag doch mal an, ob Du da als Autor was über Molath schreiben darfst. Würde thematisch passen, musst du nur noch USA, Weltverschwörung und ein paar Bullshit-Bingo Begriffe einbringen und dann wird das in diesem Sinne eine ganz runde Sache.

 

[spoege]

Das heißt dann aber, dass sich keine Seite auf diesen nicht bestimmbaren Willen des Volkes berufen kann. Dann haben beide Seiten in diesem Punkt gleichermaßen Unrecht und sollten das Argument fallen lassen. Dann bleibt aber nichts weiter als eine rechtmäßig gewählte Regierung und eine nicht gewählte, also nicht demokratisch legitimierte.

So ist es. Wobei die "rechtmässig gewählte Regierung" sich weiterhin in dem Land versteckt hält, das die "rechtmässige Regierung" als formaljuristisches Argument benötigt. Die "rechtmässig gewählte Regierung" regiert weder, noch ist sie für das rechtmässig gewählte Parlament ansprechbar. (Allerdings hat, wie wir nun alle wissen, Janukowitsch keinen einzigen Angeordneten des ukrainischen Parlaments mehr hinter sich hat, auch seine eigene Partei nicht. Kein Wunder also, wenn er alle Brücken hinter sich abbricht.)

Ich gehe davon aus, dass dieses Argument von Putin auch nach den Neuwahlen benutzt wird, um das Wahlergebnis und die dann folgende Regierung zu diskreditieren. Insofern ist es keinewegs egal, wie alles gekommen ist.

Da hast Du hinzuzufügen vergessen, dass solche Prozesse allerdings in solchen chaotischen Zeiten meist nicht so besonders fair ablaufen, dass die historische Erfahrung zeigt, dass sie schon öfter mal einem Lynchmord verdammt ähnlich gesehen haben

Nein, das habe ich nicht vergessen, sondern denke, dass Janukowitsch nicht gelyncht worden wäre. (Mit diesem Argument kannst du übrigens jede Flucht eines Staatsverbrechers rechtfertigen.) Janukowitsch könnte sich ja auch in der Schweiz oder einem anderen neutralen Land stellen und mit ukrainischen Parlamentsabgeordneten reden.

Es dürfte wohl nachvollziehbar sein, dass weder Putin noch Janukowitsch eine förmliche Absetzung riskieren wollen. Denn dann wären sie ihr zentrales Argument los: Die "illegale Übergangsregierung, mit der sich Verhandlungen verbieten". Als realen Regierungspräsidenten anerkennt ja selbst Putin seinen korrupten ukrainischen Kollegen nicht, sonst würde er ja mit dem Verträge abschliessen.

 

[Coliban]

Leider kann ich zeitlich nur die gröbste Propaganda korrigieren...

....
Volkes Wille konnte ja nicht per Wahl ermittelt werden in dieser kurzen und sehr chaotischen Zeit. Fakt ist aber, dass die Übergangsregierung einstimmig vom gewählten Parlament abgesegnet wurde. Also auch von Janukowitsch eigener Partei, die ihn öffentlich als "Verräter" bezeichnete.

Da wurde gar nichts rechtmäßig "abgesegnet", das ukrainische Parlament hat es versucht, hat aber nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebene Mehrheit dafür bekommen. Da hilft auch nicht, dass hier solche Falschmeldungen der Putschisten, fleissig weiter verbreitet werden, Fakt ist, dass, bis zum heutigen Tage, Janukowitsch formal immer noch die rechtmäßige Regierung verkörpert.

Janukowitsch hätte nicht den Lynchmord fürchten müssen, wohl aber Anklage und Prozess. Das muss er auch heute noch, sonst würde er sich ja nicht unerreichbar für das Parlament verstecken.
De facto hat er sich einer korrekten Amtsenthebung durch die Flucht entzogen.

Spoege, Du bist hier wirklich mit am witzigsten, es ist schön anzuschauen, wie Du Dein Weltbild auf Deinen eigenen Spekulationen und Vermutungen aufbaust.
Fakt ist, was der Swoboda-Abgeordnete Miroschnitschenko mit dem Fernsehchef Pantelejmonow gemacht hat, er hat ihn unter Prügel dazu gezwungen, sein eigenen, "freiwilligen" Rücktritt zu unterschreiben... Was die Faschisten mit Janukowitsch gemacht hätten wenn sie ihn lebend in die Finger bekommen hätten, dass sieht man an dem, was die Nato Verbündeten mit Ghadaffi gemacht haben, als er ihnen lebend in die Finger fiel, sie haben ihn zu Tode gefoltert.

Ich wäre also an eurer Stelle vorsichtig, immer wieder auf die fehlende Legitimität der Übergangsregierung und den nach wie vor im Amt befindlichen Präsidenten Janukowitsch zu bestehen.

Spoege, Du solltest Dich nicht nur oberflächlich mit den Geschehnissen und den zeitgenössischen Entwicklungen beschäftigen, Dir passieren solche Klopper am laufenden Band, das ist ja nicht weiter schlimm und putzig, wenn es Deine eigene Weltsicht betrifft, aber damit machst Du Dich doch schon etwas unglaubwürdig, wenn Du Dich, so "gerüstet", in Diskussionen begibst.

Mein Tip: Recherchieren, lesen, informier Dich, dann wirkst Du auch nicht unglaubwürdig und findest sicher viele neue Freunde, die sich dann auf Deinen Rat auch verlassen können. Wenn Du Deine Bekannten so berätst, wie Du es Janukwitsch angeraten hast, dann musst Du Dich nicht wundern, wenn es immer weniger werden.... )

 

[mukululu]

Fakt ist aber, dass die Übergangsregierung einstimmig vom gewählten Parlament abgesegnet wurde. l.

Glaubst du tatsächlich das was du schreibst oder verbreitest du bewusst diese Lüge?

Fakt ist, dass die Putschisten nicht die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Mehrheit vom Parlament erhalten hat.

 

[spoege]

Leider kann ich zeitlich nur die gröbste Propaganda korrigieren...

Ja, das hast du gestern auch schon geschrieben, als du angekündigt hast, einen Bericht der "Zeit" "auseinanderzunehmen".

Da wurde gar nichts rechtmäßig "abgesegnet", das ukrainische Parlament hat es versucht, hat aber nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebene Mehrheit dafür bekommen.

Welchen Vorgang meinst du?

Mein Tip: Recherchieren, lesen, informier Dich, dann wirkst Du auch nicht unglaubwürdig

Danke, lieber Onkel Coliban, für deine Tipps. Ich werde ihn beherzigen.

 

[lars_munich]

Glaubst du tatsächlich das was du schreibst oder verbreitest du bewusst diese Lüge?

Fakt ist, dass die Putschisten nicht die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Mehrheit vom Parlament erhalten hat.

Wie oft muss man dir eigentlich sagen, dass du dich durch die Verwendung des Begriffes Putsch lächerlich machst, den Beleg hast du ja oder lies noch mal Wikipedia.

Was sagst du eigentlich dazu, wenn die Russen in die Ostukraine einmarschieren. Da kann man nur hoffen, dass die CIA vorher genug Waffen an die Ukraine geliefert hat.

 

[Barry Lyndon]

Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass Putin – und damit auch seine Gefolgschaft hier im Forum – diese Wahlen als unrechtmässig bezeichnen wird, weil der rechtmässige Präsident, Janukowitsch, nicht verfassungsrechtlich korrekt abgesetzt worden sei.

Der einzige putinhörige hier ist, wie schon mal erwähnt, Mukululu.
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Ein anderer Gedanke:

Wenn's denn stimmt, dass laut Umfragen 2/3 des - schnöden deutschen Volks - GEGEN Sanktionen sind, und wenn wir davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaft - die so oft als übermächtige Lobby und Strippenzieherin der Regierung gilt - KEIN Interesse an Sanktionen hat ... was, in Gottes Namen, treibt unsere Politiker dann an?

Sind das wirklich nur die Amis?

Oder sind das die Spoeges, die Aufrechten und Entrüsteten des Landes, die laut "Völkerrechtsverletzung!" ... "Demokratie!" ... usw. brüllen?

Haben Spoege und seinesgleichen so viel Einfluss?

 

[drmc_coy]

Ein anderer Gedanke:

Wenn's denn stimmt, dass laut Umfragen 2/3 des - schnöden deutschen Volks - GEGEN Sanktionen sind, und wenn wir davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaft - die so oft als übermächtige Lobby und Strippenzieherin der Regierung gilt - KEIN Interesse an Sanktionen hat ... was, in Gottes Namen, treibt unsere Politiker dann an?

Sind das wirklich nur die Amis?

Oder sind das die Spoeges, die Aufrechten und Entrüsteten des Landes, die laut "Völkerrechtsverletzung!" ... "Demokratie!" ... usw. brüllen?

Haben Spoege und seinesgleichen so viel Einfluss?

Die Übernahme der Krim war im Vorfeld mit den Amis längst besprochen. Wer was anderes vermutet ist völlig naiv. Jetzt geht es nur um Details. Die Amis versuchen jetzt möglichst viel politisches Kapital draus zu schlagen, wie es Putin innenpolitisch auch macht. Deutschland darf zahlen, diesmal durch den Boykott, das hat in der Vergangenheit auch schon immer gut funktioniert. Merkel schaut, dass genug Schlupflöcher auf dem Papier zurückbleiben, dass es der Industrie nicht schadet. Die gasrechnung wird aufs Volk umgelegt, alle sind glücklich.

 

[spoege]

Glaubst du tatsächlich das was du schreibst oder verbreitest du bewusst diese Lüge?

Du hast recht: Das ukrainische Parlament hat Arseni Jazenjuk am 28. Februar nicht einstimmig zum Regierungschef der Übergangsregierung ernannt: Es waren nur 371 der 417 im Saal der Werchowna Rada anwesenden Abgeordneten. Ich bitte um Entschuldigung. (Artikel)

Am 22. Februar hatte das Parlament Janukowitsch für abgesetzt erklärt, 328 Abgeordnete stimmten am Nachmittag für die Amtsenthebung, aber ohne das von der Verfassung vorgeschriebene formale Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen.

Der ukrainische Verfassungsrechtler Wladimir Malinkowitsch hat einen Vorschlag gemacht, wie man diese Unterlassung beheben könnte. Es sollte in mehreren Schritten erfolgen:
1. Deutschland, Frankreich und Polen laden jene Parteien nach Berlin ein, welche das Abkommen vom 21. Februar unterzeichnet hatten sowie einen Repräsentanten Russlands als Beobachter. Das Treffen hat zum Ziel, die Entscheidungen zu korrigieren, die gegen das Abkommen verstoßen.
2. Janukowitsch unterschreibt in Berlin die Erlässe des Parlaments, die dem Abkommen entsprechen, gegen die restlichen legt er sein Veto als Präsident ein. Das Parlament hebt alle verfassungswidrigen Beschlüsse auf.
3. Janukowitsch tritt nach einer von allen Beteiligten gewährten Sicherheitsgarantie von seinem Amt des Präsidenten der Ukraine zurück, verkündet vorgezogene Neuwahlen sowohl des Präsidenten als auch des Parlaments.

Mehr dazu hier

Aber jedem dürfte ins Auge fallen, dass nichts geht, solange Janukowitsch sich in Russland versteckt. De facto sabotiert er damit jeden Versuch, eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung für die Ukraine zu finden. Man darf davon ausgehen, dass das mit dem Einverständnis Putins geschieht, der kein Interesse an einer Konsolidierung der Ukraine hat.

Wer hier also darauf besteht, dass Janukowitsch nach wie der Regierungschef der Ukraine sei, müsste auch eine Idee mitliefern, wo sich diese Regierung denn aufhält, und wie man mit ihr Kontakt aufnehmen könnte. Putin weiß das ganz sicher – aber der hält dicht.

 

[Grettir]

Aber jedem dürfte ins Auge fallen, dass nichts geht, solange Janukowitsch sich in Russland versteckt. De facto sabotiert er damit jeden Versuch, eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung für die Ukraine zu finden.

Das ist wirklich eine Meisterleistung! So viel Zynismus auf einem Haufen – das muss man erst mal hinkriegen. Das macht Dir so schnell keiner nach. Sehr beeindruckend! Hut ab!

 

[Coliban]

Aber jedem dürfte ins Auge fallen, dass nichts geht, solange Janukowitsch sich in Russland versteckt. De facto sabotiert er damit jeden Versuch, eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung für die Ukraine zu finden. Man darf davon ausgehen, dass das mit dem Einverständnis Putins geschieht, der kein Interesse an einer Konsolidierung der Ukraine hat.

*klapp*klapp*klapp*

Deine Realitätsferne ist ja mehr als bizarr....

Wer hier also darauf besteht, dass Janukowitsch nach wie der Regierungschef der Ukraine sei, müsste auch eine Idee mitliefern, wo sich diese Regierung denn aufhält, und wie man mit ihr Kontakt aufnehmen könnte. Putin weiß das ganz sicher – aber der hält dicht.

Also bis Du nun auch der Meinung, aufgrund Deiner Nachforschungen, dass die herrschenden Putschisten in Kiew nicht rechtmäßig im Amt sind?

 

[crab]

Obama vor einigen Tagen: Russland wird einen HOHEN Preis zahlen!
Von der Leyen heute: Russland wird einen HOHEN Preis zahlen!

Merkel von einigen Tagen: Also , äh, wenn die USA das Fracking in den Griff bekommen sollten könnte man sich auch Gaslieferungen von dort vorstellen.



Leute Leute ...

 

[stonefred]

Also bis Du nun auch der Meinung, aufgrund Deiner Nachforschungen, dass die herrschenden Putschisten in Kiew nicht rechtmäßig im Amt sind?

Nenn es lieber Staatsstreich, da die meisten Akteure schon an der Macht beteiligt waren. In der Ukraine war es wohl eine Mischung aus Revolution und Staatsstreich. Wie könnte eine Revolution denn rechtmäßig ablaufen?