Gesellschaft GEZ soll vollen Zugriff auf Daten erhalten

Dazu haben die Länder gar keine Befugnis. Die BRD ist nur ein Scheinstaat:
auradoc schrieb:
.... da kann ich nur eines empfehlen, damit ist dann schluss mit dem firmensystem und personal-angehörigkeit bei BRD und EU:


grund info:
aufschlüsselung des grundgesetz, klarheit für alliierte vorgaben.


Gebt Deutschland eine Verfassung! (youtube Suche)
teil 1-14. (ges. ca 2std)
http://www.youtube.com/results?search_query=Gebt+Deutschland+eine+Verfassung!+&aq=f


in ruhe mehrfach guggen. das ist der schlüssel für freiheit aller deutschen und das ende der besatzung / verwaltung.


weitere hintergrund info für gesamtzusammenhang: Deutsches-Recht, ist: http://cl.ly/1o0f


############################


so geht es in die freiheit und selbstbestimmung:


http://www.deutschlandanzeiger.com/mitgliedschaft.html


http://www.deutschlandanzeiger.com/ausweise.html


http://www.zeb-org.de
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:D
 
Die BRD ist eventuell ein Schweinstaat, aber kein Scheinstaat. ;)

Zum Thema BRD-Verschwörung
 
GEZ-Bashing :freu:
 
Warum muss man nun dieses Thema ins Lächerliche ziehen? Ich persönlich empfinde es schon als Frechheit, überhaupt so einen Gesetzesentwurf aufzustellen. Leider wird er aber wohl mangels Interesse "durchgepeitscht" werden.
Gruss
der eMac_man
 
Irgendwie sinnfrei. Wenn sowieso pro Haushalt berechnet werden soll, wozu braucht die GEZ dann noch weitere Informationen?
 
Auf der einen Seite sollen (lt. Artikel) die "Schnüffelmethoden" der GEZ abgeschafft werden und dann heisst es aber:
"…soll jeder Inhaber einer Wohnung verpflichtet werden, der GEZ umfangreiche persönliche Angaben auch über Mitbewohner zu machen. Bei Weigerung soll die GEZ Zwangsvollstreckungen gegen Bürger durchsetzen oder Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen in Haftung nehmen dürfen."
Keine Angabe darüber, welche umfangreichen persönlichen Daten gemeint sind. Einbeziehung anderer (Unbeteiligter) in die Zwangsmassnahmen. Aussagepflicht gegenüber der GEZ zu dritten Personen. usw.
Bin ja mal gespannt, ob der gesamte Gesetzesentwurf im vollen Wortlaut veröffentlicht wird.
Warum feiern wir den Untergang der DDR mitsamt der Stasi (und ihrer Methoden), wenn wir jetzt "Hinz und Kunz" das Recht auf Stasi-Methoden einräumen?
Gruss
der eMac_man
 
Fotostudio schrieb:
Was sagt ihr denn dazu?

http://www.rp-online.de/politik/deu...en-Zugriff-auf-Daten-erhalten_aid_903357.html
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Den Arbeitsentwurf könnten die Ministerpräsidenten bereits am 29. September beschließen. Dem Entwurf zufolge soll die GEZ, der heute kein Bürger auch nur die Tür öffnen muss, künftig vollen Zugriff auf die Daten der örtlichen Einwohnermeldeämter haben "und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen" weitere Bürger-Daten erheben dürfen. Die ARD-Rundfunkanstalten sollen diese Daten untereinander austauschen dürfen.
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das passiert ja alles auch jetzt schon, nur ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Deshalb ja gehört die GEZ abgeschafft. Das wird auch nicht besser wenn man Unrecht per Gesetzgebung in "Recht" verwandelt.
 
Die Pfeifen in Berlin könnten es viel einfacher haben und sogar die Einzugskosten auf die Arbeitgeber abwälzen:

Simpel ... gleich vom Bruttoeinkommen eine "Medienabgabe" einziehen.
Viel effizienter!
 
Sollen die ruhig mal so machen.

Das Bundesverfassungsgericht freut sich.
 
ein sehr interessantes Thema. So finde ich :)

Laut dem Entwurf für den 15. Rundfunkstaatsvertrag soll jeder Privathaushalt den Pauschalbetrag einmal pro Monat entrichten. Für Unternehmen soll der Betrag je nach Anzahl der Mitarbeiter unterschiedlich oft fällig werden: bei einer Mitarbeiterstärke von 5 bis 14 Personen einmal, ab 15 Mitarbeitern zweimal, ab 50 viermal und ab 250 acht mal. Mit 20.000 Mitarbeitern müssen 150 Beiträge pro Monat entrichtet werden. Die Belastung pro Mitarbeiter sinkt also, je größer ein Unternehmen ist.
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Es wird nicht pro Kopf oder pro Haushalt kassiert, sondern man zahlt für seine Ferien Wohnung, seinen Arbeitsplatz und für Zuhause. Ich finde es TOLL :cake: Es lebe die Grundversorgung :eek:

[Vorsicht! im Text ist Ironie versteckt! Wer sie findet, darf sich freuen]
 
Shat schrieb:
Weil wir hier in Deutschland leben und die Kirche noch zu viele Anhänger hat. Leider.
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Wir leben in einem Land, wo bei jedem Beschluss oder Vorschlag die Katholische Kirsche ein Mitspracherecht hat. ;) Auch ein sehr interessantes Thema
 
Wenn du die Revolution beginnen möchtest: Die Fackeln besorg ich :noplan:

Anders wirst du das so schnell nicht ändern können.
 
Shat schrieb:
Weil wir hier in Deutschland leben und die Kirche noch zu viele Anhänger hat. Leider.
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Nöööö ... ist durch einen Staatsvertrag geregelt!

Der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender und die Übertragung des Einzugs auf die GEZ ist auch durch einen Staatsvertrag geregelt.

Wenn sich die Politiker nicht zu amateurhaft anstellen würden, ... :rolleyes:
 
gauloisesbert schrieb:
Und wieso freut sich das BVG nicht bei der Kirchensteuer?
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Weil ich aus der Kirche austreten kann und somit nix mehr zahlen muss, aber trotzdem noch andere Götter anbeten kann. Aus den öffentlich-rechtlichen Sendern kann ich nicht austreten, wenn ich die anderen Sender weiterhin schauen will.
 
Macs Pain schrieb:
Weil ich aus der Kirche austreten kann und somit nix mehr zahlen muss, aber trotzdem noch andere Götter anbeten kann. Aus den öffentlich-rechtlichen Sendern kann ich nicht austreten, wenn ich die anderen Sender weiterhin schauen will.
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Du kannst deswegen nicht austreten, weil es schlicht und ergreifend nicht darum geht, die einen Sender sehen zu wollen und die anderen nicht, sondern darum, ein Rundfunksempfangsgerät zu besitzen!


Im übrigen: Wenn Du nicht mehr "Mitglied" der (kath./evan.) Kirche bist, kannste trotzdem zu diesem Gott beten ... :hehehe:
 
Jeder Steuerzahler in Deutschland finanziert die Kirchen. Insofern kann man es auch vorschreiben dass jeder an die GEZ Geld abzudrücken hat.
 
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