Die PKW Maut kommt. Was heisst das für euch bzw was denkt ihr?

[geTakkert]

Sollen die mal weiter forschen…

Was meinst was los wäre wenn der Herr Wissing jetzt, oder in naher Zukunft mit dem Thema um die Ecke kommen würde.

 

[PiaggioX8]

Ich behaupte das war so geplant.

"Tut uns leid, wir hätten euch soooo gerne die Extra-Belastung erpsart, aber leider zwingt uns die bööööööse EU dazu euch abzukassieren das tut uns ja sooooo leid."

Wie schon oft gesagt: KFZ-Steuer abschaffen, Maut einführen, und die EU kann da nicht intervenieren. So einfach wäre es, wenn man es so gewollt hätte.

In IItalien zahlst trotz Maut auch extra Steuern fürs Auto. Für Autos über 2 Liter Hubraum sogar Luxusteuer oben drauf.

 

[Bubo bubo]

ach ja ....

Gescheiterte Pkw-Maut​

Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz​

 

[punkreas]

Ich glaube, Scheuer, Dobrindt und Stoiber wollen das aus ihrem privatvermögen zahlen, vielleicht einen teil aus der CSU-wahlkampfkasse.

 

[JackTirol]

Ich glaube, Scheuer, Dobrindt und Stoiber wollen das aus ihrem privatvermögen zahlen, vielleicht einen teil aus der CSU-wahlkampfkasse.

Streiche Stoiber, ersetze durch Seehofer. Die "Ausländermaut" war Seehofers Versuch, bei der Wahl 2013 Stimmen am rechten Rand für die CSU abzufischen – mit erschreckendem Erfolg.

 

[punkreas]

Oh, da könntest du recht haben.

Jedenfalls meine ich wirklich, dass politiker, die wissentlich völligen blödsinn verzapfen, dafür persönlich haftbar gemacht werden sollten. Es war von anfang an jedem denkenden menschen klar, dass dieses modell nicht EU-rechts-konform sein konnte. Die diskussion gab's sogar in diesem forum.

Das war entweder unsagbar dumm oder absichtsvoll böswillig. In keiner der möglichkeiten möchte ich von der verantwortlichen person regiert werden.

 

[JackTirol]

Das war entweder unsagbar dumm oder absichtsvoll böswillig

Beides! Zum einen böswillig, indem in Wortwahl und Argumentation eine gewisse Klientel adressiert wurde, die nicht zum eigentlichen Wahlvolk von CDU/CSU gehörte und man so ganz nebenbei - aber nicht ganz unbeabsichtigt - Ressentiments gegen "die Ausländer" schürte. Diese Art Politik zu machen hatten wir in ganz düsterer Zeit schon mal. Dumm war dann nur noch der reichlich BeScheuerte Umsetzungsversuch, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

 

[Jaenis]

—— Pardon, OT, ein Autokauf für einen ALG-Bezieher ist wider jeder Denkens. Es ist nicht nur widersinnig, sondern schlicht und ergreifend nicht durchführbar, weil nicht finanzierbar. —— Ich hätte dem Case-Manager auch so vermittelt: "Sehr gerne, wenn das Amt es finanziert!" Wenn dieser weiter darauf gepocht hätte, wäre ich aber in die Medien damit gegangen. Aber die hochwertigen. Und/oder zur BILD.

 

[magfoo]

Jedenfalls meine ich wirklich, dass politiker, die wissentlich völligen blödsinn verzapfen, dafür persönlich haftbar gemacht werden sollten. Es war von anfang an jedem denkenden menschen klar, dass dieses modell nicht EU-rechts-konform sein konnte. Die diskussion gab's sogar in diesem forum.

Das ist Juristerei. Da wirst du immer auch einen Berater finden, der dir das Gegenteil sagt.

Das war entweder unsagbar dumm oder absichtsvoll böswillig. In keiner der möglichkeiten möchte ich von der verantwortlichen person regiert werden.

Das ist aber jetzt die entscheidende Frage "dumm" oder "böswillig".
Bei ersterem komtm es dann schon wieder auf den Blickwinkel an. Aus Sicht der potentiellen Mautbetreiber und deren Aktionäre war es eben gar nicht dumm.

 

[JackTirol]

Das ist aber jetzt die entscheidende Frage "dumm" oder "böswillig".
Bei ersterem komtm es dann schon wieder auf den Blickwinkel an. Aus Sicht der potentiellen Mautbetreiber und deren Aktionäre war es eben gar nicht dumm.

Vielleicht aber auch doch dumm. Denn die besagten Leute hätten sicher größeres Interesse gehabt an einer umsetzbaren Lösung als an einem solcherart dilettantischen Umsetzungsversuch, dessen Scheitern ja vorbestimmt war.

 

[Bubo bubo]

Bundesregierung muss 21,5 Millionen Euro für Prozesskosten zahlen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/pkw-maut-gerichtsverfahren-kosten

auch interessant

Weitere rund 1,5 Millionen wurden für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt, insbesondere für die Abwehr von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Gibt es hier eigentlich noch CSU Wähler die sich zu ihrer Wahl bekennen?

 

[fa66]

Gibt es hier eigentlich noch CSU Wähler die sich zu ihrer Wahl bekennen?

In Bayern war m.W. die Zustimmung zu einer Maut ja noch am höchsten, schon weil Bayern mit Tschechien, Österreich und die Schweiz förmilch von Mautländern umklammert ist. Da könnte man ja mal bei den CSU-Wählern anklopfen, ob sie sich an der Begleichung solcher unnötig angelaufener Kosten direkt beteiligen mögen.
Schließlich ist’s ja der Souverän, hier also der bayerische Teil des Souveräns, der sich besonders dafür begeistert hat, ihre bayerischen Bundesverkehrsministern (Ramsauer, Dobrindt und nicht nur Scheuer) zu erlauben, bereits als tot erkannte Mautpläne trotzdem weiterzuverfolgen.

 

[punkreas]

Da könnte man ja mal bei den CSU-Wählern anklopfen, ob sie sich an der Begleichung solcher unnötig angelaufener Kosten direkt beteiligen mögen.
Schließlich ist’s ja der Souverän, hier also der bayerische Teil des Souveräns, der sich besonders dafür begeistert hat, ihre bayerischen Bundesverkehrsministern (Ramsauer, Dobrindt und nicht nur Scheuer) zu erlauben, bereits als tot erkannte Mautpläne trotzdem weiterzuverfolgen.

Kleiner loop:

Jedenfalls meine ich wirklich, dass politiker, die wissentlich völligen blödsinn verzapfen, dafür persönlich haftbar gemacht werden sollten. Es war von anfang an jedem denkenden menschen klar, dass dieses modell nicht EU-rechts-konform sein konnte. Die diskussion gab's sogar in diesem forum.

Das war entweder unsagbar dumm oder absichtsvoll böswillig. In keiner der möglichkeiten möchte ich von der verantwortlichen person regiert werden.

 

[magfoo]

Wenn es "jedem denkenden menschen" klar war, dann hätten wir hier nicht diskutiert.
Das es hinterher allen klar war ist aber ein beianntes Phänomen.

 

[JackTirol]

Wenn es "jedem denkenden menschen" klar war, dann hätten wir hier nicht diskutiert.

Das war doch hier noch nie eine Grundbedingung für eine Diskussion welcher Art auch immer und folglich auch kein Indiz für Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Aussage.

 

[magfoo]

Das war doch hier noch nie eine Grundbedingung für eine Diskussion welcher Art auch immer und folglich auch kein Indiz für Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Aussage.

Wenn alle einer Meinung sind gibt's auch keine Diskussion.
Entweder sind wir also nicht alle "denkende Menschen" oder die Aussage,

Es war von anfang an jedem denkenden menschen klar, dass dieses modell nicht EU-rechts-konform sein konnte.

Ist falsch.

 

[punkreas]

Entweder sind wir also nicht alle "denkende Menschen" oder die Aussage, Ist falsch.

Such dir was aus.

Dieser artikel ist von 2016:

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich von dem zentralen Projekt seiner Amtszeit bereits im vergangenen Jahr wegen rechtlicher Bedenken der EU-Kommission verabschieden müssen. Die Pkw-Maut wurde zunächst nicht eingeführt, nachdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet worden war. Die Kritik aus Brüssel hatte Dobrindt zurückgewiesen und seinerseits eine endgültige Entscheidung vom EuGH gefordert.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2016-09/eu-kommission-verklagt-deutschland-wegen-pkw-maut
Das ding dann trotzdem durchzuziehen, ist mehr als dreist. Du meinst, wir hätten das nicht erkennen müssen?

 

[JackTirol]

Wenn alle einer Meinung sind gibt's auch keine Diskussion.

Abgesehen davon, dass von Anfang an klar war dass die "Ausländer"maut in der angedachten Form gegen EU-Recht verstösst, kann man ja auch gut diskutieren, wie eine Eu-rechtskonforme Maut aussehen könnte. Und daneben darüber, wie machtgeile Politiker an die niedrigen Instinkten des dummen Wahlvolks appellieren, um ihre Machtgelüste zu befriedigen. Und im weiteren Zuge darüber, was das aus einer Gesellschaft machen kann. Also durchaus genug Diskussionsgrundlage, auch wenn man in einem Punkt einer Meinung ist.

 

[magfoo]

Dieser artikel ist von 2016:

Es ging um denkende Menschen und du kommt mit einem Bundesverkehrsminister...

 

[Bubo bubo]

Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz wegen Pkw-Maut zahlen​

https://www.spiegel.de/politik/deut...zahlen-a-11cff3cf-3bb3-4734-9f5a-4677d41c7185

sollte man direkt der CSU oder zumindest der bayrischen Staatsregierung in Rechnung stellen.
Oder anteilig natürlich den CSU Wählern