Die PKW Maut kommt. Was heisst das für euch bzw was denkt ihr?

[Cosmic7110]

naja, mit den dazu anfallenden Ecall Daten ( wofür sich kurioserweise keine sau interessiert) bekommt man ja ganz brauchbare Profile...

und der Dreck ist schon durch und pflicht für neuwagen ab 2015

 

[Jaenis]

Heute kann man in der Presse lesen, wie der Gesetzestext verfasst sein soll, um eine spätere Erhöhung der Maut zu ermöglichen, ohne dass sie mit der Kfz-Steuer verrechnet werden muss. Aus EU-rechtlichen Gründen werden "Infrastrukturabgabe" und Kfz-Steuer als komplett getrennte Systeme behandelt. Die nächste Regierung kann die Abgabe dann problemlos erhöhen.

Ebenfalls aus rechtlichen Gründen beinhaltet die Maut eine Erfassung der Kennzeichen über die Mautkameras auf den BAB. (Die Daten sollen min. ein jahr gespeichert werden.) Der Staat will Autofahrern, die behaupten, keine Bundesfernstrassen zu benutzen, das Gegenteil beweisen können. Ansonsten könnten die nämlich die Erstattung über die Kfz-Steuer kassieren, aber gegen den Mautbescheid Einspruch erheben. Es gibt ja etliche Autos, die nur im Nahverkehr benutzt werden, etwa die von Rentnern, die nur zum Einkaufen fahren, oder Zweitwagen, die nur Kindertranporte zur Schule oder zum Sportverein erledigen.

Der CSU-Bierzeltwahlkampfkracher gegen die ausländischer Autofahrer ist zu einem völlig irrsinnigen Bürokratie- und Überwachungsmonster geworden. Trotzdem muss es die Regierungskoalition verteidigen – skurril.

Heute im ARD-MoMa hab ich mich zerkugelt (ehrlich Tränen gelacht!), als ein Professor aus Essen, erzählte, Dobrindt gestern in Düsseldorf meinte, er wäre erstaunlicherweise drauf gekommen, Maut gäbe es auch im Ausland. Volker Pispers hätte das nicht besser gekonnt …

 

[MacEnroe]

Es gibt ja etliche Autos, die nur im Nahverkehr benutzt werden

Es gibt sogar Führerscheine mit Kilometerbegrenzung, da gibt es dann
evtl. gar keine Autobahn.

 

[Mann im Mond]

EU geht rechtlich gegen Pkw-Maut vor
http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-05/pkw-maut-europaeische-kommission-plant-klage

Schade das diese Heinis aus Bayern nicht persönlich dafür Haften müssen.

Ich hoffe aber das die sich bei Südlich durchsetzen und denen dann das Strom per Lastabwurf gekappt wird.

 

[Homebrew]

Wieso sollten sie auch?
Der Artikel über die Rückerstattung durch die Steuer ist schnell angepasst.
Das System ist ja auch nicht im Sinne der Staatskasse.
Die dem EU-Recht angepasste Infrastrukturabgabe (Maut) ist sicher
schon in der Schublade.
Und während der CSU Mann im Bayrischen Bierzelt gefeiert wird,
hat die Regierung wieder mal was gefunden,um noch mehr Geld einzunehmen
ohne Gegenleistung erbringen zu müssen.
Denn es werden mit dem Rückerstattungssystem keine verwendbaren Mittel für
Eine Sanierung der Infrastruktur überbleiben.

 

[Kryptaesthesie]

Leider lese ich nahezu überall wie sich die Menschen (zurecht!!) aufregen - über Maut, VDS, Steuerverschwendung, gebrochene Wahlversprechen, ...
Doch mal an die eigene Nase gepackt:
Wer hat einen Brief an seinen Wahlkreisabgeordneten geschrieben, um seinem Ärger Luft zu machen?
Wer hat an bspw. netzpolitik.org auch nur einen Euro gespendet (hier kämpfen eine Hand voll Leute gegen 2334 Lobbyisten im Bundestag - siehe unten)?
Wer ist in den letzten Monaten auf die Straße gegangen um friedlich zu demonstrieren?
Wer hat mehr getan als nur einen Tweet abzusetzen?

In diesem Internetz, das ja für uns alle Neuland d) ist, ist schnell die Meinung getippt. Und: Peng!
Meinungsaustausch im Forum hier, bei Facebook da: schön und gut, doch Konsequenzen zweifle ich doch stark an.

Um noch einmal direkt auf das Thema des Theads, die Maut, zurückzukommen:
Dass etwas nachweislich nicht rentabel oder erfolgversprechend ist, hat noch keinen Politiker daran gehindert unter dem Druck der Lobby einzuknicken.

Für diejenigen, die der Lobbyismus im Bundestag interessiert, bekommt hier in wenigen Minuten einen umfassenden (und erschreckenden) Einblick in die Lobbystrukturen in Berlin: https://youtu.be/GZjYCXFoAbM.

 

[WollMac]

Für diejenigen, die der Lobbyismus im Bundestag interessiert, bekommt hier in wenigen Minuten einen umfassenden (und erschreckenden) Einblick in die Lobbystrukturen in Berlin: https://youtu.be/GZjYCXFoAbM.

Wer da auf dem Laufenden bleiben will, abonniert den Newsletter von Abgeordnetenwatch. Zum Einstieg diese Seite.
Oder diese.

 

[terz3]

EU geht rechtlich gegen Pkw-Maut vor
http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-05/pkw-maut-europaeische-kommission-plant-klage

Werde mich nur einmal an dieser Diskussion beteiligen, aber ich finde es irre interessant wie unterschiedlich Verträge/Gesetze in der EU gehandhabt werden. Hier schreitet die EU sofort ein, während in anderen (wesentlich teureren Bereichen) die unterschriebenen Verträge permanent gebrochen werden und nicht mal die Tinte wert ist mit denen sie unterschrieben wurde. Es scheint einfach nur darauf anzukommen wer zahlen soll.

Ich hoffe aber das die sich bei Südlich durchsetzen und denen dann das Strom per Lastabwurf gekappt wird.

Auch ein interessanter Kommentar, wobei ich mich frage wieso es solch ein Problem sein sollte die Trasse in ein von Grünen regiertes Land zu verlegen? Die wollen das doch alles. Und wenn, jetzt kommt auch wieder die EU rein, England massiv subventionierte (zweistellige Mrd-Beträge) Atomkraftwerke baut die dann den lokalen Netzbetreibern mit erneuerbarer Energie das Geschäft zerstören?

Aber regt euch schön über eine Maut auf die man in jedem Land zahlen muss. Es lenkt halt so schön von den wirklichen Problemen ab und das wollen wir ja. Oder?

Für mich ist die Maut relativ überflüssig, wenn das aber unser größtes Problem wäre, dann könnte ich damit leben. Leider werden wir in den nächsten Jahren ganz andere Probleme kriegen und da werden wir ein vielfaches zahlen. Also einfach rechtschaffen über die Maut aufregen.

 

[Mann im Mond]

Eine Ausländer-Maut wird es mit Brüssel nicht geben. Doch die EU wird der CSU unfreiwillig helfen, ihr das zu geben, was sie eigentlich schon immer wollte: eine Maut für alle.
http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-so-taeuscht-die-csu-ihre-waehler-1.2502286

Es wird Zeit das diese Splitterpartei endlich aus der Regierungsverantwortung entlassen wird. Die sollen sich um ihre Bauern und Lederhosen kümmern.

 

[KumpelKalle]

Überall gibt es die Maut nur Deutschland als bevorzugtes Transitland sperrt sich, wenn sie dann noch die alberne Berechnung abschaffen und einfach 10Euro pro Monat verlangen, wird ein Schuh daraus. Ich würde es ähnlich der GEZ verpflichtend verpflichtend machen, pro Fahrzeug was eben über 60kmh kommt.

 

[WanTan]

Doch die EU wird der CSU unfreiwillig helfen, ihr das zu geben, was sie eigentlich schon immer wollte: eine Maut für alle.

Und damit haben Mutti und das Doofrind eine reine Weste und (wieder mal) der EU den schwarzen Peter zugeschustert. Wie schade dass das wohl überdurchschnittlich seichte deutsche Gemüt nicht imstande ist zu erkennen das es genau so von Anfang an geplant war.

 

[Cosmic7110]

jup, der Pöbel wird sich dann am Stammtisch wieder über die EU aufregen

 

[Mann im Mond]

das wird schon diese Woche passieren wenn es um Griechenland geht

 

[minilux]

tja, ganz so schnell kommt sie doch nicht

 

[macjosbert]

tja, ganz so schnell kommt sie doch nicht

Da steckt die Merkel dahinter (Einflussnahme bei der EU um ihr Wahlversprechen doch noch einzuhalten).

 

[WollMac]

Alles von Anfang an einkalkuliert. Die EU wird sagen "Maut für alle oder keinen!", dann müssen sie die Maut leider (höhö) für alle einführen. So hat Doperind seine Maut und die EU die Schuld.

 

[ichfragmal]

das, was die Regierung hier macht, nenne ich vorsätzliches Schüren von EU-Verdrossenheit.

 

[stonefred]

Dann aber eine Vignette in allen EU Mitgliedstaaten und bilateral gültig...

 

[Granny Schmitz]

Einfache Erklärung für die Leute die glauben was gesprochen wird.

Maut soll kommen, Vorschlag wird gemacht, die Politiker sagen wir sparen bei der KFZ Steuer, EU sagt das geht so nicht, müssen alle zahlen, Politiker sagen dann wir wollten ja aber die EU sagt geht nicht, also zahlen alle doch mehr und wenn sie nicht gestorben sind.......

 

[Tobich]

Warum so Kompliziert Deutschland ?!?

Ihr wollt eine Maut die euch die Paar ausländische Fahrzeuge finanzieren, die aber extrem hohe Betriebskosten hat: Ihr macht es ja ganz professionell Digitale kennzeichenerfassung auf den Autobahnen usw. Kosten für die Technik von ca 100 Mio€ einnahmen liegen jedoch warscheinlich weit darunter.

Warum nicht so wie in der CH/A ein Kleber Produktionskosten 0.50 CHF somit ein gewinn von 39.50 CHF und die bezahlen alle. Auch die Schweizer inkl KFZ Steuer 120 - XXX Jenach dem was du für ein Auto fährst und in welchem Kanton du dein Fahrzeug eingelöst hast.

Das einzige was an dem Kleber nervt ist das alljährliche entfernen...

Nja ich vermute einmal wie das Endet: Die EU verdonnert auch die DE Bürger zur Zahlung der Maut ohne Rückerstattung. Nur fände ich ein Preis von 40 - 50€ für alle angemessen und nicht 100 + und dann noch je nach auto usw.