Ergänzung zum Lissabon-Vertag

Rednose

Rednose

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Mal nee Frage: Muß nicht eine Änderung der Lissabon-Verträge einer erneuten Zustimmung durch die Parlamente oder durch Volksbefragungen ratifiziert werden?

Es handelt sich zwar "nur um eine Ergänzung", die aber doch sehr bedeutend und weitreichend ist und mit dieser Ergänzung so wahrscheinlich nicht von Parlament und Bevölkerung der einzelnen Staaten abgesegnet worden wäre!

Der jetzige ratifizierte Lissabon-Vertag soll ergänzt werden, um dort den Krisenmechanismus rechtlich zu verankern. Dies stellt doch eindeutig einen Vertragsbruch zum aktuellen dar, da dieser besagt, das kein Staat für die Schulden eines anderen haften muß.

Ist das überhaupt rechtens eine ausgehandelte Vertrags-Verfassung einfach mal so hier und da (durch ein paar Politikern) abzuändern?

Ein so abgeänderter Vertrag ist doch völkerrechtlich damit null und nichtig, oder wie seht ihr das?
 
War an der EU schon einmal irgend wann etwas rechtmäßig?

Wie Jean-Claude Juncker sagt: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Sowas können diese Leute sagen, ohne dass sie am nächsten Tag im Gefängnis landen. Nigel Farage sagte es kürzlich noch ganz richtig: Die europäischen Völker landen gerade in einer Bürokraten-Diktatur, die letztlich von Großindustriellen und Bänkern manipuliert wird. Ende im Gelände. Wir spielen noch ein wenig Demokratie, die schon lange ihre Wirkkraft verloren hat.

Immer wieder lustig - so traurig die Wahrheit ist...
http://www.youtube.com/watch?v=lqovTGjYjM4
http://www.youtube.com/watch?v=DbZEU-ieiGA
http://www.youtube.com/watch?v=XCctz1-NtOU&feature=related

Und wir in der BRD? Uns wird die im Grundgesetz klar definierte Entscheidung über eine Verfassung vorenthalten. Seit der Wiedervereinigung. Ist aber ohnehin nicht mehr nötig, wie es scheint. Die Völker verschlafen insgesamt die epochalen Verbrechen an den demokratischen Gehversuchen des letzten Jahrhunderts. Chance vertan. Dabei hätten wir sogar - völlig legal lt. Grundgesetz - schon lange alles Recht, diverse vermeintliche Volksvertreter innerhalb unserer Regierung hinter Schloss und Riegel zu bringen. Wegen Verfassungshochverrats, den sie beim Unterzeichnen des EU-Vertrages verübten. Aber auch dies wird verschlafen und von den Behörden, die uns dienen sollten, geflissentlich übersehen. Und die Staatsrechtler und mündigen Bürger, die hier noch mahnen, werden gerne überhört und für blöd erklärt. Nur wird auch diesmal in fünfzig Jahren niemand behaupten können, man habe es ja nicht gewusst... Man hat allenfalls mal wieder weggesehen oder sogar mitgemacht.
 
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Thomas, dank dir für diese Videos!
ThomasK schrieb:
Die europäischen Völker landen gerade in einer Bürokraten-Diktatur, die letztlich von Großindustriellen und Bänkern manipuliert wird.
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Schöner Satz, den ich teile. Die haben sich wie ich finde in Brüssel ein El Dorado der Bürokratie erschaffen.
Was mich total nervt ist, das ich die Leute dort nicht kenne, die so weitreichende Beschlüsse fassen.
Auch die von Deutschland vertretenen Abgeordnete kenne ich nicht und weiß auch nicht bescheid, über was und wie sie abstimmen.
ThomasK schrieb:
Die Völker verschlafen insgesamt die epochalen Verbrechen an den demokratischen Gehversuchen des letzten Jahrhunderts
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Ja, eine Tragödie

Ich war für die Idee und bin im Herzen für ein vereintes Europa, aber unter diesen Voraussetzungen lehne ich das ab :cool:
 
auradoc,
irgendwie hast du dein Fazit verschlafen oder ich verstehe nicht so recht, was du sagen möchtest (vielleicht liegt es ja nur am Wein ;))
Wir können uns hier Links um die Ohren hauen, um irgendeinen Standpunkt zu untermauern, aber mehr würde mich schon deine (eure) "einfache" Meinung interessieren :)

Da wir zumeist ja nur wenig Infos und häufig auch nicht den Überblick über das Ganze, um getroffene Entscheidungen in ihrer Tragweite und Notwendigkeit gerecht einordnen zu können haben, können wir uns hier nur über unsere Eindrücke einer EU b.z.w. Verträge sachlich austauschen :)
 
Rednose schrieb:
Ist das überhaupt rechtens eine ausgehandelte Vertrags-Verfassung einfach mal so hier und da (durch ein paar Politikern) abzuändern?
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Die haben das bisher ja nur ausgehandelt, ratifizieren können die das gar nicht, dazu fehlt die Befugnis. Das geht über die Parlamente der Mitgliedsstaaten, und das wird auch im nächsten Jahr gemacht. Erst dann ist das ratifiziert und gültig.

Also keine Sorge, die EU ist keine Ansammlung von diktatorischen Regierungen, die solche Entscheidungen an den Parlamenten vorbei fällen können. :)
 
donquichotte schrieb:
Also keine Sorge, die EU ist keine Ansammlung von diktatorischen Regierungen, die solche Entscheidungen an den Parlamenten vorbei fällen können.
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Na, dann bin ich ja beruhigt ;)


PS: Viel nicht so eine Wortwahl wie: Sie haben beschlossen :rolleyes:
Hörte sich irgendwie nach "trockenen Tüchern" an :eek:
 
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Rednose schrieb:
PS: Viel nicht so eine Wortwahl, wie: Sie haben beschlossen :rolleyes:
Hörte sich irgendwie nach "trockenen Tüchern" an :eek:
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Eigentlich müsste das heissen: sie haben beschlossen sich darauf zu einigen :)

Das war bisher ja nur eine Verhandlungssache, bei der es darum ging, ob man sich europaweit auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Das wurde erreicht, also man hat sozusagen das Muster für die Tücher beschlossen. Die Herstellung und Trocknung der Tücher erfolgt aber erst im Ratifizierungsverfahren durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Denn wie gesagt, Regierungschefs haben zwar die Befugnis zum Aushandeln von Richtlinien, aber nicht zur Ratifizierung.
 
donquichotte schrieb:
Eigentlich müsste das heissen: sie haben beschlossen sich darauf zu einigen
Das war bisher ja nur eine Verhandlungssache, bei der es darum ging, ob man sich europaweit auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Das wurde erreicht, also man hat sozusagen das Muster für die Tücher beschlossen. Die Herstellung und Trocknung der Tücher erfolgt aber erst im Ratifizierungsverfahren durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Denn wie gesagt, Regierungschefs haben zwar die Befugnis zum Aushandeln von Richtlinien, aber nicht zur Ratifizierung.
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Da wir hier ja nicht gefragt werden und die Franzosen auch nicht (überhaupt Geberländer) sind die Tücher wohl handtrocken
Bin ja dann mal gespannt wenn die Iren gefragt werden und wie die dann abstimmen werden! :hehehe:
 
Rednose schrieb:
... ich verstehe nicht so recht, was du sagen möchtest (vielleicht liegt es ja nur am Wein ...
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Sorry für offtopic, ... Du trinkst Wein um 7:13 Uhr morgens?:D

Rednose macht seinem Namen alle Ehre ...
 
Du, ich fang grad erst an...:thumbsup:
 
donquichotte schrieb:
Also keine Sorge, die EU ist keine Ansammlung von diktatorischen Regierungen, die solche Entscheidungen an den Parlamenten vorbei fällen können. :)
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Die Regierungen gingen aus den Parlamenten hervor, welche wiederum von den Bürgern mit der Regierungsbildung beauftragt wurden. Wir, als Volk, beauftragen gemeinsam Menschen, denen wir zutrauen Entscheidungen für uns zu treffen, mit der Staatsführung. Warum sollen sie dann nicht Verträge erweitern und schließen können? Ist es auf einmal undemokratisch, Ergebnisse demokratischer Wahlen anzuerkennen?
Man kann nur froh sein, dass wir keine direkte Demokratie sind, sonst hätte man je nach Stimmungslage Kraftwerke verboten, Italiener des Landes verwiesen, Windkraftwerke in die Münchner Innenstadt gestellt und hätte das Tragen von Kopftüchern womöglich mit der Todesstrafe belegt.

http://www.wimp.com/thegovernment/ somewhat related

Deutschland als Zahlmeister der EU ist auch nur recht scheinheilig. Mich interessiert erst einmal nur was ich zahlen muss. Wenn ich nur etwa ein Drittel des Betrages eines Dänen zahle, interessiert mich was der Bevölkerungsreichste Staat der Union gemeinsam Zahlt nur begrenzt.

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt betrug im Jahr 2009 (vor Korrekturen) etwas mehr als 20 Mrd. €. Mit knapp 20 % aller Beiträge der Mitgliedstaaten trug Deutschland vor Frankreich (17,5%) den größten Anteil.
Allerdings flossen 2009 auch knapp 12 Mrd. € an EU-Zahlungen nach Deutschland, so dass *der deutsche Netto-Beitrag 2009 vor Korrekturen etwas weniger als 9 Mrd. € betrug. Durch sog. Einmaleffekte (verringerter deutscher Anteil an den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln) reduzierte sich der Netto-Beitrag für 2009 nochmals auf ca. 6,4 Mrd. €. 2008 hatte der deutsche Netto-Beitrag noch bei rund 11 Mrd. € gelegen. Aus Deutschland flossen damit zwar netto auch 2009 mehr in den EU-Haushalt als aus jedem anderen Mitgliedstaat. Legt man den Beitrag zum EU-Haushalt jedoch auf die Bevölkerung um (2009: 82 Mio. Einwohner), ergibt sich ein anderes Bild. Der deutsche Pro-Kopf-Anteil am EU-Budget betrug demnach 2009 netto ca. 78 € je Bürger. Pro-Kopf-Spitzenreiter war 2009 Dänemark mit 211 € pro Kopf, gefolgt von Finnland (114 €), Italien (102 €), Frankreich (100 €) und den Niederlanden (90 €). Die anderen Nettozahler waren Großbritannien, Österreich, Schweden, Irland und Zypern.
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auradoc schrieb:
Bunderepublik Deutschland GmbH
Eigentümer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland
(ehem "Regierungsitz" - 1989 von BRD Verwaltung für Westdeutschland)

(…)
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Hei,

jetzt bin ich aber verwirrt, ich dachte bisher immer mit unserer ArtCard wären wir auf der sicheren Seite und auf der Höhe der Kunst. Die machen da auch gleich das Passbild, was will man mehr? :D

Ach ja

Lupuscorvus
 
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mrigns schrieb:
Wir, als Volk, beauftragen gemeinsam Menschen, denen wir zutrauen Entscheidungen für uns zu treffen, mit der Staatsführung. Warum sollen sie dann nicht Verträge erweitern und schließen können? Ist es auf einmal undemokratisch, Ergebnisse demokratischer Wahlen anzuerkennen?
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Weil wir eine parlamentarische Demokratie sind, deswegen ist das ganze Parlament demokratisch gewählt, auch die Opposition. Die Gesetze und Verträge müssen daher auch vom Parlament abgestimmt werden, nicht (nur) von der Regierung, und erst recht nicht nur von einem Regierungschef. Das ist aus verschiedenen Gründen auch sinnvoll...
 
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