Gesellschaft Der Fall Mollath - wie ein Whistleblower skandalös mundtot gemacht wird

Stimmt. Es gibt ja gleich mehrere Fälle. Manche hier sind eben gleicher und man sollte sich nicht mit ihnen anlegen.
Es war damals Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der am 26. April 1999 den Haftbefehl gegen Holger Pfahls beantragte. Der wurde jedoch vom bayerischen Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer abgelehnt. Als Hillinger zwei Tage später nach Augsburg zurückfuhr, verunglückte er auf der Fahrt tödlich in einem nagelneuen Dienstwagen. Bis heute ist der Unfallhergang übrigens nicht geklärt, ein Unfall, bei dem der Mann zu Tode kam, der seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den Exstaatssekretär Holger Pfahls, den Strauß-Sohn Max und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sowie zwei Thyssen-Manager leitete.
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Ich glaube ja an Zufälle.

Ich meinte El-Masri @Lars Munich. Es ist nachvollziehbar, dass man sich nach solchen Erlebnissen zu Gewalttaten hinreissen lässt. Ich schätze Mollath aber nicht so ein. Vielleicht wenn man ihn lange provoziert. Das ist die einzige Möglichkeit Mollath freizulassen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen und auch für Mollath eine Chance, da wieder raus zu kommen. Hier wird niemand das System ändern.
 
stonefred schrieb:
Kann ich mir nicht vorstellen. Was stellst Du Dir denn vor, was passieren könnte? Ist z.B. wegen Kurnaz nur ein einziger Politiker zurück getreten oder hat sich entschuldigt? Nein, Kurnaz hat einen Bürgermeister verprügelt und damit ist der Fall vom Tisch.
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Was passiert?
Zwei Möglichkeiten:
- die Menschen wenden sich immer mehr von der Politik ab und resignieren.
- die Menschen wenden sich immer mehr von der Politik ab und radikalsieren sich.

Je nachdem welche der beiden Gruppen am größten wird, kommt es zu einem Siechtum oder zum Umsturtz.
Wobei nach dem Siechtum auch meist ein Umstutz kommt, dauert nur etwas länger.

Und was nach einem Umsturzt kommt, ist offen. Wobei ich mit Umsturtz jetzt nicht meine, dass eine neue
Regierung kommt oder eine neue Partei an die Macht kommt, mit Umsturzt meine ich, dass das System
komplett untergeht und ein neues entsteht.

Zum Thema Helmut Kohl: eigentlich hätte er die Namen der Spender für die Schwarzgeldkassten nennen müssen.
Wenn nicht - so bei normalen Menschen - wäre er in Beugehaft gekommen …
Schäuble hat mal 100.000DM für die CDU "gespendet" bekommen:
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht. Zitat aus Wikipedia
Sitzt davon jemand in Haft?

Nein, aber ein Mollath, der nachweislich Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufdeckt.

Solche Dinge akkumulieren sich im kollektiven Gedächtnis oder auch in der realen Erinnerungen der Menschen.
Nach meiner Einschätzung ist der Fall Mollath ein wesentlicher Tropfen, der das Fass noch zum überlaufen bringen kann. Denn jetzt wird nicht nur ein Schuldiger nicht bestraft, sondern ein normaler Bürger - unschuldig - hinter Gitter gebracht. Und jeder sieht: es hätte ihn auch treffen können.

Verschärfend kommt die Finanzkrise hinzu, die auch von den Mächtigen ermöglicht, verschärft oder einfach verschlafen wurde/wird. Nicht die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft und zur Schadensbegrenzung herangezogen wie z.B. die Banken oder die Politiker, die diese Euro-Verträge ausgehandelt haben. Nein, es bluten wieder die normalen Menschen. Und was ist Systemrelevant: die jenigen Institutionen, die für die Finanzkrise verantwortlich sind, Stichwort: Bankenrettung. Wer nicht gerettet wird sind die Menschen.
Wer oder was aber ist nun relevanter für das System?

Solange es den Menschen gut geht, schütteln sie wohl über die Ungerechtigkeit und das zweierlei Maß mit dem hier gemessen wird, den Kopf. Jetzt aber sind und fühlen sich eine Mehrheit bedroht keine Zukunft zu haben. Und in diese Lage hinein, tauche dann die Verwandengeschichten in Bayern und eben auch der Fall Mollath auf.

EDIT:
ein Artikel aus dem Jahr 2000 im Spiegel:
"Bankrott der Justiz"
 
Ich zitiere aus dem opablog:

Bayerische Justiz zerlegt sich selbst
Veröffentlicht am 23. Mai 2013 von kranich05


Richter Armin Eberl schiebt eine „Hölle von Belastung“ vor, um seine Verantwortung für fehlerhaftes Verfahren zu vertuschen.

Richter Otto Brixner leidet unter persönlicher Überlastung, weshalb er das Verfahren nicht sorgfältig genug führen kann. Das Urteil ist, so Brixner, nicht „sein Urteil“ – ist es dann ein herrenloses Urteil? Ein Nicht-Urteil ohne Verfasser?

Die Staatsanwaltschaft Regensburg zieht aus diesen Fehlern die Konsequenz und beantragt die Wiederaufnahme, ohne aber den Antrag zu stellen, dass Mollath frei gelassen wird.

Ober-Staatsanwalt Lupko hält dagegen, indem er die weitere Unterbringung Mollaths beantragt.

Die Strafvollstreckungskammer am LG Bayreuth beauftragt den Sachverständigen Pfäfflin mit einem Gutachten, das die von Eberl, Brixner und den Regensburger Staatsanwälten eingeräumten und festgestellten Fehler des Urteils gegen Mollath als nicht geschehen zugrunde legen soll.

Die 6. Strafkammer des LG Regensburg schaut seit mehr als 3 Monaten diesem Treiben zu und schiebt die Wiederaufnahme vor sich her.

Über allem thront eine Justizministerin, die jahrelang behauptet, in der Sache Mollath ginge alles mit rechten Dingen zu.

Aber in einem sind sich alle einig: Der Mollath kommt nicht frei!

Wenn das so weiter geht, werden wir Justizbehörden erleben, die in offenem Kampf gegeneinander dafür sorgen, dass die jeweils andere Seite erfolgreich in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht wird. Dort können sie sich alle von Dr. Leipziger behandeln lassen, diesmal aber wegen tatsächlichem Justiz-Wahnsinn.

Zitat Ende


Ein juristisches Possenspiel in Bayern.
Wenn es nicht so traurig wäre und wenn es nicht um einen Menschen ginge, der seit über 7 Jahren in der forensischen Folterpsychiatrie gegen seinen Willen sitzt.

Mein Fazit:

Einem solchen (Un)Rechtsstaat möchte ich nicht ausgeliefert sein.
In so einen (Un)Rechtsstaat habe ich O% Vertrauen.
Gnade dir Gott, wenn du in diese Mühlen hinein gerätst.
 
Nicht nur die SÜDDEUTSCHE hat ja bereits die Ausreden Brixners und Co zu deren Verfahrensführung im Fall Herrn Mollaths kommentiert. Nur eine Frage blieb doch offen: Sagen wir mal, die Ausreden stimmen sogar… Also man war persönlich abgelenkt… genervt… Interessierte sich mal eben nicht für die Verteidigungsanliegen des Angeklagten... Schreibmaschinen war kaputt (hust)… Schreibkräfte zickig (hust)… aber wenn schon der Fall Herrn Mollaths in diesem langen Zeitraum so desaströs verlief, was ist dann mit all den anderen Fällen in all jenen Jahren, in denen die Herren Richter doch um Verständnis bitten, sie seien in dieser Zeit indisponiert gewesen?!?

Ups... :eek:
 
Bergbesteiger schrieb:
Nur eine Frage blieb doch offen: Sagen wir mal, die Ausreden stimmen sogar…
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Bleibt sie das? Da die Aufdeckung dieser Verschwörung mehr und mehr fortschreitet, versuchen die unteren Chargen
der Beteiligten einfach ihre Haut, durch sicherlich zweifelhafte Begründungen, zu retten.

Was würde denn einem pensionierten Richter blühen?
Sicher leidet Brixners Ego am meisten, aber strafrechtlich passiert da eher nix.
 
Wer hätte das gedacht? Veröffentlicht am 26. Mai 2013 von kranich05 im opablog

… fragt Joachim Bode

Dass Staatsanwälte und Richter entgegen eindeutigen Gesetzesvorschriften nach sachfremden Gesichtspunkten entscheiden, und dabei noch einfachste Grundsätze der Logik missachten?

Dass Staatsanwälte und Richter trotz greifbarer massiver Gesetzesverstöße untätig bleiben, statt ihre Amtspflichten zu erfüllen?

Dass verschiedene Staatsanwälte desselben Bundeslandes jeweils einander widersprechende Positionen im Verfahren einnehmen?

Dass die zur Aufsicht berufenen Behörden diesem Treiben nicht nur zusehen, sondern es durch Schönreden bestärken?

Dass nach den (hier mal zutreffenden) Feststellungen eines bayerischen Ober-Staatsanwalts gegen die Bezeichnung der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk mit „hochgradig notorische Lügnerin“ im Zusammenhang mit ihrer Schönrederei nichts einzuwenden sei?

Dass es in der Bundesrepublik Deutschland gelingen kann, einen Staatsbürger in einem von unglaublich vielen Unregelmäßigkeiten strotzenden Verfahren wegen angeblicher Körperverletzung und Sachbeschädigung für mindestens 7 Jahre in die Forensik einzusperren, davon 3 Jahre im Hochsicherheitstrakt?

Dass dieser Staatsbürger trotz Aufdeckung dieser Gesetzes- und Rechtsverstöße und trotz den seit Anfang 2012 gestellten Anträgen bei den zuständigen Justizbehörden, unter anderem dem Bundesverfassungsgericht, immer noch, fast 18 Monate später, eingesperrt ist?

Dass Justizvertreter all diese ungeheuerlichen Gesetzes- und Rechtsbrüche mit dem Begriff „Flüchtigkeitsfehler“ verharmlosen?

Dass rund ein halbes Dutzend vom Gericht beauftragte Psychiater sich bei wichtigen Gutachten auf Fern-Diagnosen beschränken und wissenschaftsfrei voneinander abschreiben?

Dass die Justiz solche „Produkte“ ungeprüft übernimmt?

Dass sich Eigentum und Vermögen, Hausstand und PKWs, einfach verschwinden, ohne dass Justiz, Freunde oder auch nur der Eigentümer irgendetwas über Gründe und Ablauf mitbekommen?

Dass sich die Volksvertreter in Bayern von einem Amtsrichter erzählen lassen müssen, wegen einer kaputten Schreibmaschine und einer unwilligen Schreibkraft sei es zu mehrjährigen Verzögerungen in einer höchsteiligen Strafsache gekommen?

Dass der Vorsitzende einer Strafkammer einräumt, er habe das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten nicht zur Kenntnis nehmen können und auch nicht müssen, die Angelegenheit sei ja eine von vielen gewesen?

Dass sich die meisten Medien in Deutschland weigern, von den genannten Verhältnissen Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sie aufzugreifen – im Gegensatz zu vergleichbaren Verhältnissen in weniger genehmen Ländern fernab?

Dass die bayerischen Justiz- und Gesundheitsbehörden erfolgreich versuchen, rechtsstaatswidrige Zustände in der DDR und einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, die dort zum Teil bis heute überdauern, zu kopieren, möglicherweise sogar zu übertreffen?

Dass wir in unserer über 60 Jahre alten freiheitlichen Demokratie an wichtigen Stellen Verhältnisse feststellen müssen, die uns von Politik und Medien jahrzehntelang als Ausdruck von Unfreiheit und Unterdrückung dargestellt wurden, als typisch für Diktaturen?

Ein Lehrstück, ergiebiger als 10 Jahre Staatsbürgerkunde-Unterricht in der Schule.

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist erweiterbar und darf ergänzt werden.
 
Genau so funktioniert die institutionelle Diktatur.
Und deswegen wurde die Institutionalisierung bis zur Perversion perfektioniert.
Für alles ein Amt, eine Behörde, Beamte, Hierarchien, Gesetze, Verordnungen, Zuständigkeiten ohne Ende, demokratische Scheinkontrolle.
Nur um an Ende ohne einen Verantwortlichen dazustehen.
 
RAin Lorenz-Löblein fordert die Redaktion des BR-Sonntagsstammtisches zu einer Gegendarstellung wegen der Aussagen von Moderator Markwort auf. Herr Markwort hat mehrfach behauptet, dass Herr Mollath Leute bedroht habe. Das ist unrichtig, Herr Mollath hat keinen Menschen bedroht, damit ist die Angabe "viele" oder "x" im Zusammenhang mit der behaupteten Bedrohung ebenfalls unrichtig. Herr Markwort hat zudem gesagt, Herr Mollath habe an 1000 Leute Briefe geschrieben, das ist ebenfalls unrichtig. Herr Markwort hat zudem gesagt, "Ich sage nur, dass der Mann immer wieder sagt: Alle die mich untersuchen wollen sind Nazi-Verbrecher und Faschisten, ich lass mich nicht untersuchen." Auch diese Behauptung ist unrichtig. Herr Mollath diese Äußerung nicht getätigt. Herr Mollath bietet an, statt einer Gegendarstellung selbst in die Sendung zu kommen, sollte dies wegen eventuell notwendiger Hand- und Fussfesseln oder aus sonstigen Gründen unmöglich sein, schlägt er Herrn Rampl von der Hypovereinsbank, bzw. Unicredit, vor. Herr Markwort und Herr Rampl kennen sich aus der gemeinsamen Tätigkeit im Aufsichtsrat des FC Bayern, als weitere Alternative schlägt Herr Mollath Herrn Ministerpräsiden a.D. Stoiber vor, auch dieser ist Herrn Markwort aus der gemeinsamen Aufsichtsratstätigkeit bekannt. Herr Rampl und Herr Stoiber waren Adressaten von Briefen von Herrn Mollath, Herr Rampl könnte berichten, wie die damalige Hypovereinsbank auf die Briefe von Herrn Mollath reagierte, Herr Stoiber könnte vermutlich umfassend über den Fall berichten, hatte das Justizministerium doch die Akten im Fall bereits im Jahr 2004 angefordert.

Na, da bin ich mal gespannt, ob sich der Markwort soviel Rückgrad hat und sich das traut.
 
Ex-Freund schlägt zu und schlitzt Reifen auf

Wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung erhielt der Eifersüchtling eine Strafe von neun Monaten auf Bewährung. Zudem muss er 500 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Der Angeklagte war bereits wegen Geldfälschung, Drogenhandel und Betrug vorbestraft.


Und Gustl Mollath sitzt seit über 7 Jahren in der forensischen Psychiatrie.
Er wird gefoltert (nächtliches Wecken) und schikaniert.

Finde die Fehler !

Hilfestellung:

Bei Gustl Mollath wurde die Reifenstecherei nicht nachgewiesen. Die wurde ihm angehängt !!!
Wie andere Sachen auch z.B. Körperverletzung. Wurde definitiv nicht nachgewiesen und bewiesen. Wurde ihm auch angehängt !!!
Das einzige was wirklich erwiesen ist: Herr Mollath hat Geldwäsche und Schwarzgeldverschiebungen angezeigt und diese wurden durch den HVB Bericht bestätigt.

Bayern ein Rechtsstaat? Das ich nicht lache.

Wer bitte hat so viel Macht und muss auf “koste es was es wolle” geschützt werden?
Koste es das Vertrauen der Bürger. Egal?
Koste es das Leben eines Gustl Mollath. Egal?

Ich bin wirklich gespannt, wie lange da noch die Verantwortlichen und die Bürger zusehen.
Das ganze Theater ist doch nur noch menschenverachtend und dem bayrischen Volke unwürdig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ob es wohl etwas bringen würde eine Petition über Avaaz oder Campact ins Leben zu rufen? Publicity würde dem Prozess bestimmt gut tun... Bei diesen beiden Netzwerken gibt es auch oft Petitionen die Einzelschicksale betreffen und viele ihrer Aktionen wurden schon von Erfolg gekrönt. Was meint ihr?
 
LnXrooT schrieb:
Ob es wohl etwas bringen würde eine Petition über Avaaz oder Campact ins Leben zu rufen? Publicity würde dem Prozess bestimmt gut tun... Bei diesen beiden Netzwerken gibt es auch oft Petitionen die Einzelschicksale betreffen und viele ihrer Aktionen wurden schon von Erfolg gekrönt. Was meint ihr?
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Fände ich eine gute Idee, schaden kann es ja keinesfalls.

Sollte vielleicht acsmac machen, der hier ja recht umfangreich Bescheid weiß.
 
TV-Hinweis zum Vormerken für alle Mollath-Interessierte:
3. Juni, 22:45 Uhr: Die Story im Ersten

Ausführlich wird dort der Fall Herrn Mollaths aufgerollt. Die Autoren gehören zur REPORT-Redaktion. Monika Anthes und Eric Beres hier im Autoren-Gespräch mit Fritz Frey:
http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz?documentId=14826350

Zuletzt konnte man anhand der zugehörigen Recherchen noch unangenehmste Details erfahren. So z.B. bzgl. der Frage, warum der gesetzliche Betreuer, den man im auferlegte, ausgerechnet bei Herrn Mollaths Hauptverhandlung nicht zugegen war? Antwort: Er hatte keine Zeit! Denn er hatte einen Termin und zwar ausgerechnet mit der Ex-Frau von Frau Mollath!

Heute weiß man: Frau Mollath hatte sich illegal bereits Zugang zum Haus ihres Mannes verschafft. Das gesamte Haus wurde von ihr wie von ihrem Freund und späteren Mann, Herrn Maske, illegal durchsucht. Gegenstände und Einrichtungen wurden in einer blanken Einbruchssituation weggeschafft, Schlüssel illegal ausgetauscht. Herr Mollath wiederum bekam später von seinem 'Betreuer' noch aufgebrochene Schatullen ausgehändigt. Zyniker könnten meinen: damit er wenigstens erfährt, dass man ihm auch über Sicherungsmaßnahmen hinweg alles entwendet hatte, was mal ihm gehörte. Mehr von all dem im neuen Blog-Beitrag von Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/

Und ganz am Rande: Wie wird man eigentlich behandelt, wenn man sich als Psychiatriepatient völlig normal verhält? Prof. Dr. Rosenhan hat das mal in den 60ern ausprobiert… Die letzten, die mitbekommen, dass man 'gesund' ist, sind jedenfalls die psychiatrisch Beschäftigten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenhan-Experiment


@ jürgenh und LnXrooT

Petitionen liefen bereits...
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Aber darum kann es derzeit ja garnicht mehr gehen. Denn der Fall ist juristisch ja jetzt angestoßen; auch wenn man die bisherige Verfahrensführung (wie bei Frau Wolff nachzulesen ist) weitreichend in Frage stellen darf. Aber was will man von einer in weitreichenden Teilen systematisch korrumpierten Justiz schon noch erwarten? Per Petition kann man ja leider die Bürger nicht dazu bringen, mal ein wenig aufzuwachen. Und 'neu' ist das alles ja ebenso nicht. Ich erinnere an Richter Fahsel:

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen... In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst -- durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."
- Richter a.D. Frank Fahsel, "Süddeutsche Zeitung", 9.4.2008
http://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Stuttgart#J.C3.BCngere_Vergangenheit
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html
 
"Mollath muss vorerst in der Psychiatrie bleiben

Komplexe Rechtslage, komplizierte Wiederaufnahmeanträge: Gustl Mollath muss weiterhin in der Psychiatrie bleiben. Sein Anwalt protestiert scharf gegen die Verfügung des Landgerichts Regensburg und legt Beschwerde ein."
SZ-online vom 28.05.13

@ asmac, Bergbesteiger
das wissen wir alles, es ist alles bekannt. Wir leben in einem korrupierten, geldhörigen, menschenverachtenden Staat. Ein Unschuldiger sitzt in der Psychatrie ein (einer, von dem wir wissen). Das System ist nicht in der Lage wieder nach dem Gesetz zu handeln, wie es Bergbesteiger in dem Zitat von Fahsel wieder belegt.

Gut, soweit sind wir.

Wie war der Spruch?
"Wer ein Problem erkennt und nicht handelt, wird selber Teil des Problems."

UND JETZT?
 
UND JETZT?

Ich weiß auch nicht mehr weiter.

Ich lese ja in vielen Zeitungen, Foren, Blogs usw.
Richter, Staatsanwälte, Strafrechtsexperten, Rechtsanwälte, Polizisten.....
Alle schütteln nur mehr den Kopf und können selber nicht mehr begreifen, was da in Bayern abgeht.
Diese Land ist sowas von versumpft und verfällt immer mehr.

Das ist wie in einer Diktatur.
Sämtliche Rechtsstaatlichkeit ist ausgeschaltet.

Das klare Zeichen an alle Kritiker, Nestbeschmutzer und Gegner der Mächtigen:

Lasst uns ja in Ruhe.
Lasst uns ja unsere Möglichkeiten die Steuern zu hinterziehen.
Lasst uns ja unsere Privilegien.
Lasst uns ja unsere Regeln von Macht und Gesetz.

Unsere Mahnung an alle: Wer sich einmischt, den machen wir fertig. Der wird einfach mollathisiert. Koste es was es wolle.

Auf den Film am Montag im ARD um 22 Uhr 45 bin ich trotzdem gespannt:

Kleine Vorschau: In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie
 
Gut, dann rufe ich jetzt hiermit den Aufstand der Anständigen aus.

Widerstand gegen Dinge, die die Obrigkeit versucht hat durchzudrücken hat es auch schon in Bayern gegeben.
Siehe das geplante WAA in Wackersdorf.
Damals sind auch ganz normale Bürger auf die Straße gegangen und haben gegen diesen Irrsinn protestiert. Und nicht nur das, sie haben sogar die harten Demonstranten versorgt.

Was mich auch optimistisch stimmt, ist, dass die Presse nachwievor über den Fall berichtet. Soweit kann also das korrupte System doch noch nicht vorgedrungen sein.
Obwohl ja manche behaupten, dass unsere Presse per se sich selbst zensiert und gar nicht mehr ordentlich recherchiert bzw. differenziert berichtet.
http://www.wissensmanufaktur.net/wahlen

Was ja stimmen kann. Denn da musste jemand aus den Niederlanden kommen um ein Thema aufzugreifen, dass noch nicht abschließend von der Justiz (gut, was man von der zu halten hat, wissen alle, die diesen Fred gelesen haben) behandlet wurde. Und Herr S. und Herr W. sowie Frau M. lächeln das einfach weg. Und unsere Journalie lächelt auch nur gequält dazu.


Zu Mollath.
Wie wäre es denn mit einer Demo in Bayreuth oder Regensburg oder besser gleich vor dem Maximilianeum?!
Es kann ja schließlich jeden treffen, solange dieses System und seine Protagonisten aktiv ist.
Hier bei Pelzig ab 22:30
Mollath ist nicht alleine.

Mal etwas aufbauendes:
"Mahatma Gandhi wird das Zitat "Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du" zugeschrieben."
Entnommen aus ronpaul.blog.de

Auch nett:

"Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." (Einstein)

So und ab jetzt wird überlegt, was zu tun ist.
 
Ein Leser schreibt in der Süddeutschne Zeitung Online:

Organisierte Kriminalität im Namen des Volkes

Dieses ist ein unglaubliches Verbrechen an Mollath. Es hat System, aber es ist DURCHSCHAUBAR, z.B. hiermit:

Psychiater Wörthmüller bot Mollath an, ein "günstiges" Gutachten zu schreiben, wenn das "Schwarzgeldthema" aussen vor bleibt. Warum stört sich der Psychiater am Schwarzgeld?

Psychiater Leipziger stürzte sich auf den "Schwarzgeldwahn", als Teil eines "paranoiden Wahnsystems". Welches Interesse hat er, aus Vorwürfen (Strafanzeigen) einen Wahn ZU KONSTRUIEREN?

Richter Brixner verbot Mollath in der Verhandlung das Wort, wenn er mit dem "Schwarzgeldkomplex" kam, und drohte mit Saalverweis. Offenbar soll er Mollath gesagt haben: "Wenn Sie so weiter machen, kommen Sie NIE
WIEDER RAUS!". Er meint damit die Schwarzgeldvorwürfe. Wie kommt Brixner zu einer solchen Aussage? Woher will er das einschätzen können? Weiss er mehr, als er zugibt?

Hier zeigt sich GANZ DEUTLICH, WORAN sich alle stören: AM VORWURF DER DUBIOSEN GELDSCHIEBEREIEN - sprich an den Schwarzgeldvorwürfen. DAS GENAU ist Mollaths "Verbrechen", das er begangen hat. Man schiebt eine
zweifelhafte Körperverletzung und zerstochene Reifen nur vor, um daran seine "Allgemeingefährlichkeit" willkürlich festzumachen, obwohl die Taten längst nicht bewiesen sind. Man setzt noch eine "Freiheitsberaubung" von 1.5 Stunden oben drauf.
Anmerkung: Mollath sitzt seit 65000 Stunden. Dass Mollath vehement an die Tür seines Pflichtverteidigers klopft, weil ihm die Gefahr einer Psychiatrisierung bewusst wird, wird ihm ebenfalls zum Nachteil ausgelegt.

Tatsache ist: Ohne Schwarzgeldvorwürfe hätte Mollath maximal eine Bewährungsstrafe von ein paar Monaten erhalten - wären die Taten denn bewiesen worden. Sein Haus hätte er auch nicht verloren.

All dies beweist eines: Mollath sollte um jeden Preis MUNDTOT gemacht werden. Die Weigerung der Justiz von Regensburg bis Karlsruhe, den Fall zügig aufzuarbeiten, lässt schlimmste Befürchtungen gegenwärtig werden:

Die organisierte Kriminalität im Namen des Volkes.
 
Ein Leser im Beckblog schreibt:

Niemand kann jetzt noch behaupten, es habe sich im Falle Mollath um einmalige Fehler gehandelt und Richter sind eben auch nur Menschen, die irren können.

Es verfestigt sich vielmehr der Eindruck, das mit einer nicht zu überbietenden Böswilligkeit die Rechtsverstöße im Falle Mollath perpetuiert werden sollen. Da eine Vielzahl verschiedenster Angehöriger der bayerischen Justiz daran beteiligt ist, so kann man nur noch davon ausgehen, dass der Fehler systemimmanent ist (und nicht zufällig).

Ich kann in der vielbeschworenen "Unabhängigkeit" der Justiz (zumindest der bayerischen Justiz) kein schützenswertes Gut mehr erkennen. Da wird Unabhängigkeit missbraucht, um im Namen des Volkes willkürlich Unrecht zu sprechen und Unrecht zu begehen. Ich wünschte mir, die Bundesrepublik bzw. die Bundesjustizministerin würden Bayern das Recht absprechen, vortan selbst das Justizwesen zu organisieren, und würden die wichtigsten Schaltstellen (zumindest Generalstaatsanwälte sowie OLGs) mit Richtern bzw. Staatsanwälten mit Herkunft außerhalb Bayerns ersetzen.

Bayern hat sich hiermit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Ich bin den Regensburgern insofern sogar dankbar, dass sie mit diesem unsäglichen "Vermerk" (für einen Beschluss war man wohl zu feige) endlich Klarheit geschaffen haben. Nun weiß auch der letzte, was die Stunde in Bayern geschlagen hat.

Ich kann mich dem nur voll und ganz anschließen.
 
Bergbesteiger schrieb:
Petitionen liefen bereits...
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Aber darum kann es derzeit ja garnicht mehr gehen. Denn der Fall ist juristisch ja jetzt angestoßen; auch wenn man die bisherige Verfahrensführung (wie bei Frau Wolff nachzulesen ist) weitreichend in Frage stellen darf. Aber was will man von einer in weitreichenden Teilen systematisch korrumpierten Justiz schon noch erwarten? Per Petition kann man ja leider die Bürger nicht dazu bringen, mal ein wenig aufzuwachen. Und 'neu' ist das alles ja ebenso nicht.
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Also in meinen Augen macht es wirklich Sinn diese Petition zu unterzeichnen und im Bekanntenkreis für Unterzeichnung zu werben!
vielleicht kann man die Sache doch noch etwas beschleunigen . v. a. im Hinblick auf die kommende(n) Wahl(en)
 
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