Damit S21 kommen kann, braucht es keine Volksabstimmung, dass ist vertraglich geregelt.
MacUser Volksentscheid über Stuttgart 21
- Ersteller Rybatnik
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Damit S21 kommen kann, braucht es keine Volksabstimmung, dass ist vertraglich geregelt.
MACombat
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Bitte, ich habe selbst bezüglich meines Beitrages auch von Polemik, von bösen Zungen gesprochen und anschließend die Frage gestellt, ob meine subjektive Meinung, sehr zugespitzt und mit Elementen anderer Meinungen versehen (böse Zungen eben), nicht wenigstens etwas Berechtigung enthält - das sehe ich nicht gerade als Frontalangriff an.
Ich persönlich fand den Bahnhof nie schön und eher provinziell. Ist eben meine Meinung. Musst du auch nicht beachten.Das wird hoffentlich der Stresstest zeigen - das Geld des Bundes wird dann aber immer noch nicht in Schulen in BW fließen, sondern eben in andere Projekte - außerhalb BWs. Ich habe nichts dagegen, wenn BW spart - andere Länder können nicht so gut mit dem Geld umgehen, die brauchen das Geld der Badener und Schwaben!
Ja, stimmt an sich, aus dem Grund glaube ich auch nicht dass es ein cleverer Schachzug von den Grünen war, so wie Lupuscorvus meint, damit die CDU zur Zustimmung über die Verfassungsänderung zu bekommen.
Und es ist natürlich auch richtig, dass über S21 in dem Sinne auch gar nicht abgestimmt werden kann.
Die entsprechenden Verträge sind geschlossen, das Baurecht ist erteilt.
Die Bahn könnte auch, wenn sie bereit wäre, auf den Zuschuss zu verzichten, ohne den Zuschuss bauen.
Ich denke aber, dass die Bahn, wenn denn wirklich klar beschlossen wird, dass man S21 nicht haben möchte, auf ihr Recht verzichten wird.
Nur das wird nicht billig werden, bereits ausgegebenes Geld ist weg, und ggf. ist dann noch Schadensersatz zu zahlen.
below
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Ich fahre mit der Bahn. Ich zahle Steuern. Also bin ich auch davon betroffen, ganz egal wo ich wohne. Oder habe ich was falsch verstanden?
Alex
MACombat
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Eben. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die kommende Volksabstimmung in Baden-Württemberg kann diesen nicht aushebeln, sondern nur die Bürger entscheiden lassen, ob sie bereit sind, die rechtlichen Konsequenzen eines Ausstieges zu tragen. Und das wird teuer. Und die Bahn ist als Aktiengesellschaft verpflichtet, dann Schadensersatz zu fordern, wenn das Projekt beerdigt wird.
MACombat
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Nein .
Wie teuer kann keiner voraussagen, hängt im Grunde vom guten Willen der Bahn ab.
Da der Mehrheitseigner der Bund aber kein Interesse an einer möglichst günstigen Lösung haben wird, wird es bestimmt nicht billig.
Davon abgesehen, sind doch auch viele Fakten schon geschaffen, d.h. man wird irgendwas anderes machen müssen.
Lupuscorvus
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Hei,
in diesem Beitrag wird von Abstimmung über die finanzielle Beteiligung am Bahnhofsprojekt gesprochen. Ich hoffe es genügt Dir als Nachweis.
Gruß vom Lupuscorvus
Auch die Finanzierung ist vertraglich geregelt, bis 4,5 Milliarden. Die Grünen hoffen darauf, dass sich durch den Stresstest Mehrkosten ergeben und sie dann wieder mitreden dürfen. Weil es das Land ist, dass möglicherweise für diese Kosten aufkommen muss. Zahlt die Bahn diese Mehrkosten, gibt auch nichts, über das man reden könnte.
Weiterbauen gegen den erklärten Willen des Landes macht keinen wirklichen Sinn, nur wird das niemand zugeben.
Bin aber auch mal gespannt, ob die Bahn sich darauf einlässt, bis zu einem eventuellen Volksentscheid, eine Bau- und Vergabestopp vorzunehmen.
Kann u.U. bis fast zum Ende diesen Jahres dauern.
Denn ansonsten wird der eventuelle Schadensersatz immer größer, wenn immer mehr Aufträge vergeben werden, bzw. es ist dann immer mehr Geld weg.
Kann u.U. bis fast zum Ende diesen Jahres dauern.
Denn ansonsten wird der eventuelle Schadensersatz immer größer, wenn immer mehr Aufträge vergeben werden, bzw. es ist dann immer mehr Geld weg.
MACombat
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Eben. Pacta sunt servanda. Ob die Bahn aber überhaupt guten Willen zeigen darf und wie weit, ist rechtlich problematisch. Denn der Aktionär muss geschützt werden.
secretchord
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Shetty
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Ist mir doch völlig egal was die Stuttgarter mit ihrem Bahnhof machen. Die sollen sich ja auch nicht in unsere Angelegenheiten einmischen.
rickontherun
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[x] Steuerzahler
[x] Hauptwohnsitz in BaWü
[x] Es hebt nicht ab
[x] Hauptwohnsitz in BaWü
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Warum die geplante Volksabstimmung eine Lachnummer ist:
http://www.sprengsatz.de/?p=3648
Der grüne Wahlschwindel
Zitat:
...
Eine Volksabstimmung soll über das umstrittene Projekt stattfinden, deren Ausgang ohne große Mühe vorhersehbar ist. Genauer gesagt: sie wird gar nicht stattfinden. Denn ein Drittel der Wahlberechtigten müsste eine Volksabstimmung befürworten. Das ist utopisch, denn das wären mehr Wähler als sich am 27. März für Grüne und SPD zusammen entschieden haben.
Das heißt im Klartext: “Stuttgart 21″ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.
...
http://www.sprengsatz.de/?p=3648
Der grüne Wahlschwindel
Zitat:
...
Eine Volksabstimmung soll über das umstrittene Projekt stattfinden, deren Ausgang ohne große Mühe vorhersehbar ist. Genauer gesagt: sie wird gar nicht stattfinden. Denn ein Drittel der Wahlberechtigten müsste eine Volksabstimmung befürworten. Das ist utopisch, denn das wären mehr Wähler als sich am 27. März für Grüne und SPD zusammen entschieden haben.
Das heißt im Klartext: “Stuttgart 21″ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.
...
Ja, es ist utopisch, denn wie geschrieben, es müssten da mehr Ja Stimmen abgegben weden, als allgemein bei Bundes- und oder Landtagswahlen betreffende Parteien Stimmen erhalten.
Frage mich auch, warum da überhaupt eine Volksabstimmung sein muss, doch nur, weil man sich mit der SPD nicht einigen konnte, S21 nicht zu machen.
An sich hätte man doch einfach sagen können, wir machen S21 nicht.
Die CDU, hätte bei einer Mehrheit ihrerseits doch auch keine Volksabstimmung gemacht, sondern gesagt, wir haben die Mehrheit bekommen, wir machen bei S21 weiter, wir empfiinden dass auch als Zustimmung zu S21.
Ich denke auch, das S21 gebaut wird, bin kein BW, von daher betrifft es mich nicht.
Denke dass auch, da es jetzt so windelweich im Koaltionsvertrag stehen wird, dass nachher keiner mehr deshalb ein Faß aufmachen wird.
Denn man sagt normalerweise, so strittige Punkten, müssen an sich hieb und stichfest im Koaltionsvertrag geregelt sein, sonst führt das nachher eher dazu, dass es beim Status Quo bleibt, in dem Fall, das S21 gebaut wird.
Davon abgesehen, war das doch auch vorher klar, wie hoch die Hürden für eine Volksabstimmung sind, und dass das praktisch bei einem so hohen Quorum nicht zu schaffen ist.
Derb ist das natürlich schon, da es ein klarer Bruch eines zentralen Wahlversprechens wäre.
gauloisesbert
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... vgl. Rauch-Volksentscheid in Bayern ...
Da hat ja dann die ProRauch-Fraktion rumgeheult, dass es unfair war, weil so wenige Raucher wählen gegangen sind ...
kemor
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Vielleicht wären Volksentscheide derzeit bei einigen größeren Entscheidungen ganz hilfreich?
Einfach, um die wirkliche Tendenz im Volk auszumachen ...
Ich habe fast den Eindruck, heute wird man schon für die Mehrheit gehalten, wenn man nur
laut genug schreit!?
Einfach, um die wirkliche Tendenz im Volk auszumachen ...
Ich habe fast den Eindruck, heute wird man schon für die Mehrheit gehalten, wenn man nur
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