Rednose
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Mal nee Frage: Muß nicht eine Änderung der Lissabon-Verträge einer erneuten Zustimmung durch die Parlamente oder durch Volksbefragungen ratifiziert werden?
Es handelt sich zwar "nur um eine Ergänzung", die aber doch sehr bedeutend und weitreichend ist und mit dieser Ergänzung so wahrscheinlich nicht von Parlament und Bevölkerung der einzelnen Staaten abgesegnet worden wäre!
Der jetzige ratifizierte Lissabon-Vertag soll ergänzt werden, um dort den Krisenmechanismus rechtlich zu verankern. Dies stellt doch eindeutig einen Vertragsbruch zum aktuellen dar, da dieser besagt, das kein Staat für die Schulden eines anderen haften muß.
Ist das überhaupt rechtens eine ausgehandelte Vertrags-Verfassung einfach mal so hier und da (durch ein paar Politikern) abzuändern?
Ein so abgeänderter Vertrag ist doch völkerrechtlich damit null und nichtig, oder wie seht ihr das?
Es handelt sich zwar "nur um eine Ergänzung", die aber doch sehr bedeutend und weitreichend ist und mit dieser Ergänzung so wahrscheinlich nicht von Parlament und Bevölkerung der einzelnen Staaten abgesegnet worden wäre!
Der jetzige ratifizierte Lissabon-Vertag soll ergänzt werden, um dort den Krisenmechanismus rechtlich zu verankern. Dies stellt doch eindeutig einen Vertragsbruch zum aktuellen dar, da dieser besagt, das kein Staat für die Schulden eines anderen haften muß.
Ist das überhaupt rechtens eine ausgehandelte Vertrags-Verfassung einfach mal so hier und da (durch ein paar Politikern) abzuändern?
Ein so abgeänderter Vertrag ist doch völkerrechtlich damit null und nichtig, oder wie seht ihr das?