Ich kann Leute durchaus verstehen, die jetzt rigoros handeln wollen. Unsere Politiker tragen daran eine außerordentliche Schuld. Vor allem sollte man sich mal anschauen, was das für Menschen sind, die uns da gerade in den Dreck fahren.
Über Asmussen sind bereits genügend Informationen verlinkt worden. Der hat in einem Amt nichts zu suchen.
Ein anderer, viel bedeutsamerer Strippenzieher ist: Jean-Claude Juncker
Er ist ein lupenreiner Anti-Demokrat. Und dies lässt sich durch seine eigenen Aussagen belegen.
Zur EU-Politik sagt er im Spiegel: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
Interessant auch, dass er systematische Lüge für das geeignete Mittel der Politik hält. Und noch viel wichtiger: er schließt demokratische Prozesse aus und fördert eine Eliten-Regierung, die in Geheimsitzungen plant und waltet. Das äußert er auch so. Siehe hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Cctw4OHUvZ8
Da bleiben keine Fragen offen.
Wir haben es mit höchst antidemokratischen Machtmenschen zu tun, denen - wie sich zeigt - kaum mit demokratischen Mitteln beizukommen ist.
Ich bin jetzt gespannt, was in der Folge des BVG-Urteils zum Stabiltätsgesetz geschieht. Grundsätzlich muss aber bereits festgestellt werden, dass bereits fundamentale Vertragspunkte des EU-Reformvertrages vollständig gebrochen worden sind. Er ist damit vollständig obsolet. Oder anders gesagt: Es helfen da keine Nachbesserungen! Der Vertrag ist mittels Bruchs hinfällig - und damit auch die EU. Punktum. Aber wie Junckers - oben nachzulesen - ja feststellt: man macht einfach weiter - und zwar am Wohl des Bürgers vorbei!
Z.B. Art. 125
"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein..."
Nun ist es interessant in die Geschichte des Reform-Vertrages zu schauen. Dann wird plötzlich klar, dass über die künstlich provozierte Verschuldung Griechenlands nun eine Nachbearbeitung erwzungen werden soll, da vormals wohlweislich - zum Schutz der Bürger und der finanziellen Souveränitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten - vertragliche Blokaden aufgestellt worden sind. Diese sollen jetzt eingerissen werden. Mittels vollständig undemokratischer Prozesse und letztlich der Einrichtung neuer, vollständig undemokratischer Institutionen (ESM), die keine parlamentarische oder gar strafrechtliche Maßregelung mehr erlauben wollen/sollen. Und dies in jedem Widerspruch zu der selbst proklamierten Legitimation, dass die Bürger der EU Verantwortung und Haftung für nicht mehr nachvollziehbare Forderungen übernehmen sollen. Wohlgemerkt: in der Abweisung von Verantwortung und Haftung der Institution, von Politikern und Amtsinhabern der jetzt anvisierten Institution ESM. Für diese wird lt. Vertragsentwurf vielmehr vollständige Rechtsfreiheit, Immunität und supranationale Verfügungsgewalt eingefordert. Mit Rechtstaatlichkeit und Demokratie hat dies nichts mehr zu tun! Es ist allein ein diktatorisches Machtinstrument, das sich jeglicher Haftung wie der Kontrolle durch parlamentarische Gremien entzieht.
Persönlich sehe ich uns gerade an der Grenze. Noch können und müssen sich unsere Parlamentarier beweisen und wir müssen Rechtswege einhalten. Aber so, wie sich unsere Parlementarier, unsere Regierung wie auch andere, wichtige Amtsträger bisher verfehlt haben, sehe ich durchaus ab, dass die Bürger der BRD zum Selbstschutz bald das Widerstandsrecht in Anspruch nehmen dürfen und gar müssen. Dies betrifft den Schutz der Gesundheit (Anti-AKW), dies betrifft den Schutz des allgemeinen Wohlstandes, Sozialnetzwerke und schließlich der Institutionen der Demokratie - Schutz des GG gegen antidemokratische Einflussnahmen von sich selber konstituierenden, unlegitimen Institutionen wie ESM.
Lt. Vertragsentwurf hätte man mit der Schaffung des ESM keine demokratische Handhabe mehr. Es gäbe keine Kontrolle und auch keine parlamentarische Einflussnahme mehr. Ab dann ist für mich (wie in Rücksprache mit Rechts-Professoren unserer Fakultät bestätigt) das Widerstandsrecht vollständig eingetreten.
Und tatsächlich liegen bereits schwerwiegende Fälle von Verfassungshochverrat vor. Diese müssen zur Anzeige gebracht werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat
Es besteht in diesen Angelegenheiten Anzeigepflicht. Dieser sind verschiedene Professoren unserer Fakultät heute nachgekommen.
Die Aussicht ist indessen gering. Unsere Rechtsorgane arbeiten diesbezüglich nicht zuverlässig und GG-treu, sondern polit-opportunistisch.
Es wird spannend für die Bundesbürger. Es wird Courage gefordert. Wir verspielen sonst unsere Demokratie.